Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.265/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_265/2015

Urteil vom 3. Dezember 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, 
Sonnenstrasse 4a, 9201 Gossau SG,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Monika Brenner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom
8. Mai 2013/5. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.
Gemäss Anklage erschoss X.________ am Freitag, 25. März 2011, kurz vor 11:00
Uhr A.________ vor dem ehemaligen B.________-Gebäude auf dem Areal der
C.________-Strasse in D.________ mit einer Ladung Postenschrot.

B.
Das Kreisgericht See-Gaster verurteilte X.________ am 7. Juni 2012 wegen
vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren (unter Anrechnung
der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 440 Tagen) und ordnete eine
ambulante vollzugsbegleitende Massnahme an.
Gegen dieses Urteil erklärten sowohl X.________ als auch die Staatsanwaltschaft
des Kantons St. Gallen Berufung. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 8. Mai
2013 wurden X.________ befragt und die Parteivorträge angehört. Das
Kantonsgericht St. Gallen beschloss, X.________ ein weiteres Mal psychiatrisch
begutachten zu lassen.
Das Gutachten von Prof. Dr. med. E.________ und Dr. med. F.________ datiert vom
9. Juli 2014 und ging am 10. Juli 2014 beim Kantonsgericht ein.
Nachdem die Parteien zum Gutachten Stellung genommen hatten, fand am 5. Januar
2015 die Urteilsberatung ohne weitere mündliche Verhandlung statt. Das
Kantonsgericht hob das Urteil des Kreisgerichts auf (Dispositivziffer 1) und
sprach X.________ des Mordes schuldig (Dispositivziffer 2). Es verurteilte ihn
zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungs- und
Sicherheitshaft von insgesamt 1'382 Tagen (Dispositivziffer 3). Von der
Anordnung einer Massnahme beziehungsweise einer Verwahrung sah es ab. Es
auferlegte X.________ die Kosten des Untersuchungs- und des erstinstanzlichen
Gerichtsverfahrens (Dispositivziffer 7). Die Kosten des Berufungsverfahrens
auferlegte es ihm im Umfang von fünf Sechsteln. Einen Sechstel dieser Kosten
nahm es auf den Staat (Dispositivziffer 8).

C.
Sowohl X.________ (Verfahren 6B_300/2015) als auch die Staatsanwaltschaft des
Kantons St. Gallen (Verfahren 6B_265/2015) wenden sich mit Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, es sei die Strafsache zur Anordnung der
Verwahrung von X.________ an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dispositivziffer 8
des Entscheids sei aufzuheben, soweit die Kosten dem Staat auferlegt worden
seien.

D.
Das Kantonsgericht St. Gallen schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung
der Beschwerde. X.________ beantragt, auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft
sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen richtet sich nach Art. 81 BGG.
Der Staatsanwaltschaft steht das Beschwerderecht in Strafsachen grundsätzlich
ohne Einschränkungen zu (BGE 134 IV 36 E. 1.4; Urteil 6B_950/2013 vom 10.
Dezember 2013 E. 3.1). Im Kanton St. Gallen besteht weder eine für den ganzen
Kanton zuständige Oberstaatsanwaltschaft noch eine vergleichbare Behörde (vgl.
Urteil 6B_949/2013 vom 3. Februar 2014 E. 2.2 mit Hinweis; Art. 9-11 des
Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur
Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung; THOMAS HANSJAKOB, in:
Organisation der kantonalen und eidgenössischen Strafbehörden, Arn/Saurer/Kuhn
[Hrsg.], 2011, S. 424 N. 22, wonach der Erste Staatsanwalt die
Staatsanwaltschaft bloss gegen aussen leitet und der Konferenz der Leitenden
Staatsanwälte und des Leitenden Jugendanwalts vorsteht, diesen gegenüber aber
über kein Weisungsrecht verfügt). Der Leitende Staatsanwalt des
Untersuchungsamts Gossau ist befugt, Beschwerde in Strafsachen an das
Bundesgericht zu erheben (vgl. Urteil 6B_909/2013 vom 12. Februar 2014 E. 2).

2.
Nicht einzutreten ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin zum Kostenpunkt.
Sie begründet ihren Antrag mit keinem Wort und befasst sich diesbezüglich auch
nicht mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid (S. 31).

3.

3.1. Die Vorinstanz prüft im angefochtenen Entscheid, ob eine
vollzugsbegleitende ambulante Massnahme, eine stationäre therapeutische
Behandlung oder eine Verwahrung über den Beschwerdegegner anzuordnen ist
(Entscheid, S. 24 ff.). Sie stützt sich auf das psychiatrische Gutachten von
"Prof. Dr. med. E.________ und Dr. med. F.________" vom 9. Juli 2014, welches
sie als rechtsgenügende Entscheidgrundlage im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB
qualifiziert (Entscheid, S. 24). Gestützt auf das Gutachten schliesst die
Vorinstanz sowohl therapeutische Massnahmen nach Art. 63 und Art. 59 StGB als
auch eine Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 lit. a oder b StGB aus.

