Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.250/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_250/2015

Urteil vom 24. August 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Tanja Knodel,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Stünzi,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, vom 10. Dezember 2014.

Sachverhalt:

A. 
X.________ wird vorgeworfen, am 3. Juni 2013 ihre frühere Nachbarin A.________
in der gemeinsamen Waschküche eingeschlossen zu haben.

B. 
Das Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht in Strafsachen, sprach X.________ am
14. April 2014 der Freiheitsberaubung schuldig. Es bestrafte sie mit einer
bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 40.-- bei einer Probezeit von
zwei Jahren.

Das Obergericht des Kantons Zürich reduzierte am 10. Dezember 2014 die Höhe des
Tagessatzes auf Fr. 30.--. Im Übrigen bestätigte es in Abweisung der Berufung
von X.________ den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld- und Strafpunkt.

C. 
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des
Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1. 
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, den massgebenden Sachverhalt
offensichtlich unrichtig und damit willkürlich festgestellt zu haben (Art. 9
BV). Zudem habe die Vorinstanz in Verletzung von Art. 139 Abs. 1 StPO von der
Ermittlung und Befragung weiterer Personen abgesehen.

1.1. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs.
1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die
Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S.
445 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.;
139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).

Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der
Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen
Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls
darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S.
232; 138 I 225 E. 3.2 S. 228; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68;
je mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerdeführerin und A.________ (Beschwerdegegnerin 2) waren im
Tatzeitpunkt Nachbarn und hatten zueinander ein getrübtes Verhältnis.

Die Vorinstanz stellt wie bereits die Erstinstanz zur Hauptsache auf die
Schilderungen der Beschwerdegegnerin 2 ab. Sie gelangt zur Überzeugung, dass
die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin 2 am 3. Juni 2013 um ca. 12.00
Uhr in der Waschküche einsperrte. Zum Tathergang stellen die Vorinstanzen fest,
dass die Beschwerdegegnerin 2 sich in der Waschküche aufhielt, als sie die
Beschwerdeführerin im Zwischenraum (zwischen Treppengang und Waschraum)
erblickte. Um einem Konflikt zu entgehen, zog die Beschwerdegegnerin 2 die Türe
zur Waschküche zu. Daraufhin verschloss die Beschwerdeführerin die Türe von
aussen. Der eingesperrten Beschwerdegegnerin 2 gelang es, durch das
Waschküchenfenster auf sich aufmerksam zu machen. Herbeigerufene Fussgänger
konnten eine Nachbarin der Beschwerdegegnerin 2 benachrichtigen, welche die
Beschwerdegegnerin 2 schliesslich aus der Waschküche befreite. Der Schlüssel,
den die Beschwerdegegnerin 2 beim Betreten der Waschküche in der Türe stecken
gelassen hatte, konnte wenig später im Milchkasten der Beschwerdegegnerin 2
aufgefunden werden.

Die erste Instanz, auf deren Beweiswürdigung die Vorinstanz im Wesentlichen
verweist, bezeichnete die Aussagen der Beschwerdeführerin als widersprüchlich
und nicht glaubhaft. Die Beschwerdeführerin, die das Haus nach eigenen Angaben
um ca. 11.00 Uhr verlassen habe, habe zu ihrem Tagesablauf vom 3. Juni 2013
verschiedene Versionen vorgebracht. Ihre Aussagen wirkten auswendig gelernt und
wenig impulsiv, seien mehrfach ausweichend ausgefallen und enthielten pauschale
Beschuldigungen gegenüber der Beschwerdegegnerin 2. Sie habe zudem wiederholt
eine fehlerhafte Protokollierung ihrer Einvernahmen vorgeschoben. Auch ihre
Erklärung zum Wohnungsschlüssel der Beschwerdegegnerin 2 sei ausweichend und
widersprüchlich. Die erste Instanz unterstreicht, dass die Beschwerdeführerin
zu Beginn wiederholt festhielt, den Schlüssel der Beschwerdegegnerin 2 nicht
berührt zu haben respektive nicht zu wissen, wie dieser aussehe. Konfrontiert
mit einem von der Beschwerdegegnerin 2 beantragten DNA-Gutachten habe die
Beschwerdeführerin, nach einem Unterbruch der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme und einer Rücksprache mit der Verteidigung, neu behauptet, am
Vorabend einen Schlüsselbund im Briefkasten vorgefunden zu haben, den sie
darauf im Treppenhaus deponiert habe. Laut Beschwerdeführerin habe die
Beschwerdegegnerin 2 ihr den Schlüssel in den Briefkasten gelegt und das Ganze
geplant. In einem solchen Aussageverhalten sei nach Einschätzung der ersten
Instanz ein Dreistigkeitssignal zu sehen. Während die erste Instanz bei den
Aussagen der Beschwerdeführerin weitere Ungereimtheiten herausschält, schätzt
sie demgegenüber die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 im Kern als
gleichbleibend, detailliert und überzeugend ein. So habe sie in allen
Einvernahmen konstant ausgesagt, sie habe nach dem Entdecken der
Beschwerdeführerin einem Streit aus dem Weg gehen und die Beschwerdeführerin
wegschicken wollen. Deshalb habe sie die Türe zur Waschküche zugezogen, worauf
kurz danach die Beschwerdeführerin den Schlüssel im Schloss umgedreht habe.
Ihre Schilderungen wirkten glaubhaft und stimmten mit den Darstellungen dreier
Zeugen überein. Die erste Instanz setzte sich schliesslich mit verschiedenen
Kassenbelegen auseinander, welche die Beschwerdeführerin zu ihrer Entlastung im
Verfahren eingereicht hatte. Der erstinstanzlichen Beweiswürdigung
(erstinstanzliches Urteil S. 7 - 38) schliesst sich die Vorinstanz im
Wesentlichen an (Entscheid S. 5 - 10).

1.3. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, über einen Alibibeweis zu
verfügen. Sie habe gestützt auf die im Verfahren eingereichten Kassenbelege um
12.08 Uhr in der Migros Horgen-Schinzenhof und um 12.39 Uhr im Aldi Wädenswil/
Au Einkäufe getätigt. Die Vorinstanz werfe ihr vor, die Beschwerdegegnerin 2 um
ca. 12.15 oder 12.20 Uhr in der Waschküche eingeschlossen zu haben. Bei einer
reinen Fahrtzeit von sechs Minuten von der Migros zu ihrem früheren Wohnort und
von neun Minuten vom Wohnort zum Aldi könne sie unmöglich die Einkäufe getätigt
und sich zur besagten Zeit am Tatort aufgehalten haben (Beschwerde S. 3 ff.).

Die Beschwerdeführerin wiederholt damit ihre Argumentation, die sie bereits in
der ersten staatsanwaltschaftlichen wie auch in den folgenden Einvernahmen
vorgetragen und anlässlich der ersten Einvernahme mit verschiedenen
Einkaufsbelegen bekräftigt hatte (vgl. etwa vorinstanzliche Akten act. 4/1 S.
2, act. 4/2 S. 4 f. und act. 4/3 S. 3). Die erste Instanz verneinte die
Beweiseignung der nicht individualisierten Kassenbelege, stellte einzig im
Rahmen einer Eventualbegründung darauf ab und gelangte zur Überzeugung, dass
die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin 2 um ca. 11.45 Uhr in der
Waschküche einschloss (erstinstanzlicher Entscheid S. 35 ff.). Demgegenüber
setzt sich die Vorinstanz mit dem Beweiswert der Einkaufsbelege nicht
auseinander respektive hinterfragt diesen nicht. Sie legt dar, dass bei einer
Fahrtzeit zwischen Migros und Tatort von rund sechs Minuten sowie zwischen
Tatort und Aldi von rund neun Minuten der Beschwerdeführerin (nach Abzug der
Fahrtzeit) rund 15 Minuten verblieben, um am Tatort sowie bei Aldi zu
parkieren, die Beschwerdegegnerin 2 einzuschliessen und bei Aldi drei Produkte
zu kaufen. Es sei mithin möglich, dass die Beschwerdeführerin die
Beschwerdegegnerin 2 nach dem Einkauf in der Migros und vor dem Einkauf im Aldi
respektive um ca. 12.15 oder 12.20 Uhr in der Waschküche eingeschlossen habe
(Entscheid S. 8 f.). Indem die Beschwerdeführerin den im kantonalen Verfahren
vertretenen und von der Vorinstanz verworfenen Standpunkt erneut einnimmt,
vermag sie keine Willkür darzutun. Zwar ist einzuräumen, dass der von der
Vorinstanz gezeichnete Ablauf eher enge zeitliche Verhältnisse voraussetzt. Er
kann hingegen nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Der Beschwerdeführerin
standen pro Ort durchschnittlich fünf Minuten zur Verfügung. Dass sie in dieser
Zeitspanne im Wesentlichen ihr Auto aufsuchen, die Waschküche abschliessen
respektive drei Produkte im Aldi kaufen konnte, kann nicht als unmöglich
bezeichnet werden. Zudem ist es nicht abwegig, dass die Beschwerdeführerin (die
erst um ca. 18 Uhr wieder in die Wohnung zurückgekehrt sein will,
erstinstanzliches Protokoll S. 21) nach dem Einkauf in der Migros nicht direkt
in den Aldi fuhr, sondern auf dem Weg dorthin ihre Wohnung aufsuchte und die
Einkäufe (etwa das Poulet-Hackfleisch) kühlstellte. Die gegenteilige Ansicht
der Beschwerdeführerin überzeugt auch deshalb nicht, weil sie zwischen den
Einkäufen in der Migros und Aldi zu ihrer Entlastung mehrere Aktivitäten
aufführt, welche die Vorinstanz nicht erwähnt. Die Vorinstanz stellt
beispielsweise nicht fest, dass die Beschwerdeführerin im Aldi an der Kasse
anstehen musste. Auch wenn die Beschwerdeführerin nach dem Abschliessen der
Waschküche ihre gegenüberliegende Wohnung aufsuchte, musste sie zudem nicht
"vom Kellergeschoss in ihre Wohnung" gehen. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung
ist vertretbar.

