Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.150/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_150/2015

Urteil 23. Februar 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Damian Schai,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellungsverfügung (Veruntreuung, üble Nachrede usw.),

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons
Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 3. Dezember 2014.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

 Am 9. Oktober 2013 wurde der Beschwerdegegner 2 als ehemaliger Mitinhaber und
Angestellter der Beschwerdeführerin von einem anderen Mitinhaber wegen
Veruntreuung, übler Nachrede, Datenbeschädigung, eventuell unbefugter
Datenbeschaffung und unlauteren Wettbewerbs angezeigt. Am 30. April 2014
stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Verfahren ein. Eine dagegen
gerichtete Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am
3. Dezember 2014 ab.

 Die Beschwerdeführerin wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der
Entscheid des Appellationsgerichts vom 3. Dezember 2014 sei aufzuheben. Die
Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren weiterzuführen, die
zusätzlich beantragten Beweise abzunehmen und die Straftaten zur Anzeige zu
bringen.

2.

 Die Privatklägerin ist zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung
legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer
Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster
Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff.
OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen.

 Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die Privatklägerin darzulegen, dass die
gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind. Richtet sich die
Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat
die Privatklägerin nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden
eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn sie bereits adhäsionsweise
privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b
StPO), werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art.
320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss die Privatklägerin im Verfahren vor
Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid
inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt
an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde
diesen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn
aufgrund der Natur der untersuchten Straftaten ohne Weiteres ersichtlich ist,
um welche Zivilforderungen es geht (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_261/
2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.1. mit Hinweisen).

3.

 Die Beschwerdeführerin macht zur Frage der Legitimation unter Hinweis auf den
angefochtenen Entscheid geltend, sie habe sich als Privatklägerin konstituiert
und sei vom Entscheid berührt, da die angezeigten Straftaten zu ihrem Nachteil
begangen worden seien. Das Beschwerderecht ergebe sich aus Art. 81 Abs. 2
(recte Abs. 1 lit. b) Ziff. 5 BGG, weil sich die Frage, ob sich der
Beschuldigte zu ihrem Nacheil strafbar verhalten hat, auf die Beurteilung ihrer
Zivilansprüche, namentlich der Schadenersatzansprüche, auswirken kann
(Beschwerde S. 3 Ziff. 3).

 Diese Ausführungen genügen den Anforderungen nicht. Die Beschwerdeführerin,
die gemäss den Feststellungen der Vorinstanz zum "Sachverhalt" im kantonalen
Verfahren keine Zivilforderung geltend gemacht hat, hätte vor Bundesgericht
darlegen müssen, inwiefern sich der Ausgang des Strafprozesses auf welche
konkrete Forderung, die ihr gegen den Beschwerdegegner 2 zusteht, auswirken
kann. Die Vorwürfe, er habe eine Veruntreuung, üble Nachrede, Datenbeschädigung
und unlauteren Wettbewerb begangen, lassen auch nicht auf den ersten Blick
erkennen, um welche Zivilforderung es geht. Auf die Beschwerde ist mangels
Legitimation der Beschwerdeführerin im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht
einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende
Wirkung gegenstandslos geworden.

4.

 Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor
Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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