Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1342/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1342/2015

Urteil vom 28. Oktober 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Burim Imeri,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Hehlerei, Urkundenfälschung, Gehilfenschaft zu Betrug; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer, vom 19. November 2015.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wirft X._______ vor, zusammen mit dem
anderweitig verfolgten Y.________ mehrfach von Baustellen Bauwerkzeuge und
Baumaschinen gestohlen und hierbei fremdes Eigentum beschädigt zu haben
respektive gestohlene Bauwerkzeuge und Baumaschinen erworben zu haben. Zudem
habe er die Eröffnungsbilanz der mit Y.________ gegründeten "Sx.________ GmbH"
im Wissen darum unterschrieben, dass diese eine zu positive Vermögenssituation
ausweise und von Y.________ zur Erlangung eines Baukredits bei der
A.________-Bank vorgelegt werde.
Nachdem X._______ ihn über den bevorstehenden Konkurs der gemeinsamen
Gesellschaft informiert hatte, habe Y.________ als deren Gesellschafter dem
Konkursverfahren Maschinen und Werkzeug der Gesellschaft im Wert von Fr.
360'000.- vorenthalten, wodurch den Gesellschaftsgläubigern ein Schaden in Höhe
von Fr. 100'000.- entstanden sei.

B.
Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X._______ am 28. April 2015 von den
Vorwürfen des mehrfachen bandenmässigen und gewerbsmässigem Diebstahls, der
mehrfachen Sachbeschädigung sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs frei. Es
verurteilte ihn wegen mehrfacher Hehlerei, Urkundenfälschung, Gehilfenschaft
zum Betrug und zu betrügerischem Konkurs zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½
Jahren und verwies sämtliche Zivilklagen auf den Zivilweg.

C.
X._______ und die Staatsanwaltschaft erhoben Berufung respektive
Anschlussberufung gegen das erstinstanzliche Urteil. Das Obergericht das
Kantons Aargau sprach X._______ vom Vorwurf des betrügerischen Konkurses frei
und verurteilte ihn wegen gewerbsmässiger Hehlerei, Urkundenfälschung und
Gehilfenschaft zum Betrug zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 2 ¾
Jahren. Es verzichtete auf den Widerruf des Strafrests von 792 Tagen einer vom
Amtsgericht Olten-Gösgen ausgesprochenen Freiheitsstrafe unter Verlängerung der
Probezeit um 1 Jahr.

D.
X._______ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt
sinngemäss, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei von den
Vorwürfen der gewerbsmässigen Hehlerei, der Urkundenfälschung und der
Gehilfenschaft zum Betrug freizusprechen.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Oberstaatsanwaltschaft
schliesst unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf Abweisung der
Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt hinsichtlich aller Schuldsprüche eine
willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz nehme eine unhaltbare
Beweiswürdigung vor und verstosse gegen den Grundsatz "in dubio pro reo", indem
sie einen Sachverhalt zu seinen Ungunsten annehme. Es bestünden erhebliche
Zweifel, dass er die in der Anklageschrift aufgeführten Werkzeuge und Maschinen
benutzt habe und um deren deliktische Herkunft gewusst habe. Hinsichtlich des
Schuldspruchs wegen Urkundenfälschung habe er glaubhaft dargelegt, er sei im
Zeitpunkt der Unterzeichnung der Eröffnungsbilanz der "Sx.________ GmbH" davon
ausgegangen, dass diese korrekt ist. Im Hinblick auf die Gehilfenschaft zum
Betrug sei nicht nachgewiesen, dass er gewusst habe, der Mitbeschuldigte
Y.________ werde der A.________-Bank unwahre Bilanzen und Erfolgsrechnungen zur
Krediterlangung vorlegen. Zudem verletze die Vorinstanz seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör, da sie sich nicht mit seinen Argumenten und Vorbringen
auseinandersetze.

1.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, der Beschwerdeführer habe
eingeräumt, mit den gestohlenen Werkzeugen und Maschinen, die er vom
Mitbeschuldigten Y.________ erhalten habe, gearbeitet zu haben. Einen Teil der
Geräte habe er zusammen mit seinem Bruder mit "S2.________" beschriftet. Der
Beschwerdeführer habe als Gesellschafter und Geschäftsführer der "S2.________
GmbH" um die deliktische Herkunft der vom Mitbeschuldigten Y.________
beschafften Werkzeuge und Maschinen gewusst. Gemäss seinen eigenen Angaben habe
er dem Mitbeschuldigten Y.________ gesagt, wenn er etwas gebraucht habe und
dies dann am nächsten Tag erhalten. Es sei wie "Weihnachten" gewesen. Er habe
nie eine Quittung oder Rechnung über die Gerätschaften und Materialien gesehen.
Kurz vor der Konkurseröffnung über die "S2.________ GmbH" habe er den
Mitbeschuldigten Y.________ angewiesen, die Gerätschaften wieder abzuholen,
weil er deswegen nicht in die "Kiste" habe kommen wollen.
Im Hinblick auf die Unterzeichnung der Eröffnungsbilanz führt die Vorinstanz
aus, der Beschwerdeführer habe diese im Wissen darum unterschrieben, dass die
Bilanz nicht den Tatsachen entsprochen habe und vom Mitbeschuldigten Y.________
der A.________-Bank zur Kreditgewährung vorgelegt würde. Der Beschwerdeführer
habe im Strafverfahren angegeben, die Bilanz unterschrieben zu haben, da man
der Bank Informationen über den aktuellen Stand der Gesellschaft habe geben
wollen. Dass beim Anlagevermögen in der Eröffnungsbilanz geschummelt worden
sei, könne man anhand der Daten rasch sehen.

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG
kann die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im bundesgerichtlichen
Verfahren nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h.
willkürlich ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne
von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann. Die Rüge der willkürlichen Feststellung des
Sachverhalts prüft das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit,
als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begründet
worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der
angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel
leidet.

1.4. Was der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz einwendet, erschöpft sich weitgehend in einer appellatorischen
Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht praxisgemäss nicht
eintritt (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3; 138 I 171 E. 1.4).
Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die vorinstanzliche
Beweiswürdigung zu kritisierten und darzulegen, wie seiner Ansicht nach
bestimmte Einlassungen zu würdigen sind. Dass das angefochtene Urteil mit
seiner Darstellung nicht übereinstimmt oder auch eine andere Lösung oder
Würdigung vertretbar erscheint, begründet keine Willkür in der vorinstanzlichen
Beweiswürdigung (vgl. BGE 141 I 49 E. 3.4, 70 E. 2.2). Der Beschwerdeführer
hätte klar und substantiiert darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der
Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sein sollen und die vorhandenen Beweise
andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Der Beschwerdeführer verkennt,
dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die die vorinstanzliche
Beweiswürdigung mit freier Kognition überprüft. Die Beweiswürdigung (Art. 10
Abs. 2 StPO) ist Aufgabe des Sachgerichts und dem Grundsatz in dubio pro reo
kommt als Beweiswürdigungsmaxime im bundesgerichtlichen Verfahren keine über
das Willkürverbot (Art. 9 BV) hinausgehende Bedeutung zu (vgl. BGE 138 V 74 E.
7; Urteil 6B_550/2016 vom 10. August 2016 E. 1.1). Dies gilt auch, soweit der
Beschwerdeführer pauschal bestreitet, um die deliktische Herkunft der Maschinen
und Werkzeuge, die Unrichtigkeit der Eröffnungsbilanz und deren Einreichung bei
der Bank gewusst zu haben, denn was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm,
ist eine Tatfrage, die vom Bundesgericht nur auf Willkür überprüft wird (vgl.
BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 17; 125 IV 242 E. 3c S. 252; je mit Hinweisen).
Soweit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegend überhaupt noch
eigenständige Bedeutung zukommt, ist sie unbegründet. Die Vorinstanz legt
hinreichend dar, von welchen Überlegungen sie sich bei der Beweiswürdigung
leiten liess. Es ist nichterforderlich, dass sie sich mit allen Vorbringen
einlässlich auseinandersetzt und diese explizit widerlegt (vgl. BGE 138 IV 81
E. 2.2 mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, der Schuldspruch wegen gewerbsmässiger Hehlerei
verstosse gegen Bundesrecht. Es fehle an einer (angeklagten) Tathandlung, aus
derer auf seinen Zueignungswillen geschlossen werden könne. Selbst wenn mit der
Vorinstanz angenommen werde, er habe mit den in der Anklageschrift aufgeführten
Geräten und Werkzeugen gearbeitet, stelle deren blosse Mitbenutzung keine
Tathandlung im Sinne von Art. 160 StGB dar. Zudem sei das Qualifikationsmerkmal
der Gewerbsmässigkeit nicht erfüllt. Die Beschaffung und der Einsatz der
deliktisch erworbenen Maschinen und Werkzeuge müsse als Mittel zum Zweck zur
Unterstützung des Bauvorhabens des Mitbeschuldigten Y.________ betrachtet
werden. Von einem namhaften Beitrag zur Finanzierung der Lebensgestaltung könne
keine Rede sein.

2.2.

2.2.1. Gemäss Art. 160 Abs. 1 StGB wird wegen Hehlerei mit Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine Sache verheimlicht, von der
er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung
gegen das Vermögen erlangt hat. Der Täter (Hehler) muss die strafbare Herkunft
der Sache (durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt) und die
Verwirklichung des Vereitelungszusammenhangs (Restitutionsvereitelung und
Perpetuierung des Unrechts), die ihm objektiv zur Last gelegt werden, zumindest
in Kauf nehmen (mag ihm dies auch unerwünscht sein; vgl. BGE 133 IV 9 E. 4.1).
Es genügt, wenn Verdachtsgründe die Möglichkeit einer strafbaren Vortat
nahelegen.

2.2.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt der Ansatzpunkt für die
Definition der Gewerbsmässigkeit im berufsmässigen Handeln. Der Täter handelt
berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die
deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb
eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften
ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt.
Wesentlich für die Annahme von Gewerbsmässigkeit ist, dass sich der Täter, wie
aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, darauf eingerichtet hat,
durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag
an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss
er die Tat bereits mehrfach begangen haben (BGE 129 IV 253 E. 2.1 S. 254;
Urteile 6B_290/2016 vom 15. August 2016 E. 1.2; 6B_550/2016 vom 10. August 2016
E. 2.3).
Subjektiv setzt Gewerbsmässigkeit insbesondere eigennütziges Handeln voraus und
kommt bei fremdnützigen Handeln nur in Betracht, wenn der Täter zumindest
mittelbar auch eigene finanzielle Vorteile anstrebt. Entscheidend ist der
Nachweis der für die Gewerbsmässigkeit kennzeichnenden Absicht als innere
Tatsache. Die Absicht muss auf eine nicht unbedeutende und fortlaufende
Einkommensquelle gerichtet sein, weshalb Gewerbsmässigkeit nicht allein
aufgrund mehrfacher Tatbegehung hergeleitet werden kann. Damit die
Voraussetzungen sachlich-rechtlich überprüft werden können, sind die Umstände,
aus denen auf die Absicht gewerbsmässigen Handelns - wie beispielsweise Umfang
und Dauer der Tatgewinne, die der Täter erzielen wollte - zu schliessen ist, in
den Urteilsgründen präzise darzulegen. Die gängige Formel, der (Serien-) Täter
habe zur Aufbesserung seiner finanziellen Verhältnisse und in einigem Umfang
über längere Zeit gehandelt, genügt hierfür nicht.

2.3. Der Schuldspruch wegen gewerbsmässiger Hehlerei verletzt kein Bundesrecht.
Soweit der Beschwerdeführer seine rechtlichen Ausführungen auf einen von den
verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz abweichenden
Sachverhalt stützt, ist auf seine Ausführungen nicht weiter einzugehen (vgl.
vorstehend E. 1.4). Nicht ersichtlich ist, was der Beschwerdeführer aus dem
Verweis auf das bundesgerichtliche Urteil 6S.455/2004 zu seinen Gunsten
herleiten will. Der dort behandelte Sachverhalt unterscheidet sich von den ihm
gemachten Vorwürfen bereits insofern, als vorliegend kein gutgläubiger Erwerb
von Diebesgut gegeben ist. Der Beschwerdeführer wusste um die deliktische
Herkunft der ihm zur Verfügung gestellten Maschinen und Materialien respektive
hat dies zumindest billigend in Kauf genommen. Er hatte Gewahrsam und damit
eigene tatsächliche Verfügungsgewalt über die gestohlenen Gegenstände. Selbst
wenn der Mitbeschuldigte Y.________ noch eine Mitverfügungsbefungnis an den
Gegenständen gehabt haben sollte, wäre dies für die rechtliche Qualifikation
des Erwerbs unerheblich, da der Beschwerdeführer unabhängig über sie verfügen
konnte (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3.
Aufl. 2013, N. 42 und 44 zu Art. 160 StGB). Inwieweit dem Beschriften der
gestohlenen Gegenstände eigenständige Bedeutung zukommen soll, legt der
Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, denn mit Erlangung
der Verfügungsmacht über das Deliktsgut konnte der Beschwerdeführer
diesbezüglich keine weiteren Hehlereihandlungen mehr begehen (vgl. BGE 128 IV
23 E. 3c S. 24; TRECHSEL/CRAMERI, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 12 zu Art. 160 StGB).
Was der Beschwerdeführer gegen die Qualifikation als gewerbsmässige Hehlerei
unter Verweis auf die Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils zum Ausdruck
bringen will, die Beschaffung und der Einsatz der deliktisch erworbenen
Werkzeuge müsse als Mittel zum Zweck betrachtet werden, um das Bauvorhaben des
Mitbeschuldigten Y.________ logistisch zu unterstützen, bleibt unklar. Dass er
mit oder durch die gestohlenen Sachen seinen Lebensunterhalt nicht direkt
finanziert hat, ist unerheblich. Gewerbsmässigkeit setzt keine Gewinnerzielung
durch Verwertung der aus deliktischem Handeln erlangten Gegenstände voraus,
sondern es genügen auch mittelbare Vorteile. Gewerbsmässigkeit ist auch dann
gegeben, wenn der Täter Hehlereigut erwirbt, um es zu benutzen und sich
laufende Aufwendungen zu ersparen. Dies ist vorliegend der Fall. Der
Beschwerdeführer hat sich durch den Erwerb der gestohlenen Gegenstände seine
Arbeitsleistungen entlohnen lassen und die Erwerbskosten für Arbeitsgeräte
gespart. Er konnte nach eigener Aussage die erforderlichen Maschinen und
Werkzeuge beim Mitbeschuldigten Y.________ quasi bestellen. Auch kann aufgrund
der Anzahl und der Art der gestohlenen Sachen nicht mehr von einer bloss
mehrfachen Tatbegehung gesprochen werden.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, der Schuldspruch wegen Urkundenfälschung
verletze Bundesrecht. Die Eröffnungsbilanz der "Sx.________ GmbH" habe nicht
er, sondern der Mitbeschuldigte Y.________ erstellt. Auch habe er nicht um den
Inhalt der Eröffnungsbilanz gewusst. Massgeblich sei insoweit der Zeitpunkt der
Unterzeichnung, weshalb aus seinen Einlassungen im Strafverfahren, nachdem er
sich mit den Zahlen der Eröffnungsbilanz eingehend habe auseinandersetzen
müssen, nichts Gegenteiliges abgeleitet werden könne.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, hinsichtlich des Urkundencharakters der
Eröffnungsbilanz könne auf die Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils
verwiesen werden. Die bei einer Bank eingereichte Eröffnungsbilanz einer
Gesellschaft habe eine qualifizierte Beweiseignung. Es handle sich nicht bloss
um eine "interne Hochrechnung". Zwar lasse sich einer Eröffnungsbilanz kein
Jahresgewinn entnehmen, jedoch sage sie einiges über die Struktur des
Gesellschaftsvermögens aus. Der Urkundencharakter lasse sich nicht von der Hand
weisen.

3.3.

3.3.1. Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung
u.a., wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu
schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu
verschaffen, eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder
beurkunden lässt (Falschbeurkundung) oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung
gebraucht.

