Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.168/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_168/2015

Urteil vom 21. Mai 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahrlässige Körperverletzung, Verletzung von Verkehrsregeln; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer, vom 11. Dezember 2014.

Sachverhalt:

A.

 Am 26. August 2011 um ca. 20.58 Uhr kam es in Koblenz auf der Bahnhofstrasse
Höhe Unterfeldstrasse zwischen dem von X.________ gelenkten Sattelschleppwagen
und dem Motorroller von A.________ zu einer Kollision. X.________
beabsichtigte, nach links in die Unterfeldstrasse einzubiegen, wobei sein
Fahrzeug beim Überqueren der Gegenfahrbahn den Motorroller von A.________
erfasste. Dieser erlitt schwere Hirnverletzungen sowie zahlreiche weitere
Verletzungen. Erst ein Jahr nach dem Unfall war er wieder in der Lage, zu einem
Pensum von 20% seinem Beruf nachzugehen. Die Strassen- und Sichtverhältnisse
waren im Unfallzeitpunkt nicht optimal. A.________ fuhr zudem ohne Licht.
X.________ lenkte sein Fahrzeug ohne Sicherheitshalt mit einer Geschwindigkeit
von ca. 24 km/h auf die Gegenfahrbahn. Beim Abbiegen überfuhr er die
Sicherheitslinie vor ihrem Übergang in eine Leitlinie um mindestens eine
Fahrzeugbreite.

B.

 Das Bezirksgericht Zurzach sprach X.________ am 29. Mai 2013 der fahrlässigen
schweren Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 2 StGB und der Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 4 VRV
(Nichtinbetriebhalten des vorgeschriebenen Fahrtschreibers durch den Führer)
schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs
Monaten und einer Busse von Fr. 500.--. Von der Anklage der Irreführung der
Rechtspflege und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sprach es ihn frei.

C.

 Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 11. Dezember 2014 die
erstinstanzlichen Schuldsprüche und verurteilte X.________ in teilweiser
Gutheissung seiner Berufung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen
zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft wies es ab.

D.

 X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 11.
Dezember 2014 sei aufzuheben und er sei freizusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung. Er macht
sinngemäss geltend, es treffe ihn am Unfall kein Verschulden. In seinem
beleuchteten Umfeld sei nichts zu erkennen gewesen, ansonsten er nicht
abgebogen wäre. Die Strassenlampen hätten im Tatzeitpunkt nicht gebrannt.
A.________ sei zudem dunkel gekleidet und ohne Licht unterwegs gewesen. Die
Vorinstanz habe seinen Antrag auf Befragung der beiden Zollbeamten, die sich in
einer Entfernung von maximal 140 Metern von der Unfallstelle aufgehalten
hätten, zu Unrecht abgewiesen.

1.2.

1.2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung
der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die
Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134
IV 36 E. 1.4.1; vgl. zum Begriff der Willkür: BGE 140 III 167 E. 2.1; 137 I 1
E. 2.4; je mit Hinweisen).

1.2.2. Das Gericht kann in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme von
Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine
Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, diese werde durch
weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E.
5.3; 131 I 153 E. 3).

1.3.

1.3.1. Die Vorinstanz erachtet aufgrund des verkehrstechnischen Berichts in
tatsächlicher Hinsicht als erstellt, dass A.________ mit seinem Motorroller von
Klingnau her auf der Bahnhofstrasse auf dem Fahrstreifen Richtung Zurzach fuhr
(angefochtenes Urteil E. 2.3.1. S. 10). Sie geht weiter davon aus, dass
A.________ ohne Licht fuhr und dass die Dämmerung zum Unfallzeitpunkt kurz vor
21 Uhr des 26. August 2011 bereits weit fortgeschritten war. Den Einwand des
Beschwerdeführers, die Strassenbeleuchtung sei nicht in Betrieb gewesen,
verwirft sie demgegenüber u.a. mit Hinweis auf das AEW-Protokoll, den
Polizeirapport der Kantonspolizei sowie die Aussagen der Zeugin B.________ und
der Auskunftsperson C.________, deren fehlende Erinnerung dafür spreche, dass
an der Beleuchtungssituation nichts Auffälliges bzw. Aussergewöhnliches war
(angefochtenes Urteil S. 2.3.2. S. 11). Bezüglich der Kleidung von A.________
stellt sie auf die Aussagen von dessen Ehefrau ab (angefochtenes Urteil E.
2.3.3. S. 12).
Die vom Beschwerdeführer beantragte Einvernahme des auf der Unfallstelle
anwesenden Grenzwächters weist die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung
mit der Begründung ab, das Ereignis liege nunmehr bereits drei Jahre zurück.
Sie erwägt zudem, die Tatsache, ob die Strassenlampen zum Unfallzeitpunkt in
Betrieb waren oder nicht, sowie die Farbe der Jacke von A.________ würden an
der pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit des Beschwerdeführers nichts ändern
(angefochtenes Urteil E. 2.3.2. und 2.3.3. je i.f.).

