Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.256/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_256/2015

Urteil vom 29. April 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ und 2. B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hadrian Meister,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Verleumdung, Irreführung der Rechtspflege etc.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, vom 17. Februar 2015 (UE140218-O/U/BUT).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

1.1. Anlässlich einer Verhandlung am Bezirksgericht Zürich vom 22. November
2005 beschuldigte Rechtsanwalt Dr. D.________ A.________, eine Unterschrift auf
einer Vollmacht und auf einer Vereinbarung nachgeahmt und das an einer
Generalversammlung vorgelegte Aktienbuch gefälscht zu haben. Zur Stützung der
Anschuldigung legte der Rechtsanwalt das Schreiben einer Schriftpsychologin ins
Recht. Diese führte aus, bei der Unterschrift auf der Generalvollmacht handle
es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine freihändig ausgeführte
Nachahmungsfälschung.

Am 28. November 2005 erstattete der zuständige Richter eine Strafanzeige gegen
A.________. Die Staatsanwaltschaft trat auf die Anzeige mit Verfügung vom 21.
Februar 2006 nicht ein. Ein dagegen eingereichter und von Rechtsanwalt Dr.
D.________ verfasster Rekurs hatte mangels Legitimation keinen Erfolg.

1.2. Am 26. Oktober 2012 reichte A.________ eine Strafanzeige gegen
Rechtsanwalt Dr. D.________ wegen Verleumdung und falscher Anschuldigung ein.

Am 26. November 2012 erhob A.________ weitere Anschuldigungen gegen
Rechtsanwalt Dr. D.________.

Am 18. Februar 2013 erklärte B.________, aus einem Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich ergäben sich Anhaltspunkte dafür, dass sich Rechtsanwalt Dr.
D.________ und eine weitere Person strafbar gemacht haben könnten. Sie hätten
den Konkursrichter im Konkursverfahren über A.________ wider besseres Wissen in
die Irre geführt, um Vermögenswerte vor den Gläubigern zu verstecken. Weiter
hätten sie Schulden einer Stiftung gegenüber einer Aktiengesellschaft
verschwinden lassen. B.________ sei Gläubigerin der Aktiengesellschaft. Wegen
angeblicher Überschuldung sei es ihr aber nicht möglich, die Gesellschaft zu
betreiben oder ihre Guthaben zu verlangen.

Am 2. Mai 2014 erstatteten A.________ und B.________ eine weitere Strafanzeige
gegen Rechtsanwalt Dr. D.________ wegen Verleumdung und Irreführung der
Rechtspflege. Er habe A.________ in einem Verfahren vor Handelsgericht
bezichtigt, die Unterschrift einer anderen Person gefälscht zu haben.
Am 11. Juli 2014 schliesslich erhoben A.________ und B.________ die
Beschuldigung, Rechtsanwalt Dr. D.________ habe sich im Zusammenhang mit
wissentlich ungerechtfertigten Forderungsanmeldungen im Konkurs von A.________
strafbar gemacht.

Mit Verfügung vom 5. August 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das
Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Dr. D.________ betreffend falsche
Anschuldigung, Urkundenfälschung, Betrug etc. ein. Dagegen (und gegen eine
weitere Einstellungsverfügung, die Rechtsanwalt Dr. C.________ betraf) reichten
A.________ und B.________ mit einer einheitlichen Eingabe Beschwerde ein. In
Bezug auf Rechtsanwalt Dr. D.________ trat das Obergericht des Kantons Zürich
mit Beschluss vom 17. Februar 2015 auf die Beschwerde von B.________ mangels
Legitimation nicht ein. Die Beschwerde von A.________ wies das Obergericht ab,
soweit es darauf eintrat.

A.________ und B.________ wenden sich ans Bundesgericht und beantragen, der
Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die
Strafanzeige fortzusetzen. Die Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. D.________ und
Rechtsanwalt Dr. C.________ seien zusammenzufassen.

2. 
Die Vorinstanz hat in Bezug auf Rechtsanwalt Dr. D.________ und Rechtsanwalt
Dr. C.________ zwei verschiedene Beschlüsse gefasst. Für eine Vereinigung der
beiden Beschwerdeverfahren durch das Bundesgericht besteht kein Anlass.

3. 
Die Privatkläger sind zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der
angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken
kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche
auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff. OR, die üblicherweise vor
den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde
gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, haben die
Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine
Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn sie bereits adhäsionsweise
privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht haben (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b
StPO), werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art.
320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall müssen die Privatkläger im Verfahren vor
Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid
inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt
an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde
diesen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn
aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um
welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst können die
Privatkläger die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, deren
Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Unzulässig sind
allerdings Rügen, deren Beurteilung von der Prüfung der Sache nicht getrennt
werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle Prüfung des angefochtenen
Entscheids hinauslaufen (BGE 141 IV 1 E. 1.1).

4. 
Die Beschwerdeführer äussern sich zu ihrer Legitimation und zur Frage einer
allfälligen Zivilforderung nicht. Im Übrigen ergibt sich auch aus dem
angefochtenen Entscheid nicht, dass sie im kantonalen Verfahren
Zivilforderungen gestellt hätten. Aufgrund der von ihnen gegen Rechtsanwalt Dr.
D.________ erhobenen Vorwürfe ist dies auch nicht ohne Weiteres ersichtlich.
Folglich sind sie mangels entsprechender Begründung zur vorliegenden Beschwerde
grundsätzlich nicht legitimiert.

5. 
Soweit es im vorliegenden Verfahren überhaupt um Parteirechte gehen kann,
genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht.

So stellt die Vorinstanz z.B. in Bezug auf die Legitimation der
Beschwerdeführerin 2 fest, es sei nicht ersichtlich und werde von der
Beschwerdeführerin 2 auch nicht behauptet und nicht dargelegt, dass sie durch
die angeblichen Straftaten von Rechtsanwalt Dr. D.________ in ihren Rechten
unmittelbar verletzt worden wäre (Beschluss S. 12 E. 4.6). Zu dieser Erwägung
bringen die Beschwerdeführer in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 nur vor,
diese sei aus einem Stiftungsrat abberufen worden (vgl. Beschwerde S. 10/11 zu
Ziff. 4). Aus dieser Bemerkung ist nicht ersichtlich, inwieweit die
Beschwerdeführerin 2 durch das angebliche Fehlverhalten von Rechtsanwalt Dr.
D.________ (s. oben E. 1.2) in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden wäre.
Das Vorbringen genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art.
106 Abs. 2 BGG nicht.

6. 
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei
diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern je zur Hälfte
unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachträglich
gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64
BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der
finanziellen Lage der Beschwerdeführer (vgl. act. 10) ist bei der Bemessung der
Gerichtskosten Rechnung zu tragen. Dem Beschwerdegegner 2 ist keine
Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte
unter solidarischer Haftung auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. April 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben