Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1262/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1262/2015

Urteil vom 18. April 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________ AG,
beide vertreten durch Fürsprecher Gerrit Straub,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer,
Einzelrichter, vom 25. September 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Im Juni 2008 kaufte die deutsche Firma A.________ GmbH bei der Y.________
AG sechs Scharfschützengewehre APR 338 inkl. Zubehör und 1020
Tränengasgranaten. Die Y.________ AG sollte die Waffen nach Kasachstan liefern.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) lehnte das Exportgesuch der
Y.________ AG am 9. Juni 2008 ab. Ungefähr zur gleichen Zeit stellte die
B.________ AG beim SECO ein Gesuch zur Ausfuhr von 18 Granatwerfern Mod. GLG
Kal. 40 mm inkl. Zubehör. Auch diese Waffen sollten an die Anti-Terror-Einheit
Arystan in Kasachstan geliefert werden. Das SECO lehnte dieses Gesuch am 7.
Juli 2008 ab.

Im August 2009 reichte die Y.________ AG beim SECO ein Gesuch ein zur Ausfuhr
von sechs Scharfschützengewehren APR 338 inkl. Zubehör, 18 Granatwerfern Mod.
Y.________ GL-06 Kal. 40 mm, 1020 Tränengasgranaten und 2020 Rauchgaspetarden
(kein Kriegsmaterial) an die Firma C.________ Ltd in Neuseeland. Dem Gesuch
lagen Dokumente bei, die bestätigten, dass das Kriegsmaterial für die
C.________ Ltd. selber bestimmt sei und kein Re-Export ohne Bewilligung der
neuseeländischen Behörden vorgenommen werde. Das SECO bewilligte den Export
nach Neuseeland. Das Material wurde noch im Jahr 2009 dorthin verschickt.

Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Stuttgart belegen aufgrund von
Beweismitteln, die in einem deutschen Strafverfahren betreffend die Firma
A.________ GmbH sichergestellt wurden, dass die Lieferung der Y.________ AG
nach Neuseeland an die Firma C.________ Ltd. von dort nach Kasachstan
weiterverschickt wurde.

A.b. X.________ ist Verantwortlicher der Firma Y.________ AG, welche in der
Herstellung von und im Handel mit Waffen und Ausrüstungsgegenständen für
Polizei und Militär tätig ist. Auf Anzeige der Bundeskriminalpolizei vom 17.
Januar 2014 eröffnete die Bundesanwaltschaft am 7. Februar 2014 gegen
X.________ ein Vorverfahren wegen Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 33
Abs. 1 KMG. Die Anzeige der Bundeskriminalpolizei stützte sich auf eine Meldung
des Zollfahndungsamtes Stuttgart. Gemäss den Ermittlungen dieser Behörde soll
die deutsche Firma A.________ GmbH Waffen und Munition an Regierungsbehörden
der Republik Kasachstan vermitteln, hauptsächlich an die Anti-Terror-Einheit
Arystan.

B. 
Mit Strafbefehl vom 10. Dezember 2014 bestrafte die Bundesanwaltschaft
X.________ wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz im Sinne von Art.
33 Abs. 1 lit. b KMG mit einer Busse von 3'000 Franken beziehungsweise, im
Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse, mit einer
Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. Der erzielte Gewinn von Fr. 30'000.-- wurde
gestützt auf Art. 70 StGB eingezogen.

Im Strafbefehl wird X.________ vorgeworfen, trotz negativer Verfügung des SECO
Kriegsmaterial via Neuseeland nach Kasachstan geliefert und damit gegen das
Kriegsmaterialgesetz verstossen zu haben. Es stehe fest, dass X.________ für
die Ausfuhr der genannten Waffen angeblich nach Neuseeland gegenüber dem SECO
in seinem Gesuch vom August 2009 unrichtige Angaben gemacht habe, die für die
Erteilung einer Bewilligung wesentlich seien. Darin liege ein Verstoss gegen
Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG.

X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache.

C. 
Das Bundesstrafgericht, Strafkammer, Einzelrichter, sprach X.________ am 25.
September 2015 der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz gemäss Art. 33
Abs. 1 lit. b KMG schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von
100 Tagessätzen zu je Fr. 1'500.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und mit
einer Busse von 7'500 Franken beziehungsweise, im Falle der schuldhaften
Nichtbezahlung der Busse, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen. Es
setzte zu Lasten der Y.________ AG eine Ersatzforderung von Fr. 30'000.--
zugunsten der Eidgenossenschaft fest.

D. 
X.________ und die Y.________ AG erheben Beschwerde in Strafsachen. Sie stellen
die Anträge, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 25.
September 2015 sei aufzuheben, X.________ sei von Schuld und Strafe
freizusprechen und die Einziehung sei aufzuheben. Eventualiter sei das Urteil
der Strafkammer des Bundesstrafgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Bundesanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die
Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht beantragt die Abweisung der
Beschwerde. X.________ erhielt die Gelegenheit, zur Vernehmlassung des
Bundesstrafgerichts Stellung zu nehmen.

Erwägungen:

1. 
Am 21. Mai 2008 stellte der Beschwerdeführer namens der Y.________ AG ein
Gesuch für die Ausfuhr unter anderem von sechs Y.________ APR Repetiergewehren
Kal. 338 LM an die Anti-Terror-Einheit "Arystan" in Kasachstan (Akten p.
10-00-0020). Das SECO lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 9. Juni 2008 ab. Zur
Begründung hielt es fest, dass einer Bewilligungserteilung für die Ausfuhr von
Kriegsmaterial nach Kasachstan in Anwendung von Art. 5 lit. b KMV folgende
Umstände entgegenstünden: Die Menschenrechtssituation müsse als unbefriedigend
bezeichnet werden. Seit der Bewilligung des letzten Gesuchs (im April 2008)
hätten sich schwerwiegendste Verdachtsmomente gegen "Arystan" ergeben, welche
sich inzwischen erhärtet hätten und keine weiteren Lieferungen an diese
Anti-Terror-Einheit mehr zuliessen (Akten p. 10-00-0013).