3.3.2. Gemäss ständiger Praxis kommt der kaufmännischen Buchführung
hinsichtlich der in ihr aufgezeichneten wirtschaftlichen Sachverhalte erhöhte
Glaubwürdigkeit zu (BGE 141 IV 369 E. 7.1 S. 376; 132 IV 12 E. 8.1). Die
kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher,
Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) sind
kraft Gesetzes (Art. 957 ff. OR) bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlich
erheblicher Bedeutung zu beweisen (BGE 138 IV 130 E. 2.2.1). Die
Rechnungslegung muss ein genaues und vollständiges Bild der tatsächlichen
wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vermitteln. Eine falsche Buchung erfüllt
den Tatbestand der Falschbeurkundung, wenn sie ein falsches Gesamtbild der
Buchführung zeichnet und dabei Buchungsvorschriften und -grundsätze verletzt,
die errichtet worden sind, um die Wahrheit der Erklärung zu gewährleisten.
Solche Grundsätze werden namentlich in den gesetzlichen Bestimmungen über die
ordnungsgemässe Rechnungslegung in Art. 958a ff. OR aufgestellt, die den Inhalt
bestimmter Schriftstücke näher festlegen (zum Ganzen: BGE 141 IV 369 E. 7.1 S.
376 mit Hinweisen). Hingegen genügen blosse Verstösse gegen zivilrechtliche
Buchungsvorschriften nicht (BGE 132 IV 12 E. 8.1 mit Hinweisen).

3.4. Der Schuldspruch wegen Urkundenfälschung verletzt Bundesrecht. Ob einem
als "Eröffnungsbilanz" einer Gesellschaft bezeichneten Schriftstück, das weder
öffentlich beurkundet ist (vgl. Art. 777b OR) noch als Buchhaltungsbeleg in die
kaufmännische Buchhaltung Eingang gefunden hat, im Lichte der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung Urkundencharakter zukommt (vgl. BGE 138 IV
130 E. 2.2.1 f.), kann vorliegend offenbleiben. Die Vorinstanz verkennt, dass
dem Schriftstück keine Beweiseignung zukommt, da die "Sx.________ GmbH" nie
existiert hat. Der Beschwerdeführer und der Mitbeschuldigte Y.________ haben
gemeinsam die "S1.________ GmbH" gegründet, die am 29. März 2011 ins
Handelsregister eingetragen wurde. Vom Sachbearbeiter der A.________-Bank auf
den eher "unglücklichen" Gesellschaftsnamen angesprochen, wurde die GmbH am 13.
Januar 2012 in "S2.________ GmbH" umbenannt, was im Schweizerischen
Handelsblatt am 23. Januar 2012 veröffentlicht wurde. Dass die
"Eröffnungsbilanz" auf die nicht existierende "Sx.________ GmbH" lautet
respektive der Gesellschaftsname nicht mit den eingeholten
Handelsregisterauszügen übereinstimmt, ist offensichtlich auch dem
Sachbearbeiter aufgefallen, sind doch diese Unstimmigkeiten auf den von der
A.________-Bank im Strafverfahren eingereichten Unterlagen handschriftlich
vermerkt. Dem vom Mitbeschuldigten Y.________ eingereichten Schriftstück kann
mangels Existenz der in der Eröffnungsbilanz aufgeführten Gesellschaft keine
Beweiseignung über deren finanzielle Struktur zukommen, zumal sie keine
Auskunft über die finanzielle Entwicklung der GmbH seit deren Gründung Ende
März 2011 bis zur Kreditgewährung im Dezember 2011 enthält.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, ein Schuldspruch wegen Beihilfe zum
Betrug scheide mangels Haupttat aus. Der Mitbeschuldigte Y.________ habe nicht
arglistig gehandelt. Die Bank habe bei der Kreditvergabe ein Mindestmass an
Aufmerksamkeit fehlen lassen, indem sie ohne Kenntnis der gesamten Buchhaltung
den Kredit gewährt habe. Auch habe sie weder mit dem Treuhänder des
Mitbeschuldigten Y.________ Rücksprache gehalten, noch die Steuererklärung der
Gesellschaft beim Steueramt verlangt, was ihre Pflicht gewesen wäre. Zudem sei
die Eröffnungsbilanz für die Kreditvergabe nicht relevant gewesen.

