Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.212/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_212/2015

Urteil vom 2. Juni 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Hofer,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, vom 4. Dezember 2014.

Sachverhalt:

A.

 X.________ fuhr am 26. Mai 2013 kurz vor 14:00 Uhr in einem Personenwagen von
Winterthur auf der Autobahn Richtung Zürich. Ihm wird vorgeworfen, dabei nach
einem Spurenwechsel von der linken auf die rechte Fahrbahnspur während ca. 50
Sekunden bei einer Geschwindigkeit von rund 90 km/h lediglich einen Abstand von
ein bis zwei Wagenlängen (rund 5 bis 10 Meter) zum vorausfahrenden Fahrzeug
eingehalten zu haben.

B.

 Das Bezirksgericht Winterthur sprach X.________ am 21. Mai 2014 der
vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand beim
Hintereinanderfahren) schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten
Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.--. Gegen dieses Urteil erhob
X.________ Berufung. Die Staatsanwaltschaft erklärte Anschlussberufung.

C.

 Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Berufung von X.________ am 4.
Dezember 2014 ab und erhöhte die Geldstrafe auf 30 Tagessätze zu Fr. 130.--.

D.

 X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das obergerichtliche
Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Eventualiter sei die Angelegenheit zu ergänzender Sachverhaltsabklärung an die
Vorinstanz oder die erste Instanz zurückzuweisen mit der Auflage, die
forensische Auswertung der Videoaufzeichnung betreffend die zu beurteilende
Verkehrssituation zu veranlassen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und damit
eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 9 BV). Er verweist darauf, dass
vorliegend zwei Strafbefehle in derselben Sache ergangen seien, wobei von
unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Abständen ausgegangen werde. Damit sei
offensichtlich, dass für die Sachverhaltsfeststellung der Beizug einer
sachverständigen Person und die Einholung eines forensischen Gutachtens
erforderlich gewesen wären. Die Vorinstanz verletze damit Art. 182 StPO sowie
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Geschwindigkeitsangaben beruhten auf
Schätzungen, welche gestützt auf die Tachowerte des verfolgenden
Polizeifahrzeugs gemacht worden seien. Nicht erstellt sei, dass die Tachowerte
des Polizeifahrzeugs nicht fehlerbehaftet seien. Zudem hätte der Umstand
berücksichtigt werden müssen, dass sich im fraglichen Zeitraum die Distanz
zwischen dem Polizeifahrzeug und dem vom Beschwerdeführer geführten Auto
laufend verändert habe. Nicht nachvollziehbar sei, wie die Vorinstanz zum
Schluss gelange, dass der Abstand des Beschwerdeführers nach dem Spurenwechsel
lediglich ein bis zwei Wagenlängen betragen habe, da das vorausfahrende Auto in
der Videoaufzeichnung nicht sichtbar sei.

1.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur
gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von
Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1; 137 III 226 E. 4.2; je mit Hinweisen)
oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art.
95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Willkür liegt vor, wenn der
angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung
ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme
von Willkür nicht (BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 305 E. 4.3; je mit Hinweis).
Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet
werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2; 137 IV 1
E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische
Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III
264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1; je mit Hinweisen).

1.2. Der Beschwerdeführer führt die beiden Strafbefehle als Indiz dafür ins
Feld, dass der Sachverhalt nicht erwiesen sei. Er setzt sich jedoch nicht mit
dem Umstand auseinander, dass die Vorinstanz in Bezug auf die gefahrenen
Geschwindigkeiten sowie hinsichtlich der Dauer der Unterschreitung des
gebotenen Abstandes von den für ihn günstigeren Werten ausgeht. Nach der
Vorinstanz fuhr der Beschwerdeführer gemäss Videoaufzeichnung im Zeitraum von
13:48:17 Uhr bis 13:49:31 Uhr bei einer Geschwindigkeit zwischen 90 und 100 km/
h in einem Abstand von maximal rund ein bis zwei Wagenlängen zu dem vor ihm
befindlichen Fahrzeug. Dieses sei ab 13:49:31 Uhr auf dem Video nicht mehr zu
sehen. Zu Gunsten des Beschwerdeführers stellt die Vorinstanz auf eine
Geschwindigkeit von 90 km/h und einen Zeitraum von 50 Sekunden ab. Auch die
weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet darzutun,
inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Ergebnis willkürlich
sein soll. Beispielsweise entbehrt seine Behauptung, der Tachometer des
Polizeifahrzeugs sei allenfalls fehlerhaft, jeglicher Grundlage. Soweit er die
auf der Videoaufzeichnung basierenden tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz und die einlässliche Beweiswürdigung lediglich bestreitet, ohne
näher darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid willkürlich sein soll,
erschöpfen sich seine Vorbringen in unzulässiger appellatorischer Kritik.
Darauf ist nicht einzutreten.

1.3. Aus der Sicht des Beschwerdeführers ist nicht nachvollziehbar, weshalb die
Vorinstanz nach seinem Wechsel auf die rechte Fahrspur von einem Abstand von
ein bis zwei Wagenlängen zum vorangehenden Wagen ausgehe. Die Annahme des
Abstandes sei nicht einmal ansatzweise plausibel, da er sich gut sichtbar auf
der Höhe des Endes eines Leitlinienstriches befunden habe, während das
vorausfahrende Fahrzeug den nächsten Leitlinienstrich bereits passiert habe,
sodass richtigerweise von einem Abstand von über 18 Metern auszugehen sei.
Damit beruft sich der Beschwerdeführer auf die eigene Interpretation einer
Momentaufnahme aus der Videoaufzeichnung, ohne darzulegen, inwiefern die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz hinsichtlich der Sequenz nach dem
Einschwenken auf die rechte Fahrbahnspur willkürlich sein soll. Abgesehen
davon, dass bei Geschwindigkeiten von rund 90 km/h auch ein Abstand von 18
Metern unzureichend ist, setzt der Beschwerdeführer seine Sicht der Dinge
anstelle des von der Vorinstanz sorgfältig ermittelten Sachverhalts. Die Rüge
ist daher unbegründet.