Etwas mehr als ein Jahr später, am 28. Juli 2009, reichte der Beschwerdeführer
ein weiteres Ausfuhrgesuch für Kriegsmaterial unter anderem betreffend sechs
Repetiergewehre APR Kal. 338 LM ein (Akten p. 08-00-0146). Darin liess er die
Rubrik "vorübergehendes Bestimmungsland (ev.) " leer. In der Rubrik
"definitives Bestimmungsland" gab er Neuseeland an. Die Rubrik "Name und
vollständige Adresse des vorübergehenden ausländischen Warenempfängers/-in
(ev.) " liess er leer. In der Rubrik "Name und vollständige Adresse des
definitiven ausländischen Warenempfängers/-in" gab er an: "C.________ Ltd.
Wanganui" in Neuseeland. Das Ausfuhrgesuch wurde vom SECO am 17. August 2009
bewilligt.

Ende Juli/Anfang August 2009 fand zwischen dem Beschwerdeführer und der
Verantwortlichen der C.________ Ltd. ein reger E-Mail-Verkehr betreffend die
beizulegenden Dokumente statt. Der Beschwerdeführer schrieb unter anderem
Folgendes: "SECO just called and confirmed that they need an IIC to get the
licence approved. Plase make sure NOTHING about re-export is mentioned...".
Und: "Our Licence authority called and asked where the goods will be
re-exported !!!!!! I explained that this is wrong and that the goods are
designated for NZ...". Und: "In case there is no way that you can provide an
IIC without mentioning the real end user, I have to reject the order. There
will be no way that our authorities will approve an export license to the
mentioned customer... Can't you tell to your authorities that you don't want to
give us the information about the customer as you are scared that Y.________ AG
would go directly the next time?...". Die Verantwortliche der C.________ Ltd.
antwortete unter anderem Folgendes: "I note your email dated 29th July states
that you do not want any wording about the re-export mentioned on any document.
This is  not possible. C.________ Ltd. has to declare the End User of the goods
before these Gouverment Permits are issued..." (Akten p. 08-00-0150,
08-00-0155).

Die Vorinstanz zieht unter anderem aus dem E-Mail-Verkehr den Schluss, der
Beschwerdeführer habe gewusst, dass die C.________ Ltd. in Neuseeland das
Material an die "Arystan" in Kasachstan weiterliefern werde; er habe dies
gegenüber dem SECO verschleiern wollen und aus diesem Grunde verlangt, dass
kein Endverbraucher in Kasachstan, sondern stattdessen "C.________ Ltd.
Inventory" genannt werde, weil andernfalls das SECO das Ausfuhrgesuch nicht
bewilligt hätte. Der Beschwerdeführer erklärt sein Vorgehen demgegenüber im
Wesentlichen damit, dass die C.________ Ltd. in Neuseeland eine Händlerin sei.
Sie habe Waffen für ihr Lager importiert. Im Zeitpunkt des Ausfuhrgesuchs sei
die C.________ Ltd. völlig frei gewesen, an wen sie - unter Beachtung der
neuseeländischen Vorschriften - das Material weiterliefern wolle; es habe
diesbezüglich noch keine Verpflichtung bestanden. Es habe sich um Einfuhr,
nicht um Durchfuhr gehandelt. Hätte er im Ausfuhrgesuch Kasachstan als
definitives Bestimmungsland angegeben, so hätte er sich gemäss Art. 33 Abs. 1
lit. d KMG strafbar gemacht, wenn die C.________ Ltd. die Waffen nicht nach
Kasachstan, sondern beispielsweise nach Südafrika weitergeliefert hätte.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Verurteilung wegen Widerhandlung
gegen das Kriegsmaterialgesetz stütze sich im Wesentlichen auf den Vorwurf, er
habe gewusst, dass die von ihm an die C.________ Ltd. in Neuseeland gelieferten
Waffen von dieser an die Anti-Terror-Einheit "Arystan" in Kasachstan geliefert
würden. "Arystan" werde im angefochtenen Entscheid nicht weniger als 29mal
genannt. Von einer Weiterlieferung an die "Arystan" sei indessen weder in der
Voruntersuchung noch im Strafbefehl, der vorliegend als Anklageschrift gelte,
die Rede gewesen. Auch anlässlich der Hauptverhandlung sei "Arystan" kein Thema
gewesen. Für die Vorinstanz sei demgegenüber offensichtlich massgebend, dass
die Waffen gerade an die Anti-Terror-Einheit "Arystan" weitergeliefert worden
seien. Dies sei für die Vorinstanz wohl deshalb wesentlich, weil das SECO für
Lieferungen von Waffen an andere Einheiten in Kasachstan durchaus
Ausfuhrbewilligungen erteilt habe.

