Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.257/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_257/2015

Urteil vom 24. August 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Breunig,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahren in fahrunfähigem Zustand, pflichtwidriges Verhalten nach Unfall,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
3. Kammer, vom 20. Januar 2015.

Sachverhalt:

A. 
X.________ fuhr am 18. Oktober 2013, um ca. 3:30 Uhr auf der Landstrasse in
Wettingen in Richtung Baden. Beim Fussgängerstreifen auf der Höhe der Migros
kollidierte er mit zwei Inselschutzpfosten, welche dabei aus der Verankerung
gerissen wurden. Das vordere Kontrollschild seines Fahrzeugs fiel bei der
Kollision ab. X.________ setzte seine Fahrt bis zur Schönaustrasse in Baden
fort, wo er sein Fahrzeug abstellte und zu Fuss zur Unfallstelle zurückging.
Dort traf er auf Y.________, der bereits das Kontrollschild von der Strasse
aufgehoben hatte. Danach kehrte er zu seinem Wagen zurück und meldete um 3:56
Uhr den eingetretenen Schaden telefonisch der Kantonspolizei Aargau.

B. 
Das Bezirksgericht Baden erklärte X.________ am 9. April 2014 des Fahrens in
fahrunfähigem Zustand sowie des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall
ohne Personenschaden schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe
von 20 Tagessätzen zu Fr. 220.-- sowie einer Busse von Fr. 700.-- und widerrief
den bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 180.-- aus dem
Jahre 2012. Die von X.________ dagegen gerichtete Berufung wies das Obergericht
des Kantons Aargau am 20. Januar 2015 ab.

C. 
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe
freizusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Zum Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand hält die Vorinstanz im
Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer vor dem Unfall einen strengen Tag
hatte und auf der Raststätte in Würenlos schlief, bevor er seine Fahrt
fortsetzte. Ob dieser drei- bis vierstündige Schlaf in unbequemer Lage nach
einem strengen Tag genüge, um mitten in der Nacht - zu einer Zeit, in der
normalerweise geschlafen wird - wieder ein Fahrzeug lenken zu können, sei
zweifelhaft. Die Kollision habe sich bei sehr kleinem Verkehrsaufkommen und auf
einer geraden Strassenstrecke ereignet. Als Ursache habe der Beschwerdeführer
anlässlich der polizeilichen Befragung einen Sekundenschlaf in Betracht
gezogen. Dafür spreche auch der Umstand, dass er bei der Kollision erheblich
erschrocken sei. Dass er im weiteren Verlauf des Verfahrens angab, er habe
sicher nicht geschlafen, sondern auf die Seite zum Schild einer Konditorei
geschaut, stehe im klaren Widerspruch zur Erstaussage und sei als
Schutzbehauptung zu betrachten. Im Übrigen sei die polizeiliche Einvernahme des
Beschwerdeführers verwertbar. Dass er auf den Beizug eines Anwaltes nur
verzichtet habe, weil ihm der Polizist davon abgeraten habe, sei nicht
glaubhaft und stehe im Widerspruch zu dem von ihm unterzeichneten Protokoll,
wonach er "zur Zeit keinen Anwalt" brauche (Urteil, S. 8 ff.).

1.2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz stütze ihre Annahme, er sei zum
Unfallzeitpunkt übermüdet gewesen, einzig auf seine Aussagen anlässlich der
polizeilichen Befragung. Diese seien aber nicht klar genug gewesen, um in einem
Strafverfahren als einziges Beweismittel gelten zu können. Er habe bloss von
einer Möglichkeit gesprochen; ein Schuldeingeständnis sei seinen Aussagen nicht
zu entnehmen. Zudem habe die Einvernahme um 4:50 Uhr morgens unter fragwürdigen
Umständen stattgefunden. In diesem Moment sei er noch unter dem Eindruck des
Geschehens gestanden und der Polizist habe ihm zu verstehen gegeben, er brauche
zu dieser Zeit keinen Anwalt zu suchen. Inwiefern ein Schlaf von immerhin drei
bis vier Stunden nicht ausreichen soll, um eine kurze Autofahrt zu absolvieren,
sei schleierhaft. Vielmehr sei dies geeignet, um zumindest für eine kurze Dauer
wieder fahrfähig zu sein.

1.3. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur
gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie
willkürlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Willkür liegt vor, wenn
der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung
oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für
die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Dem
Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel
im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV
hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Eine
entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden
(Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E.
1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen
Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit
Hinweisen).
Die Vorinstanz stützt ihre Annahme, der Beschwerdeführer sei zum
Unfallzeitpunkt übermüdet gewesen, nicht einzig auf dessen Aussagen vor der
Polizei. Sie berücksichtigt auch weitere Umstände, wie etwa die einfachen
Verkehrsverhältnisse oder dass der Beschwerdeführer infolge der Kollision
erheblich erschrocken ist. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht
auseinander. Ebenso wenig legt er dar, inwiefern die Erwägungen der Vorinstanz
zur Verwertbarkeit seiner Aussagen vor der Polizei falsch sein sollen. Eine
Beschwerdebegründung, welche die vorinstanzlichen Erwägungen ausklammert,
genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist
nicht einzutreten. Die Vorinstanz verfällt zudem nicht in Willkür, wenn sie
annimmt, dass ein Schlaf von drei oder vier Stunden in unbequemer Position nach
einem strengen Tag - der Beschwerdeführer gab an, gegen 9 Uhr von Wien kommend
auf dem Flugplatz Kloten gelandet zu sein, bevor er mit dem Auto nach St.
Gallen, von dort zur Raststätte Würenlos und weiter zur Unfallstelle fuhr
(erstinstanzliches Urteil, S. 5) - nicht ausreiche, um zu einer Zeit, in
welcher normalerweise geschlafen wird, ein Fahrzeug lenken zu können.