3.2. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Würdigung des
psychiatrischen Gutachtens vom 9. Juli 2014 durch die Vorinstanz. Die
Feststellung im angefochtenen Entscheid (S. 24), im Gutachten seien keine
inhaltlichen Widersprüche auszumachen, sei aktenwidrig und willkürlich.
Überdies erachtet die Beschwerdeführerin den Verzicht auf eine Verwahrung nach
Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB im vorliegenden Fall als bundesrechtswidrig
(Beschwerde, S. 6 ff.).

3.3. Der Beschwerdegegner macht vor Bundesgericht wie zumindest ansatzweise
bereits im Verfahren vor Vorinstanz geltend, das Gutachten vom 9. Juli 2014 sei
nicht verwertbar. Der ernannte Sachverständige Prof. Dr. med. E.________ habe
die Begutachtung nicht persönlich vorgenommen, sondern grossmehrheitlich durch
eine andere Person, eine "Assistentin", durchführen lassen. Eine derartige
Delegation bzw. eine solche Team- oder Kollektivbegutachtung sei mit dem
konkreten Gutachterauftrag nicht zu vereinbaren. Dieser enthalte keine
Ermächtigung zum Beizug einer weiteren begutachtenden Person oder Hilfsperson.
Die Vorinstanz hätte eine derartige Prozessrechtsverletzung von Amtes wegen
feststellen müssen (Stellungnahme zur Beschwerde, act. 11, S. 4 ff. mit Hinweis
auf kantonale Akten, act. B/65).

4.

4.1.

4.1.1. Gutachten sind im Massnahmenrecht nach Art. 56 ff. StGB unabdingbar. Sie
werden vom Gesetzgeber und auch vom Bundesgericht in konstanter Praxis als
zwingende Entscheidgrundlage bezeichnet, sofern die Indikation einer Massnahme,
sei diese therapeutisch oder sichernd, zu beurteilen ist. Art. 56 Abs. 3 StGB
schreibt vor, dass sich das Gericht beim Entscheid über die Anordnung einer
Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 StGB sowie bei der Änderung der
Sanktion nach Artikel 65 StGB auf eine sachverständige Begutachtung stützt (BGE
134 IV 246 E. 4, 315 E. 4.3.1). An die Person des Sachverständigen und den
Inhalt des Gutachtens werden dabei hohe Anforderungen gestellt. Die in der StPO
diesbezüglich enthaltenen Grundsätze gemäss Art. 182 ff. StPO gelangen
vorbehaltlos zur Anwendung (vgl. MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar,
Strafrecht, Band I, 3. Aufl. 2013, N. 38 zu Art. 56 StGB).

4.1.2. Bei der Auftragserteilung stehen die Person des Sachverständigen und das
damit verbundene Vertrauen in deren Fachkompetenz und Unabhängigkeit im
Vordergrund. Wird ein bestimmter Sachverständiger - im Einvernehmen mit den
Parteien - bestellt und mit der Begutachtung betraut, hat er den Auftrag
grundsätzlich persönlich auszuführen (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 183 sowie N.
4 zu Art. 187 StPO; ANDREAS DONATSCH, in: Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 1 zu
Art. 185 StPO; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 183 StPO). Eine Delegation
seiner Aufgabe und seiner Verantwortung an Dritte ist nicht zulässig
(Delegationsverbot). Hingegen ist der bestellte Sachverständige nicht
verpflichtet, sämtliche für die Begutachtung notwendigen Tätigkeiten selber
vorzunehmen. Er kann für untergeordnete Arbeiten Hilfspersonen heranziehen
(HERR, a.a.O., N. 8 und 10 zu Art. 183 StPO). Der Sachverständige kann darüber
hinaus für die Ausarbeitung des Gutachtens weitere Personen unter seiner
Verantwortung einsetzen (Art. 184 Abs. 2 lit. b StPO; DONATSCH, a.a.O., N. 2
und 3 zu Art. 185 StPO; SCHMID, a.a.O., N. 6 zu Art. 183 StPO). Zu denken ist
etwa an den Einsatz eines/einer qualifizierten Mitarbeiters/Mitarbeiterin zur
selbständigen Bearbeitung gewisser Teilaspekte des Gutachtens (SCHMID, a.a.O.,
N. 7 zu Art. 183 StPO). Eine solche Weitergabe der gutachterlichen (Kern-)
Aufgaben steht allerdings einerseits unter dem Vorbehalt der Ermächtigung durch
die auftraggebende Strafbehörde und ist andererseits im Gutachten transparent
zu machen. Funktion sowie Art und Inhalt der Mitwirkung der eingesetzten
Personen sind offenzulegen (Art. 187 Abs. 1 StPO; HEER, a.a.O., N. 9 zu Art.
187 sowie N. 11 zu Art. 183 StPO; Schmid, a.a.O., N. 6 zu Art. 184 StPO). An
der Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens durch den bestellten
Sachverständigen und dessen uneingeschränkten Gesamtverantwortung für den
Inhalt des Gutachtens ändert dies allerdings nichts (siehe zum Ganzen auch
Urteil 6B_884/2014 vom 8. April 2015 E. 3.3).

