Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.242/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_242/2015

Urteil 6. Oktober 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X._________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Schawalder,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB); Willkür,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9.
Dezember 2014.

Sachverhalt:

A.

 X._________ war ab Juli 2001 einer von drei Verwaltungsräten der A._________
AG. Die A._________ AG war am 30. Juni 2001 offensichtlich überschuldet, wovon
X._________ als letztes der drei Verwaltungsratsmitglieder spätestens am 1. Mai
2002 Kenntnis hatte. In der Folgezeit wurden weder Sanierungsmassnahmen
ergriffen noch der Richter von der Überschuldung benachrichtigt. Die
finanzielle Situation der A._________ AG verschlechterte sich bis zur
Überschuldungsanzeige durch den Revisor im Oktober 2003 massiv. Aus dem über
die A._________ AG eröffneten Konkursverfahren resultieren Verlustscheine in
Höhe von knapp Fr. 11'160'000.-.

B.

 Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._________ am 9. Dezember
2014 (in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils) wegen Misswirtschaft zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten und verwies die Forderungen
sämtlicher Privatklägerinnen auf den Zivilweg.

C.

 X._________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das
obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der Misswirtschaft
freizusprechen, eventualiter sei das Strafverfahren von Amtes wegen
einzustellen. X._________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, soweit ihm vorgeworfen werde, seine Pflicht zur
Erstellung von Zwischenabschlüssen bei begründeter Besorgnis der Überschuldung
der A._________ AG verletzt zu haben, fehle es an der Kausalität zwischen
Pflichtverletzung und Überschuldung bzw. Konkurs der Gesellschaft. Er
anerkenne, dass eine vom Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft unterlassene
Überschuldungsanzeige den objektiven Tatbestand der Misswirtschaft begründe,
jedoch könne ihm die Pflichtverletzung aufgrund der faktischen Arbeitsteilung
und Machtverhältnisse in der A._________ AG nicht vorgeworfen werden. Es sei
namentlich die Pflicht des damaligen Verwaltungsratspräsidenten und
Alleinaktionärs gewesen, die stetig zunehmende Überschuldung zu beseitigen oder
die Überschuldungsanzeige beim zuständigen Richter rechtzeitig zu deponieren.
Der Beschwerdeführer sei im Verwaltungsrat der A._________ AG isoliert gewesen,
und es habe keine Aussicht auf Unterstützung für einen Mehrheitsbeschluss
zwecks Überschuldungsanzeige bestanden. Zudem fehle es am subjektiven
Tatbestand. Er habe weder die Pflicht zur Überschuldungsanzeige an den Richter
gekannt noch die Verschlimmerung der finanziellen Lage oder gar die
Überschuldung der A._________ AG gewollt. Die Vorinstanz verletze Bundesrecht,
indem sie hinsichtlich des tabestandlichen Erfolges grobe Fahrlässigkeit
genügen lasse. Sie habe sich mit seinen bereits im Berufungsverfahren
vorgetragenen Argumenten nicht auseinandergesetzt und damit gegen ihre
Begründungspflicht verstossen.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer könne nicht argumentieren, er
habe die Pflicht zur Überschuldungsanzeige nicht gekannt. Laut Protokoll der
Sitzung vom 17. Juni 2002, an der neben zwei externen Unternehmensberatern alle
drei Verwaltungsratsmitglieder teilnahmen, war die A._________ AG am 30. Juni
2001 mit Fr. 583'00.- überschuldet. Es sei darauf hingewiesen worden, dass die
Bilanz deponiert werden müsse, weil für den 30. Juni 2002 ein zusätzlicher
Verlust in Höhe von Fr. 1'384'000.- erwartet werde. Dem Beschwerdeführer (und
den anderen Verwaltungsratsmitgliedern) sei die Überschuldung der Gesellschaft
im Juni 2002 nochmals bestätigt worden. Obwohl ihnen bewusst gewesen sei, dass
die finanzielle Situation der Gesellschaft sich gegenüber dem Vorjahr massiv
verschlechtert hatte, hätten sie weder die als notwendig diskutierten
Sanierungsmassnahmen ergriffen noch den Richter von der Überschulduldung
benachrichtigt. Die dem Verwaltungsrat obliegende Anzeigepflicht gemäss Art.
725 Abs. 2 OR sei nicht übertragbar, und der Beschluss obliege dem
Verwaltungsrat. Gemäss Statuten der A._________ AG fasse der Verwaltungsrat
seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, weshalb auch ohne die Zustimmung des
Verwaltungsratspräsidenten eine Überschuldungsanzeige hätte erfolgen können.
Der Beschwerdeführer und die übrigen Verwaltungsratsmitglieder hätten es
unterlassen, die Verschlimmerung der Überschuldung der A._________ AG durch die
Benachrichtigung des Richters zu begrenzen.

1.3.

1.3.1. Gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB wird der Schuldner, der durch
Misswirtschaft, namentlich durch arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder
Vermögensverwaltung, seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine
Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit
seine Vermögenslage verschlimmert, mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder
Geldstrafe bestraft, sofern über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein
Verlustschein ausgestellt worden ist.

 Eine nachlässige Berufsausübung liegt vor, wenn gesetzliche Bestimmungen der
Unternehmensführung missachtet werden, namentlich die Verletzung der Pflicht
des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft, den Richter im Falle der
Überschuldung zu benachrichtigen (Urteile 6B_492/2012 vom 23. Februar 2013 E.
3.4.2; 6B_492/2009 vom 18. Januar 2010 E. 2.2).

1.3.2. Was der Täter weiss, will und in Kauf nimmt, ist eine innere Tatsache
und betrifft eine Tatfrage, die das Bundesgericht nur auf Willkür überprüft (
BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 9 E. 4.1 S. 17; je mit Hinweisen).

1.4. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie den objektiven und
subjektiven Tatbestand der Misswirtschaft bejaht. Nicht einzutreten ist auf die
Einwände hinsichtlich der festgestellten Pflichtverletzung zur Erstellung von
Zwischenabschlüssen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz die
Pflichtverletzung - wie er im Übrigen auch - als nicht kausal für die
"Verschlimmerung der Vermögenseinbusse" erachtet, jedoch entgegen seiner
Ansicht dem Schuldspruch wegen Misswirtschaft nicht zugrunde legt.

 Der Einwand, der Beschwerdeführer habe seine Pflicht zur Benachrichtigung des
Richters wegen Überschuldung der A._________ AG nicht gekannt, erscheint
angesichts seiner Berufsausbildung und -erfahrung geradezu abwegig und ist auf
jeden Fall ungeeignet, Willkür in der vorinstanzlichen Beweiswürdigung
aufzuzeigen. Der Beschwerdeführer verfügt über ein abgeschlossenes Studium der
Betriebswirtschaft an der Universität Freiburg, ein Nachdiplomstudium (Master
of Business Administration [MBA]) sowie einen Doktortitel im Marketing
(Cosmopolitan University, USA). Er war lange Zeit Geschäftsführer und
Verwaltungsratspräsident der von ihm gegründeten B._________ AG, deren
Gesellschaftszweck die Wirtschafts- und Rechtsberatung im europäischen Raum
ist. Zudem entspricht Art. 22 der Gesellschaftsstatuten, die Bestandteil des
vom Beschwerdeführer am 12. Juli 2001 unterzeichneten
Aktionärsbindungsvertrages sind, exakt dem Wortlaut von Art. 716a OR, wonach zu
den unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrates u.a. die
Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung gehört. Dass das
Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 17. Juni 2002 keinen expliziten
Verweis auf Art. 716a und/oder Art. 725 Abs. 2 OR enthält, kommt demnach keine
weitere oder entscheidende Bedeutung zu. Auch würde die behauptete Unwissenheit
vorliegend einem Schuldspruch nicht entgegenstehen. Wer im Wissen um seine
fehlenden Sach- und Rechtskenntnisse ein Verwaltungsratsmandat annimmt, begeht
(mindestens) eventualvorsätzlich eine arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung
und Vermögensverwaltung im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB. Da der
Beschwerdeführer gemäss unbestrittener vorinstanzlicher
Sachverhaltsfeststellungen wusste, dass über die A._________ AG ohne
Sanierungsmassnahmen der Konkurs eröffnet werden musste, handelte er auch
hinsichtlich der Verschlimmerung der Überschuldung mindestens
eventualvorsätzlich. Eine Schädigungsabsicht ist entgegen seinem Vorbringen
nicht erforderlich. Dass die Vorinstanz trotz seiner Kenntnis hinsichtlich der
ab Mitte 2002 eingetretenen Verluste der Gesellschaft lediglich grobe
Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verschlimmerung der Überschuldung angenommen
hat, wirkt sich nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus. Ob im Rahmen von
Art. 165 StGB auch das leichtsinnige Herbeiführen der Überschuldung bzw. des
Konkurses genügt (vgl. hierzu: Urteile 6B_359/2010 vom 9. Juli 2010 E. 2.1;
6S.24/2007 vom 6. März 2007 E. 3.5), kann daher offenbleiben.

 Die Rüge der Gehörsverletzung genügt nicht den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 bzw. von Art. 106 Abs 2 BGG und erweist sich zudem als
unzutreffend. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, mit welchen seiner Argumente
sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt haben soll. Er beschränkt sich
darauf, seine im Berufungsverfahren bereits vorgebrachten Argumente
wortwörtlich durch "copy & paste" zu wiederholen und pauschal zu behaupten, die
Vorinstanz sei auf seine Vorbringen nicht eingegangen. Zu den nicht zu
beanstandenden Erwägungen der Vorinstanz, er könne sich auf eine faktische
Aufgabenteilung nicht berufen, da die Anzeigepflicht gemäss Art. 725 Abs. 2 OR
unübertragbar ist, äussert er sich nicht.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er stehe seit
der im Oktober 2003 eröffneten Strafuntersuchung psychisch massiv unter Druck
und sei vorübergehend völlig arbeitsunfähig gewesen. Infolge der übermässigen
Verfahrenslänge werde er seinen Beruf als Spezialist im Gesundheitsbereich
aufgrund seines Alters und der langen Abwesenheit vom schnelllebigen
Arbeitsmarkt nicht mehr ausüben können. Hierdurch sei er genügend bestraft,
weshalb der staatliche Strafanspruch in den Hintergrund treten müsse und das
Strafverfahren einzustellen sei.

2.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; je mit
Hinweisen). Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die
verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift
auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn das Sachgericht den
gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich
nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte
ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens
falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis).

2.3. Die Rüge erweist sich als unbegründet, soweit sie überhaupt den
Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt. Der Beschwerdeführer
setzt sich wiederum nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Er
wiederholt lediglich seine bereits im Berufungsverfahren vorgetragene
Rechtsauffassung, dass Rechtsfolge der Verfahrensverzögerung die Einstellung
des gegen ihn geführten Strafverfahren sein müsse. Er zeigt weder auf noch ist
ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz das ihr als Sachgericht zustehende weite
Ermessen missbraucht haben soll, indem sie die festgestellte
Verfahrensverzögerung infolge Rückweisung durch das Bezirksgericht an die
Staatsanwaltschaft "nur" strafmindernd berücksichtigt.

3.

 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge
Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren und nachgewiesener Prozessarmut
abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

 Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.

 Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 4'000.- auferlegt.

4.

 Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

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