Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.211/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_211/2015

Urteil vom 19. Februar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________, verstorben am 21. April 2015,
vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Entschädigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof,
vom 11. Dezember 2014.

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Seebezirks des Kantons Freiburg sprach X.________ am 18.
Dezember 2008 im Anklagepunkt II der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz schuldig. In den Anklagepunkten III, IV und VI sprach es
ihn vom Vorwurf des Hanfanbaus zur Betäubungsmittelgewinnung bzw. des
Betäubungsmittelhandels frei. Von einer Ersatzforderung sah das Strafgericht
ab. Die Verfahrenskosten auferlegte es je zur Hälfte X.________ und dem Staat
Freiburg.
Der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg bestätigte am 24. Januar
2011 das Urteil des Strafgerichts des Seebezirks in Abweisung der gegen die
Strafzumessung und den Entscheid betreffend die Ersatzforderung erhobenen
Berufung der kantonalen Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig behandelte der
Strafappellationshof das ihm mit Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts
Freiburg vom 14. Januar 2011 übermittelte Entschädigungsgesuch von X.________
auf Zusprechung der Hälfte der Anwaltskosten im Verfahren vor erster Instanz in
der Höhe von Fr. 9'552.50, auf Ersatz des Ertragsverlusts in der Höhe von Fr.
179'389.85 wegen der am 19. September 2007 erfolgten Vernichtung der Hanfernte
auf dem Grundstück A.________ in Murten sowie auf Ersatz des dadurch
entstandenen Schadens am Elektrozubehör von Fr. 2'400.40. Der
Strafappellationshof wies das Gesuch vollumfänglich ab.
X.________ gelangte ans Bundesgericht und beantragte, das Urteil des
Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg sei teilweise aufzuheben und
ihm seien Fr. 9'552.50 als Entschädigung für Anwaltskosten sowie Fr. 179'389.85
für Ertragsverlust infolge Vernichtung der Hanfernte 2007 zuzusprechen. Das
Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 22. September 2011 gut und
wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_365/
2011, teilweise publ. in: BGE 137 IV 352).
Am 11. Dezember 2014 wies der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg
das Entschädigungsgesuch von X.________ ab. Gegen dieses Urteil führte
X.________ am 27. Februar 2015 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er
beantragte, das kantonsgerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben sowie das
Entschädigungsgesuch teilweise gutzuheissen und ihm seien die Hälfte der
Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 8'349.-- sowie der Ertragsverlust in der Höhe
von Fr. 45'700.95 zu ersetzen.

B.
X.________ verstarb am 21. April 2015. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde
daraufhin in Anwendung von Art. 71 BGG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BZP (SR 273)
vorläufig sistiert.

C.
Am 9. Juli 2015 wurde über die ausgeschlagene Erbschaft von X.________ der
Konkurs eröffnet und das Kantonale Konkursamt Freiburg (nachfolgend:
Konkursamt) mit der Durchführung des entsprechenden Verfahrens betraut.
Am 10. Dezember 2015 stellte Advokat Christian von Wartburg nachträglich ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Darin macht er geltend, ein solches sei
zu Lebzeiten von X.________ nicht eingereicht worden, da er davon ausgegangen
sei, von diesem für seine anwaltlichen Bemühungen entschädigt zu werden.
Zufolge des Konkurses sei der Nachlass von X.________ nicht in der Lage, diese
Kosten zu bezahlen. Die Beschwerde in Strafsachen sei nicht aussichtslos
gewesen.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 informierte das Konkursamt das Bundesgericht,
dass das Konkursverfahren betreffend ausgeschlagene Erbschaft des X.________
mit Entscheid des Gerichtspräsidenten des Seebezirks Murten vom 14. Januar 2016
geschlossen wurde. Weder die Konkursverwaltung noch einzelne Gläubiger seien
gewillt, das beim Bundesgericht hängige Verfahren weiterzuführen.

Erwägungen:

1.
Mit dem definitiven Abschluss des Konkursverfahrens ist der Sistierungsgrund
dahingefallen, weshalb das bundesgerichtliche Verfahren wieder aufzunehmen ist
(vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und 3 BZP sowie Art. 207 SchKG).

2.
Der Tod der beschuldigten Person während des kantonalen Verfahrens führt zur
Verfahrenseinstellung (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. d und Art. 403 Abs. 1 lit. c
StPO). Anders verhält es sich nach der Rechtsprechung, wenn eine verurteilte
Person verstirbt, nachdem die Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht
anhängig gemacht wurde. Die Erben sind im Strafpunkt zur Fortsetzung des
Beschwerdeverfahrens jedoch nicht legitimiert (Urteil 6B_1048/2014 vom 15.
September 2015 E. 2 mit Hinweisen).
Vorliegend wurde ein im Zusammenhang mit einem Strafprozess stehendes
Entschädigungsgesuch des Verstorbenen abgewiesen. Die Erben haben im Zivilpunkt
grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Weiterführung des
Verfahrens (Urteile 6B_16/2012 vom 15. Juli 2013 E. 2 und 6B_459/2008 vom 20.
Mai 2009 E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch NIKLAUS SCHMID, Die
Strafrechtsbeschwerde nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht - eine erste
Auslegeordnung, ZStrR 124/2006 S. 185). Ob im zu beurteilenden Fall das
Verfahren generell, respektive durch andere Interessierte hätte fortgeführt
werden können, kann offenbleiben. Weder die Konkursverwaltung noch einzelne
Gläubiger haben sich darum bemüht. Vielmehr ist das Konkursverfahren definitiv
geschlossen. Damit kann auch das Verfahren vor Bundesgericht abgeschrieben
werden.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben.

4.
Der Kanton Freiburg muss für die Entschädigung von Advokat Christian von
Wartburg aufkommen, wenn die Beschwerdegegnerin bei summarischer Prüfung der
Beschwerde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als unterliegende Partei zu
betrachten ist (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP; BGE 125 V 373 E. 2a S. 374
f. mit Hinweisen).
Die Vorinstanz sprach dem Verstorbenen eine Entschädigung in der Höhe von Fr.
52'867.15 zu, bestehend aus Fr. 7'166.20 Anwaltskosten und Fr. 45'700.95
Schadenersatz. Sie verrechnete den Entschädigungsanspruch des Verstorbenen
indes mit Verlustscheinforderungen des Kantons Freiburg ihm gegenüber aus
früheren Strafverfahren. Gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO können die
Strafbehörden ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit
Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen
Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen. Aufgrund
des klaren Wortlauts von Art. 442 Abs. 4 StPO ist eine Verrechnung von
Forderungen aus anderen Strafverfahren gestützt auf eine summarische Prüfung
der Rechtslage nicht möglich (vgl. auch NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des
Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, S. 629 f. Rz. 1789; ANGELA CAVALLO, in:
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 442 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 442 StPO;
DERSELBE, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N.
1857). Die Beschwerde wäre demnach mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im
Hauptpunkt gutzuheissen gewesen. Der Kanton Freiburg hat Advokat Christian von
Wartburg folglich für das vorliegende Verfahren angemessen zu entschädigen.
Damit wird das nachträgliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gegenstandslos und es kann offenbleiben, ob dieses überhaupt zulässig war.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Das Verfahren 6B_211/2015 wird wieder aufgenommen.

2. 
Das bundesgerichtliche Verfahren wird abgeschrieben.

3. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. 
Der Kanton Freiburg hat Advokat Christian von Wartburg für das
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

5. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg,
Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Februar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

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