Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1298/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1298/2015

Urteil vom 11. März 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X._________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin-Sigmund Rheindt,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Wiederherstellung der Berufungsfrist,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom
29. Oktober 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. 
Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach Eröffnung des
angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Sie hat eine eigenhändige Unterschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 2 BGG). Eine
per Fax erhobene Beschwerde ist nach ständiger und allgemein bekannter
Rechtsprechung ungültig (BGE 121 II 252).

Der angefochtene Entscheid wurde am 13. November 2015 eröffnet. Die Beschwerde
hätte deshalb, um fristgerecht zu sein, spätestens am Montag, den 14. Dezember
2015, gültig eingereicht werden müssen.

Am 14. Dezember 2015 ging eine vom Rechtsvertreter unterschriebene Beschwerde
beim Bundesgericht per Fax ein. Diese Beschwerde ist ungültig.

In der Folge sandte der Beschwerdeführer das von ihm persönlich unterzeichnete
Exemplar der Beschwerde dem Bundesgericht. Diese Sendung gelangte indessen erst
am 15. Dezember 2015 auf die Post. Sie ist verspätet. Dasselbe gilt für eine
weitere nachgereichte und vom Rechtsvertreter persönlich unterzeichnete
Beschwerde, die die schweizerische Post ebenfalls erst nach dem 14. Dezember
2015 erreichte.

In seiner Vernehmlassung macht der Beschwerdeführer geltend, aufgrund der
schlechten Erfahrungen hinsichtlich der Einhaltung von Fristen habe er sich vor
Einlegung der Beschwerde ausdrücklich in Anwesenheit seines Vaters beim
Bundesgericht per Telefon erkundigt, ob die Beschwerde dort auch per Telefax
eingelegt werden könne. Von dem zuständigen Beamten sei ihm gesagt worden, er
könne die Beschwerde fristwahrend sowohl per Einschreiben-Rückschein als auch
per Telefax einreichen. Vor diesem Hintergrund treffe ihn kein Verschulden
hinsichtlich einer eventuellen Fristversäumnis (act. 11).

Es wäre am Beschwerdeführer, diese Behauptung zu beweisen. Er vermag den Beweis
indessen von vornherein nicht zu erbringen, da er den Namen des angeblich
"zuständigen Beamten", mit dem er gesprochen haben will, nicht nennt oder nicht
nennen kann. Angesichts seiner angeblich schlechten Erfahrungen hinsichtlich
der Einhaltung von Fristen wäre es naheliegend gewesen, sich nach dem Namen des
Gesprächspartners zu erkundigen. Im Übrigen erscheint es angesichts der klaren
und eindeutigen Rechtslage als abwegig, dass ein zuständiger Beamter der
zentralen Kanzlei oder der für den vorliegenden Fall zuständigen Kanzlei der
Strafrechtlichen Abteilung eine derart falsche Rechtsauskunft erteilt hätte.
Allenfalls lag ein Missverständnis vor, welches sich jedoch nicht mehr klären
lässt, weil der angebliche Gesprächspartner des Beschwerdeführers nicht bekannt
ist. Unter den gegebenen Umständen ist davon auszugehen, dass den
Beschwerdeführer an der Fristversäumnis das alleinige Verschulden trifft.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2. 
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. März 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

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