Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.238/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_238/2015

Urteil vom 22. Mai 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Christe,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vollstreckung aufgeschobener Freiheitsstrafen,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, vom 3. Februar 2015.

Erwägungen:

1.

 Das Bezirksgericht Pfäffikon verurteilte X.________ am 22. April 2008 zu einer
Freiheitsstrafe von 30 Monaten sowie einer Busse von Fr. 200.--. Am 27. Februar
2013 verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, einer
Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 80.-- sowie einer Busse von Fr. 60.--. In
beiden Urteilen schob es den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer
ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 StGB auf.

 Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (JuV) hob mit Verfügung vom 8.
Januar 2014 die ambulante Massnahme wegen Aussichtslosigkeit auf. Die Direktion
der Justiz und des Innern wies den Rekurs von X.________ gegen die Verfügung
des JuV am 31. März 2014 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten.

 Auf Antrag des JuV beschloss das Bezirksgericht Pfäffikon am 23. September
2014, die zugunsten der ambulanten Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafen
von 30 und 10 Monaten zu vollziehen. Die von X.________ hiergegen geführte
Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 3. Februar 2015 ab,
soweit es darauf eintrat.

2.

 X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der ober- und
bezirksgerichtliche Beschluss seien aufzuheben, und auf die Anträge des Amts
für Justizvollzug sei nicht einzutreten. Eventualiter seien die
vorinstanzlichen Beschlüsse aufzuheben, und die Sache sei zwecks Prüfung der
erneuten Anordnung einer ambulanten Massnahme an die Vorinstanzen
zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Vorinstanzen anzuweisen, über ihn ein
neues psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu geben, damit danach über die
Frage des Aufschubs der offenen Freiheitsstrafen entschieden werden könne.

 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die ambulante Massnahme sei zu Unrecht
aufgehoben worden. Nachdem es einige Probleme beim Massnahmenvollzug gegeben
habe, habe er sich seit Juli 2013 auf die Therapie beim neuen Therapeuten
eingelassen. Er macht geltend, es sei nicht sachgerecht, wenn die Vorinstanz
aufgrund der Rechtskraft der Verfügung des JuV nicht auf seine Rüge eintrete.
Er sei im Verwaltungsverfahren betreffend die Aufhebung der ambulanten
Massnahme nicht anwaltlich vertreten gewesen, obwohl die Voraussetzungen einer
notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 lit. b StPO vorgelegen hätten. Da das
Gericht nicht auf die im Verwaltungsverfahren verfügte Aufhebung der Massnahme
zurückkommen könne, müsse es zumindest vorfrageweise überprüfen, ob der
Verwaltungsentscheid rechtsstaatlich korrekt ergangen sei und keine
schwerwiegenden Mängel aufweise. Deshalb müsse sich das Gericht zur Frage der
notwendigen Verteidigung im vorangegangenen Verwaltungsverfahren äussern.
Anders könne nur entschieden werden, wenn die Rechtsprechung in dem Sinne
korrigiert würde, dass das Gericht nach Aufhebung der ambulanten Massnahme
durch die Vollzugsbehörde erneut eine solche Behandlung anordnen kann.

 Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, dass für die Prüfung des
Strafaufschubs kein neues psychiatrisches Gutachten eingeholt wurde. Da sich
seine persönlichen Verhältnisse seit der ersten Begutachtung vor acht Jahren
verändert hätten, müsse hinsichtlich der Frage der Legalprognose ein aktuelles
Gutachten eingeholt werden.

 In einem separaten und von ihm unterzeichneten Schreiben vom 28. April 2015
schildert der Beschwerdeführer seine Sichtweise. Damit ist er nicht zu hören,
da die ergänzende Eingabe nach Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist erfolgte
und damit verspätet ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG).

3.

 Gemäss Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB hebt die zuständige Behörde die ambulante
Behandlung auf, wenn deren Fortführung als aussichtslos erscheint. Gegen eine
solche Verfügung steht nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs die
Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Erwächst die
Verfügung in Rechtskraft, hat das zuständige Gericht auf Antrag der
Vollzugsbehörde über die Konsequenzen zu befinden. Dem Gericht obliegt es zu
prüfen, ob die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen (Art. 63b Abs. 2
StGB) oder eine stationäre therapeutische Massnahme nach den Art. 59-61 StGB
anzuordnen ist (Art. 63b Abs. 5 StGB). Ferner hat es zu entscheiden, inwieweit
der mit der ambulanten Behandlung verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe
angerechnet wird. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der
bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so schiebt es den
Vollzug auf (Art. 63b Abs. 4 StGB).

4.

4.1. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie nicht auf die Rüge
eintritt, die Verfügung der JuV sei mangels anwaltlicher Vertretung des
Beschwerdeführers unbeachtlich. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz und
des Beschwerdeführers blieb die Verfügung der JuV nicht unangefochten. Der
Beschwerdeführer erhob Rekurs dagegen, der jedoch von der Direktion der Justiz
und des Innern abgewiesen wurde. Mit dieser Verfügung wurde der Entscheid, die
ambulante Massnahme aufzuheben, rechtskräftig, weshalb grundsätzlich -
abgesehen von allfälligen ausserordentlichen Rechtsmitteln - nicht mehr darauf
zurückgekommen werden kann.

 Anders wäre es, wenn die fehlende anwaltliche Vertretung die Nichtigkeit der
Verfügung des JuV zur Folge hätte (vgl. zur Nichtigkeit BGE 138 II 501 E. 3.1
S. 503; 137 I 273 E. 3.1 S. 275; Urteil 6B_339/2012 vom 11. Oktober 2012 E.
1.2.1; je mit Hinweisen). Ein Nichtigkeitsgrund oder eine besonders schwere
Verletzung, die zur Nichtigkeit führen würde, ist vorliegend weder ersichtlich
noch vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Der Beschwerdeführer konnte sich an
der Anhörung vom 19. Dezember 2013 zur Aufhebung der ambulanten Massnahme
äussern. Daraus und aus seinen Vorbringen vor der Rekursinstanz ergibt sich,
dass er sich der Tragweite des Entscheids bewusst war (kantonale Akten, act. 8/
2 S. 4, act. 8/3/161 S. 2; vgl. zum Ganzen Urteil 6B_499/2011 vom 17. Januar
2012 E. 1.2 f.). Die Vorinstanz ist auf die Rüge gegen die rechtskräftige
Verfügung des JuV beziehungsweise der Direktion der Justiz und des Innern zu
Recht nicht eingetreten.

4.2. Der vom Beschwerdeführer angestrebten Rechtsprechungsänderung steht der
Wortlaut von Art. 63b Abs. 5 StGB entgegen. Danach ist die Anordnung einer
gleichartigen oder anderen ambulanten Behandlung im Gegensatz zum früheren
Recht nicht mehr möglich (BGE 134 IV 246 E. 3.4 f. S. 252 f. mit Hinweisen;
Marianne Heer, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 25 zu
Art. 63b StGB; vgl. zu Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3 aStGB: BGE 123 IV 100 E. 3b
S. 105).

4.3. Der Beschwerdeführer weist zutreffend darauf hin, dass Änderungsentscheide
im Sinne von Art. 63b Abs. 2 und 5 StGB gestützt auf ein aktuelles Gutachten
einer sachverständigen Person zu treffen sind (vgl. Art. 56 Abs. 3 StGB; BGE
134 IV 246 E. 4.3 S. 254 mit Hinweisen). Jedoch geht der Hinweis an der Sache
vorbei, da die Vorinstanz keine stationäre therapeutische Massnahme, sondern
den Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafen anordnet, und dem
Beschwerdeführer den Strafaufschub verweigert (vgl. Art. 63b Abs. 4 Satz 2
StGB). Für die Prüfung, ob die Voraussetzungen der bedingten Entlassung (Art.
86 StGB) oder der bedingten Freiheitsstrafe (Art. 42 StGB) erfüllt sind,
schreibt das Bundesrecht keine Begutachtung durch einen Sachverständigen vor.
Es ist nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Gerichte anhand der
Vollzugsakten, insbesondere der Therapieberichte und des Gutachtens vom 31. Mai
2007 prüfen, ob das Rückfallrisiko während der Therapie gesenkt werden konnte.
Mangels Rüge ist nicht zu überprüfen, ob sie Bundesrecht verletzen, indem sie
dem Beschwerdeführer keine günstige Prognose stellen.

5.

 Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Mai 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

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