Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1310/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
6B_1310/2015       

Urteil vom 17. Januar 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Siegenthaler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. A.A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellungsverfügung (üble Nachrede),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 6.
November 2015.

Sachverhalt:

A.
Am 20. März 2012 kam es zu einem verbalen Streit zwischen X.________ und seinem
Nachbarn A.A.________ sowie dessen Kindern B.A.________ und C.A.________.
X.________ zeichnete die Auseinandersetzung mit einer kleinen Handkamera auf.
Weil A.A.________ ihn als "Idiot" beschimpft haben soll, zeigte X.________
diesen am 30. April 2012 an und stellte Strafantrag sowie eine
Genugtuungsforderung von Fr. 7'000.--.
Am 6. August 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern die
Strafuntersuchung gegen A.A.________ ein, wogegen X.________ Beschwerde
einreichte. Auf seinen Antrag hin sistierte das Kantonsgericht Luzern dieses
Beschwerdeverfahren am 12. Juli 2013, bis das gegen ihn selbst laufende
Strafverfahren betreffend Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte rechtskräftig abgeschlossen wäre. Nachdem das Bundesgericht die
Beschwerde von X.________ in dieser Sache gutgeheissen und das Verfahren an das
Kantonsgericht Luzern zurückgewiesen hatte (vgl. Urteil 6B_1149/2013 vom 13.
November 2014), sprach dieses ihn vom fraglichen Vorwurf frei. Daraufhin setzte
das Kantonsgericht Luzern das Beschwerdeverfahren betreffend die Einstellung
der Strafuntersuchung gegen A.A.________ fort. Am 6. November 2015 wies es die
Beschwerde von X.________ und dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des
Kantonsgerichts Luzern vom 6. November 2015 sei aufzuheben. Für das
Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht Luzern sei ihm die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Anwalt als Rechtsbeistand zu
ernennen. A.A.________ sei der üblen Nachrede schuldig zu sprechen und
angemessen zu bestrafen sowie zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von Fr.
3'000.-- nebst Zinsen zu entrichten. Zudem sei die Sache zur Neuverteilung der
vorinstanzlichen Kosten an das Kantonsgericht Luzern zurückzuweisen.
Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X.________ ersucht um
unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn der
angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken
kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies gilt auch bei
Ehrverletzungsdelikten (Urteil 6B_94/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 1.1). Richtet
sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines
Verfahrens, hat der Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den
kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits
adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, reicht dies
allein zur Beschwerdelegitimation nicht aus, da in der Einstellungsverfügung
keine Zivilklagen behandelt werden (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss
der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen
sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken
kann. Macht er eine Genugtuung geltend, hat er aufzuzeigen, dass und inwiefern
er eine Verletzung von ausreichender Schwere erlitten hat. Nicht jede beliebige
Verletzung begründet einen Anspruch auf Genugtuung (BGE 130 III 699 E. 5.1;
Urteil 6B_185/2013 vom 22. Januar 2014 E. 2.2). Das Bundesgericht stellt an die
Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen
nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der
untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung
es geht (BGE 141 IV 1 E. 1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, der angefochtene Entscheid wirke sich
auf seine Zivilforderung aus. Seine diesbezügliche Begründung dürfte den soeben
erwähnten Anforderungen indes nicht genügen. Diese Frage kann angesichts des
Verfahrensausgangs jedoch offen bleiben. Aus demselben Grund ist auch nicht zu
prüfen, ob die von ihm vorgebrachten Beschwerdegründe allenfalls seine
Parteirechte betreffen und seine Beschwerdelegitimation deshalb zu bejahen wäre
(vgl. BGE 141 IV 1 E. 1 i.f.).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 385 Abs. 2, 391 Abs. 1
und 393 Abs. 2 StPO sowie des Willkürverbots. Zur Begründung bringt er
zusammengefasst vor (Beschwerde, Ziff. 10), die Vorinstanz berufe sich in ihrer
Begründung zur Abweisung seines Antrags auf einen zweiten Schriftenwechsel auf
den Bundesgerichtsentscheid 2C_1000/2011, obschon dieser sich nicht auf die
Strafprozessordnung, sondern auf das Bundesgerichtsgesetz beziehe. Damit
verkenne sie, dass sie unter anderem in Anwendung der Art. 385 Abs. 2, 391 Abs.
1 und 393 Abs. 2 StPO zu amten habe und dass sie im Gegensatz zum Bundesgericht
volle Kognition anwenden müsse. Beschwerden nicht fachkundiger Personen könnten
durchaus gestützt auf Art. 385 Abs. 2 StPO nachträglich verbessert und ergänzt
werden. Die Verletzung der erwähnten Artikel vermöge deshalb der
Willkürschranke nicht standzuhalten. Und selbst wenn die gerügten
Rechtsverletzungen nicht willkürlich wären, würde bereits die Verletzung von
Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO allein einen zulässigen Beschwerdegrund darstellen.
Aufgrund der vollen Kognition und der mangelnden Bindung an die
Beschwerdebegründung schliesse die Strafprozessordnung die Möglichkeit nicht
zwingend aus, allenfalls Versäumtes innert einer Nachfrist nachzuholen.
Ausserdem hätte die Vorinstanz seine Beschwerde zur Verbesserung gestützt auf
Art. 385 Abs. 2 StPO zurückweisen müssen, wenn sie zur Überzeugung gelangt
wäre, sie erfülle die Voraussetzungen nach Art. 385 Abs. 1 StPO nicht. Dabei
wäre es ihm offen gestanden, Versäumtes im Sinne der Voraussetzungen von Art.
385 Abs. 1 StPO nachzureichen. Diese Möglichkeit habe die Vorinstanz aber gar
nicht geprüft. Vielmehr halte sie ihm zu Unrecht vor, nicht dargetan zu haben,
dass ein Rückweisungsgrund nach Art. 385 Abs. 2 StPO vorliege (Beschwerde,
Ziff. 11). Aufgrund ihrer vollen Kognition hätte sie von sich aus prüfen
müssen, ob ein solcher gegeben sei. Ausserdem sei ihre Feststellung
aktenwidrig, da er in seiner späteren Eingabe vom 12. September 2012 via seinen
Anwalt ausgeführt habe, bei der Abfassung seiner eigenhändigen Beschwerde
überfordert gewesen zu sein, weshalb diese diverse Mängel aufweise, die ihm als
Laien nicht zur Last gelegt werden dürften.

