Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.172/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_172/2015

Urteil vom 18. April 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Mosimann,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewerbmässiger Betrug (Freispruch); Kosten und Entschädigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafabteilung,
vom 8. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.
Auf Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 29.
November 2012 sprach das Obergericht des Kantons Zug X.________ am 8. Januar
2015 von den Vorwürfen des gewerbmässigen Betruges, der mehrfachen ungetreuen
Geschäftsbesorgung sowie der mehrfachen Urkundenfälschung frei.
Das Obergericht auferlegte X.________ einen Teil der Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens im Umfang von
insgesamt Fr. 66'327.50. Für die Verteidigung gewährte es ihm reduzierte
Entschädigungen von Fr. 64'500.-- für das erstinstanzliche Verfahren und Fr.
16'527.70 für das Berufungsverfahren.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des
Obergerichts sei aufzuheben, soweit es ihm Kosten auferlegt. Zudem seien ihm
ungekürzte Parteientschädigungen von insgesamt Fr. 110'791.50 zuzusprechen.

C.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zug verzichten auf eine
Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Vorinstanz stützt die Auflage der Verfahrenskosten an den
Beschwerdeführer und die Herabsetzung seines Entschädigungsanspruchs auf Art.
426 Abs. 2 und Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO. Sie verweist diesbezüglich auf das
erstinstanzliche Urteil, wonach die A.________ Ltd. mit Sitz auf den Britischen
Jungferninseln dem Beschwerdeführer über den Umweg von Darlehnsgewährungen
dessen Beteiligung an dieser Gesellschaft zurückbezahlt sowie weitere
Vergütungen gewährt habe. Dies verstosse gegen schweizerische
Kapitalschutzvorschriften (Art. 675 Abs. 2 und Art. 680 Abs. 2 OR), welche nach
Art. 159 IPRG vorliegend anwendbar seien. Durch sein zivilrechtliches
Verschulden habe der Beschwerdeführer die Einleitung der Strafuntersuchung
herbeigeführt (Urteil, S. 102 ff.).

1.2. Der Beschwerdeführer rügt, er habe sich nach dem Recht der britischen
Jungferninseln korrekt verhalten, was die Vorinstanz ausdrücklich anerkenne.
Art. 159 IPRG sei keine Verhaltensnorm, weshalb ihm nicht der Vorwurf gemacht
werden könne, er habe die Einleitung des Verfahrens schuldhaft bewirkt.

1.3. Werden die Geschäfte einer Gesellschaft, die nach ausländischem Recht
gegründet worden ist, in der Schweiz oder von der Schweiz aus geführt, so
untersteht die Haftung der für sie handelnden Personen schweizerischem Recht
(Art. 159 IPRG). Im Falle der Anwendung von Art. 159 IPRG untersteht die
Verantwortlichkeit der Organe für allfällige Pflichtverletzungen
schweizerischem Recht. Dies betrifft etwa die Voraussetzungen und den Umfang
der Verantwortlichkeit, die Klagelegitimation, die Verjährung oder die Frage,
ob mehrere Verantwortliche solidarisch haften. Ob eine Pflicht verletzt wurde,
bestimmt hingegen das ausländische Recht (BERNARD DUTOIT, Droit international
privé suisse, 4. Aufl. 2005, N. 5 zu Art. 159 IPRG; FLORENCE GUILLAUME, in:
Commentaire romand, Loi sur le droit international privé, 2011, N. 22 zu Art.
159 IPRG; FRANK VISCHER, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl. 2004, N. 20
zu Art. 159 IPRG).
Ob eine Pflicht besteht, das Gesellschaftskapital zu erhalten, regelt das auf
die Gesellschaft anwendbare Recht. Dem Beschwerdeführer kann daher keine
Verletzung von schweizerischen Kapitalschutzbestimmungen und somit ein
Verschulden im Sinne von Art. 426 Abs. 2 und Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO
vorgeworfen werden. Die Rüge ist begründet. Es erübrigt sich, auf die weiteren
Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.

2.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sache zu neuer Entscheidung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine
Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zug hat dem
Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68
Abs. 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Ziffern III/4, III/5, III/6 und III/7 des
Dispositivs des Urteils des Obegerichts des Kantons Zug vom 8. Januar 2015
werden aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz
zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zug hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. April 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

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