1.3.2. Das pflichtwidrige Verhalten des Beschwerdeführers begründet die
Vorinstanz damit, der Beschwerdeführer sei als Linksabbieger gegenüber dem auf
der Bahnhofstrasse geradeaus fahrenden A.________ vortrittsbelastet gewesen. Er
hätte sicherstellen müssen, dass er entgegenkommende Fahrzeuge nicht behindere
oder gefährde. Dazu hätte er die Geschwindigkeit frühzeitig mässigen und
nötigenfalls anhalten müssen. Im Unfallzeitpunkt sei die Dämmerung bereits
stark fortgeschritten gewesen. Auch seien die Sichtverhältnisse aufgrund nasser
Strasse und Nieselregen nicht optimal gewesen. Der Beschwerdeführer habe zudem
nicht davon ausgehen müssen, dass A.________ verkehrsregelwidrig ohne Licht
fahre. Allerdings sei die Bahnhofstrasse von der Höhe des Zolls Richtung
Klingnau sowie auf der Gegenrichtung von der Einzäunung bei der
Unterfeldstrasse her gut beleuchtet. Die neben der Einfahrt zur
Unterfeldstrasse liegende Esso-Tankstelle sei ebenfalls beleuchtet. Ferner
befinde sich eine Strassenlampe direkt am linken Rand bei der Einmündung der
Unterfeldstrasse. Der Motorroller wäre bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit für
den Beschwerdeführer daher erkennbar gewesen, auch wenn dessen Abblendlicht
nicht in Betrieb gewesen sei. Generell habe ein Linksabbieger schlechten
Sichtverhältnissen Rechnung zu tragen, einerseits durch Anpassung der
Geschwindigkeit, andererseits durch Vornahme eines allfälligen
Sicherheitshalts. Die Auswertung des Einlageblattes des Fahrtschreibers des
Abschleppwagens des Beschwerdeführers habe ergeben, dass die Geschwindigkeit
des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Kollision ca. 24 km/h betrug, wobei der
Lastwagen erst nach der Kollision zum Stillstand gekommen sei. Der
Beschwerdeführer habe daher keinen Sicherheitshalt eingelegt. Wären die
Sichtverhältnisse tatsächlich derart schlecht gewesen, wie der Beschwerdeführer
dies angebe, so hätte er zuerst einen Sicherheitshalt vornehmen oder zumindest
die Geschwindigkeit erheblich reduzieren müssen (angefochtenes Urteil E. 2.3.4.
S. 12 f.).

1.4. Beruht der angefochtene Entscheid auf einer Haupt- und einer
Eventualbegründung, die je für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln,
muss in der Beschwerde an das Bundesgericht aufgezeigt werden, weshalb beide
Begründungen das Recht verletzen (BGE 138 I 97 E. 4.1.4; 133 IV 119 E. 6; je
mit Hinweisen). Die Vorinstanz schliesst in der Eventualbegründung nicht aus,
dass die Sichtverhältnisse so schlecht waren, wie der Beschwerdeführer dies
behauptet. Sie geht in ihrer subsidiären Begründung mit diesem folglich davon
aus, dass die Strassenbeleuchtung im Tatzeitpunkt tatsächlich nicht
funktionierte und A.________ nicht nur ohne Licht fuhr, sondern auch dunkle
Kleidung trug. Damit erübrigte sich eine Befragung der beiden Zollbeamten.

