Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.125/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_125/2015

Urteil vom 2. April 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Ruth Baumeister,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Veruntreuung, mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung; Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 29.
September 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Bundesanwaltschaft verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 3. April
2012 wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs.
1 und 3 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--
bei einer Probezeit von zwei Jahren.

X.________ erhob Einsprache, worauf die Bundesanwaltschaft am 22. November 2012
den Strafbefehl zusammen mit den Akten an das Bundesstrafgericht zur
gerichtlichen Beurteilung überwies.

A.b. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichterin) trat mit
Verfügung vom 27. Februar 2013 auf die Einsprache mangels Gültigkeit nicht ein.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hob auf Beschwerde von X.________
die Verfügung am 13. August 2013 auf und wies die Sache zur Durchführung des
Hauptverfahrens an die Strafkammer zurück.

A.c. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichterin) sprach
X.________ am 29. September 2014 in mehreren Anklagepunkten der mehrfachen
Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und der mehrfachen ungetreuen
Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) schuldig und bestrafe
ihn mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer
Probezeit von zwei Jahren. In weiteren Anklagepunkten sprach sie ihn frei
beziehungsweise stellte sie das Verfahren ein.

B. 
X.________ erhebt Beschwerde mit dem Antrag, er sei ohne Kostenauflage und
unter Zuerkennung einer Entschädigung freizusprechen. Zudem ersucht er um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1. 
Der Beschwerdeführer bemängelt als Verletzung des "strafprozessrechtlichen
Gebots der lückenlosen Darstellung des Verfahrensablaufs", dass die Vorinstanz
im angefochtenen Urteil (S. 2 ff.) im Abschnitt "Prozessgeschichte" nicht
festhält, wann Vermögenswerte der A.________ AG beschlagnahmt wurden, wie hoch
die beschlagnahmten Vermögenswerte waren und wann sie wieder freigegeben
wurden. Es ist indessen nicht ersichtlich, welche Bestimmungen die Vorinstanz
insoweit verletzt haben und inwiefern der Beschwerdeführer dadurch beschwert
sein könnte.

Der Beschwerdeführer weist auf die Folgen der Beschlagnahme sowie der medialen
Berichterstattung hin. Inwiefern die Vorinstanz in diesem Kontext Recht
verletzt habe, legt er nicht dar und ist nicht ersichtlich.

2.

2.1. Mit Verfügung vom 1. September 2014 teilte die Einzelrichterin den
Parteien mit, dass sie sich vorbehalte, die in der Anklageschrift als ungetreue
Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB qualifizierten
Sachverhalte gemäss Anklageziffern 2.1 und 2.4 auch unter dem Tatbestand der
Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, eventualiter unter dem
Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 2 StGB
zu prüfen. In der Hauptverhandlung dehnte die Einzelrichterin den
Würdigungsvorbehalt hinsichtlich der Anklageziffern 2.1 und 2.4 auf den
Tatbestand der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aus
(siehe angefochtenen Entscheid E. 1.2.3 S. 15).

2.2. Um prüfen zu können, ob dem Beschwerdeführer tatsächlich die Gelegenheit
zur Stellungnahme gemäss Art. 344 StPO gewährt wurde, ersucht seine
Verteidigerin in der Beschwerdeschrift darum, ihr die zitierte Verfügung sowie
das Hauptverhandlungsprotokoll zur Einsichtnahme zu überlassen und ihr gestützt
auf Art. 43 lit. b BGG eine angemessene Frist zur Ergänzung der
Beschwerdebegründung nach Erhalt der Unterlagen einzuräumen.

2.3. Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien gemäss Art. 43
BGG auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung
ein, wenn (a.) es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen
Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet und (b.) der aussergewöhnliche
Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung
erfordert. Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung gemäss Art. 43 BGG kommt
mithin nur in Betracht, wenn die in lit. a und b genannten Voraussetzungen
("und") kumulativ erfüllt sind. Art. 43 BGG betrifft besonders umfangreiche und
/oder schwierige Fälle auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in
Strafsachen, bei welchen die übliche Beschwerdefrist von 10 Tagen (Art. 100
Abs. 2 lit. b BGG) zu kurz ist ( AEMISEGGER/ FORSTER, in: Basler Kommentar,
Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 43 BGG N. 2). Die vorliegende
Beschwerde betrifft nicht das Gebiet der internationalen Rechtshilfe in
Strafsachen.

