Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1309/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1309/2015

Urteil vom 18. Mai 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Christine Hehli Hidber,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision eines Strafbefehls (Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer, vom 4. November 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am 12. Januar 2011 mittels eines Drogenschnelltests positiv
auf Opiate getestet. Obwohl er bestritt, Opiate konsumiert zu haben, büsste ihn
die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit Strafbefehl vom 21. Juli 2011 wegen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Fr. 200.--. Dagegen erhob er
keine Einsprache.
Auf das Revisionsgesuch von X.________ vom 25. Juni 2014 trat das Obergericht
des Kantons Aargau am 3. Juli 2014 nicht ein. Das Bundesgericht hiess die
hiergegen geführte Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 16. Januar 2015 gut
und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verfahren
6B_864/2014).
Das Obergericht wies das Revisionsgesuch am 5. März 2015 ab. Mit Urteil vom 17.
Juli 2015 hiess das Bundesgericht eine weitere Beschwerde in Strafsachen von
X.________ gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurück (Verfahren 6B_407/2015).
Am 4. November 2015 wies das Obergericht das Revisionsgesuch erneut ab.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil
sei aufzuheben, das Revisionsgesuch gutzuheissen und er freizusprechen.

Erwägungen:

1.
Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der neuen
Entscheidung befasste kantonale Instanz ihrem Urteil die rechtliche
Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene
bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird.
Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten
Gerichten wie auch den Parteien - abgesehen von allenfalls zulässigen Noven -
verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu
Grunde zu legen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die
im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in
Erwägung gezogen worden sind. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist
somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen
Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur
insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen
Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 135 III 334 E. 2 S. 335
f. mit Hinweisen; vgl. hierzu auch Urteile 6B_535/2015 vom 26. August 2015 E.
1.1; 6B_296/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 1.2.2; 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011
E. 1.1.2).
Der Beschwerdeführer machte in seinem Revisionsgesuch geltend,
Drogenschnelltests würden eine nicht unerhebliche Fehlerquote aufweisen und
seien alleine, ohne zusätzliche Blut- oder Urintests, nicht geeignet, einen
Drogenkonsum zu beweisen. Er belegte sein Vorbringen mit verschiedenen
Dokumenten (Zeitungsberichten, einer Interpellation eines Grossrats und der
Antwort des Regierungsrats des Kantons Aargau) aus den Jahren 2012 bis 2014. Er
führte aus, diese Beweismittel seien neu, weil sie der Staatsanwaltschaft beim
Erlass des Strafbefehls nicht vorgelegen hätten. Auch habe sich diese nicht mit
der Erkenntnis auseinandergesetzt, dass Drogenschnelltests unzuverlässig seien,
weshalb diese revisionsrechtlich als neu gelte (Revisionsgesuch S. 14; vgl.
Urteil 6B_864/2014 vom 16. Januar 2015 E.1.4). Während im ersten
bundesgerichtlichen Verfahren über die Rechtsmissbräuchlichkeit des
Revisionsgesuchs zu entscheiden war, hatte das Bundesgericht im Verfahren
6B_407/2015 zu prüfen, ob die vorinstanzliche Feststellung, der
Staatsanwaltschaft sei im Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls die
Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests bekannt gewesen, der Willkürprüfung
stand hält. Das Bundesgericht entschied, der vorinstanzliche Schluss beruhe auf
einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung. Es hielt fest, die Vorinstanz
habe erneut zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Tatsache
(Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests) neu und erheblich im Sinne von Art.
410 Abs. 1 lit. a StPO sei (Urteil 6B_407/2015 vom 17. Juli 2015 E. 4.4).
Gegenstand des gesamten bisherigen Verfahrens war damit die Frage, ob die
Tatsache, dass der beim Beschwerdeführer durchgeführte Drogenschnelltest
unzuverlässig sein könnte, bzw. die sie belegenden Beweismittel neu und
erheblich sind und damit einen Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO
darstellen. Demnach hatte die Vorinstanz im neuen Revisionsverfahren einzig zu
prüfen, ob dem Staatsanwalt beim Erlass des Strafbefehls bekannt war, dass der
Drogenschnelltest allenfalls unzuverlässig ist. Soweit der Beschwerdeführer vor
der Vorinstanz und vor Bundesgericht neu geltend macht, seine E-Mail vom 13.
Januar 2011 sei ein eigenständiger Revisionsgrund, da sie einen entlastenden
Indikator darstelle, ist darauf angesichts der Bindungswirkung des
bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids nicht einzutreten. Aus dem Grundsatz
der Prozessökonomie ergibt sich nichts anderes. Auf die entsprechenden Rügen
und Ausführungen des Beschwerdeführers ist daher nicht weiter einzugehen; daran
ändert nichts, dass die Vorinstanz sich dazu äusserte (vgl. Entscheid S. 6
ff.). Soweit die E-Mail die Tatsache der Unzuverlässigkeit des Droge
nschnelltests bzw. deren Neuheit beweisen soll, geht sie in der angeblich neuen
Tatsache auf (vgl. MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 50 zu Art. 410 StPO).