1.4. Die Beschwerdeführerin beanstandet unter Hinweis auf Art. 139 Abs. 1 StPO
die unterbliebene Ermittlung der Spaziergänger und unterstreicht, eine
ergebnislose Suche nach den genannten Personen würde sie massiv entlasten. Die
erste Instanz, deren Beweiswürdigung die Vorinstanz bestätigt, setzte sich mit
den Aussagen der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin 2 sowie dreier
Zeugen eingehend und sorgfältig auseinander. Dass die vorinstanzliche
Beweiswürdigung im Ergebnis willkürlich sein sollte, zeigt die
Beschwerdeführerin nicht auf, und solches ist auch nicht ersichtlich (E. 1.2
hievor). Mit dem Hinweis auf die unbekannt gebliebenen Spaziergänger vermag die
Beschwerdeführerin deshalb die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht zu
erschüttern und eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne von Art.
6 Abs. 1 StPO nicht darzutun. Die Vorinstanz konnte willkürfrei eine Absprache
zwischen der Beschwerdegegnerin 2 und der Zeugin B.________ ausschliessen, auf
deren übereinstimmenden Schilderungen abstellen und von der Einvernahme
weiterer Personen absehen. Die Rüge ist unbegründet (vgl. zum Recht des
Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, sowie zur
antizipierten Beweiswürdigung BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 138 V 125 E. 2.1 S.
127; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 265 E. 3.2 S. 272; je mit Hinweisen).

2. 
Die Beschwerdeführerin beanstandet, die Ermittlung der Spaziergänger als
neutraler Zeugen habe sich offensichtlich aufgedrängt. Indem die Vorinstanz
sich zum entsprechenden Beweisantrag nicht geäussert habe, habe sie ihre
Begründungspflicht im Sinne von Art. 80 Abs. 2 und Art. 81 Abs. 1 lit. b StPO
sowie das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Der Vorwurf ist
unbegründet. Nicht zweifelhaft ist, dass der vorinstanzliche Entscheid den
formalen Anforderungen von Art. 80 Abs. 2 und Art. 81 Abs. 1 lit. b StPO
entspricht. Ebenso wenig kann von einer ungenügenden Begründung gesprochen
werden (Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO). Um dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch
(Art. 29 Abs. 2 BV) Genüge zu tun, muss das Gericht seinen Entscheid dergestalt
abfassen, dass sich der Betroffene über seine Tragweite Rechenschaft geben und
ihn in voller Kenntnis der Tatsache an die höhere Instanz weiterziehen kann (
s. zum Ganzen BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 138 I 232 E. 5.1 S. 237; je mit
Hinweisen). Zu begründen ist das Ergebnis des Entscheids, das im Urteilsspruch
zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Person
berührt. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch
zu messen (Urteil 5A_463/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 6 mit Hinweis). Die
Vorinstanz hat die Beziehungen der Zeugen zur Beschwerdeführerin respektive zur
Beschwerdegegnerin 2 nicht verkannt und sich mit deren Glaubwürdigkeit
auseinandergesetzt. Sie stellt zu Recht in erster Linie auf die Glaubhaftigkeit
der einzelnen Aussagen ab. Damit konnte sich die Beschwerdeführerin über die
Tragweite des vorinstanzlichen Entscheids Rechenschaft geben. Die angefochtenen
Erwägungen lassen hinreichend erkennen, warum die Vorinstanz von weiteren
Personalbeweisen abgesehen hat.

3. 
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Beschwerdeführerin wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Gesuch ist
abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1
BGG e contrario). Ihren angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit
reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der
Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihr im
bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

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