Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.136/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_136/2015

Urteil vom 8. Mai 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Schwarz,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
2. Kammer, vom 9. Dezember 2014.

Sachverhalt:

A.

 X.________ wurde mit Scheidungsurteil vom 23. April 2008 verpflichtet, für den
Unterhalt der gemeinsamen Kinder monatlich je Fr. 1'100.-- (zuzüglich
allfälliger Kinderzulagen) und der Kindsmutter Fr. 1'250.-- (bis Ende März
2010) beziehungsweise Fr. 600.-- (bis Ende März 2014) zu bezahlen.

 Seine Klage auf Abänderung der Unterhaltsbeiträge wies die 1. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Aargau am 25. Oktober 2011 ab. Dieses Urteil erwuchs
in Rechtskraft.

B.

 Am 28. Februar 2012 stellte die frühere Ehefrau Strafantrag gegen X.________.
Gemäss Anklage sei X.________ in der Zeit vom 1. August 2009 bis am 28. Februar
2012 seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner früheren Ehefrau und den
gemeinsamen Kindern nicht oder nur ungenügend nachgekommen, obwohl er dazu in
der Lage gewesen wäre. Die ausstehenden Beträge beliefen sich auf Fr.
53'394.--.

C.

 Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte X.________ am 17. Juni 2013 wegen
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu einer bedingten Geldstrafe von 120
Tagessätzen zu Fr. 30.--. Auf die Zivilforderung der Ehefrau trat es nicht ein.

 Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X.________ gegen das
erstinstanzliche Urteil geführte Berufung ab, soweit es darauf eintrat.

D.

 X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche
Urteil sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

E.

 Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten
auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1
BGG). Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der
Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück
(Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG). Der Beschwerdeführer stellt keinen Antrag in der
Sache. Die Begründung der Beschwerde lässt darauf schliessen, dass er einen
Freispruch vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten für die
Zeit vom 26. Oktober 2011 bis am 28. Februar 2012 anstrebt. Auf seine
Beschwerde kann eingetreten werden (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 133 II
409 E. 1.4.1 f. S. 414 f.; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung und rechtliche Würdigung. Indem die Vorinstanz die
Verfügung der IV-Stelle Aargau nicht berücksichtige, wonach er die ihm
zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten ausgeschöpft habe, stelle sie den Sachverhalt
aktenwidrig fest und verletze Art. 217 Abs. 1 StGB.

2.2. Gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer seine
familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt,
obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte. Erfasst wird
unter anderem auch, wer zwar nicht über ausreichende Mittel zur
Pflichterfüllung verfügt, es jedoch unterlässt, ihm offen stehende und
zumutbare Möglichkeiten zum Geldverdienen zu ergreifen. Der
Unterhaltspflichtige muss in einem Umfang einer entgeltlichen Tätigkeit
nachgehen, der es ihm ermöglicht, seine Unterhaltspflichten zu erfüllen.
Gegebenenfalls muss er sogar seine Stelle oder seinen Beruf wechseln, wobei
diese Pflicht durch den generellen Gesichtspunkt der Zumutbarkeit begrenzt ist
(BGE 126 IV 131 E. 3a S. 133 mit Hinweis).

