Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.184/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_184/2015

Urteil vom 28. April 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Wiederherstellung der Einsprachefrist,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 26.
November 2014.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. 
Das Untersuchungsamt Uznach verurteilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl
vom 3. April 2014 wegen mehrfacher grober und einfacher Verletzung der
Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.--
und einer Busse von Fr. 900.--.

Nachdem der Strafbefehl mit eingeschriebener Post nicht zugestellt werden
konnte und aufgrund eines Rückbehalteauftrags dem Untersuchungsamt erst am 23.
April 2014 retourniert wurde, erfolgte am 6. Mai 2014 ein Versand mit A-Post.

Der Beschwerdeführer teilte dem Untersuchungsamt mit Schreiben vom 11. Juli
2014 mit, er habe vom Strafbefehl erst am 30. Juni 2014 Kenntnis erhalten, weil
er sich bis dahin im Ausland aufgehalten habe bzw. unfallbedingt seine Post in
der Schweiz nicht habe entgegennehmen können. Er beanstandete, die Zustellung
des Strafbefehls sei nicht korrekt vorgenommen worden, und stellte ein Gesuch
um Wiederherstellung der Einsprachefrist. Gleichzeitig erhob er Einsprache.

Am 14. Oktober 2014 wies das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland das
Wiederherstellungsgesuch ab. Auf die Einsprache trat es nicht ein. Eine dagegen
gerichtete Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 26.
November 2014 ab.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der
ablehnende Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben. Die Einsprachefrist
gegen den Strafbefehl vom 3. April 2014 sei wiederherzustellen.

2. 
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden (vgl. Entscheid S. 4 E. 4 und 5). Zum einen stellt sie fest,
der Beschwerdeführer habe selber angegeben, er habe am 30. Juni 2014 vom
Strafbefehl Kenntnis erhalten. Auch bei dieser für ihn günstigsten Variante
habe er das Einspracherecht verwirkt, weil die Frist von zehn Tagen in diesem
Fall am 1. Juli 2014 (Dienstag) zu laufen begann und am 10. Juli 2014
(Donnerstag) endete, weshalb die am 11. Juli 2014 der Post übergebene
Einsprache auf alle Fälle verspätet sei (E. 4). Zum zweiten müsse auch das
Fristwiederherstellungsgesuch vom 11. Juli 2014 abgewiesen werden, weil der
Beschwerdeführer keinen Grund zu nennen vermöge, der ihn zwischen dem Empfang
des Strafbefehls am 30. Juni 2014 und der Postaufgabe des
Wiederherstellungsgesuches am 11. Juli 2014 von der rechtzeitigen Einreichung
einer Eingabe abgehalten habe (E. 5).

Was an diesen Erwägungen, denen in rechtlicher Hinsicht beizupflichten ist,
unrichtig oder willkürlich sein könnte, ist der teilweise nur schwer
verständlichen Beschwerde nicht zu entnehmen. So macht der Beschwerdeführer
z.B. geltend, die Vorinstanz stelle fälschlich fest, dass er vom Strafbefehl am
30. Juni 2014 Kenntnis erhalten habe; er nehme an, dass er an diesem Datum noch
im Ausland gewesen sei (Beschwerde S. 4). Das Vorbringen ist mutwillig. In
seiner Eingabe vom 11. Juli 2014 an das Untersuchungsamt Uznach führte er klar
und unmissverständlich aus, er sei "am 28. Juni 2014 ... in die Schweiz
zurückgekehrt" und habe "die von Ihnen zugestellte Sendung am 30. Juni 2014
erhalten" bzw. diese sei ihm "am Montag, 30. Juni 2014 ausgeliefert" worden (S.
1). Einen nachvollziehbaren Grund dafür, dass er in der Folge einen Tag zu spät
reagierte, vermag er auch vor Bundesgericht nicht anzugeben. Da folglich kein
Grund vorliegt, der die Säumnis des Beschwerdeführers zu entschuldigen
vermöchte, ist Art. 94 StPO und die dortige Frist nicht anwendbar.

Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Ausführungen der Beschwerde
ausdrücklich äussern müsste, ist sie im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos.

3. 
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Aus welchem Grund auf eine Kostenauflage verzichtet werden sollte (Antrag 5),
ist nicht ersichtlich.

4. 
Entgegen der Aufforderung vom 23. Februar 2015 konnte der Beschwerdeführer dem
Bundesgericht kein postalisches Zustelldomizil in der Schweiz verzeichnen, an
welches das Urteil per Gerichtsurkunde versandt werden kann. Auch verfügt er
nicht über eine elektronische Zustelladresse im Sinne des ReRBGer (vgl. act.
10). In Anwendung von Art. 39 Abs. 3 BGG verbleibt das für ihn bestimmte
Urteilsexemplar deshalb androhungsgemäss im Dossier. Wie ihm mit Schreiben vom
17. März 2015 angekündigt wurde, wird er im Sinne eines Entgegenkommens über
den Ausgang des Verfahrens per Mail summarisch informiert (act. 13).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird des Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons St.
Gallen schriftlich mitgeteilt. Das für den Beschwerdeführer bestimmte Exemplar
verbleibt im Dossier.

Lausanne, 28. April 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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