2.2. Der Beschwerdeführer wurde in seiner delegierten Einvernahme vom 19. März
2014 (Akten p. 13-00-0003 ff.) darauf hingewiesen, Empfänger der Waren in
Kasachstan wäre gemäss seinem vom SECO abgelehnten Ausfuhrgesuch vom Mai 2008
der Anti-Terror-Service "Arystan" gewesen, und er wurde gefragt, worum es sich
dabei handle (Akten p. 13-00-0005). Vor und nach dieser Einvernahme war von
"Arystan" nicht die Rede. Allerdings wurde dem Beschwerdeführer in der
genannten Einvernahme noch vorgehalten, dem E-Mail der C.________ Ltd. vom 7.
August 2009 an ihn sei ein von der C.________ Ltd. ausgestelltes Formular
angehängt gewesen, worin als Empfänger der Ware das "National Security
Committee of the Republic of Kazakhstan" aufgeführt worden sei (siehe Akten p.
13-00-0019). Im Strafbefehl vom 10. Dezember 2014, der hier als Anklageschrift
gilt, wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "Kriegsmaterial via
Neuseeland nach Kasachstan" geliefert beziehungsweise in seinem "Gesuch vom
August 2009 unrichtige Angaben" gemacht (Akten p. BA-03-00-0002 f.). Ein
konkreter Empfänger, beispielsweise "Arystan", wird in der Anklageschrift nicht
genannt. Im angefochtenen Urteil wird demgegenüber mehrfach ausgeführt, die
Waffen seien an die "Arystan" in Kasachstan weitergeliefert worden.
Gelegentlich ist nur von der "Arystan" oder nur von Kasachstan die Rede. Aus
dem Umstand, dass die konkrete Empfängerin ("Arystan") im angefochtenen
Entscheid mehrfach genannt wird, lässt sich entgegen der Meinung des
Beschwerdeführers jedoch nicht der Schluss ziehen, diese konkrete Empfängerin
sei für die Vorinstanz rechtlich ausschlaggebend gewesen. Für die Vorinstanz
war vielmehr letztlich entscheidend, dass die Waffen nach  Kasachstan
 weitergeliefert wurden, im Gesuchsformular unter der Rubrik "definitives
Bestimmungsland" aber  Neuseeland angegeben wurde. Dass dies massgebend war,
ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus den Erwägungen der Vorinstanz im
Abschnitt "Subsumption" (angefochtener Entscheid S. 21). Darin führt die
Vorinstanz aus, das Beweisergebnis habe gezeigt, dass die Angabe des
Beschwerdeführers im Gesuchsformular unter der Rubrik "definitives
Bestimmungsland" objektiv unrichtig und für die Bewilligung wesentlich war. Er
hätte als definitives Bestimmungsland Kasachstan anstatt Neuseeland angeben
müssen. Dass er dies nicht getan habe, sei ihm zum Vorwurf zu machen. Der
objektive Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG sei daher erfüllt. In
subjektiver Hinsicht bestünden am Vorsatz des Beschwerdeführers keine Zweifel.
Der Beschwerdeführer habe genau gewusst, dass seine Angabe im Gesuchsformular
vom 17. August 2009 unrichtig gewesen sei, und er habe dies auch gewollt. Die
subjektiven Tatbestandselemente von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG seien daher
erfüllt. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass das
SECO das Gesuch des Beschwerdeführers vom Mai 2008 für die Ausfuhr von unter
anderem sechs Y.________ APR Repetiergewehren nach Kasachstan an die "Arystan"
(Akten p. 10-00-0020) mit Verfügung vom 9. Juni 2008 aus zwei Gründen abgelehnt
hatte, die unabhängig voneinander bestehen. Das SECO erwog einerseits, dass die
Menschenrechtssituation (in Kasachstan) als unbefriedigend bezeichnet werden
müsse, und hielt andererseits fest, seit der Bewilligung des letzten Gesuchs
(im April 2008) hätten sich schwerwiegendste Verdachtsmomente gegen "Arystan"
ergeben, welche sich inzwischen erhärtet hätten und keine weiteren Lieferungen
an diese Anti-Terror-Einheit zuliessen (Akten p. 10-00-0013).

Aus diesen Gründen ist es unerheblich, dass von der "Arystan" in der
Anklageschrift überhaupt nicht und in den Einvernahmen des Beschwerdeführers
nur am Rande die Rede war. Massgebend für die Verurteilung des
Beschwerdeführers war, dass die Waffen nach Kasachstan weitergeliefert wurden,
der Beschwerdeführer aber im Gesuchsformular in der Rubrik "definitives
Bestimmungsland" Neuseeland anstatt Kasachstan angegeben hatte.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. a
StPO die Polizei oder die Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person zu Beginn
der ersten Einvernahme unter anderem darauf hinzuweisen hätten, welche
Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden. Ein solcher Hinweis sei vorliegend
nicht erfolgt. Ihm sei zu Beginn seiner Einvernahme vom 19. März 2014 (Akten p.
13-00-0003 ff.) lediglich zur Kenntnis gegeben worden, dass er wegen des
Verdachts der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz (Art. 33 KMG) als
Beschuldigter einvernommen werde (Akten p.13-00-0003). Dieser Hinweis sei
ungenügend. Die Einvernahme sei daher gemäss Art. 158 Abs. 2 StPO nicht
verwertbar.

3.2. Gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft
die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer
verständlichen Sprache darauf hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet
worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden. Demnach ist
der Gegenstand des Verfahrens möglichst genau und umfassend zu bezeichnen, so
dass die beschuldigte Person weiss, welcher konkrete Lebenssachverhalt ihr zur
Last gelegt wird. Der Hinweis beispielsweise, dass eine Untersuchung wegen
Verdachts der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz geführt wird, genügt
nicht (siehe Botschaft des Bundesrates zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1192 f.; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 22 zu Art. 158
StPO; GUNHILD GODENZI, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 20 zu Art. 158 StPO; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 860; JEAN-MARC VERNIORY,
in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, art. 158 CP, n.
13 s.). Im frühen Verfahrensstadium der ersten Einvernahme ist aber eine
gewisse Verallgemeinerung im Hinblick auf eine erfolgreiche Durchführung der
Strafuntersuchung zulässig (Urteil 1P.42/2005 vom 10. Februar 2005 E. 4.2, in:
Pra 2005 Nr. 84). Der Beschuldigte muss "in allgemeiner Weise und nach dem
aktuellen Verfahrensstand darüber aufgeklärt werden", was ihm vorgeworfen wird
(SCHMID, a.a.O., N. 860). Massgebend ist "die Tathypothese", mit welcher die
Strafverfolgungsbehörde arbeitet (GODENZI, a.a.O., N. 20 zu Art. 158 StPO).