 Die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn
sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE
139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 139 III
334 E. 3.2.5 S. 339 mit Hinweisen), oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im
Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang
des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende
Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf eine rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht
ein (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz erwägt, die 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Aargau habe am 25. Oktober 2011 festgestellt, dass die Unterhaltsbeiträge
gemäss dem Scheidungsurteil vom 23. April 2008 nach wie vor rechtmässig seien
und sich keine Änderung rechtfertige. Gestützt auf die Ausführungen in diesem
Urteil stehe fest, dass sich der Beschwerdeführer ab August 2009 nur ungenügend
um die Erzielung eines Erwerbseinkommens in früherer Höhe bemüht und zudem über
namhafte finanzielle Mittel verfügt habe, die er zweckwidrig verwendet habe.
Für die Zeit nach dem Urteil des Zivilgerichts seien hinsichtlich der
wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers keine Veränderungen
auszumachen. Obwohl er eine besser bezahlte Stelle hätte suchen müssen, habe er
sich mit der im April 2011 angetretenen Stelle als Verkaufsberater mit einem
unregelmässigen Einkommen auf Provisionsbasis von netto durchschnittlich Fr.
5'000.-- zuzüglich Spesen begnügt. Entgegen seiner Auffassung sei nicht
ersichtlich, weshalb für die Monate unmittelbar nach dem Zivilurteil eine neue
Berechnung seiner wirtschaftlichen Lage hätte erfolgen müssen. Er mache keine
wesentliche Veränderung seiner Verhältnisse geltend, sondern versuche
aufzuzeigen, dass es ihm mit seinen heutigen Einnahmen nicht möglich sei,
Unterhalt zu bezahlen. Auf seine Erwerbsaussichten im Falle eines
Stellenwechsels gehe er zwar ein, vermöge aber nicht aufzuzeigen, weshalb es
ihm ab April 2011 nicht möglich gewesen sein sollte, sich um eine besser
bezahlte Stelle zu bewerben. Zusammengefasst habe der Beschwerdeführer auch
unmittelbar nach dem 25. Oktober 2011 bis zum 28. Februar 2012 wissentlich und
willentlich darauf verzichtet, sich um eine besser bezahlte Stelle zu bemühen,
um seinen Unterhaltspflichten vollständig nachkommen zu können (Urteil S. 8
ff.).

2.4. Mit Schreiben an das Bezirksgericht Zofingen vom 5. März 2013 (Akten
Bezirksgericht, act. 211 f.) reichte der Beschwerdeführer unter anderem eine
Verfügung der IV-Stelle der Suva Aargau, datierend vom 6. April 2006, zu den
Akten. Daraus ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer die selbstständige
Tätigkeit im Bereich Getränkehandel und Partyservice noch zu 50%, eine
wechselbelastende Tätigkeit ohne Tragen von schweren Lasten dagegen
vollzeitlich zumutbar sei. Eine mögliche Invalidentätigkeit sei eine Stelle als
Verkaufsberater, vorzugsweise in der Lebensmittelbranche. Schliesslich wird
festgestellt, dass der Beschwerdeführer einen Invaliditätsgrad von 29%
aufweist, weshalb das Leistungsbegehren abgewiesen werde (Akten Bezirksgericht,
Einleger-act. 17c). Aus zwei weiteren Schreiben ergibt sich, dass der
Beschwerdeführer im Jahr 2012 (Invaliden-) Renten erhielt (Akten
Bezirksgericht, Einleger-act. 17a und b). Der Beschwerdeführer hat vor beiden
kantonalen Instanzen vorgebracht, dass er seit April 2011 genau diejenige
Tätigkeit ausübe, welche ihm von der IV-Stelle Aargau empfohlen worden sei,
womit er die ihm zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfe (Akten Obergericht,
Berufungsbegründung vom 9. September 2014 S. 8; Akten Bezirksgericht, act. 211
f., 226 und 228). Weder geht die Vorinstanz auf die Argumentation des
Beschwerdeführers ein noch erwähnt sie das Schreiben der IV-Stelle, obwohl
dieses möglicherweise geeignet wäre, zu belegen, dass es ihm nicht zuzumuten
war, eine besser bezahlte Erwerbsmöglichkeit zu suchen. Indem sie ungeachtet
dessen feststellt, der Beschwerdeführer vermöge nicht aufzuzeigen, weshalb es
ihm nicht möglich gewesen sein sollte, sich um eine besser bezahlte Stelle zu
bemühen, beziehungsweise er habe wissentlich und willentlich darauf verzichtet,
stellt sie den Sachverhalt unvollständig sowie willkürlich fest. Die Vorinstanz
wird in ihrem neuen Urteil unter Berücksichtigung der gesamten Akten prüfen
müssen, ob der Beschwerdeführer die ihm zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten
ausschöpfte oder ob er es bewusst unterliess, ihm offen stehende und zumutbare
Möglichkeiten zum Geldverdienen zu ergreifen.

3.

 Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton
Aargau hat den Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und
2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 9. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an
die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. 
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Mai 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

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