Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.137/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_137/2015

Urteil vom 11. Februar 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Engler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellungsverfügung (üble Nachrede und Verleumdung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 5.
Dezember 2014.

Erwägungen:

1. 
X.________ reichte am 13. August 2013 gegen Y.________ eine Strafklage wegen
Verleumdung, eventualiter übler Nachrede ein. Am 9. Oktober 2013 ergänzte sie
ihre Strafklage.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern verfügte am 18. Juni 2014 die
Einstellung. Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen gerichtete Beschwerde
von X.________ mit Beschluss vom 5. Dezember 2014 ab.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den kantonsgerichtlichen
Beschluss vom 5. Dezember 2014 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft
anzuweisen, die Strafuntersuchung weiterzuführen.

2. 
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung nur
legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer
Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster
Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff.
OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die beschwerdeführende Person darzulegen,
dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind. Richtet sich
die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens,
hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen
Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn sie bereits
adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat (vgl. Art. 119
Abs. 1 lit. b StPO), werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen
behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss die Privatklägerschaft im
Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene
Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das
Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen.
Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur
eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne
Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (zur Publikation
bestimmtes Urteil 6B_261/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.1 mit Hinweisen).

3. 
Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich nicht, dass die Beschwerdeführerin
im kantonalen Verfahren eine Zivilforderung gegen den Beschuldigten erhoben
hätte. Vor Bundesgericht äussert sich die Beschwerdeführerin zu ihrer
Legitimation und zur Frage allfälliger Zivilansprüche mit keinem Wort. Der
Vorwurf der Verleumdung, eventualiter der üblen Nachrede, lässt nicht ohne
Weiteres erkennen, um welche Zivilansprüche es gehen soll. Auf die Beschwerde
ist mangels Legitimation der Beschwerdeführerin im Verfahren nach Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

4. 
Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die
Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren
Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen
formeller Natur, die von der Prüfung der Sache selber getrennt werden können.
Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des
angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 138 IV 248 E. 2 mit Hinweisen). Darunter
fällt etwa der Vorwurf, die Begründung des angefochtenen Entscheids sei
unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen oder setze sich nicht mit
sämtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinander bzw. würdige die
Parteivorbringen unzureichend. Ebenso wenig kann beanstandet werden, der
Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt oder sonst wie willkürlich ermittelt
bzw. Beweisanträgen sei wegen willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung keine
Folge gegeben worden (BGE 135 II 430 E. 3.2 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin rügt, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sowie der
Grundsatz "in dubio pro reo" seien verletzt. Sie habe am 3. April 2014 eine
Zusammenfassung der Ereignisse und eine Stellungnahme eingereicht, welche
belegten, dass sich der Beschuldigte mit Sicherheit nicht als Stalking-Opfer
fühle, sondern dies nur als Schutzbehauptung vorgebe. Mit diesen
Parteivorbringen hätten sich weder die Staatsanwaltschaft noch die Vorinstanz
auseinandergesetzt, obwohl es sich um ein wesentliches Beweismittel handle
(Beschwerde, S. 15-20).
Das Vorbringen ist nicht formeller Natur. Es zielt im Ergebnis auf eine
materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids ab, was unzulässig ist.

5. 
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei
diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben