Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.178/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_178/2015

Urteil vom 26. August 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adolf Spörri,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung und Genugtuung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, vom 6. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.

 Am 18. Februar 2014, 19.05 Uhr, wurde X.________ in seinem Auto in Bülach von
zwei Polizisten kontrolliert. Er wies erweiterte Pupillen auf und hatte seinen
Führerausweis nicht bei sich. Ihm wurde eine Blut- und Urinprobe und in der
Folge der Führerausweis abgenommen. Die Auswertung der Proben ergab ein
negatives Resultat.

B.

 Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
vom 4. April 2014 erhob X.________ Beschwerde und verlangte anstelle der
zugesprochenen Fr. 100.-- als Genugtuung für die Blut- und Urinprobe Fr. 500.--
sowie eine Entschädigung von Fr. 1'365.90. Das Obergericht des Kantons Zürich
wies die Beschwerde am 6. Januar 2015 ab.

C.

 X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des
Entscheids des Obergerichts, die Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 500.--
und eine Entschädigung von Fr. 1'365.90. Eventualiter sei die Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügte im vorinstanzlichen Verfahren, die
Staatsanwaltschaft habe den Abschluss der Untersuchung in Missachtung von Art.
318 Abs. 1 StPO nicht angekündigt und somit seinen Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt. Zudem hätte sie die Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche
von Amtes wegen prüfen müssen. Die Vorinstanz erwägt diesbezüglich, die
Staatsanwaltschaft habe die Ansprüche geprüft, einen Anspruch auf Entschädigung
aber verneint und dem Beschwerdeführer eine Genugtuung zugesprochen. Ob die
Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Bezifferung seiner
Ansprüche hätte geben müssen, könne offenbleiben. Es treffe zu, dass eine
Meldung nach Art. 318 Abs. 1 StPO nicht erfolgt sei. Ob dies zur Aufhebung der
Einstellungsverfügung führe, könne ebenfalls offenbleiben. Im
Beschwerdeverfahren habe sich der Beschwerdeführer zur Entschädigungs- und
Genugtuungsfrage äussern können, womit eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör geheilt sei.

1.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass im Falle des Freispruchs die
Strafbehörde den Anspruch des Beschuldigten auf Entschädigung und Genugtuung
gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO von Amtes wegen zu prüfen habe. Prüfen bedinge
aktives Abklären der Umstände, was die Staatsanwaltschaft nicht getan habe.
Vielmehr habe sie ohne Prüfung nach eigenem Gutdünken und somit willkürlich
über seine Ansprüche entschieden. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör habe im vorinstanzlichen Verfahren nicht geheilt werden können, zumal
diese schwerwiegend gewesen sei. Ein Administrativverfahren sei weder eröffnet
noch durchgeführt worden. Einzig im Strafverfahren habe er Ansprüche geltend
machen und beziffern können. Es verstosse gegen das Willkürverbot, einen
Anspruchsberechtigten in ein Rechtsmittelverfahren zu verweisen, wenn er dieses
bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gar nicht hätte in Anspruch nehmen
müssen.

1.3.

1.3.1. Nach Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch auf
Entschädigung oder Genugtuung von Amtes wegen. Dies bedeutet lediglich, dass
darüber zu befinden ist, ohne dass es eines Antrages der beschuldigten Person
bedarf (vgl. Yvona Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur
schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 429 StPO). Was
der Beschwerdeführer zur Tragweite dieser Bestimmung vorbringt, ist abwegig.
Eine Verletzung von Art. 429 Abs. 2 StPO würde in dieser Hinsicht nur dann
vorliegen, wenn die Staatsanwaltschaft die Ansprüche des Beschwerdeführers
nicht behandelt hätte, was vorliegend nicht zutrifft.

