Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.239/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_239/2015

Urteil vom 30. Juli 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Baeriswyl,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Urkundenfälschung, versuchte einfache Körperverletzung mit gefährlichem
Gegenstand, Beschimpfung, Tätlichkeit, Widerhandlung gegen das
Gastgewerbegesetz; willkürliche Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung,
1. Strafkammer, vom 27. Januar 2015.

Sachverhalt:

A. 
X.________ wird vorgeworfen, am 24./25. September 2011 den damals in seinem
Gastgewerbebetrieb angestellten A.________ beschimpft, getreten und mit einer
Glasflasche beworfen zu haben, ohne ihn jedoch zu treffen. Im Anschluss an die
tätliche Auseinandersetzung habe X.________ die Unterschrift seines
Angestellten auf einer Quittung gefälscht. Schliesslich wird X.________ zur
Last gelegt, am 20. Oktober 2012 seinen Gastgewerbebetrieb zur
Schliessungsstunde noch offen gehalten zu haben.

B. 
Das Obergericht des Kantons Bern sprach X.________ am 27. Januar 2015
zweitinstanzlich in Bestätigung des Urteils des Regionalgerichts
Bern-Mittelland der Urkundenfälschung, der versuchten einfachen
Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der Beschimpfung, der
Tätlichkeiten und der Widerhandlungen gegen das Gastgewerbegesetz schuldig.
Ebenso hielt es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Freispruchs vom Vorwurf
der Urkundenfälschung fest. Das Obergericht verurteilte X.________ zu einer
bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 70.-- bei einer Probezeit von
zwei Jahren, einer Verbindungsbusse von Fr. 1'120.-- und einer
Übertretungsbusse von Fr. 500.--.

C. 
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des
Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

Erwägungen:

1. 
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 9 und Art. 32
Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK eine willkürliche Beweiswürdigung und die
Verletzung der Unschuldsvermutung vor.

1.1. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs.
1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die
Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S.
445 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.;
139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).

Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als
Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht ebenfalls unter dem
Gesichtspunkt der Willkür. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime
wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41
mit Hinweisen).

Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der
Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen
Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls
darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S.
232; 138 I 225 E. 3.2 S. 228; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68;
je mit Hinweisen).

1.2. 

1.2.1. In Bezug auf den Vorfall vom 24./25. September 2011 fusst die Kritik des
Beschwerdeführers zusammengefasst auf der Argumentation, der Zeuge B.________
habe den Fusstritt sowie das Behändigen und Werfen der Glasflasche nicht
gesehen und die Beschimpfungen nicht gehört. Was der Beschwerdeführer im
Einzelnen vorbringt, vermag weder Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung noch
eine Verletzung der Unschuldsvermutung zu begründen. Das Bundesgericht ist
keine Appellationsinstanz, die eine freie Prüfung in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht vornimmt. Es reicht deshalb nicht aus, wenn der
Beschwerdeführer dem Vorwurf der Tätlichkeiten etwa entgegenhält, wäre
A.________ wie von diesem behauptet tatsächlich beinahe hingefallen, hätte der
Zeuge den Fusstritt wahrnehmen müssen. A.________ habe den notfallärztlichen
Dienst erst drei Wochen nach dem Vorfall aufgesucht, weshalb dieser keine
Rückenverletzungen erlitten respektive er sich die Verletzungen beim Sport
zugezogen habe. Dass der bei ihm (dem Beschwerdeführer) angestellte Zeuge laut
Vorinstanz zurückhaltend ausgesagt habe, sei aus der Luft gegriffen, da er dem
Zeugen am folgenden Tag gekündigt habe. Solche Einwände sind ungenügend und
erschöpfen sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen
Entscheid. Deshalb kann offenbleiben, ob es sich bei der behaupteten Kündigung
des Arbeitsverhältnisses, welche im kantonalen Verfahren unerwähnt blieb, um
ein unzulässiges Novum handelt (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Nicht zweifelhaft ist
entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers, dass die Vorinstanz (wie
bereits die erste Instanz) das Aussageverhalten des Zeugen anlässlich der
kantonspolizeilichen Einvernahme als zurückhaltend würdigen konnte, ohne ihn
vor Schranken persönlich zu befragen.

