Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.218/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_218/2015

Urteil vom 16. Dezember 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Greiner,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichteintreten auf eine Berufung; überspitzter Formalismus,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons
Basel-Stadt, Ausschuss, vom 5. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ am 20. Juni
2014 wegen mehrfachen Diebstahls zu einer bedingten Geldstrafe von 150
Tagessätzen zu Fr. 20.--. Auf die dagegen gerichtete Berufung von X.________
trat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 5. Januar 2015 nicht
ein.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 5. Januar
2015 sei aufzuheben und das Obergericht (recte: Appellationsgericht)
anzuweisen, auf die Berufung einzutreten. Sie ersucht um unentgeltliche
Rechtspflege.

C.
Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragen die
Abweisung der Beschwerde. X.________ nimmt dazu Stellung.

Erwägungen:

1.

1.1. Rechtsschriften an das Bundesgericht sind in einer Amtssprache abzufassen
und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Unterschreibt eine Person in
fremdem Namen, muss sie für das betreffende bundesgerichtliche Verfahren
vertretungsbefugt sein. Dies spielt in Zivil- und Strafsachen eine Rolle, wo
die Parteien gemäss Art. 40 Abs. 1 BGG nur von Anwälten und Anwältinnen
vertreten werden können, die nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die
Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) oder
nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen
Gerichtsbehörden zu vertreten. Hier genügt nur die Unterschrift einer
vertretungsbefugten Person. Wer nicht als Anwalt zugelassen ist, kann nicht
gültig in Vertretung eines Anwalts unterzeichnen (Urteil 5A_179/2009 vom 29.
Mai 2009 E. 2.2; Laurent Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2.
Aufl. 2011, N. 34 zu Art. 42 BGG; vgl. auch BGE 108 Ia 289). Die genannten
Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Beschwerdeschrift wurde von
Rechtsanwalt A.________ unterzeichnet. Rechtsanwalt Werner Greiner erteilte ihm
gleichentags eine Substitutionsvollmacht.

1.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht
verletzt, indem sie auf ihre Berufung nicht eintrat. Zu dieser Rüge ist sie im
bundesgerichtlichen Verfahren jedenfalls berechtigt. Unbekümmert um die
Legitimation in der Sache selbst kann die Verletzung von Verfahrensrechten
geltend gemacht werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung
darstellt (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 248 E. 2 S. 250; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Vorinstanz erwägt, die Berufung sei frist- und formgerecht angemeldet
worden. Weiter sei unbestritten, dass im Namen der Beschwerdeführerin
fristgerecht eine Berufungserklärung eingereicht worden sei. Diese
Rechtsschrift habe allerdings nicht die Unterschrift des Rechtsvertreters der
Beschwerdeführerin oder einer anderen zu deren Vertretung berechtigten Person
getragen. Vielmehr sei sie von einer Kanzleimitarbeiterin des Rechtsvertreters
der Beschwerdeführerin unterzeichnet worden. Dieser Mangel sei innerhalb einer
Nachfrist nicht heilbar gewesen. Die Einreichung einer Berufungserklärung,
welche lediglich die Unterschrift einer nicht unterschriftsberechtigten Person
trägt, sei dem Fall einer fehlenden oder lediglich kopierten Unterschrift
gleichzusetzen. In beiden Fällen fehle die gültige Unterzeichnung der vor
Fristablauf eingereichten Berufungserklärung. Es bestehe keine Gerichtspraxis,
wonach solche bewusst vorgenommenen Mängel innerhalb einer Nachfrist geheilt
werden könnten. Eine solche Nachfrist wäre mit dem zwingenden Charakter der
gesetzlichen Frist zur Einreichung der Berufungserklärung nur vereinbar, wenn
die rechtsgültige Berufungserklärung noch innerhalb der Berufungsfrist
nachgereicht werden könnte. Im vorliegenden Fall sei die nicht rechtsgültig
unterzeichnete Berufungserklärung erst kurz vor Ablauf der gesetzlichen Frist
der Post übergeben worden. Eine Nachfrist unter Einhaltung der Frist zur
Berufungserklärung sei daher nicht mehr möglich gewesen. Eine Korrektur des
Mangels nach Fristablauf sei nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 94
StPO möglich. Diese seien aber nicht erfüllt, da der Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin nicht aufzeigen könne, dass ihn am Versäumnis kein
Verschulden treffe. Die ferienbedingte Abwesenheit könne nicht als
unverschuldetes Hindernis betrachtet werden. Das Fehlverhalten des
Rechtsvertreters habe sich die Beschwerdeführerin anrechnen zu lassen. Auf ihre
Berufung könne daher nicht eingetreten werden.