2.
Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör darin
verletzt, dass die Vorinstanz ihm das Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom
17. Juli 2015 nicht zur Stellungnahme vorgelegt habe.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO
sowie Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst u.a. das Recht des Betroffenen, sich vor
Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu
äussern (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 mit Hinweis). Inwieweit nach der
Gutheissung einer Beschwerde und der Rückweisung ein Äusserungsrecht besteht,
richtet sich nach den noch zu entscheidenden Fragen (BGE 119 Ia 136 E. 2e S.
139; 103 Ia 137 E. 2d S. 139 ff.; Urteile 6B_206/2012 vom 5. Juli 2012 E.
1.2.1; 1C_572/2010 vom 26. Mai 2011 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Wie dargelegt, hatte die Vorinstanz im neuen Verfahren zu prüfen, ob dem
Staatsanwalt beim Erlass des Strafbefehls bekannt war, dass der
Drogenschnelltest allenfalls unzuverlässig ist. Mit Verfügungen vom 3. sowie
27. August und 7. September 2015 holte sie Stellungnahmen beim für den
Strafbefehl zuständigen Staatsanwalt sowie der Oberstaatsanwaltschaft ein und
edierte die Strafbefehlsakten. Die Stellungnahmen der Oberstaatsanwaltschaft
und des damaligen Staatsanwalts vom 8. sowie 28. September 2015 stellte sie am
29. September 2015 dem Beschwerdeführer und der Staatsanwaltschaft zur
freiwilligen Vernehmlassung zu. Am 9. Oktober 2015 liess sich der
Beschwerdeführer vernehmen und hielt sich "weitere Ausführungen im Rahmen der
anstehenden Stellungnahme zum bundesgerichtlichen Urteil" vor. Nachdem er
Einsicht in die Strafbefehlsakten genommen hatte, äusserte sich der
Beschwerdeführer am 29. Oktober 2015 unaufgefordert ein weiteres Mal. Am 4.
November 2015 erging der vorinstanzliche Entscheid.
Damit hatte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren genügend
Gelegenheit, sich zu allen relevanten Punkten zu äussern. Es ist nicht
ersichtlich, weshalb die Vorinstanz verpflichtet gewesen sein sollte, ihm eine
weitere Frist zur Stellungnahme anzusetzen, nachdem er sich bereits zweimal
vernehmen liess. Die Rüge ist unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Feststellung, die
Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests sei keine neue Tatsache, sei
willkürlich und beruhe auf diversen Rechtsverletzungen.

3.2. Die Vorinstanz stellt fest, die Oberstaatsanwaltschaft habe in ihrer
Eingabe festgehalten, ihr sei, wie allen Staatsanwältinnen sowie
Staatsanwälten, seit langem bekannt, dass die Drogenschnelltests eine gewisse
Fehleranfälligkeit aufwiesen und nur Blut- oder Urinproben oder Haaranalysen
einen sicheren Nachweis für Drogenkonsum erbringen könnten. Der damals
zuständige Staatsanwalt habe ausgeführt, ihm sei im Zeitpunkt der
Strafbefehlsausfällung bewusst gewesen, dass der Drogenschnelltest
unzuverlässig sein könnte. Bei reinem Drogenkonsum als Übertretungstatbestand
beschränke sich die Beweiswürdigung im Strafbefehlsverfahren in der Regel auf
die Anzeige und den geschilderten Sachverhalt. Der Drogenschnelltest sei als
einer der Indikatoren in die freie Beweiswürdigung miteinbezogen worden, im
Bewusstsein, dass dieser unzuverlässig sein könnte. Die Vorinstanz erwägt,
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers seien die Ausführungen des
ehemaligen Staatsanwalts weder widersprüchlich noch unglaubhaft. Zwar könne er
sich nicht mehr an den konkreten Fall erinnern, was jedoch nicht ausschliesse,
dass er mit Sicherheit sagen könne, er habe im damaligen Zeitpunkt bereits um
die Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests gewusst. Auch aus der angeblich
"augenfälligen Sachverhaltslage mit zahlreichen entlastenden Indizien und
Beweismitteln" lasse sich nicht schliessen, dass der Staatsanwalt in seiner
Stellungnahme gelogen habe und ihm die Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests
beim Erlass des Strafbefehls nicht bekannt gewesen sei. Ebenso wenig könne aus
dem Umstand, dass sich die Oberstaatsanwaltschaft im bisherigen
Revisionsverfahren nicht zur Sache geäussert habe, gefolgert werden, sie
anerkenne die Neuheit der Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests. Insgesamt
gehe aus der Stellungnahme des zuständigen Staatsanwalts eindeutig hervor, dass
dieser im Zeitpunkt der Strafbefehlsausfällung um die Unzuverlässigkeit des
Drogenschnelltests gewusst habe, er aber die Beweiswürdigung bei blossen
Übertretungen auf die Anzeige, den darin geschilderten Sachverhalt und den
Drogenschnelltest habe beschränken wollen. Der gegen den Beschwerdeführer
ergangene Strafbefehl basiere damit nicht auf der Unkenntnis der
Staatsanwaltschaft über die Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests, weshalb
es sich nicht um eine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO
handle (Entscheid S. 4 ff.).

