Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1326/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1326/2015

Urteil vom 14. März 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Giuseppe Dell'Olivo-Wyss,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision eines Strafbefehls (Verletzung von Verkehrsregeln),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer, vom 19. November 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ fuhr am 15. Januar 2015 beim Anschluss Baden-West mit einem
Sattelschlepper samt Auflieger auf die Autobahn A1 in Richtung Zürich. Als er
die enge Rechtskurve der Einfahrt befuhr, verschob sich die ungenügend
gesicherte Ladung. Der Auflieger kippte nach links und riss die Zugmaschine
mit, worauf der Sattelzug auf dem Normalstreifen der Autobahn liegen blieb.

B.
Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 5. März
2015 wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs
sowie Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs zu einer
bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sowie einer Busse von Fr.
1'000.--. X.________ erhob dagegen keine Einsprache.

C.
Am 8. Oktober 2015 stellte X.________ gegen den Strafbefehl ein
Revisionsgesuch, welches das Obergericht des Kantons Aargau am 19. November
2015 abwies.

D.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil
sei aufzuheben und die Strafuntersuchung gegen ihn einzustellen. Eventualiter
sei die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer beantragt, die vollständigen Akten des
Administrativmassnahmeverfahrens vor dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau
seien von Amtes wegen beizuziehen. Dabei übersieht er, dass das Bundesgericht
keine Beweise abnimmt, um den vorinstanzlichen Sachverhalt zu ergänzen, und
auch keine Beweiserhebungen anordnet (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 S. 295 f. mit
Hinweisen). Dieser Antrag erweist sich somit als offensichtlich unzulässig,
weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sein
Revisionsgesuch zu Unrecht abgewiesen.

2.2.

2.2.1. Wer durch einen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1
lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene
Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch
oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen.
Unter Tatsachen sind Umstände zu verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zu
Grunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismitteln wird der
Nachweis von Tatsachen erbracht (BGE 137 IV 59 E. 5.1.1 S. 66). Tatsachen und
Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine
Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm nicht in irgendeiner Form
unterbreitet worden sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 S. 66 f.; 130 IV 72 E. 1 S.
73). Nach der Rechtsprechung kann ein neues Gutachten unter anderem eine
Revision rechtfertigen, wenn es geeignet ist, eine neue Tatsache zu beweisen (
BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 S. 67; 101 IV 247 E. 2 S. 249). Neue Tatsachen und
Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen
Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern, und wenn
die so veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren Entscheid zugunsten des
Verurteilten ermöglichen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4 S. 68; 130 IV 72 E. 1 S. 73).
Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils
wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht
dadurch verunmöglicht werden, dass für die neue Tatsache ein Beweis verlangt
wird, der jeden begründeten Zweifel ausschliesst (BGE 116 IV 353 E. 4e S. 360
f.).

2.2.2. Das Revisionsverfahren gemäss StPO gliedert sich grundsätzlich in zwei
Phasen, nämlich eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine
materielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4
sowie Art. 413 StPO). Es handelt sich dabei um ein zweistufiges Verfahren, für
welches das Berufungsgericht zuständig ist (Art. 412 Abs. 1 und 3 StPO). Gemäss
Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn
es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den gleichen
Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen
und summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu
klären. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisionsgesuch auch nicht eintreten,
wenn die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder
unbegründet sind (Urteil 6B_791/2014 vom 7. Mai 2015 E. 2.2 mit Hinweisen,
nicht publ. in: BGE 141 IV 298).

2.2.3. Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss als missbräuchlich
qualifiziert werden, wenn es sich auf Tatsachen stützt, die dem Verurteilten
von Anfang an bekannt waren, die er ohne schützenswerten Grund verschwieg und
die er in einem ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, welches auf
Einsprache hin eingeleitet worden wäre. Demgegenüber kann die Revision eines
Strafbefehls in Betracht kommen wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismitteln,
die der Verurteilte im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, nicht kannte oder
die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine
Veranlassung bestand (BGE 130 IV 72 E. 2.3 S. 75 f.). An dieser Rechtsprechung
ist grundsätzlich festzuhalten (Urteil 6B_791/2014 vom 7. Mai 2015 E. 2.3 mit
Hinweisen, nicht publ. in: BGE 141 IV 298). Rechtsmissbrauch ist nur mit
Zurückhaltung anzunehmen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob unter den
gegebenen Umständen das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg
zu umgehen (vgl. BGE 130 IV 72 E. 2.2 S. 74 und E. 2.4 S. 76; Urteil 6B_791/
2014 vom 7. Mai 2015 E. 2.3 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 141 IV 298).

2.3. Aus dem Strafbefehl vom 5. März 2015 ergibt sich, dass der
Beschwerdeführer seine Geschwindigkeit von 39 km/h nicht den Verhältnissen
angepasst und die Ladung ungenügend gesichert hatte. In seinem Revisionsgesuch
macht der Beschwerdeführer geltend, die Geschwindigkeit sei angepasst und die
Ladung ausreichend gesichert gewesen. Dabei stützt er sich auf ein
Privatgutachten, welches er in Auftrag gab, nachdem die Einsprachefrist
abgelaufen und das Administrativmassnahmeverfahren in die Wege geleitet worden
war. Der Beschwerdeführer hätte Einsprache erheben und diese Behauptungen im
Verfahren nach Art. 355 und 356 StPO einbringen können. Denn im Strafbefehl vom
5. März 2015 wurde ja gerade beurteilt, ob die Geschwindigkeit angepasst und
die Ladung hinreichend gesichert war. So bringt der Beschwerdeführer selbst
vor, er habe bei der Entscheidung über die notwendigen Spanngurte eigens mit
einer Marge gerechnet und deshalb deren zehn benutzt, weil er sich bewusst
gewesen sei, dass es sich um eine heikle Ladung handelte (Beschwerde S. 9).
Folglich waren ihm die angeblich neuen Tatsachen bereits vor Ablauf der
Einsprachefrist bekannt (vgl. BGE 130 IV 72 E. 2.4 S. 76; Urteile 6B_172/2014
vom 28. April 2014 E. 4; 6B_54/2014 vom 24. April 2014 E. 4; 6B_310/2011 vom
20. Juni 2011 E. 1.5). Wie die Vorinstanz in ihrer Eventualbegründung
zutreffend erwägt, ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer von
einer Einsprache absah und auf die Möglichkeit verzichtete, seine Einwände in
einem gerichtlichen Verfahren einzubringen. Aus seinen Ausführungen geht einzig
hervor, dass ihn das Administrativmassnahmeverfahren dazu bewog, weitere
Abklärungen zu treffen. Unter diesen Umständen erscheint das Revisionsgesuch
als Mittel, um den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen, und ist damit
rechtsmissbräuchlich. Da die Vorinstanz nicht auf das Revisionsgesuch hätte
eintreten müssen, verletzt sie kein Bundesrecht, indem sie es mangels einer
neuen Tatsache oder eines neuen Beweismittels abweist.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1
BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

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