Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.21/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_21/2015

Urteil vom 13. Januar 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung bzw. Nichtanhandnahme (Amtsgeheimnisverletzung, falsche
Anschuldigung und Amtsmissbrauch),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 1. Dezember 2014.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. 
Der Beschwerdeführer wirft einem ehemaligen bernischen Gerichtspräsidenten
Amtsgeheimnisverletzung, falsche Anschuldigung und Amtsmissbrauch vor. Am 23.
September 2014 stellte die Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben das
Verfahren betreffend Amtsgeheimnisverletzung ein und nahm die Anzeige wegen
falscher Anschuldigung und Amtsmissbrauchs nicht an die Hand. Eine dagegen
gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 1. Dezember 2014
ab.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss die
Aufhebung des Beschlusses vom 1. Dezember 2014.

2. 
Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist der Privatkläger zur Beschwerde in
Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die
Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Als Zivilansprüche im Sinne
von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im
Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht
durchgesetzt werden müssen. Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die
sich aus öffentlichem Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch
solche aus Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess
geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von
Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (Urteil 6B_530/2013 vom 13. September 2013).

In Bern haftet der Kanton für den Schaden, den seine Organe bei der Ausübung
ihrer hoheitlichen Tätigkeiten widerrechtlich verursachen (Art. 71 Abs. 1 der
Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993). Die vom Beschwerdeführer gegen
einen Gerichtspräsidenten erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe können sich
allenfalls auf seine Staatshaftungsansprüche, nicht aber auf Zivilansprüche im
Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auswirken. Auf die Beschwerde ist
mangels Legitimation des Beschwerdeführers im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht
einzutreten.

3. 
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (s. Beschwerde
S. 3) ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren
aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei
der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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