2.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihr keine Nachfrist
angesetzt, um die Rechtsschrift mit eigenhändiger Unterschrift ihres
Rechtsvertreters nachzureichen. Da dieser den Mangel innerhalb der angesetzten
Frist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs behoben habe, trete die Vorinstanz zu
Unrecht nicht auf die Berufung ein.

2.3.

2.3.1. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht
innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche
Berufungserklärung ein (Art. 399 Abs. 3 StPO). Schriftliche Eingaben sind zu
datieren und zu unterzeichnen (Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Verteidigung
der beschuldigten Person ist Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, die nach dem
Anwaltsgesetz berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten (Art.
127 Abs. 5 StPO).

2.3.2. Gegen das erstinstanzliche Urteil vom 20. Juni 2014 meldete der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 30. Juni 2014 die Berufung an, worauf
am 8. August 2014 das schriftlich begründete Urteil per Gerichtsurkunde
versandt wurde. Dieses nahm der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 11.
August 2014 in Empfang, womit die Frist für die Berufungserklärung bis zum 1.
September 2014 lief. Am 28. August 2014 reichte er die Berufungserklärung ein,
welche der Vorinstanz am 29. August 2014 zuging. Die nur von einer
Kanzleiangestellten des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin unterzeichnete
Berufungserklärung genügt den Formerfordernissen unbestrittenermassen nicht
(vgl. Entscheid S. 4 E. 1.2).

2.4.

2.4.1. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz berechtigt war, die Berufung wegen
fehlender rechtsgültiger Unterzeichnung der Berufungserklärung mit
Nichteintreten zu erledigen, ohne eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen.

2.4.2. Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form
der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose
Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich
gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener
Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und
den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im
Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und
rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen
Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit
Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben,
wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen
Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die
Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder
verhindert (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9; 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 f.; Urteile
6B_730/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.3.1; 6B_503/2011 vom 7. Februar 2012 E.
3.1; je mit Hinweisen).
Im Strafprozessrecht ergibt sich das Verbot des überspitzten Formalismus aus
Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO, wonach die Strafbehörden namentlich den
Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs zu
beachten haben (vgl. Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3.
Aufl. 2012, N. 578).

2.4.3. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedeutet es keinen
überspitzten Formalismus, vom Bürger zu verlangen, dass er seine
Rechtsschriften eigenhändig unterzeichnet oder von einem bevollmächtigten und
nach einschlägigem Verfahrensrecht zugelassenen Vertreter unterzeichnen lässt (
BGE 114 Ia 20 E. 2a S. 22; 111 Ia 169 E. 3 und 4b S. 171 ff. mit Hinweisen).
Jedoch ist zu beachten, dass die Vorschriften des Zivilprozess-, Strafprozess-
und Verwaltungsverfahrensrechts der Verwirklichung des materiellen Rechts zu
dienen haben, weshalb die zur Rechtspflege berufenen Behörden verpflichtet
sind, sich innerhalb des ihnen vom Gesetz gezogenen Rahmens gegenüber den
Rechtssuchenden so zu verhalten, dass deren Rechtsschutzinteresse materiell
gewahrt werden kann. Behördliches Verhalten, das einer Partei den Rechtsweg
verunmöglicht oder verkürzt, obschon auch eine andere gesetzeskonforme
Möglichkeit bestanden hätte, ist mit Art. 29 Abs. 1 BV nicht vereinbar.
Dementsprechend entschied das Bundesgericht, dass ein Gericht oder dessen
Kanzlei verpflichtet ist, die betreffende Partei auf den Mangel aufmerksam zu
machen und dessen Verbesserung zu verlangen, wenn bei einer
Rechtsmittelerklärung ein sofort erkennbarer Formfehler wie das Fehlen einer
gültigen Unterschrift festgestellt wird und die Rechtsmittelfrist noch nicht
verstrichen ist. Wenn der Mangel der Unterschrift so früh erkannt worden ist,
dass die betreffende Partei den Fehler bei entsprechendem Hinweis innert Frist
hätte verbessern können, verletzt das Stillschweigen der Behörden Art. 29 Abs.
1 BV (noch zu aArt. 4 BV: BGE 111 Ia 169 E. 4c S. 174 f. mit Hinweisen). In BGE
114 Ia 20 präzisierte das Bundesgericht diese Praxis und hielt fest, es sei
unerheblich, ob die Behörde den Mangel tatsächlich feststelle. Vielmehr sei sie
grundsätzlich verpflichtet, den Verfasser einer Rechtsmittelschrift auf das
Fehlen der Unterschrift aufmerksam zu machen, solange die noch verfügbare Zeit
bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ausreiche, um den Mangel zu beheben
(a.a.O. E. 2b S. 24; zum Ganzen: BGE 120 V 413 E. 5a S. S. 417 f.).