2.

2.1. Zum Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall hält die Vorinstanz
fest, dass sich in unmittelbarer Nähe des Unfallortes unzählige Parkplätze
befinden. Es sei dem Beschwerdeführer deshalb möglich gewesen, sofort nach der
Kollision anzuhalten und den Vorfall der Polizei zu melden. Die Erklärung des
Beschwerdeführers, er habe im Schockzustand nicht an nähere Parkmöglichkeiten
gedacht, jedoch von Beginn weg baldmöglichst anhalten und seinen Meldepflichten
nachkommen wollen, sei widersprüchlich, weshalb darauf nicht abzustellen sei.
Würde dies zutreffen, hätte der Beschwerdeführer die vorhandenen
Parkmöglichkeiten genutzt, um sich vor 3:56 Uhr bei der Polizei zu melden. Der
Beschwerdeführer habe sowohl die Anhalte- als auch die Meldepflicht nach Art.
51 Abs. 1 und 3 SVG verletzt.

2.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, Art. 51 Abs. 1 SVG verlange sofortiges
Anhalten. Der Fahrzeugführer habe demnach so rasch anzuhalten, wie es ihm die
Umstände erlauben. Genau dies habe er getan, indem er nach der Kollision
umgehend die Suche nach einem Parkplatz aufgenommen habe. Er sei aber nicht
sofort fündig geworden, zumal es entlang der Fahrstrecke zunächst keine
Haltemöglichkeit gegeben habe, die er als geeignet empfunden habe, um den
Verkehr nicht weiter zu stören. Er habe sich infolge des Unfalls in einer
Schocksituation befunden und sich an den ihm bekannten Parkplatz an der
Schönaustrasse in Baden erinnert und sei dort hingefahren, weil er wusste, dass
er dort sicher anhalten konnte. Aufgrund dieser Umstände sei es ihm nicht
möglich gewesen, früher anzuhalten. Hinsichtlich der Meldepflicht nach Art. 51
Abs. 3 SVG führt der Beschwerdeführer aus, der Parkplatz an der Schönaustrasse
sei ca. 10 Gehminuten von der Unfallstelle entfernt. Zumal er sein Mobiltelefon
im Auto gelassen habe, habe er dazu noch von der Unfallstelle zu seinem
Fahrzeug zurücklaufen müssen, ehe er die Polizei benachrichtigen konnte. Ein
Zeitrahmen von 26 Minuten sei unter Beachtung dieser Umstände noch als
unverzüglich im Sinne von Art. 56 Abs. 3 SVG zu betrachten.

2.3. Nach Art. 92 Abs. 2 SVG wird mit Busse bestraft, wer bei einem Unfall die
Pflichten verletzt, die ihm das Gesetz auferlegt. Art. 51 Abs. 1 SVG schreibt
vor, dass alle Beteiligten sofort anhalten müssen, wenn sich ein Unfall
ereignet, an dem ein Motorfahrzeug oder ein Fahrrad beteiligt ist. Sind
Personen verletzt, so haben alle Beteiligten für Hilfe zu sorgen und die
Polizei zu benachrichtigen (Abs. 2). Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der
Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse
anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu
verständigen (Abs. 3).
Sofortiges Anhalten im Sinne von Art. 51 Abs. 1 SVG bedeutet Anhalten auf der
Unfallstelle oder danach, sobald dies ohne Schaffung einer zusätzlichen Gefahr
für den Verkehr möglich ist. Art. 51 Abs. 1 SVG geht als lex specialis den
allgemeinen Regeln über Halten und Parkieren vor ( LEA UNSELD, in: Basler
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 47 zu Art. 51 SVG; RENÉ
SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2.
Aufl. 2002, S. 449 f.; YVAN JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur
la circulation routière, 2007, N. 27 zu Art. 92 SVG). Die Meldung nach Art. 51
Abs. 3 SVG hat so rasch zu erfolgen, als die Umstände dies dem Schädiger
erlauben (BGE 91 IV 22 E. 1). Der Unfall ereignete sich gegen 3:30 Uhr in der
Nacht, mithin zu einer Uhrzeit, in welcher erfahrungsgemäss nur sehr geringer
Verkehr herrscht. Der Beschwerdeführer hätte gar auf der Fahrbahn halten
können, ohne einen Parkplatz suchen zu müssen. Inwiefern dies mit einer
zusätzlichen Gefährdung des Verkehrs verbunden wäre, ist in der konkreten
Situation nicht erkennbar. Hinzu kommt, dass - nach den verbindlichen
Feststellungen der Vorinstanz - in unmittelbarer Nähe der Unfallstelle
unzählige Parkplätze existierten. Zu Recht erwägt die Vorinstanz, dass der
Beschwerdeführer seiner Pflicht, sofort anzuhalten, nicht nachgekommen ist.
Ebenso erwägt sie zutreffend, dass, bei pflichtgemässen Verhalten, er zu einem
früheren Zeitpunkt die Polizei hätte benachrichtigen können. Die Rüge des
Beschwerdeführers ist unbegründet. Soweit Letzterer vorbringt, er habe sich in
einem Schockzustand befunden, entfernt er sich von den diesbezüglichen,
verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, ohne darzulegen, dass und
inwiefern diese willkürlich sind. Darauf ist nicht einzutreten.

3. 
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

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