2.2. Zur Verweigerung eines zweiten Schriftenwechsels führt die Vorinstanz aus
(Beschluss, S. 4 f.), der Beschwerdeführer habe seine Beschwerde gegen die
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltsschaft am 21. August 2012 fristgerecht
eingereicht. Sein Rechtsvertreter habe am 12. September 2012 einen zweiten
Schriftenwechsel beantragt, weil ihm zufolge die vom Beschwerdeführer selbst
eingereichte Beschwerde verschiedene Mängel aufweise, die einem Laien nicht zur
Last gelegt werden dürften; ausserdem hätten sämtliche involvierten Behörden
den Wunsch des Beschwerdeführers auf eine anwaltliche Vertretung missachtet,
weshalb ihm die Gelegenheit zu bieten sei, die Beschwerde ergänzend zu
begründen. Dies verneint die Vorinstanz (unter Verweis auf das
bundesgerichtliche Urteil 2C_1000/2011 vom 19. Juni 2012 E. 2) mit der
Begründung, innert Beschwerdefrist Versäumtes könne nicht in einem zweiten
Schriftenwechsel nachgeholt werden. Dass ein Rückweisungsgrund nach Art. 385
Abs. 2 StPO bestehe, trage der Beschwerdeführer nicht vor. Nachdem keine
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft eingeholt worden sei, könne auch kein
zweiter Rechtsschriftenwechsel angeordnet werden. Daran vermöge der Einwand
nichts zu ändern, sämtliche Behörden hätten den Wunsch des Beschwerdeführers
auf anwaltliche Vertretung missachtet. Es stehe im Belieben jeder Person, sich
in einer Rechtsangelegenheit an einen Anwalt zu wenden, dafür brauche es nicht
das Einverständnis einer Amtsstelle. Dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege
verweigert worden sei und er deshalb keine (den Anforderungen genügende)
Rechtsschrift habe einreichen können, trage der Beschwerdeführer nicht vor.