2.4.4. Das Eidgenössische Versicherungsgericht vertrat demgegenüber die
Auffassung, in gewissen Konstellationen sei es nicht willkürlich, dass das
kantonale Gericht keine Nachfrist ansetzt, wenn auf einer Beschwerde eine
rechtsgenügende Unterschrift fehlt. Grundlage dieser Rechtsprechung bildete der
Umstand, dass gemäss des damals in Kraft stehenden Bundesgesetzes vom 16.
Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege
(Bundesrechtspflegegesetz, OG; BS 3 531) alle für das Bundesgericht bestimmten
Rechtsschriften die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten hatten (Art. 30 Abs. 1 OG; Art. 108 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 132 OG)
und dass Art. 108 Abs. 3 OG es nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht zuliess,
andere Mängel als Unklarheiten im Begehren oder in der Begründung zu beheben.
Eine Nachfristansetzung zur Verbesserung war im Falle der fehlenden
Unterschrift nicht möglich (vgl. BGE 120 V 413 E. 5a f. S. 418 mit zahlreichen
Hinweisen).

2.4.5. Mit der auf den 15. Februar 1992 in Kraft gesetzten revidierten
Bestimmung von Art. 30 Abs. 2 OG (AS 1992 288) wurde diese prozessuale
Formstrenge für das Verfahren vor Bundesgericht gelockert (vgl. Botschaft vom
18. März 1991 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege [...], BBl 1991 II 514 Ziff. 41). Fehlte auf einer
Rechtsschrift die Unterschrift einer Partei oder eines zugelassenen Vertreters,
fehlten dessen Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen, oder war der
Unterzeichner als Vertreter nicht zugelassen, so war nach dieser revidierten
Bestimmung eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen mit der
Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe. Demnach hatte das
Bundesgericht den Verfasser einer nicht oder von einer nicht als Vertreter
zugelassenen Person unterzeichneten Rechtsschrift in jedem Fall auf den Mangel
aufmerksam zu machen; selbst wenn die gesetzliche Rechtsmittelfrist abgelaufen
war, musste dem Verfasser der nicht gültig unterzeichneten Rechtsschrift eine
Frist zur nachträglichen Unterzeichnung angesetzt werden. Diese Regelung
gründete auf dem Gedanken, dass jeder rigorose Formalismus zu vermeiden ist,
die erwähnten Mängel folglich nicht direkt zu einem Nichteintreten führen,
sondern innert einer Nachfrist beseitigt werden können. Prozessuale Formstrenge
sollte dort gemildert werden, wo sie sich nicht durch schutzwürdige Interessen
rechtfertigt (zum Ganzen: BGE 120 V 413 E. 5c S. 418 f. mit Hinweisen).

