Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1319/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1319/2015

Urteil vom 26. Mai 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Uri, Postfach 959, 6460 Altdorf UR,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Münch,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Diebstahl, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche
Abteilung, vom 15. September 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wird vorgeworfen, er habe zwischen dem 19. und dem 20. August 2011
in einem Ferienhaus in A.________, wo er mit anderen Personen einen Teil des
Wochenendes verbrachte, einen Wakeboardhelm, zwei Bodyboards, Fellfinken sowie
einen iPod im Gesamtwert vom Fr. 464.-- entwendet. Das Landgerichtspräsidium
Uri erklärte X.________ am 25. Juni 2013 des Diebstahls schuldig und bestrafte
ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.--. Auf den
Widerruf des bedingten Vollzugs einer Geldstrafe aus dem Jahre 2011 verzichtete
es.

B.
Gegen das Urteil des Landgerichtspräsidiums erhob X.________ Berufung. Das
Obergericht des Kantons Uri sprach ihn am 15. September 2015 vom Vorwurf des
Diebstahls frei.
Das Obergericht erwägt, dass die X.________ belastenden Indizien sich einzig
aus den Aussagen von B.________ ergeben würden. X.________ habe während des
gesamten Verfahrens von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und
habe sich erstmals im Berufungsverfahren zur Sache geäussert. Er habe unter
anderem erklärt, dass er von der ersten Instanz für eine Tat verurteilt worden
sei, die er nicht begangen habe. Als er von der Polizei kontaktiert worden sei,
habe er sich mitten in den Prüfungen befunden. Weil er sich noch in der
Probezeit der im Jahre 2011 bedingt ausgesprochenen Strafe befunden habe, habe
er sich grosse Sorgen um seine berufliche Zukunft gemacht. B.________ habe ihn
gedrängt, ihr ein Angebot zu machen. Er habe mit allen Mitteln versucht, die
Sache aussergerichtlich zu bereinigen, wobei er immer zum Ausdruck gebracht
habe, dass er mit der Sache nichts zu tun habe. Um die Sache so schnell wie
möglich aus der Welt zu schaffen, habe er B.________ gesagt, dass er ihr die
abhanden gekommenen Gegenstände bezahle. Das Obergericht hält fest, dass die
Aussagen von X.________ glaubhaft und nachvollziehbar seien. Damit stehe
Aussage gegen Aussage. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass
sich B.________ und X.________ an jenem Wochenende vom 19. auf den 20. August
2011 gestritten hatten. Ihr Verhältnis sei insofern nicht konfliktfrei und die
Aussagen von B.________ seien mit der nötigen Vorsicht und Zurückhaltung zu
würdigen. Aufgrund unüberwindbarer Zweifel an der Schuld von X.________ sei
dieser freizusprechen.

C.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri führt Beschwerde in Strafsachen. Sie
beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und X.________ sei wegen
Diebstahls mit einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 120.-- zu
bestrafen. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe sich zur
Begründung des Freispruchs ausschliesslich auf Aussagen gestützt, die der
Beschwerdegegner im Rahmen des letzten Wortes (Art. 347 Abs. 1 StPO) gemacht
habe. Derartige Äusserungen seien unverwertbar, zumal Privatklägerschaft und
Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr hätten, dazu
Stellung zu nehmen.