3.3. In der Verfügung der Bundesanwaltschaft betreffend Edition und
Beweismittelbeschlagnahme (Art. 263 ff. StPO) vom 17. März 2014 (Akten p.
07-00-0001 f.) sowie im Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der
Staatsanwaltschaft des Bundes (Art. 241 ff. StPO) vom 17. März 2014 (Akten p.
08-00-0001 f.) wird in einer Kurzbegründung ausgeführt, es bestehe der Verdacht
der illegalen Lieferungen von Kriegsmaterial nach Kasachstan. In der Verfügung
betreffend Edition und Beweismittelbeschlagnahme wurde der Beschwerdeführer
aufgefordert, die Kundendossiers der Firmen A.________ GmbH und C.________ Ltd.
insbesondere betreffend Waffenausfuhr in den Jahren 2008 und 2009 herauszugeben
(Akten p. 07-00-0001 f.).

3.4. Dem Beschwerdeführer wurde zu Beginn seiner ersten Einvernahme vom 19.
März 2014 zur Kenntnis gebracht, dass er "wegen des Verdachts der Widerhandlung
gegen das Kriegsmaterialgesetz (Art. 33 KMG) als Beschuldigter einvernommen"
werde (Akten p. 13-00-0003). In der Folge bemängelte der Verteidiger des
Beschwerdeführers, dass der konkrete Vorwurf ungenügend beziehungsweise gar
nicht formuliert werde. Die Einvernahme sei daher nicht verwertbar (Akten p.
13-00-0004). Darauf ging der Ermittler nicht ein. Im Verlauf der Einvernahme
zur Sache hielt der Ermittler dem Beschwerdeführer vor, er habe im August 2009
ein Gesuch gestellt, um unter anderem sechs Gewehre nach Neuseeland zu
exportieren. Der Beschwerdeführer bejahte dies. Hierauf wurde er gefragt, ob es
sich dabei um die Waffen handle, die im Jahr 2008 nach Kasachstan hätten
exportiert werden sollen, was der Beschwerdeführer verneinte (Akten p.
13-00-0005 f.). Gegen Ende der Einvernahme wurde dem Beschwerdeführer
vorgehalten, aufgrund seines E-Mail-Verkehrs mit der Verantwortlichen der
C.________ Ltd. in Neuseeland sehe es so aus, dass er gewusst habe, dass die
von ihm nach Neuseeland gelieferten Waffen nach Kasachstan weiterexportiert
werden sollten. Auf die Frage, was er dazu sage, antwortete er, dazu sage er
nichts (Akten p. 13-00-0008).

3.5. Der Beschwerdeführer konnte daraus ersehen, was ihm als Widerhandlung
gegen das Kriegsmaterialgesetz zur Last gelegt wurde, nämlich der Export unter
anderem von sechs Gewehren im Jahre 2009 nach Neuseeland an die Firma
C.________ Ltd. im Wissen darum, dass diese Unternehmung die Waffen nach
Kasachstan weiterexportieren würde. Der Beschwerdeführer wusste damit, gegen
welchen Vorwurf er sich zu verteidigen hatte, und er hatte die Möglichkeit,
beispielsweise darzulegen, weshalb er sich auch im Falle des Weiterexports der
Waffen nach Kasachstan durch die C.________ Ltd. nicht der Widerhandlung gegen
das Kriegsmaterialgesetz schuldig gemacht habe.

4.

4.1. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und
Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO
festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand
des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der
beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise
zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht
genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz
der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch
auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1 mit
Hinweisen). Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift
möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit
Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung.

4.2.

4.2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anklageschrift genüge den
Anforderungen nicht, da darin die subjektiven Tatumstände nicht dargestellt
würden.

4.2.2. Die Anforderungen an die Umschreibung des den subjektiven Tatbestand
begründenden Sachverhalts in der Anklageschrift sind nicht hoch. Es genügt
grundsätzlich, wenn in der Anklageschrift erwähnt wird, der Täter habe die Tat
"vorsätzlich" beziehungsweise "mit Wissen und Willen" verübt (LANDSHUT/
BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizersichen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014,
N. 12 zu Art. 325 StPO; HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, N. 33 zu Art. 325 StPO; NIKLAUS SCHMID,
a.a.O., N. 1267 Fn. 160).

Allerdings ist im vorliegenden Strafbefehl, der als Anklageschrift gilt, davon
nicht die Rede. Indessen wird der Beschwerdeführer darin explizit in Anwendung
von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG verurteilt. Diese Bestimmung betrifft die
vorsätzliche Tat. Art. 33 Abs. 3 KMG, wonach die fahrlässige Tat ebenfalls
strafbar ist, wird im Strafbefehl nicht erwähnt. Durch den Hinweis allein auf
Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG wird dem Beschwerdeführer im Strafbefehl hinreichend
klar Vorsatz vorgeworfen. Im Übrigen werden dem Beschwerdeführer im Strafbefehl
"Manipulationen" zur Last gelegt; solche können naturgemäss nur vorsätzlich
begangen werden.

4.3.

4.3.1. Der Strafbefehl vom 10. Dezember 2014, der hier als Anklageschrift gilt,
hält unter anderem Folgendes fest: "Dem Gesuch lagen internationale Zertifikate
der Firma C.________ Ltd. bei, die bestätigten, dass das Kriegsmaterial für die
Firma C.________ Ltd. selber bestimmt sei und kein Re-Export ohne Bewilligung
der neuseeländischen Behörden vorgenommen werde" (Akten BA-03-00-0002). Und:
"Damit steht fest, dass die beschuldigte Person für die Ausfuhr der genannten
Waffen angeblich nach Neuseeland gegenüber der Bewilligungsbehörde in der
Schweiz, dem SECO, in ihrem Gesuch vom August 2009 unrichtige Angaben machte,
die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind" (Akten BA-03-00-0002/
3).

