Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1/2015

Urteil vom 25. März 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung, Genugtuung; Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Verletzung des
rechtlichen Gehörs,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, Präsident
der III. Strafkammer, vom 27. November 2014.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

 Der Beschwerdeführer geriet am 4. Mai 2014 anlässlich einer allgemeinen
polizeilichen Kontrolle in Verdacht, einen Personenwagen unter Alkohol- oder
Drogeneinfluss gelenkt zu haben. Der vom Institut für Rechtsmedizin errechnete
Blutalkoholwert lag jedoch nur bei 0,12 bis 0,22 Gewichtspromillen. Es gab
Hinweise für Kokainkonsum, doch war die Fahrfähigkeit gemäss dem Institut für
Rechtsmedizin dadurch nicht beeinträchtigt.

 Am 1. Oktober 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat das
Strafverfahren ein. Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen. Dem
Beschwerdeführer wurden eine Entschädigung und eine Genugtuung von je Fr. 50.--
zugesprochen.

 Der Beschwerdeführer reichte Beschwerde ein und beantragte, es sei ihm das
rechtliche Gehör zu gewähren und eine angemessene Entschädigung für seine
Umtriebe und Aufwendungen zur Wahrung seiner Rechte sowie eine angemessene
Genugtuung zu zahlen. Auf eine entsprechende Präsidialverfügung der
Beschwerdeinstanz hin bezifferte er seinen Anspruch auf insgesamt Fr. 1'662.--,
nämlich Kosten von Fr. 1'162 und eine Genugtuung von Fr. 500.--. Der Präsident
der dritten Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies die Beschwerde
am 27. November 2014 ab. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wurde dem
Beschwerdeführer auferlegt. Eine Entschädigung wurde ihm nicht zugesprochen.

 Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die
Verfügung des Obergerichts vom 27. November 2014 sei aufzuheben. Es sei ihm
eine angemessene Entschädigung für seine Aufwendungen zur Wahrung seiner Rechte
vor den Vorinstanzen zu zahlen.

 Vorinstanz und Oberstaatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme zur
Beschwerde verzichtet.

2.

 Nach Auffassung des Beschwerdeführers hätte nicht der Präsident der III.
Strafkammer des Obergerichts allein entscheiden dürfen, da dies in der
Kompetenz des Kollegialgerichts gelegen hätte (Beschwerde Ziff. B/3). Indessen
beurteilt die Verfahrensleitung eine Beschwerde allein, wenn diese die
wirtschaftlichen Nebenfolgen bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr.
5'000.-- zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Dies gilt auch, wenn in der
Beschwerde eine Gehörsverletzung gerügt wird.

3.

 In Bezug auf die Höhe der Entschädigung kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3
BGG auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Verfügung S. 2-6
E. 3 und 4).

 Was der Beschwerdeführer vorbringt (vgl. Beschwerde Ziff. B/4), dringt nicht
durch. Zunächst behauptet er selber nicht, dass er sich durch eine
rechtskundige Person beraten liess. Inwieweit der Beizug eines
Vermögensverwalters im Zusammenhang mit dem Verdacht, einen Personenwagen unter
Alkohol- oder Drogeneinfluss gelenkt zu haben, nötig oder auch nur sinnvoll
gewesen wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. Beschwerde Ziff. B/4b). In Bezug auf
die Portokosten von Fr. 12.-- stellt die Vorinstanz fest, diese hätten gar
nicht die Strafuntersuchung betroffen. Aus welchem Grund sie dennoch im Rahmen
des Strafverfahrens hätten ersetzt werden müssen, vermag der Beschwerdeführer
nicht zu sagen (vgl. Beschwerde Ziff. B/4d).

4.

 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe eine
Gehörsverletzung begangen, die in der Folge erst durch die Vorinstanz geheilt
worden sei, indem diese ihn im Beschwerdeverfahren dazu aufgefordert habe,
seine Ansprüche zu beziffern. Da er nur wegen des mangelhaften Entscheids der
Staatsanwaltschaft den Beschwerdeweg habe beschreiten müssen, hätten ihm für
das Beschwerdeverfahren keine Kosten auferlegt werden dürfen (Beschwerde Ziff.
B/1 und B/2).

 Gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO hatte die Staatsanwaltschaft den Anspruch
des zu Unrecht beschuldigten Beschwerdeführers auf Entschädigung und Genugtuung
von Amtes wegen zu prüfen. Daraus folgt, dass sie ihn zu der Frage mindestens
hätte anhören und gegebenenfalls gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO auffordern
müssen, seine Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Urteil 6B_661/2013 vom 10.
Juni 2014 E. 3.1). Nachdem die Staatsanwaltschaft dies unterliess und erst die
Vorinstanz den Verfahrensfehler im Beschwerdeverfahren heilte, musste diesem
Umstand nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der Kostenregelung für
das Beschwerdeverfahren Rechnung getragen werden (Urteil 1C_41/2014 vom 24.
Juli 2014 E. 7.3). Dies kann durch eine angemessene Reduktion der
Gerichtskosten oder allenfalls durch den Verzicht auf die Erhebung von Kosten
geschehen.

 Die Vorinstanz stellt im vorliegenden Zusammenhang nur fest, da die Beschwerde
abzuweisen sei, seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Verfügung S. 6 E. 5). Den Umstand, dass sie die Gehörsverletzung
der Staatsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren heilte, berücksichtigte die
Vorinstanz entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der
Kostenauflage nicht. Folglich ist Ziff. 2 der Verfügung vom 27. November 2014
aufzuheben und die Sache insoweit zu neuer Entscheidung zurückzuweisen.

5.

 Da der Beschwerdeführer nur teilweise obsiegt und im Übrigen unterliegt, sind
ihm für das bundesgerichtliche Verfahren reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist ihm nicht zuzusprechen, weil
er nicht anwaltlich vertreten ist und besondere Umstände, welche die Vergütung
eigener Auslagen rechtfertigen könnten, nicht vorliegen (Art. 68 Abs. 1 BGG;
Art. 11 des Parteientschädigungsreglementes vom 31. März 2006).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziff. 2 der Verfügung des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2014 aufgehoben und die Sache
insoweit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen
wird die Beschwerde abgewiesen.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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