2.3. Indem die Vorinstanz auf die Beschwerde des Beschwerdeführers im
Wesentlichen eintritt, ist sie offensichtlich der Auffassung, diese genüge den
Anforderungen nach Art. 385 Abs. 1 StPO. Ihren Ausführungen ist ausserdem zu
entnehmen, dass aus der vom Beschwerdeführer persönlich eingereichten
Beschwerde durchaus hervorging, wogegen sich diese richtete, welche Gründe aus
seiner Sicht einen anderen Entscheid nahe legten und welche Beweismittel er
anrief (vgl. Beschluss, S. 6 ff.). Mit den entsprechenden Punkten setzt sich
die Vorinstanz denn auch auseinander. Dass die Ausführungen des
Beschwerdeführers sie letztlich nicht zu überzeugen vermögen, begründet keinen
Rückweisungsgrund nach Art. 385 Abs. 2 StPO. Einen solchen hat die Vorinstanz
zu Recht nicht angenommen. Daran ändern auch die vom Beschwerdeführer im
vorliegenden Verfahren behaupteten Unzulänglichkeiten seiner Beschwerde an die
Vorinstanz nichts (vgl. Beschwerde, Ziff. 11.3.3).
Selbst wenn sich der von der Vorinstanz zitierte Bundesgerichtsentscheid auf
das bundesgerichtliche und nicht auf das strafprozessuale Verfahren bezieht,
trifft ihre daraus abgeleitete Schlussfolgerung zu. Hinsichtlich Art. 385 Abs.
2 StPO, wonach die Rechtsmittelinstanz eine Eingabe zur Verbesserung
zurückweist, wenn diese die Anforderungen nach Art. 385 Abs. 1 StPO nicht
erfüllt, gilt gleichermassen, dass diese Bestimmung nicht dazu dient, Mängel in
der ursprünglichen Beschwerdebegründung zu beheben (vgl. Urteil 6B_120/2016 vom
20. Juni 2016 E. 3.1 mit Hinweisen). Die gegenteiligen Ausführungen des
Beschwerdeführers sind unzutreffend.
Der Vorinstanz ist keine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen. Die Rüge
erweist sich als unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe das Fairnessgebot
sowie ihre Pflicht nach Art. 107 StPO verletzt, rechtsunkundige Parteien auf
ihre Rechte aufmerksam zu machen, und ausserdem gegen den Grundsatz von Treu
und Glauben verstossen, indem sie ihm keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand
beigeordnet habe, obschon offensichtlich gewesen sei, dass er einen solchen
benötigt hätte (Beschwerde, Ziff. 12).

3.2. Wenn der Beschwerdeführer davon ausgeht, die Vorinstanz hätte ihm von
Amtes wegen die unentgeltliche Rechtspflege gewähren und einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand beiordnen müssen, verkennt er, dass die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ein entsprechendes Gesuch voraussetzt (vgl. Urteil
6B_693/2016 vom 27. Juni 2016 E. 1). Entgegen seiner Darstellung (vgl.
Beschwerde, Ziff. 12.3) liegt in diesem Zusammenhang auch keine
Gehörsverletzung vor. Nachdem die unentgeltliche Rechtspflege vom
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 27. September 2012 formell beantragt
und diesbezüglich ein separates Verfahren durchgeführt wurde, das mit der
rechtskräftigen Abweisung endete (vgl. Beschluss, S. 3 mit Verweis auf das
Bundesgerichtsurteil 1B_28/2013 vom 28. Mai 2013), war die Vorinstanz nicht
gehalten, im angefochtenen Beschluss noch einmal auf den vom Beschwerdeführer
in seiner Beschwerde ursprünglich geäusserten Wunsch nach einem Anwalt
einzugehen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 389 Abs. 3 StPO und
Art. 29 Ziff. 2 BV (Beschwerde, Ziff. 13). Die Vorinstanz erwäge zu Unrecht,
aus seinem Antrag auf Heranziehung des Videos als Beweismittel sei nicht klar
ersichtlich, was genau darauf zu hören sein solle. Er habe das erneute
Abspielen des von ihm aufgenommenen Videos als Beweiswiederholung beantragt mit
der Begründung, dass darauf entgegen der staatsanwaltschaftlichen Auffassung zu
hören sei, wie ihn der Beschwerdegegner 2 seinem Sohn gegenüber als Idioten
betitle.

4.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit.
c StPO) räumt dem Betroffenen das Recht ein, erhebliche Beweise beizubringen,
mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher
Beweise mitzuwirken. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörden,
die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien entgegenzunehmen und zu prüfen
sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn eine Behörde auf
die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits
abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in
vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, ihre
Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 141 I 60
E. 3.3; 138 V 125 E. 2.1; 137 II 266 E. 3.2; 136 I 265 E. 3.2; je mit
Hinweisen).

4.3. Da die Vorinstanz zu Recht von der Unverwertbarkeit des vom
Beschwerdeführer beantragten Beweismittels ausgeht (vgl. nachfolgend E. 5 ff.),
hätte dieses zur Urteilsfindung überhaupt nicht herangezogen werden dürfen
(vgl. Art. 139 Abs. 1 StPO). Folglich durfte die Vorinstanz auf dessen Abnahme
verzichten, ohne dadurch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers zu
verletzen.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend (Beschwerde, Ziff. 14 f.), die
Vorinstanz verletze Art. 29 Ziff. 2 BV, Art. 344 und 393 Abs. 2 lit. b StPO
sowie Art. 28 Abs. 1 und 2 ZGB, soweit sie die Auffassung vertrete, obschon das
Erstellen der fraglichen Videoaufnahme keine strafbare Handlung im Sinne von
Art. 179quater StGB darstelle, sei sie nicht rechtmässig erfolgt, weil er mit
dem Filmen seiner Nachbarn eine Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 ZGB
begangen habe. Ausserdem habe sie sich mit der Interessenabwägung nach Art. 28
Abs. 2 ZGB in keiner Weise beschäftigt und den entsprechenden Sachverhalt
unvollständig festgestellt (Beschwerde, Ziff. 14.1 ff. und 15.1).

5.2. Die Vorinstanz erwägt (Beschluss, S. 7), der Beschwerdeführer sei zwar vom
Vorwurf gemäss Art. 179quater StGB freigesprochen worden. Dies allein bedeute
jedoch nicht, dass seine Videoaufnahme rechtmässig sei. Nach Art. 28 ZGB dürfe
niemand widerrechtlich in seiner Persönlichkeit verletzt werden. Eine solche
Verletzung liege unter anderem dann vor, wenn jemand ohne seine vorgängige oder
nachträgliche Zustimmung abgebildet werde, sei es durch Fotografie oder Film.
Vorliegend habe der Beschwerdeführer die Videoaufnahme ohne Zustimmung des
Beschwerdegegners 2 gemacht. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern,
dass dieser möglicherweise bemerkt habe, wie der Beschwerdeführer ihn filmte.
Denn auch damit liege keine Zustimmung zur Videoaufnahme vor. Nachdem der
Beschwerdeführer keine Rechtfertigungsgründe nach Art. 28 Abs. 2 ZGB vortrage,
bleibe die Videoaufnahme rechtswidrig. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung seien von Privaten rechtswidrig erlangte Beweise nur verwertbar,
wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden
können und überdies eine Interessenabwägung für ihre Verwertung spreche.
Mangels dringenden Tatverdachts beim Beginn der Videoaufnahme hätten die
Strafbehörden keine Rechtsgrundlage gehabt, den fraglichen Videobeweis selbst
zu erlangen. Der Beschwerdeführer trage auch nicht vor, inwiefern sein
Interesse an der Verwertung des Videos grösser sei als dasjenige der Gefilmten
an der Unverwertbarkeit.

5.3.

5.3.1. Eine Gehörsverletzung sieht der Beschwerdeführer darin, dass die
Vorinstanz zur Begründung ihres Beschlusses neu Art. 28 ZGB heranziehe, ohne
ihm zuvor die Gelegenheit geboten zu haben, sich dazu zu äussern. In seiner
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung habe er sich mit Art. 28 ZGB nicht
auseinander setzen müssen, weil die Staatsanwaltschaft sich nicht darauf
berufen habe.

5.3.2. Der Beschwerdeführer weist zwar zu Recht darauf hin, dass die
Rechtmässigkeit seiner Filmaufnahme nach Art. 28 ZGB erstmals durch die
Vorinstanz thematisiert wurde und diese ihn nicht vorgängig zur diesbezüglichen
Stellungnahme aufgefordert hatte. Entgegen seiner Auffassung bedeutet dies
jedoch keine Verletzung seines rechtlichen Gehörs.
Aus Art. 29 Abs. 2 BV lässt sich kein genereller Anspruch der
Verfahrensbeteiligten ableiten, sich vor Erlass eines Entscheids zu dessen
Begründung äussern zu können. Ein solcher Anspruch bestünde nur, wenn die
Vorinstanz ihren Entscheid mit einer rechtlichen Würdigung zu begründen
beabsichtigte, die für den Beschwerdeführer völlig überraschend käme (BGE 126 I
19 E. 2c/aa mit Hinweis). Dies war vorliegend nicht der Fall. Nachdem die Frage
der Verwertbarkeit seiner Videoaufnahme bereits für die Begründung der
Verfahrenseinstellung zentral war, musste der Beschwerdeführer (insbesondere
zumal vertreten durch einen Rechtsanwalt) damit rechnen, dass dieser Frage
weiterhin bzw. erneut entscheidende Bedeutung zukommen würde und für ihre
Beantwortung auch andere rechtliche Überlegungen als die bisherigen
herangezogen würden (vgl. Urteil 1B_22/2012 vom 11. Mai 2012 E. 2.4.3). Er
hatte im gesamten Verfahren ausreichend Gelegenheit, sich mit der Thematik der
Rechtmässigkeit seines Beweismittels zu befassen und sich auch vor Vorinstanz
noch dazu zu äussern. Dass nicht jedes einzelne Element der gerichtlichen
Urteilsbegründung im Voraus thematisiert wird, ist weder zu vermeiden noch zu
beanstanden und verletzt sein rechtliches Gehör nicht (vgl. Urteil 6B_493/2014
vom 17. November 2015 E. 3.4.2).

5.4. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers lässt die Vorinstanz die
Frage der Interessenabwägung nach Art. 28 Abs. 2 ZGB nicht gänzlich
unberücksichtigt. Sie thematisiert sie sehr wohl, vermag aber mangels
entsprechender Vorbringen seinerseits letztlich nichts weiteres festzustellen,
als dass der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt habe, inwiefern sein Interesse
dasjenige der Gefilmten überwiegen solle (Beschluss, S. 7). Dies ist nicht zu
beanstanden. Wie soeben ausgeführt (vgl. E. 5.3), hätte der Beschwerdeführer
mit der erneut entscheidenden Bedeutung der Frage, ob er das von ihm ins Recht
gelegte Beweismittel rechtmässig erlangte oder nicht, rechnen und damit auch
antizipieren müssen, dass zu deren Beantwortung Art. 28 ZGB herangezogen würde.
Da der Nachweis rechtfertigender Sachumstände grundsätzlich dem Verletzer
obliegt (vgl. BGE 142 III 263 E. 2.2.1 mit Hinweisen), wäre er gehalten
gewesen, allfällige Rechtfertigungsgründe von sich aus vorzubringen. Der
Beschwerdeführer räumt selbst ein, er habe dies nicht explizit getan (vgl.
Beschwerde, Ziff. 15.4.2). Die von ihm zitierten Ausführungen, welche die
Vorinstanz seiner Meinung nach als Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 28
Abs. 2 ZGB hätte würdigen müssen, verdeutlichen lediglich seine Beweggründe für
die Filmaufnahme. Weshalb aber sein Interesse dasjenige des Beschwerdegegners 2
überwiegen soll, bleibt unerwähnt. Die Vorinstanz nimmt daher weder eine
unvollständige Sachverhaltsfeststellung vor, noch ist ihr eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs oder von Art. 28 ZGB vorzuwerfen, wenn sie es bei der
Feststellung belässt, die Videoaufnahme bleibe rechtswidrig, da der
Beschwerdeführer keine Rechtfertigungsgründe im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB
vorbringe. In diesem Punkt war sie unter den gegebenen Umständen nicht von
Amtes wegen zur weitergehenden Abklärung des Sachverhalts verpflichtet.

