Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1301/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1301/2015

Urteil vom 20. Juli 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Ausschuss, vom 19. August 2015.

Sachverhalt:

A. 
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X.________ am 6. Mai 2014 des
Raufhandels, der mehrfachen einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen
Gegenstand, der Drohung und der mehrfachen Übertretung gegen das
Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von
2 Jahren und einer Busse von Fr. 300.--. Dagegen erhob X.________ Berufung.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 19. August 2015
das Urteil des Strafgerichts.
Das Strafgericht, auf dessen Erwägungen das Appellationsgericht verweist (siehe
Urteil, S. 10), hält fest, der Beschwerdeführer habe am 4. Oktober 2013
A.________ mit einer Flasche gegen den Kopf geschlagen. Danach habe er eine
kleine Pistole gezogen und damit wuchtig auf den Kopf von B.________ gehauen.
Auch sei C.________ mit der Pistole bedroht worden (Urteil Strafgericht, S. 28
ff.).

B. 
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den
Vorwürfen des Raufhandels, der Körperverletzung und der Drohung freizusprechen.
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches
Gehör. Er macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht davon abgesehen,
D.________, E.________ und F.________ als Zeugen einzuvernehmen.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, der Antrag des Beschwerdeführers, sämtliche im
Polizeirapport vom 5. Oktober 2013 (kantonale Akten, pag. 1176 ff.) und im
"Ausruckbericht" vom 6. Oktober 2013 (kantonale Akten, pag. 1194 ff.)
aufgeführten Personen als Zeugen zu befragen, sei abzulehnen. Die Polizei habe
bereits vor Ort entschieden, dass eine Befragung dieser Personen nicht sinnvoll
sei, da sie keinerlei näheren Angaben zur Schlägerei machen könnten. Teilweise
seien sie auch erkennbar alkoholisiert gewesen. Nachdem Augenzeugen, die das
Geschehen aus grösserer Nähe erlebt haben, zur Sache befragt und teilweise im
Berufungsverfahren nochmals vorgeladen worden seien, erscheine die zusätzliche
Befragung weiterer Personen als nicht erforderlich. Das Gleiche gelte
hinsichtlich der als Zeugen aufgerufenen D.________, E.________ und F.________
(Urteil, S. 8).

1.3. Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich der Anspruch, mit rechtzeitig und
formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit
diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich
sind (Urteil 6B_1221/2015 vom 8. Juni 2016 E. 2.3; Urteil 1A.50/2007 vom 11.
März 2008 E. 2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 134 II 97). Keine
Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht auf die Abnahme
beantragter Beweise verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen
Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener
Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere
Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweis).
In den Berichten vom 5. und 6. Oktober 2013 macht die Kantonspolizei bzw. die
der Staatsanwaltschaft angegliederte Kriminalpolizei Angaben dazu, ob und in
welchem Umfang verschiedene am Tatort befragte Personen in der Lage waren,
sachdienliche Informationen zu liefern. Gestützt auf diese Berichte verzichtete
die Vorinstanz auf die (erneute) Befragung der dort erwähnten Personen.
D.________, E.________ und F.________ sind in den Rapporten hingegen nicht
zitiert. Gleichwohl erwägt die Vorinstanz, dass "das Gleiche" auch in Bezug auf
die letztgenannten Personen gelte. Eine nachvollziehbare Begründung, weshalb
auf deren Einvernahme verzichtet wurde, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu
entnehmen. Dieses genügt daher den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG
nicht und ist aufzuheben.

2. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und
die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich daher, auf die
weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.
Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs.
1 und 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdeführer eine angemessene
Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Diese ist praxisgemäss
dem Rechtsvertreter auszurichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung wird gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Appellationsgerichts des
Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2015 wird aufgehoben und die Sache zu neuem
Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. 
Es werden keine Kosten erhoben.

3. 
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Advokat Dr.
Christian von Wartburg, für das bundesgerichtliche Verfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

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