Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1313/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1313/2015

Urteil vom 29. November 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bosshard,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln; Anklagegrundsatz; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
3. Kammer, vom 13. Oktober 2015.

Sachverhalt:

A.
Der Präsident des Strafgerichts des Bezirksgerichts Bremgarten verurteilte
X.________ mit Urteil vom 18. Februar 2014 wegen mehrfacher einfacher
Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 500.--. Die von X.________
dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 13.
Oktober 2015 ab.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil
sei aufzuheben und er sei in allen noch nicht rechtskräftigen Anklagepunkten
freizusprechen. Er sei mit einer Busse von höchstens Fr. 150.-- zu bestrafen.
Die bezirksgerichtlichen Verfahrenskosten seien ihm höchstens zu einem Drittel
aufzuerlegen, jene des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
Er sei für die beiden Verfahren angemessen zu entschädigen. Allenfalls sei die
Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des
Anklagegrundsatzes. Er macht geltend, in dem aufgrund seiner Einsprache zur
Anklageschrift mutierten Strafbefehl vom 23. Juli 2014 werde festgehalten, er
habe zwei bis drei Mal unnötig die Lichthupe betätigt, als er auf der
Oberwilerstrasse in Berikon hinter einem Postauto gefahren sei. Ein weiterer
Fall einer unnötigen Verwendung der Lichthupe werde nicht geschildert. Die
Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe mehrfach die Lichthupe
betätigt, als das Postauto über Schneehaufen gefahren und als es nach der
Haltestelle "Stalden" durch den Kreisel gefahren sei, finde im
Anklagesachverhalt keine Stütze. Die Anklageschrift enthalte auch keinen
Sachverhalt, der eine Verurteilung wegen mehrfacher Behinderung des Verkehrs
zulasse.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, der angeklagte Sachverhalt erwähne tatsächlich
keine erneute Verwendung der Lichthupe beim Befahren des Kreisels nach der
Haltestelle "Stalden". Stattdessen sei nur die Rede davon, dass der
Beschwerdeführer auf der Oberwilerstrasse in Berikon hinter dem Postauto
hergefahren sei und dabei zwei bis drei Mal unnötig die Lichthupe betätigt
habe. Der Kreisel, wo sich der zweite Vorfall mit der Lichthupe ereignet habe,
liege aber ebenfalls noch an der Oberwilerstrasse, und werde folglich von der
Anklage abgedeckt. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers werde im
Strafbefehl die Verwendung der Lichthupe nicht auf den ersten Vorfall
beschränkt, als das Postauto über Schneehaufen gefahren sei. Der
Anklagesachverhalt sei genügend spezifisch und der Beschwerdeführer habe
gewusst, was ihm vorgeworfen werde. In Bezug auf die mehrfache Behinderung des
Verkehrs führt die Vorinstanz aus, gemäss Anklage habe der Beschwerdeführer
kurz vor dem Bahnhofskreisel bewusst und ohne Grund seine Fahrt auf
Schritttempo verlangsamt. Im Kreisverkehr habe er folglich abrupt abgebremst,
obwohl der Fussgänger, welcher die Fahrbahn habe überqueren wollen, noch ca. 40
Meter vom Beschwerdeführer entfernt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe den
Buschauffeur durch seinen Schikanestopp im Kreisel vorsätzlich an der
Durchfahrt gehindert. Auch dieser Vorwurf sei genügend bestimmt. Entgegen dem
erstinstanzlichen Gericht sei aber bloss von einer Verlangsamung der Fahrt auf
Schritttempo vor dem Kreisel auszugehen, da der von diesem angenommene Stopp
vom Anklagesachverhalt nicht gedeckt sei. Dass durch dieses Verhalten der
Verkehr, insbesondere das Postauto, in der Weiterfahrt behindert worden sei,
ergebe sich aus dem Gesamtkontext der Anklage. Dasselbe gelte für die Position
des Postautos. Aus dem Fehlen dieser Details könne der Beschwerdeführer nichts
zu seinen Gunsten ableiten.

