Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1343/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1343/2015

Urteil vom 14. Januar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Verletzung des Fabrikations-/ Geschäftsgeheimnisses usw.),

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons
Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 12. November 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Am 30. April 2015 erstattete der Beschwerdeführer gegen die Verantwortlichen
einer Aktiengesellschaft Anzeige wegen unwahren Angaben über kaufmännisches
Gewerbe, Verletzung des Fabrikations-/Geschäftsgeheimnisses, Erschleichung
einer Leistung und arglistiger Vermögensschädigung bzw. Widerhandlung gegen das
Urheberrechtsgesetz. Er wirft den Beschuldigten im Wesentlichen vor, sie hätten
seine Erfindung, die er in Zusammenarbeit mit den Beschuldigten entwickelt
habe, gestohlen bzw. sie würden diese ohne seine finanzielle Beteiligung
kommerziell verwenden.
Am 21. Mai 2015 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Strafanzeige nicht
an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt am 12. November 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid
des Appellationsgerichts vom 12. November 2015 und die
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai 2015 seien
aufzuheben. Die Sache sei neu zu beurteilen unter Einbezug seiner Beweisführung
und Dokumentation.

2.
Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der
angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken
kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche
auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff. OR, die üblicherweise vor
den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde
gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der
Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden
Zivilansprüche geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise
privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der
Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In
jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus
welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche
Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der
Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann
darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten
Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE
141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer äussert sich vor Bundesgericht zu seiner Legitimation und
insbesondere zur Frage der Zivilforderung nicht. Um welche es gehen könnte, ist
aufgrund der Natur der angeklagten Straftaten auch nicht ohne Weiteres
ersichtlich. Auf die Beschwerde ist mangels hinreichend dargetaner Legitimation
des Beschwerdeführers im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

 Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Januar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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