3. 
Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass das am 1. Januar 2007 in Kraft
getretene neue Recht hinsichtlich der angedrohten Sanktionen und der
Vollzugsform abstrakt milder ist als das zur Zeit der inkriminierten Taten
geltende Recht und daher "vorbehältlich eines anderen Ergebnisses bei der
Strafzumessung" anwendbar ist (angefochtener Entscheid E. 1.4.5 S. 18). Der
Beschwerdeführer macht ohne nähere Begründung geltend, dieser Vorbehalt
widerspreche Art. 2 Abs. 2 StGB.

Der Einwand geht an der Sache vorbei. Die Vorinstanz wendet bei der
Strafzumessung das neue Recht an, wie sich aus den zahlreichen Verweisen auf
neurechtliche Bestimmungen in ihren Strafzumessungserwägungen ergibt
(angefochtener Entscheid E. 3 S. 98 ff.).

4. 
Die Vorinstanz weist darauf hin, laut Anklage soll der Beschwerdeführer die
angeklagten Tathandlungen im Zeitraum 17. November 1999 (Anklageziffer 2.4) bis
Ende 2001 (Anklageziffer 2.7) begangen haben (angefochtener Entscheid E. 1.5.2a
S. 19). Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, diese Festlegung des
Tatzeitraums sei unzutreffend.

Der Einwand geht an der Sache vorbei. Die Vorinstanz geht von Tathandlungen des
Beschwerdeführers von Februar bis Oktober 2000 aus (siehe zum Beispiel
angefochtener Entscheid S. 100).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beantragte im vorinstanzlichen Verfahren mit Eingaben
vom 7. Januar 2013 und vom 20. Februar 2013 die Einvernahmen von mehreren
Personen als Zeugen. Diese würden ergeben, dass er die tatsächlichen
Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Veruntreuung und ungetreuer
Geschäftsbesorgung nicht erfüllt habe, da er in der A.________ AG keine
besondere Stellung innegehabt, keine Pflichten verletzt und weder einen Schaden
bewirkt noch in Bereicherungsabsicht gehandelt habe. Die vorinstanzliche
Verfahrensleitung wies die Beweisanträge mit begründeter Verfügung vom 11.
Februar 2014 ab (Akten der Vorinstanz p. 75 280 001 ff.).

5.2. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass er die fraglichen Beweisanträge
in der Hauptverhandlung erneut gestellt habe, was gemäss Art. 331 Abs. 3 StPO
möglich gewesen wäre. Er legt nicht dar, inwiefern die Abweisung der
Beweisanträge Recht verletze.

5.3. Soweit der Beschwerdeführer die Einvernahme der genannten Zeugen im
bundesgerichtlichen Verfahren beantragt, ist darauf wegen Unzulässigkeit eines
solchen Begehrens nicht einzutreten.

6. 
Die Revisionsstelle hielt in Bezug auf das Geschäftsjahr vom 28. April 1999 bis
31. Dezember 2000 fest, sie könne die Beteiligungen der A.________ AG wegen der
fehlenden Unterlagen und der unsicheren Zukunftsaussichten nicht abschliessend
beurteilen. Dasselbe gelte für die Darlehen an Gruppengesellschaften
(angefochtener Entscheid E. 2.2.7 S. 30/31). Der Beschwerdeführer macht
geltend, damit sei der Nachweis eines Vermögensschadens nicht erbracht. Die
Vorinstanz legt in E. 2.5.2g/cc und dd (angefochtener Entscheid S. 95) dar,
worin in den Anklageziffern 2.7, 2.9 und 2.10, in welchen der Beschwerdeführer
wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung schuldig gesprochen worden ist, der
Vermögensschaden der A.________ AG besteht. Damit setzt sich der
Beschwerdeführer nicht auseinander.

7.

