Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.254/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_254/2015

Urteil vom 27. August 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Beat Widmer,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte; mehrfache Beschimpfung;
Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer, vom 22. Januar 2015.

Erwägungen:

1.

 Am 22. Januar 2015 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X.________
u.a. wegen versuchter Nötigung (bei gleichzeitigem Freispruch vom Vorwurf der
Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden in diesem Fall) und versuchter
einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten sowie
einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.-. Es "bestätigte" das
erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Anordnung einer ambulanten Massnahme,
hob jedoch den X.________ zugunsten der ambulanten Massnahme gewährten Aufschub
der Freiheitsstrafe auf.

 X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das
obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, er sei vom Vorwurf der Nötigung und der
versuchten Körperverletzung freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von
sechs Monaten zu verurteilen, deren Vollzug zugunsten einer ambulanten
Massnahme aufzuschieben sei. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege
und Verbeiständung.

2. 

 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips. Die
Staatsanwaltschaft habe hinsichtlich Ziffer 1 der Anklageschrift
ausschliesslich eine Verurteilung wegen Drohung und Gewalt gegen Beamte und
Behörden und nicht wegen Nötigung beantragt. Das Anklageprinzip garantiere der
beschuldigten Person, dass nur die in der Anklageschrift genannten Tatbestände
Prozessgegenstand seien. Die Anklageschrift könne nur in den engen Grenzen von
Art. 333 StPO abgeändert werden, weshalb der Schuldspruch wegen Nötigung
bundesrechtswidrig sei.

3.

3.1. Die Rügen des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei. Der
Beschwerdeführer verkennt, dass die in der Anklage gestellten Anträge im
Hinblick auf den Schuldspruch nicht massgebend sind. Zwar bestimmt die
Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens, dies bedeutet jedoch nur,
dass das Gericht an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden
ist, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung (vgl. Art. 350
Abs. 1 StPO; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; 120 IV 348 E. 2b; Niklaus Schmid,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1333 S.
598). Die rechtliche Würdigung des durch die Anklageschrift bestimmten
Prozessgegenstandes ist ausschliesslich Aufgabe des Gerichts und kann nicht
durch die Parteien vorbestimmt oder eingeschränkt werden (Sarah Wildi, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu
Art. 337 StPO), weshalb das Gericht von den Anträgen der Staatsanwaltschaft -
ebenso wie von denjenigen der beschuldigten Person oder der Privatklägerschaft
- abweichen kann. Zudem übersieht der Beschwerdeführer, dass die
Staatsanwaltschaft entgegen seinem Vorbringen bereits in der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung eventualiter eine Verurteilung wegen Nötigung beantragt hat
und sie jederzeit ihre in der Anklageschrift vorgenommene rechtliche Würdigung
oder die darin gestellten Anträge ändern kann (Art. 337 Abs. 2 i.V.m. Art. 405
Abs. 1 StPO). Dies stellt keine Änderung oder Erweiterung der Anklage im Sinne
von Art. 333 StPO dar.

 Dass der Anklagesachverhalt in Ziffer 1 nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale
einer versuchten Nötigung hinreichend umschreibt oder dass dessen rechtliche
Würdigung durch die Vorinstanz bundesrechtswidrig sein soll, rügt der
Beschwerdeführer nicht und ist auch nicht ersichtlich.

3.2. Hinsichtlich der formellen Anforderungen an das Dispositiv des in der
Sache ergehenden Berufungsurteils wird auf Art. 81 i.V.m. Art. 408 StPO
verwiesen (vgl. hierzu: Urteile 6B_482/2012 vom 3. April 2013 E. 5.3; 6B_99/
2012 vom 14. November 2012 E. 5; Hug/Scheidegger, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 408 StPO;
Luzius Eugster, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2.
Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 408 StPO). Eine Berichtigung des erstinstanzlichen
Dispositivs ist aufgrund des reformatorischen Charakters des Berufungsurteils
nicht erforderlich und widerspricht zudem Art. 83 StPO. Anzumerken ist ferner,
dass die abweichende rechtliche Beurteilung des Anklagesachverhalts durch das
Gericht keinen Freispruch oder Teilfreispruch hinsichtlich des angeklagten
Tatbestandes nach sich zieht. Es hat lediglich eine Verurteilung wegen des vom
Gericht bejahten Tatbestandes zu ergehen. Entsprechendes gilt, wenn sich die
Anklage auf eine Tat bezieht, die entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft
nicht mehrere Tatbestände erfüllt (Idealkonkurrenz) oder bei einer Eventual-
oder Alternativanklage (vgl. Urteil 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.4.2
mit Hinweisen; Oliver Jornot, in: Commentaire romand, Code de procédure pénal
Suisse, 2011, N. 3 zu Art. 351 StPO; Heimgartner/Niggli, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 351 StPO).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen versuchter
einfacher Körperverletzung. Die Vorinstanz verfalle in Willkür, indem sie sein
Vorbringen, er habe den Faustschlag gegen den Leiter des Bezirksgefängnisses
Kulm lediglich angetäuscht und diesen nicht treffen wollen, als
Schutzbehauptung abtut. Er habe schon des öfteren gedroht, aber noch nie
jemanden verletzt, weshalb insbesondere der subjektive Tatbestand nicht
erstellt sei.

4.2. Auf die nicht den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 und Art.
106 Abs. 2 BGG genügenden Willkürrügen ist nicht einzutreten (vgl. BGE 139 II
404 E. 10.1 S. 445; zum Begriff der Willkür BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; je
mit Hinweisen). Die Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in
appellatorischer Kritik. Er setzt sich nicht ansatzweise mit den
vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, sondern beschränkt sich darauf
vorzubringen, er habe den Anstaltsleiter nicht treffen wollen. Er legt nicht
dar, dass und inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen bzw.
die beanstandete Beweiswürdigung unhaltbar bzw. klar und eindeutig mangelhaft
sein sollen und sich ein anderes Beweisergebnis geradezu aufdrängt. Er
verkennt, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine freie
Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt. Dem (implizit geltend gemachten)
Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der vom Beschwerdeführer angerufenen
Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über
das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbstständige Bedeutung zu (vgl.
BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).

5. 
Die Rüge, die einjährige Freiheitsstrafe sei zugunsten der angeordneten
ambulanten Massnahme aufzuschieben, ist unbegründet, soweit sie den
Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt. Der Beschwerdeführer
setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander und übersieht,
dass gemäss Gutachten der Psychiatrischen Dienste Aargau AG seiner "ambulanten,
forensisch-psychiatrischen Behandlung [...] auch bei gleichzeitigem
Strafvollzug Rechnung getragen werden" kann. Da die ambulante Therapie durch
den Strafvollzug nicht beeinträchtigt wird, sind beide gleichzeitig zu
vollziehen. Für den Aufschub des Strafvollzugs, der die Ausnahme bildet,
besteht kein Platz (vgl. Art. 63 Abs. 2 StGB; BGE 129 IV 161 E. 4.1 und E. 4.3;
Urteil 6B_339/2014 vom 27. November 2014 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 140 IV 145
; je mit Hinweisen).

6.

 Der Beschwerdeführer begründet die beantragte Herabsetzung der ausgesprochenen
Freiheitsstrafe nicht. Da es bei den Schuldsprüchen wegen Nötigung und
versuchter einfacher Körperverletzung bleibt, ist sein Antrag nicht weiter zu
behandeln.

7. 

 Die Beschwerde ist im Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der
Gerichtsgebühr ist seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3. 
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 800. - auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. August 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

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