2.4.6. Mit Blick auf die genannten Überlegungen, welche der erwähnten
Gesetzesänderung zugrunde lagen, entschied das Bundesgericht, kantonale
Gerichte handelten gegen Treu und Glauben, wenn sie ein nicht oder von einer
nicht zur Vertretung berechtigten Person unterzeichnetes Rechtsmittel als
unzulässig beurteilten, ohne eine kurze, gegebenenfalls auch über die
gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist für die gültige
Unterzeichnung anzusetzen. Es sei nicht verfassungswidrig, wenn das kantonale
Gericht bei Einlegung eines Rechtsmittels auf der Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters bestehe. Hingegen habe es bei
fehlender gültiger Unterschrift eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels
anzusetzen. Denn die Möglichkeit der Nachfristansetzung, wie sie in Art. 30
Abs. 2 OG für das Verfahren vor Bundesgericht enthalten sei, sei Ausdruck eines
aus dem Verbot des überspitzten Formalismus fliessenden allgemeinen
prozessualen Rechtsgrundsatzes, der auch im kantonalen Verfahren Geltung habe
(vgl. BGE 120 V 413 E. 6a S. 419 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile 2D_64/2014
vom 2. April 2015 E. 5.3; 1C_39/2013 vom 11. März 2013 E. 2.3; 2P.278/1999 vom
17. April 2000 E. 4c).

2.4.7. In der Folge präzisierte das Bundesgericht, der Anspruch auf eine
Nachfrist bestehe nur bei unfreiwilligen Unterlassungen, weil sonst eine andere
Regelwidrigkeit in Form der Nichtbeachtung der Frist zugelassen würde (BGE 121
II 252 E. 4b S. 255 f.). Ausgenommen von der Nachfristansetzung sind somit
Fälle des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs. Auf einen solchen Missbrauch
läuft es etwa hinaus, wenn ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift
einreicht, um sich damit eine Nachfrist für die Begründung zu erwirken (Urteil
1P.254/2005 vom 30. August 2005 E. 2.5 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile 6B_51/
2015 vom 28. Oktober 2015 E. 2; 6B_902/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 3).

2.4.8. Das geltende Bundesgerichtsgesetz enthält eine Bestimmung, welche Art.
30 Abs. 2 OG im Wesentlichen entspricht. Fehlen die Unterschrift der Partei
oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder
ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur
Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst
unbeachtet bleibt (Art. 42 Abs. 5 BGG; vgl. ANNETTE DOLGE, in: Spühler/
Aemisegger/Dolge/Vock, Praxiskommentar BGG, 2. Aufl. 2013, N. 47 f. zu Art. 42
BGG).

2.4.9. Es besteht keine Veranlassung, von der dargelegten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung abzuweichen und sie bei der Anwendung der Strafprozessordnung
nicht zu beachten (vgl. Urteil 1B_194/2012 vom 3. August 2012 E. 2.1).
Dass sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin rechtsmissbräuchlich
verhalten hätte, ist nicht ersichtlich. Der Formfehler bestand nicht in der
fehlenden Begründung der Eingabe, sondern bloss in der fehlenden rechtsgültigen
Unterschrift. Zudem reichte er die Berufungserklärung drei Tage vor dem Ablauf
der Frist ein. Demnach liegen keine Hinweise vor, dass der Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin bewusst von einer rechtsgültigen Unterschrift absah, um eine
Nachfrist zu erwirken (vgl. oben E. 2.4.7). Folglich hätte die Vorinstanz ihn
auf den Mangel aufmerksam machen müssen. Hierfür wäre genügend Zeit verblieben,
weil die Berufungserklärung der Vorinstanz am 29. August 2014 zuging und die
Frist erst am 1. September 2014 ablief (vgl. oben E. 2.3.2). Andernfalls hätte
die Vorinstanz dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine kurze über die
gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist für die gültige
Unterzeichnung der Berufungserklärung ansetzen müssen. Der kantonale
Nichteintretensentscheid ist aufzuheben. Weil der Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin bereits eine Rechtsschrift mit eigenhändiger Unterschrift
nachgereicht hat (Beschwerde S. 5), erübrigt sich die Ansetzung einer
Nachfrist. Die Vorinstanz hat im neuen Verfahren zu prüfen, ob auch die übrigen
Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, und gegebenenfalls auf die Berufung
einzutreten.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind
keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat
der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene
Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entschädigung ist
praxisgemäss dem Rechtsvertreter zuzusprechen. Das Gesuch der
Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 5. Januar 2015 wird aufgehoben
und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. 
Es werden keine Kosten erhoben.

3. 
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin,
Rechtsanwalt Werner Greiner, für das bundesgerichtliche Verfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

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