5.5.

5.5.1. Der Beschwerdeführer erachtet Art. 28 ZGB als verletzt, weil er entgegen
der vorinstanzlichen Auffassung keine explizite Einwilligung des
Beschwerdegegners 2 zur Filmaufnahme benötigt habe. Da er diese in der
Öffentlichkeit und nicht im privaten Raum gemacht habe, genüge eine konkludente
Einwilligung. Von einer solchen sei auszugehen, da der Beschwerdegegner 2 sich
in Kenntnis der Filmaufnahme weiterhin geäussert und das Gespräch weitergeführt
habe, obschon er die Möglichkeit gehabt hätte zu schweigen (Beschwerde, Ziff.
15.2).

5.5.2. Grundsätzlich darf niemand ohne seine (vorgängige oder nachträgliche)
Zustimmung abgebildet werden. Die Einwilligung muss gültig sein und kann
ausnahmsweise auch stillschweigend erteilt bzw. angenommen werden. Zudem muss
die Einwilligung rechtswirksam, insbesondere frei von Willensmängeln sein.
Sodann ist sie sowohl hinsichtlich des zu veröffentlichenden Bildes als auch
des Verwendungszwecks des Bildes genügend zu konkretisieren, sodass sie nicht
für eine andere als die vorgesehene Verwendung eines bestimmten Bildes gilt (
BGE 136 III 401 E. 5.2.1; 127 III 481 E. 3 a/aa; je mit Hinweisen).

5.5.3. Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers kann unter den
konkreten Umständen nicht von einer konkludenten Einwilligung seitens des
Beschwerdegegners 2 ausgegangen werden. Die Filmaufnahme erfolgte während einer
eher hitzigen Auseinandersetzung im Rahmen eines bereits länger währenden
nachbarschaftlichen Streits. Anders als im Bundesgerichtsurteil 6B_946/2013 vom
10. Dezember 2013 hielten sich die Gefilmten hier nicht in der Wohnung oder im
ausschliesslichen Privatbereich des Beschwerdeführers auf, sondern standen ihm
als gleichberechtigte Nutzer des gemeinsamen Eingangsbereichs gegenüber. Indem
der Beschwerdegegner 2 seinem Sohn seine Meinung über den Beschwerdeführer
flüsternd mitgeteilt haben soll (vgl. Beschwerde, Ziff. 13.5 f.), brachte er
ausserdem zum Ausdruck, dass er - auch im Rahmen der laufenden
Auseinandersetzung - Wert auf seine Privatsphäre legte. Selbst wenn er die
Videoaufnahme bemerkt haben sollte, ist daher nicht davon auszugehen, dass er
mit dieser Aufzeichnung einverstanden war - und erst recht nicht mit ihrer
späteren Verwendung in einem Strafverfahren gegen ihn und seinen Sohn.
Ob der Beschwerdegegner 2 bemerkte oder nicht, dass er gefilmt wurde, ist daher
nicht entscheidend. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, weshalb davon
mit Sicherheit auszugehen sei (Beschwerde, Ziff. 15.3), und auf die Rüge, die
vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdegegner 2 habe die Filmaufnahme nur
"möglicherweise" bemerkt, sei willkürlich, ist in der Folge mangels Relevanz
für den Verfahrensausgang nicht einzugehen (vgl. zur Rüge der willkürlichen
Sachverhaltsfeststellung BGE 141 IV 317 E. 5.4 mit Hinweisen).

6.

6.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Auffassung,
wonach eine privat erstellte rechtswidrige Videoaufnahme als Beweismittel im
Strafverfahren nur zugelassen wäre, wenn die Strafbehörde eine solche Aufnahme
selbst rechtmässig hätte erstellen können (und eine Interessenabwägung für ihre
Verwertung spräche), was mangels dringenden Tatverdachts im Zeitpunkt der
Videoaufnahme vorliegend zu verneinen sei. Er argumentiert, Art. 196, 197 Abs.
1 lit. b und 280 StPO richteten sich ausschliesslich an den Staat und nicht an
Private, weshalb sie vorliegend keine Anwendung fänden (Beschwerde, Ziff. 16).

6.2. Der Einwand des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet. Die
kritisierte vorinstanzliche Erwägung entspricht der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung (Urteile 6B_983/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.2; 1B_22/2012 vom
11. Mai 2012 E. 2.4.4 mit Hinweisen), und eine Verletzung von Bundesrecht ist
nicht auszumachen.

7.
Als unzutreffend erweist sich die Kritik des Beschwerdeführers, wonach sich die
Vorinstanz zu Unrecht auf Art. 141 Abs. 2 StPO berufe (Beschwerde, Ziff. 17).
Die Vorinstanz erörtert zwar zunächst den Inhalt von Art. 141 Abs. 2 StPO,
zieht anschliessend jedoch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu von
Privaten rechtswidrig erlangten Beweismitteln heran und wendet diese an
(Beschluss, S. 6 f.). Vor diesem Hintergrund und nachdem die Vorinstanz die
Videoaufnahme des Beschwerdeführers zutreffend als unrechtmässig qualifiziert
(vgl. vorne E. 5), zielt auch sein Einwand ins Leere, dass das fragliche
Beweismittel mangels Widerrechtlichkeit nicht unter das Verwertungsverbot nach
Art. 141 StPO falle (Beschwerde, Ziff. 17.2).

8.

8.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung seines Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege durch die Vorinstanz (Beschwerde, Ziff. 18).
Entgegen deren Auffassung sei er seiner Begründungspflicht nachgekommen und
habe ausgeführt, dass sich aufgrund seines Freispruchs vom Vorwurf gemäss Art.
179quater StGB die Argumentation nicht mehr aufrecht erhalten lasse, er habe
die Videoaufnahme rechtswidrig beschafft. Auch habe er ausgeführt, seine
finanziellen Verhältnisse hätten sich in der Zwischenzeit nicht verändert. Zu
mehr sei er nicht verpflichtet gewesen.

8.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst (Beschluss, S. 8), im Entscheid vom
5. November 2012 zum früheren Gesuch des Beschwerdeführers sei klar ausgeführt
worden, weshalb die Erfolgsaussichten seiner Beschwerde als wesentlich geringer
eingeschätzt wurden als die Verlustgefahr. Dies sei vom Bundesgericht im Urteil
1B_26/2013 vom 28. Mai 2013 E. 2.3 f. bestätigt worden. Wenn der
Beschwerdeführer nun erneut um unentgeltliche Rechtspflege ersuche, habe er
nachzuweisen, dass sich die Verhältnisse seit dem letzten, abweisenden
UR-Entscheid geändert hätten. Da er dies nicht tue, müsse sein Gesuch
abgewiesen werden.

8.3. Wohl hat der Beschwerdeführer vor Vorinstanz vorgebracht, aufgrund seines
Freispruchs lasse sich die Auffassung nicht mehr vertreten, er habe die
Videoaufnahme rechtswidrig beschafft. Allerdings ist diese Schlussfolgerung
(wie aufgezeigt, vgl. vorne E. 5) nicht korrekt. Die Vorinstanz erwägt
zutreffend, dass das fragliche Beweismittel zwar nicht strafrechtswidrig,
jedoch unrechtmässig im zivilrechtlichen Sinne erlangt wurde, und schliesst in
der Folge zu Recht erneut auf seine Unverwertbarkeit. Damit durfte sie das
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abweisen, da dieser
keine Veränderung der Verhältnisse seit seinem letzten Gesuch darzutun
vermochte bzw. weil eine solche nicht eingetreten war.

9.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der
Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen
Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs.
2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler

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