Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.234/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_234/2015

Urteil vom 9. April 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einfache Körperverletzung, versuchte Nötigung usw.,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern,
Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 13. Januar 2015.

Erwägungen:

1. 
Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach den Beschwerdeführer am 3. März 2014
von der Anschuldigung der einfachen Körperverletzung frei. Es verurteilte ihn
hingegen wegen versuchter Nötigung und Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 20.--.
Der Beschwerdeführer meldete am 13. März 2014 Berufung an und reichte am 30.
Mai 2014 die Berufungserklärung ein.
Am 13. Januar 2015 anlässlich der mündlichen Verhandlung vor Obergericht zog
der Beschwerdeführer die Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts
Bern-Mittelland zurück. Das Obergericht schrieb das Verfahren gleichentags als
durch Rückzug der Berufung erledigt ab.
Der Beschwerdeführer wandte sich am 18. Januar und am 2. Februar 2015 an das
Obergericht. Er macht geltend, er sei durch unrichtige behördliche Auskunft zum
Rückzug veranlasst worden. Er habe gemeint, wenn er die Berufung zurückziehe,
werde er freigesprochen. Das Obergericht leitete die entsprechenden Eingaben
des Beschwerdeführers zur Behandlung als Rechtsmittel gegen den
Abschreibungsbeschluss an das Bundesgericht weiter.

2. 
Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses zurückziehen (Art. 386 Abs. 2
StPO). Der Rückzug ist endgültig, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung,
eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung
veranlasst worden (vgl. Art. 386 Abs. 3 StPO).

3. 
Der Beschwerdeführer will mit seinen Vorbringen vom Rückzug der Berufung
Abstand nehmen. Dass und inwiefern die zu beurteilende Rückzugserklärung an
einem qualifizierten Willensmangel im Sinne von Art. 386 Abs. 3 StPO leiden
könnte, ist indessen nicht ersichtlich. Aus den Akten ergibt sich, dass das
Obergericht dem Beschwerdeführer anlässlich der mündlichen Verhandlung die
möglichen Optionen zum Verfahrensfortgang aufzeigte, nachdem jener zum Ausdruck
gebracht hatte, nicht zu wissen, was er machen solle. Das Obergericht wies ihn
darauf hin, dass ein Urteil in der Sache, also eine Verurteilung oder ein
Freispruch, nur ergehe, wenn er an seiner Berufung festhalte. Ziehe er das
Rechtsmittel zurück, würde das Verfahren ohne inhaltliche Beurteilung der
Vorwürfe erledigt und der Entscheid des Regionalgerichts rechtskräftig (vgl.
kantonale Akten, Verhandlungsprotokoll, act. 412 f.). Gestützt darauf zog der
Beschwerdeführer seine Berufung zurück. Dass er eine unrichtige behördliche
Auskunft erhalten hätte, lässt sich dem Verhandlungsprotokoll nicht entnehmen.
Es bestehen auch keine Hinweise, dass er die klaren und verständlichen
Erläuterungen des Obergerichts u.a. zur Tragweite des Berufungsrückzugs nicht
verstanden haben könnte (vgl. auch Art. 68 Abs. 1 und 2 StPO). Es liegen mithin
keine Gründe vor, welche die Zulässigkeit der Rückzugserklärung in Frage
stellen könnte. Die Beschwerde ist unbegründet und im Verfahren nach Art. 109
BGG abzuweisen.

4. 
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. April 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

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