7.1. Der Beschwerdeführer wurde in Anklageziffer 2.1 mit Ausnahme des Vorwurfs
des Einbehaltens eines Betrags von DEM 2'019'316.51 der Veruntreuung im Sinne
von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen. Die Vorinstanz legt
ausführlich dar, was dem Beschwerdeführer in der Anklageziffer 2.1 vorgeworfen
wird (angefochtener Entscheid E. 2.3.1a S. 31 f.) und welchen Sachverhalt sie
als beweismässig erstellt erachtet (angefochtener Entscheid E. 2.3.1b S. 32
ff.), wobei sie sich teilweise auch auf die Aussagen des Beschwerdeführers
stützt (angefochtener Entscheid E. 2.3.1b/bb S. 35 ff.). Die Vorinstanz
begründet eingehend, weshalb das Verhalten des Beschwerdeführers gemäss
Anklageziffer 2.1 den Tatbestand der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1
Abs. 2 StGB erfüllt (angefochtener Entscheid E. 2.4 S. 63 ff.). Dem
Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe als Geschäftsführer der B.________
GmbH, Mannheim, Gelder von Anlegern entgegengenommen, die für die A.________ AG
beziehungsweise zur Beteiligung an einer Erhöhung des Aktienkapitals der
A.________ AG bestimmt gewesen seien, und er habe einen Teil dieser Gelder
eigenmächtig und ohne Rechtsgrund an dritte Unternehmen überwiesen, unter
anderem an die C.________ Ltd.

Die Gelder der Anleger wurden auf Bankkonten der B.________ GmbH einbezahlt und
gelangten dadurch in deren Verfügungsbereich. Dies geschah im Einverständnis
und mit dem Willen der Verantwortlichen der A.________ AG, welche zeitweise -
von Januar bis März 2000 - über keine Kapitaleinzahlungskonten verfügten. Nach
der Auffassung der Vorinstanz entstand ab dem Zeitpunkt, als mit beidseitigem
Einverständnis die vom Beschwerdeführer zur Weiterleitung an die A.________ AG
eingenommenen Gelder auf Konten der B.________ GmbH einbezahlt und mit deren
Vermögen vermischt wurden, ein Treuhandverhältnis zwischen den beiden
Gesellschaften. Die B.________ GmbH sei als Treunehmerin verpflichtet gewesen,
diese Gelder für die A.________ AG jederzeit zur Verfügung zu halten
beziehungsweise auf die Kapitaleinzahlungskonten zu überweisen, wobei diese
Pflicht konkret den Geschäftsführern der B.________ GmbH zugekommen sei, zu
welchen der Beschwerdeführer gehört habe (angefochtener Entscheid E. 2.4.3b S.
67).

Durch die Überweisung der Gelder der Einleger an dritte Unternehmen verletzte
die B.________ GmbH, handelnd durch ihre Geschäftsführer, unter anderem den
Beschwerdeführer, nach der Auffassung der Vorinstanz ihre Treuepflicht
gegenüber der A.________ AG. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer
habe gewusst, dass es sich um Gelder von Personen handelte, die im Rahmen einer
Aktienkapitalerhöhung der A.________ AG Aktien zeichnen wollten, und dass er
diese Gelder der A.________ AG zuführen musste (angefochtener Entscheid E.
2.4.3e/aa S. 71). Der Beschwerdeführer handelte nach den weiteren
Feststellungen der Vorinstanz in der Absicht, Dritte unrechtmässig zu
bereichern, indem er die für die A.________ AG bestimmten Gelder Dritten
zukommen liess, die darauf keinen Anspruch hatten (angefochtener Entscheid E.
2.4.3e/bb S. 73 f.).

7.2. Der Beschwerdeführer stellt zu Anklageziffer 2.1 punktuell einige
Tatsachenbehauptungen auf. Damit legt er nicht rechtsgenügend dar, inwiefern
die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz willkürlich seien.

7.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass seine Verurteilung wegen
Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in Anklageziffer 2.1
Recht verletze. Er sei nicht Treunehmer. Sofern er ein solcher sein sollte,
habe er nicht entgegen, sondern entsprechend den Weisungen und Wünschen der
Treugeberin, d.h. der A.________ AG, gehandelt, indem er Gelder an dritte
Unternehmen überweisen liess. Diese Dritten hätten als
"Schwestergesellschaften" der A.________ AG auf die Erfüllung von
Finanzierungszusagen gewartet, damit sie ihrerseits ihren Verpflichtungen bei
der Anschaffung von neuen Maschinen und Anlagen nachkommen konnten.