4.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe sich der Gehilfenschaft
zum Betrug schuldig gemacht. Erwiesen sei, dass der Mitbeschuldigte Y.________
bei der A.________-Bank falsch beurkundete Bilanzen und Erfolgsrechnungen
seiner Einzelfirma und der S2.________ GmbH sowie eine fiktive Steuererklärung
eingereicht habe. Da er gefälschte Urkunden zur Krediterlangung verwendet habe,
stehe die Arglist seines Handels ausser Frage, zumal die Überprüfung der Zahlen
für die A.________-Bank ohne Kenntnis der gesamten Buchhaltung nicht oder nur
mit unverhältnismässigem Aufwand möglich gewesen wäre. Von einem leichtfertigen
Verhalten der Bank könne keine Rede sein. Sie habe auf die Wahrheit der
eingereichten Unterlagen und die Ausführungen des Beschwerdeführers und des
Mitbeschuldigten Y.________ vertrauen dürfen und habe weder die definitive
Steuerveranlagung verlangen noch den Treuhänder kontaktieren müssen.
Ebensowenig sei die Bank verpflichtet gewesen nachzufragen, ob das auf der
Eröffnungsbilanz der Sx.________ GmbH aufgeführte Darlehen über gut Fr.
400'000.- effektiv geflossen sei. Der durch die falschen Urkunden bewirkte
Irrtum über die Kreditwürdigkeit des Mitbeschuldigten Y.________ habe zur
Auszahlung des Kredits von Fr. 1'200'000.- geführt. Insbesondere sei auch die
gefälschte Eröffnungsbilanz der Sx.________ GmbH für die Kreditgewährung
entscheidend gewesen. Der für die Kreditvergabe zuständige Mitarbeiter der
A.________-Bank habe ausgesagt, dass das gewährte Darlehen respektive die
daraus resultierenden Verrechnungsleistungen zentral gewesen seien. Der
Kreditantrag des Mitbeschuldigten Y.________ sei ein erstes Mal abgelehnt
worden, da die Relationen zwischen Barmitteln und Eigenleistungsanteil nicht
gestimmt hätten. Erst durch die zusätzlichen Erläuterungen, das persönliche
Vorsprechen des Beschwerdeführers und den Umstand, dass von diesem wegen
ausstehender Verrechnungsleistungen noch erhebliche Arbeiten hätten ausgeführt
werden sollen, sei der Kredit gewährt worden.
Der Beschwerdeführer habe den Mitbeschuldigten Y.________ beim Betrug
dahingehend unterstützt, dass er die Eröffnungsbilanz der Sx.________ GmbH
unterzeichnet hat und beim ersten Gespräch mit der Bank anwesend war. Zudem
habe er zur Absicherung der zur Finanzierung des Bauprojekts in grossem Umfang
eingeplanten Eigenleistungen seinerseits eine Todesfallversicherung
abgeschlossen und diese gegenüber der Bank als Sicherheit verpfändet.

4.3.

4.3.1. Den Tatbestand des Betrugs von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den
Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen
andern am Vermögen schädigt.
Arglist ist gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich
besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Darüber hinaus wird Arglist auch
bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur
mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das
Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht,
dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen
Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f. mit H
inweisen).
Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an
Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Bei der Berücksichtigung der
Opfermitverantwortung richtet sich das Mass der zu erwarteten Aufmerksamkeit
nach einem individuellen Massstab. Entscheidend ist die Lage und
Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall. So sind namentlich besondere
Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie
etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird. Auch unter dem
Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert der Tatbestand indes nicht,
dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle
erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist ist lediglich zu verneinen, wenn die
grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet wurden. Entsprechend
entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des
Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische
Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S.
80 f. mit Hinweisen).
Eine mit rechtswidrig erlangten oder gefälschten Urkunden oder Belegen verübte
Täuschung ist grundsätzlich arglistig (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3 mit Hinweisen).
Anders kann es sich verhalten, wenn sich aus den vorgelegten Urkunden selbst
ernsthafte Anhaltspunkte für deren Unechtheit ergeben (Urteile 6B_447/2012 vom
28. Februar 2013 E. 2.3; 6S.74/2006 vom 3. Juli 2006 E. 2.4.2 mit Hinweis).

4.3.2. Als Gehilfe ist nach Art. 25 StGB strafbar, wer zu einem Verbrechen oder
Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet. Als Hilfeleistung gilt jeder kausale
Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen
anders abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen
untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat
durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die
Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen und die Erfolgschancen der
tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne
die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2 mit Hinweisen).