Der Beschwerdeführer begnügt sich damit, seine Ausführungen in der
schriftlichen Berufungsbegründung vom 4. Juli 2014 zu wiederholen. Was er
zusätzlich festhält (Beschwerde S. 8 f., 10 und 12), macht deutlich, dass er
lediglich seine Argumentation im vorinstanzlichen Verfahren erneuert. So
behauptet er etwa, der Zeuge B.________ habe im kleinen Lokal keine
Tätlichkeiten beobachtet und einzig gehört, wie er selbst (der
Beschwerdeführer) von A.________ beschimpft worden sei. Damit zeigt der
Beschwerdeführer keine Willkür auf. Mit dem angefochtenen Entscheid, der unter
Hinweis auf die erstinstanzlichen Erwägungen auf die fehlenden Beobachtungen
des Zeugen näher eingeht (Entscheid S. 9 und erstinstanzliches Urteil S. 10
f.), setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er legt einzig dar, wie
die Zeugenaussagen seiner Auffassung nach richtigerweise zu würdigen gewesen
wären. Dieses appellatorische Vorbringen vermag keine Willkür darzutun. In
Bezug auf die versuchte Körperverletzung stellt sich der Beschwerdeführer
erneut auf den Standpunkt, es wäre unsinnig gewesen, eine Glasflasche in
Richtung von A.________ zu werfen. Der Flüchtende sei nach dem Verlassen des
Restaurants zu weit weg gewesen. Diese Darstellung haben die Vorinstanzen
verworfen. Sie berufen sich in erster Linie auf die Schilderung von A.________,
wonach er sich sieben bis acht Meter vom Beschwerdeführer entfernt auf dem
Fussgängerstreifen auf der Höhe des Restaurants befunden habe, als der
Beschwerdeführer die Glasflasche geworfen habe. Die Vorinstanzen gelangen zur
Überzeugung, dass A.________ in Richtung Bahnhof Liebefeld flüchtete und
deshalb entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht den weiter weg
liegenden Fussgängerstreifen wählte. Bringt der Beschwerdeführer dazu erneut
vor, die Vorinstanzen hätten "den falschen Hauseingang betreffend
Distanzmessung berücksichtigt", und beim "richtigen Eingang" habe die relevante
Distanz ca. 40 Meter betragen, bleiben seine Ausführungen unklar und nicht
nachvollziehbar.

1.2.2. Zum Vorwurf der Urkundenfälschung, wonach der Beschwerdeführer
A.________s Unterschrift gefälscht habe, um eine Lohnzahlung vorzugeben,
würdigt die Vorinstanz verschiedene Beweismittel wie die Aussagen des
Beschwerdeführers, von A.________ und der Auskunftsperson C.________, das
Ergebnis einer Handschriftenanalyse durch den kriminaltechnischen Dienst der
Kantonspolizei Bern sowie die zeitliche Nähe zum vorangegangenen Streit. Die
Aussagen des Beschwerdeführers (unter anderem, A.________ habe 5 bzw. 100
verschiedene Unterschriften) seien widersprüchlich und wirkten konstruiert,
während die Schilderungen A.________s detailliert und nachvollziehbar seien und
mit weiteren Beweismitteln kongruierten. Auch in Bezug auf dieses
Urkundendelikt zitiert der Beschwerdeführer einzig seine Ausführungen im
kantonalen Verfahren. Er betont beispielsweise, A.________ habe in einer E-Mail
vom 26. September 2011 an die Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland die
ausstehenden Zahlungen nicht erwähnt. Dass dies gemäss Würdigung der Vorinstanz
kein entlastendes Moment darstellt, ist ohne Weiteres vertretbar und kann nicht
als unhaltbar bezeichnet werden. A.________ wurde nach eigenen Schilderungen
vom Beschwerdeführer am 25. September 2011 betreffend die Abrechnung um eine
Woche vertröstet, was zu erklären vermag, weshalb er den ausstehenden Lohn am
26. September 2011 noch nicht zur Sprache brachte. Was der Beschwerdeführer mit
dem Hinweis auf den Zeugen D.________ thematisiert, vermag die vorinstanzliche
Beweiswürdigung ebenso wenig zu erschüttern. Nicht einzugehen ist schliesslich
auf das Schreiben von B.________ vom 15. Mai 2015, welches der Beschwerdeführer
nachgereicht hat und worin B.________ erstmals geltend macht, mit A.________
über die Lohnzahlung respektive den Vorfall gesprochen zu haben (act. 10). Da
dieses erst nach dem angefochtenen Urteil verfasst wurde, ist es als
unzulässiges echtes Novum im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu
berücksichtigen (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 135
I 221 E. 5.2.4 S. 229 f.; je mit Hinweisen).

1.2.3. Das Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf den Vorwurf, am 20.
Oktober 2012 den Gastgewerbebetrieb um 23.00 Uhr noch offen gehalten zu haben,
erschöpft sich ebenfalls in appellatorischer Kritik an der Beweiswürdigung. Sie
genügt nicht zur Begründung der Willkürrüge. Die vorinstanzliche
Beweiswürdigung, wonach zwei Gewerbepolizisten beim Betreten des Lokals um
23.00 Uhr noch die Bewirtung angeboten wurde, ist vertretbar.

1.2.4. Insgesamt zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass und inwiefern das
vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein
sollte, und eine Verletzung der Unschuldsvermutung ist nicht ersichtlich. Die
Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den
Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt zu genügen vermag.

2. 
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der
Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juli 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

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