Dass die Unternehmen, an welche der Beschwerdeführer die Gelder überweisen
liess, allenfalls dem A.________-Konzern angehörten und somit die Gelder im
Konzern verblieben, entlastet den Beschwerdeführer nicht, da er wusste, dass
die A.________ AG, für welche die Gelder der Anleger zwecks Aktienzeichnung
bestimmt waren, rechtlich selbständig ist (siehe angefochtenen Entscheid E.
2.4.3e/aa S. 71, 72). Der Beschwerdeführer konnte als erfahrener Geschäftsmann
entgegen seinen Vorbringen nicht irrtümlich annehmen, es sei ihm erlaubt, die
Gelder der Anleger, die im Rahmen einer Aktienzeichnung für die A.________ AG
bestimmt waren, kurzerhand an dritte Unternehmen zu überweisen, welche
allenfalls demselben "Konzern", "Konglomerat", "Imperium" beziehungsweise
"Topf" angehörten wie die A.________ AG und das Geld zur Beschaffung von
Maschinen etc. benötigten. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die
A.________ AG nach der Darstellung des Beschwerdeführers einzig zum Zweck
gegründet worden war, Investitionen und Expansionen der zum
A.________-"Imperium" gehörenden Gesellschaften zu finanzieren.

8. 
Die Vorinstanz spricht den Beschwerdeführer in Anklageziffer 2.7 der
qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3
StGB) zum Nachteil der A.________ AG im Schadensbetrag von EUR 50'000.--
schuldig. Sie legt ausführlich dar, welchen Sachverhalt sie insoweit als
erwiesen erachtet (angefochtener Entscheid E. 2.3.7b S. 52 ff.) und weshalb und
inwiefern die einzelnen Merkmale des Tatbestands der ungetreuen
Geschäftsbesorgung erfüllt sind (angefochtener Entscheid E. 2.5.2a, d/ee, g/cc,
h/bb S. 88 ff.). Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht substantiiert
auseinander, indem er sich darauf beschränkt, die Verantwortung anderen
Personen zuzuschieben.

9.

9.1. Die Vorinstanz verurteilt den Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe
von 14 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Sie
begründet das Strafmass eingehend und bemisst die Strafe nach Massgabe der
einschlägigen Bestimmungen und in Beachtung der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung.

Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen nicht darzulegen, inwiefern
die Vorinstanz bei der Strafzumessung Recht verletzt habe.

9.2. Die Vorinstanz verneint zu Recht aufrichtige Reue und ein strafmindernd zu
berücksichtigendes Geständnis mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei nach
wie vor der Auffassung, er habe nichts Strafbares getan (angefochtener
Entscheid E. 3.3 S. 101/102). Sie berücksichtigt zutreffend das grundsätzlich
kooperative Aussageverhalten des Beschwerdeführers leicht strafmindernd. Sie
berücksichtigt zu Recht in erheblichem Masse strafmindernd gemäss Art. 48 lit.
e StGB, dass seit den inkriminierten Taten sehr lange Zeit, nämlich nahezu die
ganze Dauer der 15jährigen Verjährungsfrist, verstrichen ist und der
Beschwerdeführer sich in dieser Zeit wohl verhalten hat (angefochtener
Entscheid E. 3.4 S. 104).

9.3. Im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids waren mehr als
zwölf Jahre seit den ersten Ermittlungshandlungen gegen unbekannte Täterschaft
im Juni 2002 verstrichen. Die Vorinstanz begründet ausführlich, dass und
weshalb ein Zeitraum von mindestens 2 ½ Jahren vom Beschwerdeführer und von
seiner Verteidigerin zu verantworten ist, welche wiederholt richterliche
Fristen verstreichen liess (angefochtener Entscheid E. 3.7 S. 109 f.). Der
Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht substantiiert
auseinander. Damit ist seit dem Beginn der ersten Ermittlungshandlungen gegen
unbekannte Täterschaft von einer Verfahrensdauer von 9 ½ Jahren und seit der
ersten Einvernahme des Beschwerdeführers im Oktober 2004 (siehe angefochtenen
Entscheid E. 3.7.2 S. 108) von einer Verfahrensdauer von etwa 7 ½ Jahren
auszugehen. Die Vorinstanz legt ausführlich dar, weshalb diese Verfahrensdauer
nicht überlange ist. Zufolge Gesetzesänderungen waren diverse Strafbehörden
involviert. Das Verfahren wurde meist gegen fünf Beschuldigte geführt, wobei
Rechtshilfeersuchen in 14 Staaten erforderlich waren und sich im Verfahren
Akten im Umfang von 118 Bundesordnern anhäuften (siehe angefochtener Entscheid
E. 3.7.2 S. 108 ff.). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.

10. 
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Gesuch ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war.
Somit hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3. 
Die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. April 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Näf

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