Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.264/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_264/2015

Urteil vom 15. April 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Betrug, Verleumdung, falsche Anschuldigung etc.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 9. Februar 2015.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. 
Der Beschwerdeführer wurde in den vergangenen Jahren als ärztlicher
Leistungserbringer mehrfach verurteilt, Krankenversicherern wegen
unwirtschaftlicher Behandlung im Sinne von Art. 56 KVG Geld zurückzuzahlen. Im
Rahmen eines dieser noch hängigen Verfahrens erhielt er Einsicht in die
Ärzteliste und die Vergleichsgruppen, die den Versicherern als Basis für den
Durchschnittskostenvergleich gedient haben.
Da der Beschwerdeführer der Ansicht ist, die Vergleichsgruppen seien gefälscht,
reichte er eine Strafanzeige ein. Mit Verfügung vom 16. September 2014 nahm die
Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland das Verfahren gegen einen
Mitarbeiter der Santé Suisse und gegen unbekannte Täterschaft wegen Betrugs,
Verleumdung, falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege und
Urkundenfälschung im Amt nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde
wies das Obergericht des Kantons Bern am 9. Februar 2015 ab, soweit es darauf
eintrat.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil
des Obergerichts vom 9. Februar 2015 sei nichtig zu erklären und das Gericht
anzuweisen, seine Strafklage korrekt zu behandeln oder behandeln zu lassen.

2. 
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht
gerügt werden (Art. 95 BGG). Die vom Beschwerdeführer als Verfassungsbeschwerde
bezeichnete Eingabe ist als Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG entgegenzunehmen.

3. 
Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der
angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken
kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche
auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff. OR, die üblicherweise vor
den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde
gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der
Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine
Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise
privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b
StPO), werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art.
320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor
Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid
inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt
an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde
diesen Anforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund
der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche
Zivilforderungen es geht (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_261/2014 vom 4.
Dezember 2014 E. 1.1. mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Angelegenheit habe für ihn finanzielle
und wirtschaftliche Nachteile und beinträchtige seine berufliche Zukunft in
schwerwiegender Weise (Beschwerde S. 2). Er sagt indessen nicht, auf welche
konkrete Zivilforderung sich der angefochtene Entscheid auswirken könnte. Auch
aus der Natur der angezeigten Straftaten ergibt sich nicht, um welche
Zivilforderung es klarerweise gehen könnte.

4. 
Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der
Privatkläger die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihm nach dem
kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und
deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Unzulässig sind
allerdings Rügen, deren Beurteilung von der Prüfung der Sache nicht getrennt
werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle Prüfung des angefochtenen
Entscheids hinauslaufen (BGE 136 IV 31 E. 1.4).

Soweit der Beschwerdeführer seine Parteirechte als verletzt rügt, kann sich das
Bundesgericht damit nicht befassen. So sind z.B. seine Vorbringen zum
rechtlichen Gehör (vgl. Beschwerde S. 5) ohne materielle Prüfung der Sache
nicht zu beurteilen.

5. 
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Mit
dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. April 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Monn

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