Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.193/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_193/2015

Urteil vom 16. März 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.X.________, B.X.________, und C.X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Genugtuung, Willkür,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, vom 20. Januar 2015.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

 Am 17. Januar 2011 trat B.X.________ in London vor die Presse und verkündete,
er habe dem deutschen Bundesfinanzminister einen Brief geschrieben und ihm
Bankkundendaten angeboten. Der Brief sei von seiner Ehefrau mitunterzeichnet
worden. Mit dem letzten Satz löste er eine Strafuntersuchung gegen die Ehefrau
aus.

 Nachdem in der Untersuchung keine Hinweise dafür gefunden werden konnten, dass
die Ehefrau tatsächlich in den Vorfall mit dem deutschen Bundesfinanzminister
involviert gewesen wäre, stellte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
das Strafverfahren gegen die Ehefrau wegen Gehilfenschaft zu versuchter
Bankgeheimnisverletzung am 30. Juni 2014 ein. Sie nahm die Kosten auf die
Staatskasse und sprach der Ehefrau mangels erheblicher Umtriebe und besonders
schwerer Verletzung in ihren persönlichen Verhältnissen weder eine
Entschädigung noch eine Genugtuung zu.

 Die Ehefrau wandte sich mit Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich und
beantragte, es sei ihr eine Entschädigung von Fr. 1'191.60 und eine Genugtuung
von Fr. 5'000.-- zuzusprechen. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die
Beschwerde am 20. Januar 2015 ab.

 B.X.________, seine Ehefrau und die Tochter wenden sich ans Bundesgericht und
beantragen, es sei eine Genugtuung von mindestens Fr. 5'000.-- bzw. nach
Ermessen des Bundesgerichts festzulegen.

2.

 B.X.________ und die Tochter waren nicht Partei im kantonalen Verfahren. Sie
sind zur Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid nicht legitimiert. Soweit
die Ausführungen nicht den Genugtuungsanspruch der Ehefrau persönlich, sondern
z.B. denjenigen der Tochter als "Mitgeschädigte" (Beschwerde S. 4 oben)
betreffen, sind sie unzulässig. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.

3.

 In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden (vgl. Beschluss S. 7-9 E. 4). Sie stellt fest, die Ehefrau
habe zweimal zu einer Einvernahme erscheinen müssen, sei aber nie verhaftet
worden. Zwar habe das Verfahren mehr als drei Jahre gedauert, doch sei die
Ehefrau nach der zweiten Einvernahme wenige Monate nach Einleitung der
Untersuchung nicht mehr behelligt worden. Sie sei anwaltlich beraten gewesen
und habe deshalb ohne Weiteres erkennen können, dass eine Anklage gegen sie
unwahrscheinlich war. Die eigentliche Ursache für ihre Belastung liege nicht in
ihrer Beschuldigung durch die Behörden, sondern in der Haft ihres Ehemannes.
Die Umstände, dass sie die Tochter nun alleine erziehen musste, mit ihrem
Ehemann eine Zeit lang ihren Gesprächspartner verlor und sich mit den Ängsten
der Tochter befassen musste, fänden ihren Grund in der Haft des Ehemannes. Auch
das Interesse der Medien habe sich auf diesen und höchstens in geringem Masse
auf sie gerichtet. Eine Belastung der Ehefrau selber stelle nur der Umstand
dar, dass sie ihren Ehemann nicht in der Untersuchungshaft besuchen durfte,
weil unter anderem wegen ihrer Stellung als Mitbeschuldigte Kollusionsgefahr
angenommen wurde. Indessen habe der Umstand, dass die angenommene
Kollusionsgefahr mit einem Besuchsverbot gebannt wurde, nicht zu einer
besonders schweren Verletzung in den persönlichen Verhältnissen geführt. Diesen
Erwägungen ist beizupflichten.

 Die Ehefrau bemängelt die lange Dauer des gegen sie geführten Verfahrens und
macht geltend, diese Dauer habe offensichtlich den Zweck gehabt, "die
Kollusionsgefahr und den Druck" aufrechtzuerhalten (Beschwerde S. 6). Der
Hinweis auf die Kollusionsgefahr geht von vornherein an der Sache vorbei, wurde
der Ehemann doch bereits im Juli 2011 aus der Haft entlassen (Beschwerde S. 5).
Um welchen Druck auf die Ehefrau es nachher noch gegangen sein könnte, ist
nicht ersichtlich.

 Im Zusammenhang mit der Berichterstattung in den Medien spricht die Ehefrau
von einer eigentlichen "Hetzjagd gegen die Familie", die eine ausserordentliche
Belastung dargestellt habe (Beschwerde S. 6/7). Indessen war die Erörterung der
Angelegenheit in den Medien nicht auf die Strafuntersuchung gegen die Ehefrau,
sondern auf diejenige gegen deren Mann zurückzuführen, weshalb sie bei der
Frage, ob der Ehefrau eine Genugtuung ausgerichtet werden muss, keine Rolle
spielt.

 Auch die weiteren von der Ehefrau erwähnten Probleme (Beschwerde S. 7-10)
betreffen teilweise die Tochter und entstanden im Übrigen zur Hauptsache nicht
im Zusammenhang mit der Untersuchung gegen die Ehefrau. In diesem Zusammenhang
macht die Ehefrau sachgerecht einzig geltend, der Staatsanwalt habe sie im
Verlauf der Untersuchung eines schweren Verbrechens bezichtigt und ihr damit
das Gefühl gegeben, "mit dem Schlimmsten (Verurteilung und Haft) rechnen zu
müssen" (Beschwerde S. 9). Indessen war sie unbestritten anwaltlich beraten,
und die Annahme der Vorinstanz, sie habe deshalb erkennen können, dass mit
einer Anklage oder gar mit einer Inhaftnahme nicht gerechnet werden musste, ist
rechtlich nicht zu beanstanden.

 Gesamthaft gesehen ist die Verweigerung einer Genugtuung an die Ehefrau nicht
zu beanstanden.

4.

 Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den
Beschwerdeführern je zu einem Drittel unter solidarischer Haftung aufzuerlegen
(Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2000.-- werden den Beschwerdeführern je zu einem
Drittel unter solidarischer Haftung auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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