1.5. Der angefochtene Entscheid verletzt auch in rechtlicher Hinsicht kein
Bundesrecht. Die Vorinstanz erwägt zu Recht, dass der Beschwerdeführer vor dem
Abbiegen einen Sicherheitsstopp einschalten oder die Geschwindigkeit erheblich
hätte reduzieren müssen, um den schlechten Sichtverhältnissen Rechnung zu
tragen. Indem er dies nicht tat, verhielt er sich pflichtwidrig, was kausal für
den Unfall war. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass der Fall
anders gelagert ist als im vom Beschwerdeführer angerufenen Urteil 6S.686/2001
vom 18. Februar 2002. Dem damaligen Lenker konnten - ausser dass er einen
schlecht erkennbaren Fahrradfahrer erst nach seiner Beifahrerin erkannte -
keine Sorgfaltspflichtverletzungen vorgeworfen werden. Dieser fuhr im Gegenteil
vorsichtig, stellte vor dem Abbiegmanöver den ersten Getriebegang ein und
verlangsamte das Tempo (Urteil 6S.686/2001 vom 18. Februar 2002 E. 2c).
War A.________ tatsächlich in der Nacht ohne Licht unterwegs, ist nicht von der
Hand zu weisen, dass auch ihn ein erhebliches Verschulden am Unfall trifft.
Dies vermag den Beschwerdeführer allerdings nicht zu entlasten, da das
Strafrecht keine Verschuldenskompensation kennt (vgl. etwa Urteil 6B_286/2013
vom 14. Oktober 2013 E. 1.5). Dieser kann sich daher nicht darauf berufen, dass
sich auch A.________ verkehrsregelwidrig verhielt. Eine Unterbrechung des
Kausalzusammenhangs (vgl. BGE 135 IV 56 E. 2.1; Urteil 6B_286/2013 vom 14.
Oktober 2013 E. 1.5) macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend.
Nicht zu beanstanden ist zudem, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die
Berufung auf den Vertrauensgrundsatz versagt. Nach diesem von der
Rechtsprechung aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Grundsatz darf jeder
Strassenbenützer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer
ebenfalls ordnungsgemäss verhalten. Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich indes
nur berufen, wer sich selbst verkehrsregelkonform verhalten hat (BGE 125 IV 83
E. 2b; 118 IV 277 E. 4a).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die mit dem Fall befasste
Staatsanwältin sei befangen gewesen. Sie habe die zwei Zollbeamten, die beim
Unfall zugegen gewesen seien, bedroht und zum Schweigen verbannt. Am Tag vor
der erstinstanzlichen Verhandlung habe sie mit einem der Zollbeamten in der
Kantine gesprochen, was provozierend und nicht zulässig sei.

2.2. Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO ist ein Ausstandsgesuch ohne Verzug zu stellen,
sobald die betroffene Person vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Gegen selbständig
eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde
an das Bundesgericht zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Soweit der
Beschwerdeführer einen Ausstandsgrund im informellen Gespräch der
Staatsanwältin mit dem Zollbeamten erblickt, hätte er ein entsprechendes
Ausstandsbegehren umgehend stellen müssen. Der Einwand im Zusammenhang mit der
Beschwerde gegen das zweitinstanzliche Urteil ist verspätet und nicht zu hören.

2.3. Im Übrigen ist unklar, worauf der Beschwerdeführer die geltend gemachte
Befangenheit der Staatsanwältin zurückführt. Eine solche ist auch nicht
ersichtlich. Nach Erhebung der Anklage wird die Staatsanwaltschaft wie die
beschuldigte Person und die Privatklägerschaft zur Partei (Art. 104 Abs. 1
StPO). In diesem Verfahrensstadium ist die Staatsanwaltschaft definitionsgemäss
nicht mehr zur Unparteilichkeit verpflichtet und hat sie grundsätzlich die
Anklage zu vertreten (Art. 16 Abs. 2 StPO). Insoweit gewähren weder Art. 29
Abs. 1 noch Art. 30 Abs. 1 BV oder Art. 6 Ziff. 1 EMRK dem Beschuldigten einen
besonderen Schutz, der es ihm erlauben würde, sich über die Haltung des
Staatsanwalts und dessen Äusserungen in den Verhandlungen zu beschweren (BGE
138 IV 142 E. 2.2.2 mit Hinweisen; Urteil 1B_419/2014 vom 27. April 2015 E.
3.2.2).

3.

 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Mai 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben