Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.158/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_158/2015

Urteil vom 26. März 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4,
6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung (Vernachlässigung von Unterhaltspflichten),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I.
Beschwerdeabteilung, vom 13. Januar 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. 
Der Beschwerdeführer stellte am 4. Juni 2013 Strafantrag gegen die Mutter der
gemeinsamen Tochter wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Sie war in
Deutschland gerichtlich verpflichtet worden, für die Tochter Unterhalt zu
bezahlen. Im Zeitpunkt des Strafantrags waren 20 Raten zu 748 Euro ausstehend.

Am 4. März 2014 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die
Strafuntersuchung ein. Zur Begründung führte sie aus, die Beschuldigte habe in
der fraglichen Zeitspanne nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die
Unterhaltsleistungen zu erbringen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das
Obergericht des Kantons Zug am 13. Januar 2015 ab.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die
Beschuldigte sei schuldig zu sprechen.

2. 
Ob der Beschwerdeführer als Privatkläger zur Beschwerde legitimiert ist, ist
fraglich, weil er vor Bundesgericht nicht darlegt, um welche Zivilforderung es
gehen könnte (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; zur Publikation
bestimmtes Urteil 6B_241/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.1 mit Hinweisen). Die
Frage kann indessen letztlich offenbleiben, weil auf die Beschwerde ohnehin
nicht eingetreten werden kann.

3. 
Der Antrag des Beschwerdeführers, das Bundesgericht solle die Beschuldigte
verpflichten, sich eine zumutbare Arbeit zu suchen, um wieder unterhaltsfähig
zu werden (Beschwerde S. 5 Ziff. 2), ist unzulässig. Das Bundesgericht ist
nicht kompetent, solche Weisungen auszusprechen.

4.

4.1. Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz können vor Bundesgericht
gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1
BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Willkür liegt vor, wenn der
angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit
der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 138 III 378 E. 6.1, 137 I 1 E. 2.4).
Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist
zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht stellt insoweit strenge
Anforderungen.

4.2. Nach den Feststellungen der kantonalen Behörden unterlag die Beschuldigte
gemäss den beim Betreibungsamt angeforderten Unterlagen von November 2011 bis
Juli 2012 und ab April 2013 einer Lohnpfändung und lebte somit im tatrelevanten
Zeitraum mit dem Existenzminimum. Von August bis Oktober 2012 habe sie in einem
Hotel gearbeitet und ab November 2012 bis Januar 2013 sowie für die Monate
April und Mai 2013 Arbeitslosengelder bezogen. Aufgrund der geringen Einkünfte
habe keine pfändbare Quote berechnet werden können. Im Gastgewerbe verdiene sie
ca. Fr. 3'000.-- pro Monat. Ihr Einkommen liege damit unter dem heute
geforderten Minimallohn. Und schliesslich sei nicht ersichtlich, dass sie bei
gutem Willen ein höheres Einkommen hätte erzielen können (vgl. Urteil S. 3/4 E.
3.2 und 3.4).

Der Beschwerdeführer behauptet, die Beschuldigte habe Fr. 3'500.-- zuzüglich
Trinkgeld verdient. Zudem macht er geltend, dass sie zweieinhalb Jahre Zeit
gehabt hätte, um wieder zahlungsfähig zu werden (Beschwerde S. 3).

Mit diesen Angaben vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass die
Vorinstanz in Willkür verfallen wäre. Selbst wenn die Beschuldigte im
Gastgewerbe etwas mehr als Fr. 3'000.-- verdient hätte, legt er nicht dar, dass
diese höheren Einkünfte über ihrem Existenzminimum gelegen hätten. Einen
Nachweis dafür, dass sie im tatrelevanten Zeitraum bei gutem Willen mehr hätte
verdienen können, hat er ebenfalls nicht erbracht. Insbesondere genügt das
Vorbringen, sie habe nebst einem Führerschein in Ungarn eine Berufsausbildung
als Verkäuferin und Geschäftsführerin abgeschlossen (Beschwerde S. 2), als
Nachweis für die besseren Verdienstmöglichkeiten nicht.

5. 
In rechtlicher Hinsicht führt die Vorinstanz aus, soweit die Beschuldigte
monatlich Fr. 200.-- an ihr zweites, bei ihren Eltern in Ungarn lebendes Kind
leiste, sei dieser Betrag vom Betreibungsamt zu Recht an ihr Existenzminimum
angerechnet worden. Da somit eine Kollision gleichwertiger Pflichten vorliege,
könne sich die Beschuldigte insoweit auf einen Rechtfertigungsgrund berufen
(vgl. Urteil S. 3/4 E. 3.3).

Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei nicht erwiesen, dass die
Beschuldigte diesen Unterhalt überhaupt leisten müsse (Beschwerde S. 4).
Indessen vermag er keinen nachvollziehbaren Grund dafür zu nennen, dass eine
Mutter ihr Kind, welches sich bei ihren Eltern im Ausland aufhält, nicht sollte
finanziell unterstützen dürfen. Auch ist aus der Beschwerde nicht ersichtlich,
inwieweit monatlich Fr. 200.-- für ein Kind in Ungarn unverhältnismässig viel
Geld sein könnten, auch wenn das Kind noch eine Halbwaisenrente bezieht.

6. 
Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I.
Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. März 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

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