1.3. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1
und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO
festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand
des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklageschrift hat die der
beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise
zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht
genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz
der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch
auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.;
140 IV 188 E. 1.3 S. 190; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person darf nicht
Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen
konfrontiert zu werden (Urteile 6B_300/2016 vom 7. November 2016 E. 2.2; 6B_492
/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 141 IV 437; je mit
Hinweisen). Dies bedingt eine zureichende, d.h. möglichst kurze, aber genaue
(vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO), Umschreibung der Sachverhaltselemente, die
für eine Subsumtion unter die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind.
Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die
beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr
angelastet wird. Überspitzt formalistische Anforderungen dürfen an die
Anklageschrift nicht gestellt werden (Urteil 6B_1180/2015 vom 13. Mai 2016 E.
1.3.1 mit Hinweisen).
Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden
(Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die
Anklagebehörde (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 133 IV 235 E. 6.3 S. 245; 126 I
19 E. 2a S. 21; Urteil 6B_480/2016 vom 5. August 2016 E. 2.2). Die Feststellung
des Sachverhalts ist Aufgabe des Gerichts (Urteil 6B_747/2016 vom 27. Oktober
2016 E. 2.2 mit Hinweis). Ergibt das gerichtliche Beweisverfahren, dass sich
das Tatgeschehen in einzelnen Punkten anders abgespielt hat, als im
Anklagesachverhalt dargestellt, so hindert der Anklagegrundsatz das Gericht
nicht, die beschuldigte Person aufgrund des abgeänderten Sachverhaltes zu
verurteilen, sofern die Änderungen für die rechtliche Qualifikation des
Sachverhalts nicht ausschlaggebende Punkte betreffen und die beschuldigte
Person Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen (Urteil 6B_1180/2015 vom 13.
Mai 2016 E. 1.3.1 mit Hinweis).

1.4. Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt. Wie die Vorinstanz zu Recht
festhält, wird die zwei- bis dreimalige Verwendung der Lichthupe in der Anklage
nicht auf die erste Phase des Geschehens beschränkt, als das Postauto über
Schneehaufen gefahren ist. Die vorinstanzliche Feststellung, der
Beschwerdeführer habe auch beim Befahren des Kreisels nochmals die Lichthupe
betätigt, als er hinter dem Postauto herfuhr, wird vom Anklagesachverhalt
abgedeckt. Dass diese zweite Betätigung der Lichthupe in der Anklage nicht
explizit umschrieben wird, schadet nicht. Nicht gefolgt werden kann dem
Vorbringen des Beschwerdeführers, die in der Anklage umschriebene zwei- bis
dreimalige Verwendung der Lichthupe sei bereits aufgrund des Vorfalls mit den
Schneehaufen "aufgebraucht". Wenn die Vorinstanz diesbezüglich von einer
mehrfachen und anschliessend beim Befahren des Kreisels von einer einmaligen
Betätigung der Lichthupe ausgeht, ist dies mit dem angeklagten Sachverhalt
vereinbar. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, inwiefern der Vorwurf der
nochmaligen Verwendung der Lichthupe im Kreisel für ihn überraschend gewesen
sein sollte.
Eine Verletzung des Anklagesachverhalts liegt auch hinsichtlich der von der
Vorinstanz angenommenen mehrfachen Behinderung des Verkehrs nicht vor. Die
Vorinstanz geht entgegen dem erstinstanzlichen Gericht nicht davon aus, dass
der Beschwerdeführer vor dem Bahnhofskreisel gestoppt hat, sondern nimmt in
Übereinstimmung mit dem Anklagesachverhalt lediglich eine Verlangsamung der
Fahrt an. Dass der Beschwerdeführer durch die bewusste und ohne Grund erfolgte
Fahrt in Schritttempo den nachfolgenden Verkehr und somit insbesondere das von
ihm kurz zuvor überholte Postauto behindert hat, ergibt sich aus dem
Gesamtzusammenhang, wie die Vorinstanz zutreffend festhält. Die genaue Position
des Postautos und die Art und Weise, wie dieses durch das Verhalten des
Beschwerdeführers behindert wurde, brauchte in der Anklage nicht zwingend
umschrieben zu werden. Aus dem im Anklagesachverhalt enthaltenen Satz, wonach
der Beschwerdeführer den Buschauffeur durch seinen Schikanestopp im Kreisel
vorsätzlich an der Durchfahrt gehindert habe, kann nicht der Umkehrschluss
gezogen werden, das Verlangsamen der Fahrt auf Schritttempo vor dem Kreisel sei
mit keiner Behinderung des Verkehrs einhergegangen. Schliesslich wird der
Anklagegrundsatz auch nicht dadurch verletzt, dass die Vorinstanz entgegen der
Anklage nicht von einem Schikanestopp im Kreisel ausgeht, sondern von einer
vorsätzlichen Behinderung des Verkehrs respektive des Postautos durch ein
Anhalten innerhalb des Kreisels, obwohl der Beschwerdeführer bis an den
Fussgängerstreifen nach dem Kreisel hätte heranfahren können. Dass die Distanz
zwischen dem Beschwerdeführer und dem die Fahrbahn querenden Fussgänger gemäss
den Feststellungen der Vorinstanz nicht 40 Meter betrug, wie in der Anklage
umschrieben, sondern bloss einige wenige Meter, steht einer Verurteilung
ebenfalls nicht entgegen. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass mit
dem von der Anklage in einzelnen Punkten abweichenden festgestellten
Tatgeschehen nicht der Lebenssachverhalt des Schikanestopps respektive der
absichtlichen Behinderung des Verkehrs an sich wegfällt, sondern lediglich die
Intensität des Bremsmanövers verschieden beurteilt und dieses gestützt darauf
rechtlich anders qualifiziert wird. Der Beschwerdeführer erhielt überdies im
erst- und vorinstanzlichen Verfahren ausreichend Gelegenheit, zu diesen
Abweichungen Stellung zu nehmen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt mehrfach
offensichtlich unrichtig fest und verletze die Unschuldsvermutung.