Im angefochtenen Entscheid (S. 21) wird Folgendes erwogen: "Das Beweisergebnis
hat gezeigt, dass die Angabe des Beschuldigten im Gesuchsformular unter der
Rubrik 'definitives Bestimmungsland' objektiv unrichtig und für die Bewilligung
wesentlich war. Er hätte als definitives Bestimmungsland Kasachstan anstatt
Neuseeland angeben müssen."

4.3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei somit wegen eines
Sachverhalts verurteilt worden, der vom angeklagten Sachverhalt abweiche,
wodurch der Anklagegrundsatz verletzt sei.

4.3.3. Der Einwand ist unbegründet. Dem Beschwerdeführer wird im Strafbefehl,
der hier als Anklageschrift gilt, zur Last gelegt, er habe in seinem
Ausfuhrgesuch "unrichtige Angaben" gemacht. Aus dem Strafbefehl wird auch
ersichtlich, worin diese unrichtigen Angaben bestehen sollen, nämlich darin,
dass die Waffen "angeblich nach Neuseeland" exportiert würden. Damit ist der
angeklagte Sachverhalt hinreichend umschrieben. Dass dem Beschwerdeführer im
Strafbefehl nicht noch präziser vorgeworfen wurde, er habe im Ausfuhrgesuch in
der Rubrik "definitives Bestimmungsland" fälschlicherweise Neuseeland anstatt
Kasachstan angegeben, ist unerheblich.

5. 
Mit Eingabe vom 1. Juli 2015 stellte der Beschwerdeführer den Beweisantrag, es
sei Herr Joël Lanfranconi, stv. Leiter Rüstungskontrolle und
Rüstungskontrollpolitik des SECO, als Sachverständiger zur Bewilligungspraxis
des SECO bei Ausfuhren von Hand- und Faustfeuerwaffen bis 50 Stück gemäss
Anhang 1 KM 1/2 zur KMV an Länder gemäss Anhang 2 zur KMV zu befragen. Zur
Begründung brachte er vor, Herr Lanfranconi behandle beim SECO normalerweise
diese Art von Gesuchen und habe auch das konkrete Gesuch des Beschwerdeführers
behandelt (Akten p. 2 521 018 f.).

Die Vorinstanz wies den Beweisantrag mit Verfügung vom 18. August 2015 ab. Zur
Begründung erwog sie, die erforderlichen Informationen zur Bewilligungspraxis
des SECO seien der Homepage des SECO sowie dem KMG und der KMV zu entnehmen.
Die Einvernahme eines Sachverständigen zur Bewilligungspraxis des SECO sei
daher nicht erforderlich. Sie hielt unter Hinweis auf Art. 331 Abs. 3 Satz 2
StPO fest, dass die Ablehnung von Beweisanträgen nicht anfechtbar ist, dass
aber abgelehnte Beweisanträge an der Hauptverhandlung erneut gestellt werden
können (Akten p. 2 280 001).

Der Beschwerdeführer stellte indessen an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
nicht erneut den Beweisantrag, es sei der zuständige Mitarbeiter des SECO als
Sachverständiger zu befragen. Er stellte lediglich den Beweisantrag, es seien
die Notizen von zwei Staatsanwälten des Bundes betreffend deren
Telefongespräche mit dem SECO über dessen Bewilligungspraxis beizuziehen (siehe
Akten p. 2 920 002 f., 2 920 006).

Dass die Vorinstanz keinen SECO-Mitarbeiter als Sachverständigen zur
Bewilligungspraxis befragte, stellt daher keine Verletzung des rechtlichen
Gehörs des Beschwerdeführers dar.

6.

6.1. Mit Eingabe vom 1. Juli 2015 stellte der Beschwerdeführer zudem die
Beweisanträge, es seien die Notizen/Aktennotizen von Peter Lehmann,
Staatsanwalt des Bundes, über seine Gespräche mit dem SECO zur
Bewilligungspraxis des SECO von Ausfuhren von Hand- und Faustfeuerwaffen bis 50
Stück gemäss Anhang 1 KM 1/2 zur KMV an Länder gemäss Anhang 2 zur KMV
beizuziehen. Es seien die Notizen/Aktennotizen von Andriano Robbi, Staatsanwalt
des Bundes, über seine Gespräche mit Herrn Joël Lanfranconi, stv. Leiter
Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik des SECO, zur besagten
Bewilligungspraxis des SECO beizuziehen. Zur Begründung führte der Vertreter
des Beschwerdeführers aus, er habe mit beiden Staatsanwälten des Bundes
gesprochen. Er habe von ihnen jeweils die Information erhalten, dass sie sich
mit dem SECO über die Bewilligungspraxis unterhalten hätten. Dementsprechend
seien die Notizen/Aktennotizen der beiden Staatsanwälte des Bundes zur
Bewilligungspraxis des SECO beizuziehen (Akten p. 2 521 018 f.).

Die Vorinstanz wies die Beweisanträge mit Verfügung vom 18. August 2015 ab. Zur
Begründung erwog sie, die Telefongespräche der beiden Staatsanwälte mit dem
SECO seien offensichtlich nicht beweisrelevant, ansonsten sie entsprechende
Akten- beziehungsweise Telefonnotizen erstellt und zu den Akten genommen hätten
(Akten p. 2 280 001).

6.2. Der Beschwerdeführer stellte an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
erneut diese Beweisanträge. Zur Begründung brachte sein Vertreter vor, Simon
Plüss vom SECO habe dem Staatsanwalt des Bundes Peter Lehmann die Praxis des
SECO zum Export von Kleinmengen von Kriegsmaterial erklärt. Nach dieser
Besprechung habe Peter Lehmann ihm, dem Vertreter des Beschwerdeführers,
angekündigt, er wolle das Verfahren einstellen. Nach der Pensionierung von
Peter Lehmann habe der Staatsanwalt des Bundes Adriano Robbi mit Joël
Lanfranconi vom SECO über die Bewilligungspraxis gesprochen. Danach habe
Adriano Robbi ihm, dem Vertreter des Beschwerdeführers, ebenfalls angekündigt,
er wolle den Fall einstellen. Der Beschwerdeführer brachte vor, die Gespräche
der beiden Staatsanwälte des Bundes mit Vertretern des SECO enthielten
offensichtlich sehr relevante Informationen zur Bewilligungspraxis des SECO
(Akten p. 2 920 003).

Die Vorinstanz wies die Beweisanträge ab. Zur Begründung erwog sie, die heute
vom Verteidiger eingereichten Unterlagen beziehungsweise Kreisschreiben des
SECO seien angeblicher Inhalt der Gespräche zwischen den Mitarbeitern des SECO
und den Staatsanwälten gewesen. Die Bewilligungspraxis des SECO sei somit
aktenkundig. Insofern erübrige sich ein Beizug von allfälligen Aktennotizen
(Akten p. 2 920 005).

In den Erwägungen des angefochtenen Entscheids (S. 7) wird die Abweisung des
Beweisantrags damit begründet, dass die Staatsanwälte allfällige Notizen
zweifellos zu den Akten genommen hätten, wenn sie relevant wären, und dass sich
die Bewilligungspraxis des SECO aus dem vom Vertreter des Beschwerdeführers an
der Hauptverhandlung eingereichten Kreisschreiben des SECO vom 17. Januar 2008
ergebe und somit aktenkundig sei.

6.3. Diese Begründung ist gemäss einem berechtigen Einwand in der Beschwerde
(Rz. 165) unzutreffend. Der Vertreter des Beschwerdeführers hatte den
Beweisantrag nicht damit begründet, dass die Mitarbeiter des SECO die
Staatsanwälte über den Inhalt der Kreisschreiben informiert hätten. Der
Vertreter des Beschwerdeführers hatte den Beweisantrag vielmehr damit
begründet, die Mitarbeiter des SECO hätten den Staatsanwälten Informationen zur
Bewilligungspraxis gegeben, die so sehr relevant seien, dass die Staatsanwälte
eine Einstellung des Verfahrens in Betracht gezogen hätten.

7.

7.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Verurteilung verstosse gegen
Bundesrecht. Entscheidend sei vorliegend nicht die Frage, ob ein Delikt begehe,
wer gegenüber den Bewilligungsbehörden falsche Angaben mache. Massgebend sei
vielmehr die Frage, was richtige und was falsche Angaben seien. Dazu ergebe
sich aus Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG jedoch nichts. Die Vorinstanz hätte abklären
müssen, welche Angaben ein Gesuchsteller in den im Jahr 2009 gültigen
Gesuchsformularen gemäss der damaligen Praxis des SECO in Anbetracht der
konkreten Umstände des vorliegenden Falles hätte machen müssen. Dabei sei unter
anderem wesentlich, dass eine Kleinmenge von weniger als 50 Stück im Sinne des
Kreisschreibens des SECO vom 17. Januar 2008 geliefert worden sei, dass die
C.________ Ltd. ein Handelsunternehmen sei, dass die Ware gemäss dem
Internationalen Importzertifikat für deren Lager ("C.________ Ltd. Inventory")
bestimmt gewesen sei, dass die Ware somit weiterverkauft werden sollte, dass
die C.________ Ltd. im Zeitpunkt des Ausfuhrgesuchs jedoch noch keine
diesbezügliche Verpflichtung eingegangen sei, wie das Beweisverfahren ergeben
habe. Der Beschwerdeführer macht geltend, die C.________ Ltd. wäre daher
"Endempfängerin" im Sinne des heute gültigen Formulars, und Neuseeland sei nach
der Praxis des SECO "definitives Bestimmungsland" im Sinne des im Jahr 2009
noch gültigen, aber im Grunde bereits überholten Formulars gewesen. Hätte er,
der Beschwerdeführer, im Formular, Kasachstan als "definitives Bestimmungsland"
angegeben, hätte er sich, wenn die C.________ Ltd. die Ware mangels einer
entsprechenden Verpflichtung nicht nach Kasachstan, sondern beispielsweise nach
Südafrika weitergeliefert hätte, nach der Logik der Vorinstanz gemäss Art. 33
Abs. 1 lit. d KMG strafbar gemacht, wonach bestraft wird, wer Kriegsmaterial an
einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder
Bestimmungsort liefert. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die
Bewilligungspraxis des zum Vollzug der Kriegsmaterialgesetzgebung und zur
Auskunfterteilung hierüber zuständigen SECO mitsamt dem einschlägigen
Kreisschreiben des SECO vom 17. Januar 2008 sowie die Handhabung der
Gesuchsformulare durch das SECO nicht beachtet habe.

7.2. Das Kreisschreiben des SECO vom 17. Januar 2008 ("Informationen zum
Bewilligungsverfahren für Kriegsmaterialgeschäfte") hält in Ziff. 1.2
("Lieferungen an ausländische Nichtregierungsstellen") in lit. d zweiter Absatz
Folgendes fest (Akten p. 2 925 001 ff) : "Gesuche für die Ausfuhr von Hand- und
Faustfeuerwaffen (inkl. Granatwerfer), ihrer wesentlichen Bestandteile oder von
Zubehör mit einer Liefermenge von 50 Stück oder höher werden nur bewilligt,
wenn dem Ausfuhrgesuch eine von einem Geschäftsleitungsmitglied des
ausländischen Warenempfängers oder durch den ausländischen Firmeninhaber
unterzeichnete Erklärung beiliegt, dass die Waffen für den privaten Markt
bestimmt sind und nicht re-exportiert werden. Dasselbe gilt für die Ausfuhr
entsprechender Munition im Umfang von 50'000 Schuss oder höher." Daraus ist im
Umkehrschluss offenbar abzuleiten, dass bei Gesuchen für die Ausfuhr von
weniger als 50 Hand- und Fraustfeuerwaffen  keine Erklärung erforderlich ist,
wonach die Waffen nicht re-exportiert werden. Daraus kann allenfalls
geschlossen werden, dass ein allfälliger Re-Export (im vorliegenden Fall von
Neuseeland nach Kasachstan) von weniger als 50 Hand- und Faustfeuerwaffen nicht
im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG "für die Erteilung einer Bewilligung
wesentlich" ist. Zudem ist der Begriff des "definitiven Bestimmungslandes" im
Sinne des damals geltenden Formulars betreffend Ausfuhrgesuch keineswegs
eindeutig. Es liesse sich beispielsweise die Auffassung vertreten, dass ein
Land als "definitives Bestimmungsland" im Sinne des Formulars anzusehen ist,
wenn der Empfänger des Materials im Zeitpunkt des Ausfuhrgesuchs noch keine
Verpflichtung eingegangen ist, das Material an einen Empfänger in einem andern
Land weiterzuliefern, also in diesem Sinne offen ist, an wen das Material
weitergeliefert wird.

7.3. Wie das Formular betreffend Gesuch um Ausfuhr von Kriegsmaterial
auszufüllen ist und welche Dokumente ihm beizulegen sind, ergibt sich nicht
schon ohne weiteres aus der Gesetzgebung, sondern bestimmt sich auch nach der
Praxis des SECO. Danach unter anderen bestimmt sich auch, was im Jahr 2009
unter dem "definitiven Bestimmungsland" im Sinne des damals noch gebräuchlichen
Formulars zu verstehen war.

7.4. Ob der Beschwerdeführer im inkriminierten Ausfuhrgesuch im Sinne von Art.
33 Abs. 1 lit. b KMG "Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung
wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig" machte, hängt damit auch von der
Praxis der Bewilligungsbehörde, also des SECO, ab. Diese Praxis kann zumindest
für den subjektiven Tatbestand (Vorsatz, Fahrlässigkeit) oder das allfällige
Vorliegen eines Verbotsirrtums von Bedeutung sein. Gemäss der Darstellung des
Verteidigers des Beschwerdeführers, an welcher zur zweifeln kein Anlass
besteht, hatten zwei Staatsanwälte des Bundes unabhängig voneinander nach
Gesprächen mit den zuständigen Personen im SECO die Absicht geäussert, das
Verfahren gegen den Beschwerdeführer einzustellen. Darauf hat der
Beschwerdeführer an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung hingewiesen, um
seinen Beweisantrag auf Beizug der Notizen/Aktennotizen der beiden
Staatsanwälte über den Inhalt der Telefongespräche mit den Vertretern des SECO
zu begründen (siehe Akten p. 2 920 001 ff.).

7.5. Angesichts dessen hätte die Vorinstanz in sachdienlicher Form die
Bewilligungspraxis des SECO abklären müssen. Sie durfte davon nicht mit der
Begründung absehen, dass die Regeln des Kriegsmaterialgesetzes für den
Beschwerdeführer ungeachtet der Tatsache gelten, ob das SECO seine
Kontrolltätigkeit genügend und sinnvoll ausübe, und dass die im Kreisschreiben
des SECO vom 17. Januar 2008 erwähnte Praxis den Beschwerdeführer auf keinen
Fall von der Pflicht entbunden habe, in seinem Ausfuhrgesuch die Rubriken
"vorübergehendes Bestimmungsland" und "definitives Bestimmungsland" korrekt
auszufüllen (angefochtener Entscheid S. 19). Den Tatbestand von Art. 33 Abs. 1
lit. b KMG erfüllt im Übrigen nicht schon, wer in einem Gesuch unrichtige
Angaben macht, sondern nur, wer unrichtige Angaben macht, die für die Erteilung
einer Bewilligung wesentlich sind.

8. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, verschiedene tatsächliche Feststellungen
der Vorinstanz seien willkürlich.

8.1. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe ganz genau gewusst,
dass er die Ausfuhrbewilligung nicht erhalten würde, wenn er in seinem
Ausfuhrgesuch unter der Rubrik "definitives Bestimmungsland" Kasachstan angeben
würde (angefochtener Entscheid S. 16). Der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt
des Ausfuhrgesuchs genau gewusst, dass "Arystan" die Endempfängerin der Waffen
und somit Kasachstan das definitive Bestimmungsland gewesen sei (angefochtener
Entscheid S. 17). Er habe von Anbeginn gewusst, dass die Waffen für "Arystan"
bestimmt gewesen seien (angefochtener Entscheid S. 17).

Ob der Beschwerdeführer gewusst habe, dass "Arystan" die Endempfängerin gewesen
sei, ist hier nicht relevant. Denn die Vorinstanz begründet die Verurteilung
des Beschwerdeführers nicht auch damit, dass dieser falsche Angaben über die
Endempfängerin (C.________ Ltd. statt Arystan) gemacht habe, sondern allein
damit, er habe falsche Angaben über das definitive Bestimmungsland (Neuseeland
statt Kasachstan) gemacht (siehe angefochtener Entscheid S. 21).

8.2. Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe gewusst, dass
die C.________ Ltd. die Waffen nach Kasachstan re-exportieren würde, ist nicht
schlechterdings unhaltbar und somit nicht willkürlich. Die entscheidenden
Fragen sind jedoch, ob die Angabe von Neuseeland statt Kasachstan in der Rubrik
"definitives Bestimmungsland" im Gesuchsformular im Sinne von Art. 33 Abs. 1
lit. b KMG unrichtig und ob gegebenenfalls die unrichtige Angabe für die
Erteilung der Bewilligung im Sinne der genannten Bestimmung wesentlich gewesen
sei (siehe dazu E. 7 hievor) und ob der Beschwerdeführer dies gewusst habe.
Damit wird sich die Vorinstanz im neuen Verfahren befassen müssen.

8.3. Die Vorinstanz stellt unter Hinweis auf ein von der C.________ Ltd. am 18.
Dezember 2009 ausgestelltes "Certificate of Origin", wonach die an den
Anti-Terror-Service "Arystan" in Kasachstan gelieferten Waffen schweizerischen
Ursprungs seien (Akten p. 10-00-0051), fest, dass somit Neuseeland lediglich
vorübergehendes Bestimmungsland und Kasachstan das definitive Bestimmungsland
der Waffen gewesen sei. Damit sei die Angabe im Gesuchsformuler, das definitive
Bestimmungsland sei Neuseeland, zumindest objektiv unrichtig (angefochtener
Entscheid S. 15).

Aus dem "Certificate of Origin" vom 18. Dezember 2009 lassen sich indessen nach
den zutreffenden Einwänden in der Beschwerdeschrift (Rz. 266) keine Schlüsse
auf die Lage im Zeitpunkt der Einreichung des Ausfuhrgesuchs im Sommer 2009
stellen. Dass die C.________ Ltd. die Waffen schliesslich an die "Arystan"
lieferte, lässt nicht den Schluss zu, dass bereits im Zeitpunkt des
Ausfuhrgesuchs des Beschwerdeführers eine entsprechende Verpflichtung bestanden
habe und die C.________ Ltd. somit in jenem Zeitpunkt entgegen ihrem Schreiben
vom 30. April 2014 an die Y.________ AG (Akten p. 2 925 013; siehe
angefochtener Entscheid S. 15 E. 3.2.4) nicht frei gewesen sei, an wen sie das
Material weiterliefern wollte.

8.4. Die Vorinstanz schliesst in Würdigung aller Umstände aus, der
Beschwerdeführer habe nicht gewusst, dass seine Angabe im Gesuchsformular nicht
korrekt gewesen sei (angefochtener Entscheid S. 17). Die Vorinstanz bezieht
sich dabei offenbar auf die Angabe im Gesuchsformular, wonach Neuseeland das
"definitive Bestimmungsland" sei. Ob diese Angabe unrichtig sei und der
Beschwerdeführer dies gewusst habe, hängt indessen, wie in der Beschwerde (Rz.
276) zurecht bemerkt wird, von den Antworten auf verschiedene Rechtsfragen ab,
mit welchen sich die Vorinstanz bis anhin noch nicht befasst hat.

8.5. Die Vorinstanz erwägt, aus dem Schreiben der C.________ Ltd. vom 30. April
2014 an die Y.________ AG, wonach das Material für das Lager der C.________
Ltd. ("for C.________ Ltd. Inventory") bestimmt gewesen sei (Akten p. 2 925
013), könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dem
Schreiben lasse sich nicht einmal entnehmen, ob damit die Lieferung vom Sommer
2009 gemeint sei. Das Schreiben belege keineswegs, dass die C.________ Ltd.
betreffend diese Lieferung nicht zur Weiterlieferung nach Kasachstan
verpflichtet gewesen sei (angefochtener Entscheid S. 17).

Wenn die Vorinstanz der Auffassung war, das vom Beschwerdeführer eingereichte
Schreiben der C.________ Ltd. vom 30. April 2014 beziehe sich nicht auf die
Lieferung vom August 2009, sondern könne auf irgendein anderes Waffengeschäft
des Beschwerdeführers mit der C.________ Ltd. Bezug nehmen (angefochtener
Entscheid S. 17), dann hätte sie dem Beschwerdeführer nach einer zutreffenden
Bemerkung in der Beschwerdeschrift (Rz. 279 f.) Gelegenheit geben müssen, sich
dazu näher zu äussern.

9. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in verschiedenen Punkten
begründet ist. Die Vorinstanz hat in Verletzung von Bundesrecht nicht
abgeklärt, ob unter Berücksichtigung der damaligen Praxis des SECO unter den
konkret gegebenen Umständen die Angabe von Neuseeland statt Kasachstan in der
Rubrik "definitives Bestimmungsland" des damaligen Gesuchsformulars unrichtig
und ob gegebenenfalls diese unrichtige Angabe für die Erteilung der Bewilligung
wesentlich gewesen sei und ob der Beschwerdeführer dies gewusst habe (E. 6 und
7 hievor). In den übrigen Punkten ist die Beschwerde unbegründet.

10. 
Da zurzeit offen ist, ob der Beschwerdeführer eine strafbare Handlung begangen
hat, ist auch offen, ob gegen die Beschwerdeführerin eine staatliche
Ersatzforderung (Art. 71 StGB) festgesetzt werden kann.

11. 
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, das Urteil des
Bundesstrafgerichts, Strafkammer, Einzelgericht, vom 25. September 2015
aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben
und hat die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) den Beschwerdeführern eine
Entschädigung zu zahlen.

Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache
gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Bundesstrafgerichts,
Strafkammer, Einzelgericht, vom 25. September 2015 aufgehoben und die Sache zur
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. 
Es werden keine Kosten erhoben.

3. 
Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat den Beschwerdeführern eine
Entschädigung von insgesamt Fr. 3'000.-- zu zahlen.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. April 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Näf

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