Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1284/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1284/2015

Urteil vom 2. März 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung für amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 23. November 2015.

Sachverhalt:

A.
In einer von der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland geführten
Strafuntersuchung gegen A.________ wurde Rechtsanwalt X.________ als amtlicher
Verteidiger eingesetzt. In der Teileinstellungsverfügung richtete die
Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt X.________ eine Entschädigung von Fr. 2'563.20
(Aufwandsentschädigung für 11,65 Stunden) aus.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 30. Oktober 2014 vor dem Regionalgericht
Bern-Mittelland reichte Rechtsanwalt X.________ seine Kostennote ein und machte
einen Aufwand von insgesamt 90,5 Stunden geltend; er beantragte eine
Entschädigung von Fr. 19'999.65 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), abzüglich
der bereits ausgezahlten Teilentschädigung von Fr. 2'563.20. Der Präsident des
Regionalgerichts hielt im Urteil vom 10. November 2014 fest, es sei ein
Stundenaufwand von 66,65 Stunden ausgewiesen und Rechtsanwalt X.________ sei
nach Abzug der bereits vergüteten 11,65 Stunden für 55 Arbeitsstunden zu
entschädigen. Er sprach Rechtsanwalt X.________ eine Entschädigung von Fr.
12'193.20 (55 Stunden à Fr. 200.00, Auslagen Fr. 290.00 und Mehrwertsteuer Fr.
903.20) zu.

B.
Gegen den Entschädigungsentscheid erhob Rechtsanwalt X.________ am 12. November
2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte, das amtliche
Honorar für die Verteidigung von A.________ vor der Staatsanwaltschaft und vor
dem Regionalgericht sei wie folgt zu bestimmen: Fr. 14'400.00 (entsprechend 72
Stunden à Fr. 200.00), Fr. 1'152.00 Mehrwertsteuer sowie Fr. 290.00 Auslagen
zuzüglich Fr. 23.20 Mehrwertsteuer. Insgesamt machte Rechtsanwalt X.________
somit eine Entschädigung von Fr. 15'865.20 geltend. Am 2. Dezember 2014 wurde
Rechtsanwalt X.________ eine Vorschusszahlung im unbestrittenen Betrag von Fr.
12'193.20 ausgerichtet.
Mit Urteil vom 23. November 2015 sprach das Obergericht des Kantons Bern
Rechtsanwalt X.________ eine Entschädigung für 71,5 Stunden zu und setzte sein
restliches Honorar auf Fr. 15'757.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) fest.
Ausgehend von einem hälftigen Obsiegen auferlegte das Obergericht Rechtsanwalt
X.________ die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach ihm eine
auf die Hälfte reduzierte Prozessentschädigung zu.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt Rechtsanwalt X.________, in Aufhebung
der entsprechenden Dispositiv-Ziffern des Beschlusses des Obergerichts vom 23.
November 2015 seien die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens
vollumfänglich vom Kanton Bern zu tragen und es sei ihm für seine Bemühungen im
obergerichtlichen Beschwerdeverfahren eine ungekürzte Prozessentschädigung von
Fr. 1'574.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Obergericht des Kantons Bern und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons
Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen eines
Beschwerdeentscheids des Obergerichts des Kantons Bern, mit welchem über die
vom erstinstanzlichen Gericht zugesprochene Entschädigung des amtlichen
Verteidigers entschieden wurde. Es liegt kein Anwendungsfall von Art. 135 Abs.
3 lit. b StPO vor und die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG) ist
zulässig.

2. 

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige, willkürliche
Feststellung des Sachverhalts sowie eine Verletzung von Art. 428 Abs. 1 StPO
und Art. 9 BV. Die Vorinstanz habe sein Rechtsbegehren falsch wiedergegeben. Er
habe in der Beschwerde nicht - wie von der Vorinstanz angenommen - ein
amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 17'436.45, sondern ein solches von bloss
Fr. 15'865.20 geltend gemacht. Es liege eine offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG vor. Da ihm die
Vorinstanz eine amtliche Entschädigung von Fr. 15'757.20 zugesprochen habe,
habe er mit seiner Beschwerde nicht nur teilweise, sondern vollumfänglich
obsiegt. Wenn ihm die Vorinstanz, welche die von ihm für 72 Stunden beantragte
Entschädigung um nur eine halbe Stunde gekürzt hat, die Hälfte der Kosten des
Beschwerdeverfahrens auferlege und seine Prozessentschädigung auf die Hälfte
reduziere, verletze sie Art. 428 Abs. 1 StPO.