4.4. Entgegen der Vorinstanz fehlt es vorliegend an der Arglist und somit am
Betrug als unterstützte Haupttat. Die A.________-Bank hat bei der Kreditvergabe
und der Beurteilung der Kreditwürdigkeit grundlegendste Vorsichtsmassnahmen
nicht beachtet. In Bezug auf die "Eröffnungsbilanz der Sx.________ GmbH" ergibt
sich bereits aus dem Umstand, dass die Gesellschaft nicht existiert, dass die
"Urkunde" falsch ist. Dass die Bank trotz offensichtlich falscher Unterlagen
die weiteren Angaben des Mitbeschuldigten Y.________, namentlich die Bilanzen
dessen Einzelfirma und die Steuererklärung, nicht näher geprüft hat, ist nicht
nachvollziehbar. Das Vorgehen erstaunt umso mehr, als die A.________-Bank den
Kreditantrag zuvor bereits einmal wegen fehlender/ungenügender Eigenmittel und
zu hoher Eigenleistungen abgelehnt hatte und auch im November 2011 die
Finanzierung für unrealistisch hielt und Zweifel an der Richtigkeit der vom
Mitbeschuldigten Y.________ gemachten Angaben hatte. In den bankinternen
Unterlagen findet sich der Vermerk, "  VW HBL möglicher weise unzutreffend bzw.
Bewertungsmethode entspricht im Folgenden nicht Wsg. 2-13, Pt. 5.5" sowie 
"markante, unverhältnismässig hohe Eigenleistungen 30 % bzw. CHF 800' (auch bei
vorgesehener Bauettapierung kaum neben dem ordentlichen Geschäftsbetrieb zu
erbringen ---? ergibt bei Stundenansatz CHF 60+9h/Tag = 4 Mannjahre !) ". Sie
machte die Kreditgewährung von zusätzlichen Bedingungen und Auflagen abhängig,
gegen die zum Teil im Vorfeld verstossen wurde respektive die erst nach der
Kreditzusage oder gar nicht erfüllt wurden. So schloss die A.________-Bank den
Kreditvertrag am 15. Dezember 2011 ab, obwohl noch nicht alle für die
Kreditvergabe erforderlichen Unterlagen vorlagen. Eine Beurteilung der
Kreditwürdigkeit ohne die erforderlichen und angeforderten Unterlagen war
jedoch nicht möglich. Auffällig ist zudem, dass sich im Kreditdossier keinerlei
Unterlagen finden, die die finanzielle Situation des Mitbeschuldigten
Y.________ und der von ihm hierzu gemachten Angaben belegen. Ein Nachweis über
vorhandenes Eigenkapital ist nicht vorhanden. Die einzig ausgewiesene
Kontoverbindung des Mitbeschuldigten Y.________ bei der B.________-Bank weist
einen Negativsaldo von rund Fr. 130'000.- aus. Die im Kreditvertrag, der Bilanz
der Einzelfirma und der Steuererklärung enthaltenen Angaben zum Vermögen
(Barmittel und Grundstück) sind nicht identisch. Aufgrund der offensichtlichen
Unstimmigkeiten durfte die Bank nicht blind auf die Richtigkeit der
eingereichten Unterlagen und Ausführungen des Beschwerdeführers und des
Mitbeschuldigten Y.________ vertrauen und auf jegliche Kontrolle und
Überprüfung verzichten. Der Schuldspruch wegen Beihilfe zum Betrug verletzt
Bundesrecht.

5.

5.1. Die Beschwerde erweist sich als teilweise begründet, soweit darauf
eingetreten werden kann. Die Vorinstanz wird die Strafzumessung neu vornehmen
müssen, weshalb es sich erübrigt, auf die diesbezüglichen Rügen einzugehen.

5.2. Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen, soweit er mit seinen Rechtsbegehren nicht
durchdringt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton trägt keine Gerichtskosten (Art.
66 Abs. 4 BGG), hat jedoch den Beschwerdeführer im Umfang dessen Obsiegens zu
entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 19. November 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.- auferlegt.

3.
Der Kanton Aargau hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt
Burim Imeri, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.- zu
entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben