Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.255/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_255/2015

Urteil vom 29. April 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ und 2. B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Ehrverletzung, Betrug etc.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, vom 17. Februar 2015 (UE140217-O/U/BUT).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. 
Am 12. Januar 2012 reichte A.________ eine Strafanzeige gegen Rechtsanwalt Dr.
C.________ betreffend Ehrverletzung ein, weil dieser gegenüber einer
Konkursverwaltung und gegenüber Dritten behaupte, dass gewisse Dokumente
gefälscht seien. Mit Verfügung vom 25. Januar 2012 nahm die Staatsanwaltschaft
die Strafuntersuchung nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde
wies das Obergericht des Kantons Zürich am 18. Mai 2012 ab.

Am 7. April 2013 reichte B.________ eine Strafanzeige gegen Rechtsanwalt Dr.
C.________ und eine weitere Person ein. Sie warf dem Rechtsanwalt vor, er habe
sich durch den Handel mit gestohlenen Schuldbriefen aus einem Nachlass strafbar
gemacht. Zudem habe er sich schuldig gemacht, indem er einer Konkursverwaltung
mitgeteilt habe, dass sich diese Schuldbriefe in seinem Tresor befänden. Die
Staatsanwaltschaft stellte die Untersuchung betreffend Verleumdung, Betrug etc.
mit Verfügung vom 6. August 2014 ein. Dagegen (und gegen eine weitere
Einstellungsverfügung, die Rechtsanwalt Dr. D.________ betraf) reichten
A.________ und B.________ mit einer einheitlichen Eingabe Beschwerde ein. In
Bezug auf Rechtsanwalt Dr. C.________ trat das Obergericht des Kantons Zürich
mit Beschluss vom 17. Februar 2015 auf die Beschwerde von B.________ mangels
Legitimation nicht ein. Die Beschwerde von A.________ wies das Obergericht ab,
soweit es darauf eintrat.

A.________ und B.________ wenden sich ans Bundesgericht und beantragen, der
Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die
Strafanzeige fortzusetzen. Die Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. D.________ und
Rechtsanwalt Dr. C.________ seien zusammenzufassen.

2. 
Die Vorinstanz hat in Bezug auf Rechtsanwalt Dr. D.________ und Rechtsanwalt
Dr. C.________ zwei verschiedene Beschlüsse gefasst. Für eine Vereinigung der
beiden Beschwerdeverfahren durch das Bundesgericht besteht kein Anlass.

3. 
Die Privatkläger sind zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der
angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken
kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche
auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff. OR, die üblicherweise vor
den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde
gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, haben die
Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine
Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn sie bereits adhäsionsweise
privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht haben (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b
StPO), werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art.
320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall müssen die Privatkläger im Verfahren vor
Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid
inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt
an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde
diesen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn
aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um
welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst können die
Privatkläger die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, deren
Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Unzulässig sind
allerdings Rügen, deren Beurteilung von der Prüfung der Sache nicht getrennt
werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle Prüfung des angefochtenen
Entscheids hinauslaufen (BGE 141 IV 1 E. 1.1).

4. 
Die Beschwerdeführer äussern sich zu ihrer Legitimation und zur Frage einer
allfälligen Zivilforderung nicht. Im Übrigen ergibt sich auch aus dem
angefochtenen Entscheid nicht, dass sie im kantonalen Verfahren
Zivilforderungen gestellt hätten. Aufgrund der von ihnen gegen Rechtsanwalt Dr.
C.________ erhobenen Vorwürfe ist dies auch nicht ohne Weiteres ersichtlich.
Folglich sind sie mangels entsprechender Begründung zur vorliegenden Beschwerde
grundsätzlich nicht legitimiert.

5. 
Soweit es im vorliegenden Verfahren überhaupt um Parteirechte gehen kann,
genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht.

So stellt die Vorinstanz z.B. in Bezug auf die Legitimation der
Beschwerdeführerin 2 fest, sie sei in Bezug auf die angeblich gestohlenen
Schuldbriefe allenfalls mittelbar beeinträchtigt, und eine unmittelbare
Verletzung in eigenen Rechten durch die angeblichen Straftaten von Rechtsanwalt
Dr. C.________ werde nicht geltend gemacht (Beschluss S. 11/12 E. 6.6). Zur
Frage der Legitimation der Beschwerdeführerin 2 bringen die Beschwerdeführer
nur vor, sie sei aus einem Stiftungsrat abberufen worden (vgl. Beschwerde S. 10
/11 zu Ziff. 4). Aus dieser Bemerkung ist nicht ersichtlich, inwieweit die
Beschwerdeführerin 2 durch das angebliche Fehlverhalten von Rechtsanwalt Dr.
C.________ (s. oben E. 1) in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden wäre.
Das Vorbringen genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42. Abs. 2 und Art.
106 Abs. 2 BGG nicht.

6. 
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei
diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern je zur Hälfte
unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachträglich
gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64
BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der
finanziellen Lage der Beschwerdeführer (vgl. act. 10) ist bei der Bemessung der
Gerichtskosten Rechnung zu tragen. Dem Beschwerdegegner 2 ist keine
Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte
unter solidarischer Haftung auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. April 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

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