3.3. Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die
Feststellung des Sachverhalts, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1
S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.;
140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss
klar vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf eine rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht
ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S.
253 mit Hinweisen).

3.4. Der Beschwerdeführer zeigt über mehr als 40 Seiten akribisch die
Beweismassnahmen der Vorinstanz auf und legt weitschweifig sowie repetitiv dar,
wie diese und die gesamten Akten, insbesondere die Strafbefehlsakten, aus
seiner Sicht zu würdigen sind. Er begründet wortreich, dass und weshalb der den
Strafbefehl erlassende Staatsanwalt im massgebenden Zeitpunkt nicht um die
Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests gewusst habe. Damit verkennt er, dass
das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine freie Prüfung in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vornimmt. Für die Rüge einer
willkürlichen Beweiswürdigung reicht nicht aus, wenn er zum Beweisergebnis wie
in einem appellatorischen Verfahren Einwände vorbringt und darlegt, zu welchem
Beweisergebnis die Vorinstanz aufgrund der Akten richtigerweise hätte gelangen
müssen.
Selbst wenn die Vorbringen des Beschwerdeführers den qualifizierten
Begründungsanforderungen genügen würden, wären sie nicht geeignet darzulegen,
dass und inwiefern die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz bzw. die
beanstandete Beweiswürdigung unhaltbar sein sollen und sich ein anderes
Beweisergebnis geradezu aufdrängt. Jedenfalls verfällt die Vorinstanz nicht in
Willkür, wenn sie die Stellungnahme des für den Strafbefehl gegen den
Beschwerdeführer zuständigen Staatsanwalts als glaubhaft bewertet und gestützt
darauf als erstellt erachtet, dieser habe beim Erlass des Strafbefehls von der
Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests Kenntnis gehabt. Inwiefern eine neue
gesetzliche Regelung, die erst seit dem 1. Januar 2015 in Kraft ist, oder ein
Gutachten, wonach im Jahre 2011 ein breites Publikum, inklusive der
Staatsanwaltschaft, nicht von der Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests
gewusst habe, geeignet sein soll, die Angaben des mit der Sache befassten
Staatsanwalts zu seinem Kenntnisstand in Zweifel zu ziehen, ist nicht
ersichtlich. Daran ändert nichts, dass weder der ehemalige Staatsanwalt noch
die Oberstaatsanwaltschaft ihr Wissen um die Unzuverlässigkeit mit einer
Weisung belegten.
Unbegründet ist der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe entgegen
der bundesgerichtlichen Vorgabe nicht geprüft, ob der damalige Staatsanwalt
beim Erlass des Strafbefehls die Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests auch
tatsächlich berücksichtigte. Es ist nicht ersichtlich, wie der Staatsanwalt
seine grundsätzliche Kenntnis von der Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests
im Zeitpunkt der Ausfällung des konkreten Strafbefehls hätte ausblenden sollen.
Daran ändert auch nichts, dass er sich nicht an den konkreten Fall erinnern
konnte.
In der vorinstanzlichen Feststellung, der den Strafbefehl erlassende
Staatsanwalt habe um die Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests gewusst, ist
keine Verletzung des Beweismasses ersichtlich. Zwar trifft zu, dass Noven im
Revisionsverfahren nur glaubhaft zu machen sind (vgl. HEER, a.a.O., N. 5 zu
Art. 413 StPO). Jedoch schliesst dies nicht aus, dass die Vorinstanz nach
Würdigung der bei den Akten liegenden Beweise zum Schluss gelangt, die geltend
gemachte Tatsache sei nicht neu. Art. 410 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 413 StPO
und Art. 8 ZGB sind nicht verletzt.
Schliesslich ist auch die Rüge unbegründet, die Vorinstanz verletze ihre
Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Die
Vorinstanz legt hinreichend dar, auf welche Überlegungen sich ihr Entscheid
stützt und geht in der gebotenen Kürze auf die zahlreichen Vorbringen des
Beschwerdeführers ein. Demgegenüber ist sie nicht verpflichtet, sich mit jedem
einzelnen seiner Argumente ausführlich auseinanderzusetzen und dieses zu
widerlegen (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; je
mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Mai 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

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