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG
kann die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im bundesgerichtlichen
Verfahren nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h.
willkürlich, ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne
von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann. Die Rüge der willkürlichen Feststellung des
Sachverhalts prüft das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit,
als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet
worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der
angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel
leidet.

2.3.

2.3.1. Was der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz einwendet, erschöpft sich weitgehend in einer appellatorischen
Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht praxisgemäss nicht
eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit
Hinweisen). Er beschränkt sich grösstenteils darauf, die vorinstanzliche
Beweiswürdigung zu kritisieren und zu behaupten, er habe das Postauto nicht
absichtlich behindert. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft
so genannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und wird vom Bundesgericht nur
auf Willkür überprüft (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375 mit Hinweisen). Soweit der
Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe die Aussage einer Zeugin nicht
(genügend) berücksichtigt, kann ihm nicht gefolgt werden. Deren Aussage, wonach
der Bus näher aufgefahren sei, um zu zeigen, dass er durchfahren wolle, nachdem
das Auto des Beschwerdeführers kurz vor der Ausfahrt des Kreisels angehalten
habe, zieht die Vorinstanz heran. Sie gelangt indes gestützt auf seine eigenen
Aussagen zum Schluss, es sei dem Beschwerdeführer sehr wohl bewusst gewesen,
dass das Postauto hinter ihm gefahren und nahe zu ihm aufgeschlossen habe. Da
er die fragliche Strecke täglich befahre, wisse er auch, dass alle Postautos am
Bahnhof hielten und folglich die dritte Ausfahrt im Kreisel nehmen müssten.
Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Entgegen seiner
Ansicht spricht auch der Umstand, dass er nach Betätigung der Hupe durch den
Buschauffeur etwas vorgerückt ist und das Postauto schliesslich vorbeifahren
konnte, nicht zwingend gegen eine vorsätzliche Behinderung des Verkehrs. Er
verkennt, dass es für die Annahme von Willkür nicht genügt, wenn eine andere
Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint (BGE
141 I 49 E. 3.4 S. 53; 140 I 201 E. 6.1 S. 205; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; je
mit Hinweisen).

2.3.2. Der Beschwerdeführer hat seiner Beschwerde ans Bundesgericht zwei Fotos
des Kreisels und ein Blatt mit den Abmessungen seines Fahrzeugs beigelegt.
Damit will er zum einen aufzeigen, dass zwischen dem Kreisel und dem
nachfolgenden Fussgängerstreifen für ein Auto der Art, welches er fährt, nur
knapp genügend Platz vorhanden ist. Zum andern versucht er mit diesen
Unterlagen zu belegen, dass des Öftern Fahrzeuge mit einem gewissen Abstand zum
Fussgängerstreifen anhalten und dabei mit dem Heck teilweise noch in den
Kreisel hineinragen.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst
der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der
Beschwerde darzulegen ist. Hierbei handelt es sich um unechte Noven. Echte
Noven, d.h. Tatsachen, die sich zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz
keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften, sind vor Bundesgericht
unbeachtlich (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; je
mit Hinweisen). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, Beweise abzunehmen und
Tatsachen festzustellen, über die sich das kantonale Gericht nicht
ausgesprochen hat (BGE 136 III 209 E. 6.1 S. 214 f. mit Hinweisen).
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Platzverhältnisse zwischen Kreisel
und Fussgängerstreifen bildeten bereits vor dem erstinstanzlichen Gericht und
vor Vorinstanz Gegenstand des Verfahrens. Demnach gab nicht erst der
vorinstanzliche Entscheid Anlass, diesbezügliche Abklärungen zu treffen und
Beweismittel einzureichen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der
Beschwerdeführer die betreffenden Unterlagen nicht spätestens vor Vorinstanz
ins Recht gelegt hat. Die im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten
Beweismittel sind daher unbeachtlich. Anzufügen bleibt, dass, selbst wenn man
diese berücksichtigte, nicht erkennbar ist, inwiefern die Vorinstanz den
Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben sollte. Dass das
Fahrzeug des Beschwerdeführers zwischen Kreisel und Fussgängerstreifen keinen
Platz hätte, ergibt sich daraus jedenfalls nicht. Sodann lässt sich aus
anderen, angeblich oft vorkommenden, Verkehrssituationen nicht ableiten, die
Vorinstanz habe den Sachverhalt im vorliegenden Fall willkürlich festgestellt.

2.3.3. Zusammengefasst legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die
vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein sollte. Eine
Verletzung der Unschuldsvermutung liegt ebenfalls nicht vor; dem Grundsatz "in
dubio pro reo" kommt in der Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor
Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende
selbstständige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der
Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

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