1.2. Die Vorinstanz stützt sich auf eine in der Literatur vertretenen Meinung,
wonach beweisrelevante Äusserungen oder Geständnisse im Rahmen des letztes
Wortes prozessual nicht verwertbar seien, aber zur Beweisergänzung gestützt auf
Art. 349 StPO führen können (GUT/FINGERHUT, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber,
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art.
347 StPO). Zur Begründung verweisen die Autoren auf die Urteile 6B_805/2011 vom
12. Juli 2012 und 6P.11/2001 vom 18. September 2001, in welchen das
Bundesgericht erwägt, dass das letzte Wort dem Angeklagten ermögliche, nach
formellem Abschluss des Beweisverfahrens zur Anklage Stellung zu nehmen. Das
Gericht solle unter dem Eindruck des Schlusswortes in die Beratung gehen. Neue
Beweisanträge soll der Angeklagte in diesem Verfahrensabschnitt jedoch
grundsätzlich nicht mehr stellen können (Urteile 6B_805/2011 vom 12. Juli 2012
E. 4.3.2; 6P.11/2001 vom 18. September 2001 E. 2b/bb). Diese Entscheide sind in
Anwendung des damals noch kantonalen Prozessrechts ergangen. Ihnen ist nicht zu
entnehmen, dass Aussagen im Rahmen des Schlusswortes nicht verwertbar sein
sollen. Auch sind keine Gründe ersichtlich, inwiefern dies der Fall sein soll.
Nicht zu hören ist die Beschwerdeführerin, wenn sie geltend macht, die
Privatklägerschaft oder die Staatsanwaltschaft könne zu diesem Zeitpunkt zu den
Aussagen der angeklagten Person nicht mehr Stellung nehmen. Es ist Aufgabe des
urteilenden Gerichts, den Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren, und die
Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern dieses im vorliegenden Fall
verletzt worden sei. Der Beschwerdegegner hat im Rahmen seines Schlusswortes
keine Beweisanträge gestellt, weshalb die Frage offenbleiben kann, ob solche
unter der Herrschaft der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen
Strafprozessordnung zulässig sind.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung.
Sie macht insbesondere geltend, die Vorinstanz erwähne die E-Mail vom 9.
Dezember 2011 nicht, in welcher der Beschwerdegegner B.________ eine
Entschädigung für die entwendeten Gegenstände angeboten hätte. Dieses Angebot
sei nicht verständlich, wenn der Beschwerdegegner den Diebstahl nicht begangen
hätte. Auch setze sich die Vorinstanz nicht mit den Aussagen von B.________
auseinander, welche, im Gegensatz zu denjenigen des Beschwerdegegners,
glaubhaft seien. Jedenfalls hätte die Vorinstanz - zumal eine "Aussage gegen
Aussage"-Situation vorliege - B.________ und C.________ einvernehmen müssen, um
sich ein umfassendes Bild zu machen.

2.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur
gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie
willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Willkür liegt vor,
wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung
oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für
die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine
entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden
(Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E.
1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen
Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit
Hinweisen).

2.3. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, bestehen vorliegend keine direkten
Beweise, sondern nur Indizien für den behaupteten Diebstahl. Aus den Aussagen
von B.________ folgt nicht zwingend, dass der Beschwerdegegner die ihm
vorgeworfene Tat begangen hat. Dass jemand, der keine Straftat begangen hat,
einem Dritten eine Entschädigung anbietet, um auf diese Weise ein drohendes
Strafverfahren abzuwenden, ist nachvollziehbar. Die Vorinstanz verfällt nicht
in Willkür, wenn sie den diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdegegners folgt.
Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen die vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung kritisiert, erschöpfen sich ihre Vorbringen in
unzulässiger, appellatorischer Kritik, worauf nicht einzutreten ist.

2.4. Nach Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO hat eine unmittelbare
Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren unter anderem dann zu erfolgen, wenn die
unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig
erscheint. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Beweiskraft des Beweismittels
in entscheidender Weise vom Eindruck abhängt, der bei seiner Präsentation
entsteht, beispielsweise wenn es in besonderem Masse auf den unmittelbaren
Eindruck einer Zeugenaussage ankommt, so etwa bei Aussage gegen Aussage. Das
Gericht verfügt bei der Frage, ob eine erneute Beweisabnahme erforderlich ist,
über einen Ermessensspielraum (BGE 140 IV 196 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Ist die
unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig, gilt
dies sowohl für das erstinstanzliche als auch für das Berufungsverfahren, denn
die Beweiserhebung durch das Erstgericht kann die erforderliche unmittelbare
Kenntnis des Berufungsgerichts nicht ersetzen (Urteil 6B_70/2015 vom 20. April
2016 E. 1.4.2).
B.________ gab nicht an, gesehen zu haben, wie der Beschwerdegegner die ihm
vorgeworfene Tat verübte. Sie berichtete lediglich über Umstände, die der
Beschwerdegegner nicht in Frage stellt und die nicht zwingend auf seine
Täterschaft schliessen lassen. Auch bei C.________ ist nicht anzunehmen, dass
dieser die dem Beschwerdegegner vorgeworfene Tat unmittelbar wahrnahm. Eine
unmittelbare Beweisabnahme im Berufungsverfahren war nicht erforderlich.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der
unterliegenden Beschwerdeführerin sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs.
4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihm
im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden sind.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri,
Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Mai 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

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