1.3.2. Das rechtliche Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29 Abs. 2 BV und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom
Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und
in der Entscheidfindung berücksichtigt. Angesichts der formellen Natur des
Anspruchs auf rechtliches Gehör kann die materielle Rechtmässigkeit eines
Entscheides eine Gehörsverletzung nicht beseitigen. Indessen kann eine - nicht
besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss ständiger
Rechtsprechung ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die
Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl
den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 137 I 195 E. 2.3.2
mit Hinweisen). Dass die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer vor der
Einstellung des Verfahrens nicht zur Stellungnahme aufforderte, stellt keine
derart schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, dass eine Heilung im
Rechtsmittelverfahren nicht möglich wäre. Diese ist nicht nur deshalb
ausgeschlossen, wenn der Betroffene, um eine Gehörsverletzung geltend zu
machen, ein Rechtsmittel ergreifen muss. Dem ist bei der Festsetzung der Kosten
und Entschädigungen im Rechtsmittelverfahren Rechnung zu tragen (Urteil 1C_564/
2013 vom 30. August 2013 E. 2.3 mit Hinweisen). Derartiges macht der
Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht geltend, weshalb darauf nicht weiter
einzugehen ist.

2.

2.1. Die Vorinstanz erwägt, allfällige Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche
im Zusammenhang mit der Abnahme des Führerausweises seien nicht im Straf-,
sondern im Verwaltungs- bzw. Staatshaftungsverfahren geltend zu machen. Der
Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht verletze Art. 431 Abs. 1 StPO.
Der Entzug des Führerausweises und das Verfügen des Fahrverbotes sei eine
Zwangsmassnahme. Da ihm gegenüber rechtswidrig eine Zwangsmassnahme angewandt
worden sei, sei ihm eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen.
Die Polizei habe als Strafverfolgungsbehörde gehandelt und sei im Zusammenhang
mit dem Projekt NEED (Neue Einsatzdoktrin zur Erkennung von Drogen) unter der
Anweisung der Staatsanwaltschaft gestanden. Zumal seine Ansprüche im
Strafverfahren hätten behandelt werden können, verstosse es gegen Treu und
Glauben, wenn die Vorinstanz ihm zumute, ein neues, verwaltungsrechtliches
Verfahren einzuleiten.

2.2. Nach Art. 54 Abs. 3 SVG verhindert die Polizei die Weiterfahrt und nimmt
den Führerausweis ab, wenn sich ein Fahrzeugführer in einem Zustand befindet,
der die sichere Führung des Fahrzeugs ausschliesst, oder er aus einem anderen
gesetzlichen Grund nicht fahren darf. Art. 54 Abs. 5 SVG bestimmt, dass von der
Polizei abgenommene Ausweise sofort der Entzugsbehörde zu übermitteln sind;
diese entscheidet unverzüglich über den Entzug. Bis zu ihrem Entscheid hat die
Abnahme eines Ausweises durch die Polizei die Wirkung des Entzugs. Das
Verfahren ist in Art. 33 der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs
vom 28. März 2007 (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013)
geregelt. Demnach sind die Abnahme des Führerausweises und die Verhinderung der
Weiterfahrt schriftlich zu bestätigen unter Hinweis auf die gesetzliche Wirkung
dieser Massnahmen (Abs. 1). Abgenommene Führerausweise sind der Entzugsbehörde
des Wohnsitzkantons zu übermitteln; der Polizeirapport ist beizufügen (Abs. 2).
Entfallen die Gründe, die zur Abnahme eines Ausweises geführt haben, so ist
dieser zurückzugeben (Abs. 3). Art. 54 SVG soll der Polizei erlauben, bei
erheblicher Gefährdung der Verkehrssicherheit die erforderlichen
Sicherungsmassnahmen zu treffen. Die Regelung gehört zum Polizeirecht (Christof
Riedo, in: Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 1 zu Art. 54 SVG),
weshalb die Bestimmungen der Strafprozessordnung keine Anwendung finden. Die
Abnahme des Führerausweises erfolgt nicht im Rahmen eines Strafverfahrens,
sondern zuhanden der Entzugsbehörde, welche alleine und unverzüglich über den
Entzug bzw. die Rückgabe der durch die Polizei abgenommenen Ausweise zu
befinden hat. Dem dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 SKV
überreichten Formular ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen (Akten Vorinstanz;
act. 3/4). Dass die Staatsanwaltschaft am Projekt NEED beteiligt gewesen sein
soll, ändert an der verwaltungsrechtlichen Qualifikation der in Art. 54 SVG
vorgesehenen Massnahmen nichts. Für eine Entschädigung nach Art. 431 Abs. 1
StPO besteht kein Raum. Die Rüge ist unbegründet.

3.

3.1. Hinsichtlich der Anwaltskosten des Beschwerdeführers erwägt die
Vorinstanz, dass diese im Kontext der Wiederaushändigung des Führerausweises
standen. Im Strafverfahren sei der Beizug eines Anwaltes nicht geboten gewesen,
zumal die Staatsanwaltschaft keine Untersuchungshandlungen durchgeführt habe
und für den Beschwerdeführer von Anfang an klar sein musste, dass nach der
Untersuchung der Blut- und Urinprobe das Strafverfahren wegen Führens eines
Fahrzeugs in fahrunfähigem Zustand eingestellt werden würde. Dem
Beschwerdeführer sei daher keine Entschädigung für anwaltliche Aufwendungen
zuzusprechen.

3.2. Der Beschwerdeführer rügt, der Beizug eines Rechtsanwaltes sei im
Zusammenhang mit dem Fahrverbot erfolgt. Weil zu diesem Zeitpunkt das Ergebnis
der Blut- und Urinprobe noch nicht bekannt gewesen sei, habe die Vollmacht auch
die Vertretung im Strafverfahren umfasst, welches bei einem positiven Befund
durchzuführen gewesen wäre. Dies rechtfertige den Beizug eines Anwaltes. Zudem
habe sich die Mandatierung eines Rechtsvertreters nur auf das Strafverfahren
beziehen können, weil gar kein anderes Verfahren hängig gewesen sei.

3.3. Für die Rückgabe des von der Polizei eingezogenen Ausweises ist - nach dem
eindeutigen Gesetzeswortlaut - einzig die Verwaltungsbehörde zuständig.
Allfällige damit im Zusammenhang stehende Vertretungskosten können daher nicht
im Strafverfahren geltend gemacht werden. Ob ein Verwaltungsverfahren förmlich
eröffnet wurde oder nicht, ist belanglos. Im Strafverfahren hat die
beschuldigte Person, im Fall des Freispruchs oder der Einstellung des
Verfahrens, Anspruch auf die Entschädigung ihrer Aufwendungen für die
angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Der
Staat übernimmt die entsprechenden Kosten nur, wenn der Beistand angesichts der
tatsächlichen oder der rechtlichen Komplexität notwendig war und der
Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt waren (Urteil
1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.1 mit Hinweis). Die blosse Eröffnung eines
Strafverfahrens und die damit verbundene Möglichkeit, dass die beschuldigte
Person sich einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, rechtfertigt alleine
den Beizug eines Rechtsbeistandes nicht, solange die Staatsanwaltschaft keine
konkreten Verfahrenshandlungen (wie etwa die Einvernahme der beschuldigten
Person) anordnet. Die Rüge ist unbegründet.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Polizeibeamten hätten ihm den Führerausweis
entzogen, obwohl, ausser den erweiterten Pupillen, keine weiteren Hinweise auf
eine verminderte Fahrtauglichkeit bestanden. Die Massnahme sei nicht
verhältnismässig gewesen. In der Folge sei die Angelegenheit nicht beschleunigt
behandelt worden.

4.2. Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen
berechtigt, wer an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides
ein rechtlich geschütztes Interesse hat. Der Beschwerdeführer muss ein
aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde haben. Mit
diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und
nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Es dient damit der Prozessökonomie
(BGE 136 I 274 E. 1.3 mit Hinweisen). Ob die Abnahme des Führerausweises
rechtmässig erfolgte und ob die Behörde die Sache beförderlich genug behandelt
hat, ist nur noch im Rahmen allfälliger Entschädigungsansprüche von Bedeutung,
die nicht im Strafverfahren geltend gemacht werden können. Auf die Rüge ist
nicht einzutreten.

5.

 Der Beschwerdeführer beantragt eine Genugtuung in Höhe von Fr. 500.--. Er legt
in keiner Weise dar, inwiefern die Vorinstanz, welche ihm eine Genugtuung von
Fr. 100.-- zusprach, Bundesrecht verletzt hat. Die Beschwerde enthält
diesbezüglich keine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügende
Begründung. Darauf ist nicht einzutreten.

6.

 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

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