1.4. Die Vorinstanz stützt ihre Sachverhaltsfeststellung auf die Akten sowie
die darin enthaltenen Videoaufzeichnungen. Ihre Ausführungen zum
Geschehensablauf sind detailliert und schlüssig. Die Feststellungen bezüglich
der gefahrenen Geschwindigkeiten und Abstände sind ausreichend konkret, um die
Verletzung der Abstandsvorschriften beurteilen zu können. Jedenfalls erscheinen
sie nicht als geradezu unhaltbar. Unter diesen Umständen war der Beizug eines
Sachverständigen zur Feststellung des Sachverhalts (vgl. Art. 182 StPO) nicht
erforderlich. Der Beschwerdeführer legt im Übrigen nicht dar, er habe bereits
im vorinstanzlichen Verfahren die Einholung eines forensischen Gutachtens
beantragt. Damit ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sein rechtliches Gehör
verletzt sein soll.

2.
Der Beschwerdeführer wendet schliesslich ein, die Vorinstanz verneine zu
Unrecht, dass für ihn eine Gefahrensituation bestanden habe. Die Vorinstanz
habe nicht bestritten, dass er vom nachfolgenden schwarzen Mercedes bedrängt
worden sei, als er sich noch auf der linken Spur befunden habe. In der Folge
habe sich der schwarze Mercedes seinerseits in eine Lücke von maximal ein bis
zwei Wagenlängen auf die rechte Spur hinter ihm eingefunden und somit den
gebotenen Abstand krass unterschritten. Es sei willkürlich, wenn die Vorinstanz
verneine, dass er durch das Verhalten des schwarzen Mercedes einer Gefahr
ausgesetzt gewesen sei, die ihn berechtigt habe, selbst kurzzeitig den
gebotenen Abstand zu unterschreiten. Es sei vielmehr anzunehmen, dass der
schwarze Mercedes ihm weiterhin in kurzer Entfernung gefolgt sei, zumal
aufgrund der Kameraeinstellung keine lückenlose Aufzeichnung der Fahrt des
schwarzen Mercedes bestehe. Er habe sich angesichts der Umstände korrekt
verhalten, da für ihn eine unmittelbare und konkrete Gefahr und somit eine
Notstandslage bestanden habe. Er habe das aus seiner Sicht einzig Richtige
getan, nämlich seine bestehende Position zu halten, bis sich eine
Ausweichmöglichkeit nach rechts oder links ergeben würde.

2.1. Die Vorinstanz geht davon aus, dass der schwarze Mercedes gegenüber dem
Beschwerdeführer effektiv "gedrängelt" habe, als dieser sich auf der linken
Fahrspur befand. Zwar sei der schwarze Mercedes dem Beschwerdeführer
unmittelbar ebenfalls auf die rechte Fahrbahn gefolgt; es bestünden aber
entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass
der Mercedes gegenüber diesem auch auf der rechten Fahrbahn "gedrängelt" habe.
Dieser Sachverhalt ist für das Bundesgericht verbindlich.

2.2. Nach Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ein
ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie
beim Neben- und Hintereinander fahren. Art. 12 Abs. 1 der
Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) konkretisiert
den ausreichenden Abstand dahingehend, dass der Fahrzeugführer auch bei
überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten können
muss. Was ein ausreichender Abstand ist, hängt von den Umständen, insbesondere
von den gefahrenen Geschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge ab (vgl. BGE 131
IV 133 E. 3.1). Vorliegend hat der Beschwerdeführer gemäss
Sachverhaltsfeststellung gegenüber dem vorangehenden Fahrzeug einen
ausserordentlich geringen Abstand gewahrt, der nach Videoaufzeichnung auf ein
bis zwei Wagenlängen bezeichnet worden ist. Damit hat er eine grundlegende
Verkehrsregel verletzt, die hinsichtlich Unfallanfälligkeit und
Unfallhäufigkeit von besonderer Bedeutung ist. Der Beschwerdeführer macht nun
geltend, dass er sich wegen des Verhaltens des nachfolgenden Fahrzeugs in einer
unmittelbaren und konkreten Gefahr befunden habe und somit eine Notstandslage
bestand, die es rechtfertige, kurzzeitig den nötigen Abstand zu unterschreiten.

2.3. Nach Art. 17 StGB handelt rechtmässig, wer eine mit Strafe bedrohte Tat
begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer
unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, wenn er dadurch
höherwertige Interessen wahrt. Ob eine Unterschreitung des Mindestabstands
mittels Notstands überhaupt gerechtfertigt werden kann, kann offengelassen
werden. Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, dass der Beschwerdeführer
während seiner Fahrt auf dem rechten Fahrstreifen vom hinter ihm fahrenden
Mercedes nicht bedrängt wurde. Nebst dem Umstand, dass die vom Beschwerdeführer
behauptete Notstandssituation bereits in sachverhaltlicher Hinsicht nicht
erstellt ist, ist anhand der Schilderungen des Beschwerdeführers auch nicht
ersichtlich, welcher konkreten Gefährdung er aufgrund des angeblichen Drängelns
ausgesetzt gewesen sein soll.
Der Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs.
2 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV verletzt kein Bundesrecht.

3.

 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juni 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

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