2.2. Der Beschwerdeführer machte vor Vorinstanz für den noch zu entschädigenden
Aufwand von 72 Stunden eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 15'865.20 (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) geltend, was die Vorinstanz in ihrer Erwägung 3.2
auch so festhält. In der Erwägung 1.3 geht die Vorinstanz hingegen
fälschlicherweise davon aus, der Beschwerdeführer habe für seine Bemühungen als
amtlicher Verteidiger eine Entschädigung von Fr. 17'436.45 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) beantragt. Die Sachverhaltsfeststellung in Erwägung 1.3 des
vorinstanzlichen Entscheids ist willkürlich und somit offensichtlich unrichtig
im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG. Der Mangel wirkte sich auf die Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Entscheids aus. Die Rüge
der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich als
berechtigt.

2.3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens. Der
Beschwerdeführer beantragte vor Vorinstanz eine Entschädigung von Fr.
15'865.20, zugesprochen wurde ihm eine solche von Fr. 15'757.20. Der
Beschwerdeführer obsiegte mit seinem Begehren somit nahezu vollumfänglich. Ob
bei einem solchen Ausgang des Beschwerdeverfahrens noch von einem teilweisen
Obsiegen gesprochen werden kann, kann offenbleiben. Indem die Vorinstanz dem
Beschwerdeführer die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt,
obwohl sie ihm die beantragte Entschädigung nahezu vollumfänglich zuspricht,
verletzt sie Art. 428 Abs. 1 StPO. Die Rüge der Verletzung von Bundesrecht
erweist sich als berechtigt.

2.4. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihm ebenfalls in Verletzung
von Art. 428 Abs. 1 StPO nicht die volle Prozessentschädigung zugesprochen.
Art. 428 StPO regelt lediglich die Auflage der Verfahrenskosten im
Rechtsmittelverfahren, nicht aber der Entschädigungen. Diese sind in Art. 436
StPO geregelt, welche Bestimmung auf die Art. 429-434 StPO verweist (THOMAS
DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl.
2014, N. 3 zu Art. 428 StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht
dem um sein Honorar prozessierenden amtlichen Verteidiger gestützt auf Art. 29
Abs. 3 BV und Art. 6 EMRK sowohl im bundesgerichtlichen als auch im kantonalen
Beschwerdeverfahren nach Massgabe seines Obsiegens eine Parteientschädigung zu
(BGE 125 II 518 E. 5b S. 520; Urteil 6B_493/2007 vom 22. November 2007 E. 3).
Dass der Beschwerdeführer die Verletzung von Grundrechten nicht rügt (Art. 106
Abs. 2 BGG), ist ohne Belang. Der Entschädigungsanspruch des amtlichen
Verteidigers lässt sich nicht nur auf Art. 29 BV und Art. 6 EMRK, sondern nach
Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung auch auf Art. 434 StPO
abstützen, somit auf von Amtes wegen anzuwendendes Bundesrecht (Art. 106 Abs. 1
BGG). Ausserdem ist vorliegend nicht der Anspruch auf Prozessentschädigung an
sich strittig, sondern die Kürzung der Entschädigung wegen eines angeblich
teilweisen Unterliegens, welche Frage schlussendlich analog zu dem in Art. 428
Abs. 1 StPO verankerten Grundsatz zu beurteilen ist. Die Vorinstanz verletzt
Bundesrecht, wenn sie dem im Beschwerdeverfahren nahezu vollumfänglich
obsiegenden Beschwerdeführer ausgehend von einem bloss hälftigen Obsiegen eine
auf die Hälfte gekürzte Prozessentschädigung zuspricht.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Dispositiv-Ziffern 2 (teilweise
Kostenauflage) und 3 (Reduktion der Entschädigung) des vorinstanzlichen
Beschlusses sind aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen zum
neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1
und 4 BGG). Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine
Parteientschädigung im Rahmen des erforderlichen Aufwands (Art. 68 Abs. 1 und 2
BGG; BGE 125 II 518 E. 5b S. 520; Urteil 6B_493/2007 vom 22. November 2007 E.
3). Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung
auszurichten.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern 2 (hälftige
Kostenauflage an den Beschwerdeführer) und 3 (Reduktion der
Parteientschädigung) des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Bern vom 23.
November 2015 werden aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. 
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr.
1'500.00 auszurichten.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. März 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

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