4.1.3. Inhaltlich hat sich ein Gutachten nach Art. 56 Abs. 3 StGB über alle
entscheidrelevanten Fragen aus fachärztlicher Sicht schlüssig und klar
auszusprechen. Es muss insbesondere zur Notwendigkeit und zu den
Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, Art und Wahrscheinlichkeit
weiterer möglicher Straftaten und zu den Möglichkeiten des Vollzugs der
Massnahme Stellung nehmen (so schon BGE 127 IV 1 E. 2a; Urteil des
Bundesgerichts 6S.258/2005 vom 24. September 2005 E. 2.3; siehe insbesondere
auch HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Band I, 3. Aufl. 2013, N. 50 zu
Art. 56 StGB).

4.2. Wie alle Beweismittel sind auch Gutachten grundsätzlich frei zu würdigen.
In Fachfragen darf das Gericht allerdings nicht ohne triftige Gründe von ihnen
abweichen und muss es Abweichungen begründen. Das Abstellen auf ein nicht
schlüssiges Gutachten kann Art. 9 BV verletzen, wenn gewichtige, zuverlässig
begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens
ernstlich erschüttern (BGE 138 III 193 E. 4.3.1; 129 I 49 E. 4; 118 Ia 144 E.
1c; 101 IV 129 E. 3a).

5.

5.1. Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid, von einer Massnahme, insbesondere
einer Verwahrung, abzusehen, auf das psychiatrische Gutachten von "Prof. Dr.
med. E.________ und Dr. med. F.________ " vom 9. Juli 2014 (kantonale Akten,
act. B/72, Gutachten). Sie spricht dabei im angefochtenen Entscheid mehrfach
von "den Sachverständigen".

5.2. Im fraglichen Gutachten wird darauf hingewiesen, zur bisherigen
Lebensgeschichte des Beschwerdegegners lägen nur rudimentäre Informationen vor.
Dessen Persönlichkeit und typische Verhaltensweisen hätten im Gespräch
herausgearbeitet werden müssen. Dabei sei primär klar geworden, dass sich
dieser nicht in die Karten blicken lassen wolle. Seine selektiv präsentierten
Angaben, die zahlreiche Widersprüche enthielten und deren Wahrheitsgehalt
fraglich sei, hätten trotz entsprechender Bemühungen nicht objektiviert werden
können. Überprüfbare Quellen fehlten fast ausnahmslos. Der Interaktionsstil des
Beschwerdegegners sei Ausdruck eines zentralen Persönlichkeitsmerkmals. Es gehe
dem Beschwerdegegner namentlich darum, möglichst keine Spuren zu hinterlassen,
permanent einen möglichst grossen Spielraum aufrecht zu erhalten und
(grossartige) Selbstdarstellungen sowie Interpretationen von - angeblichen -
Geschehnissen so zu präsentieren, dass sie weder überprüft noch widerlegt
werden könnten. In seinen Angaben falle weiter auf, dass er Regeln und Gesetzen
wenig Bedeutung beimesse, sich im Vergleich zu andern Menschen für
aussergewöhnlich halte, in der Regel freundlich und kompetent auftrete, jedoch
gegenüber vielen Personen abwertende Gedanken habe und Wut verspüre (Gutachten,
S. 104 ff.).

5.3. Im Wesentlichen vor diesem Hintergrund kommt das Gutachten aufgrund der
aktuell vorhandenen Informationen zum Schluss, dass beim Beschwerdegegner eine
als dissozial und narzisstisch zu bezeichnende Persönlichkeitsakzentuierung
vorliege, die Diagnose einer psychiatrischen Erkrankung im engeren Sinn aber
nicht gestellt werden könne. Das Gutachten führt aus, die
Persönlichkeitseigenheiten des Beschwerdegegners könnten zwar grundsätzlich
Ausdruck einer Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 sein (Gutachten, S. 110). Es
hält in der Folge jedoch fest, dass die diesbezüglichen Eingangskriterien trotz
der festgestellten auffälligen Persönlichkeitseigenheiten nicht erfüllt
"erscheinen", und weist in diesem Zusammenhang namentlich darauf hin, dass
insbesondere eine jahrelange erfolgreiche Arbeitstätigkeit mit einer
Persönlichkeitsstörung nicht vereinbar sei. Daneben seien beim Beschwerdegegner
auch eine deutliche Unausgeglichenheit in den Einstellungen und im Verhalten in
mehreren Funktionsbereichen nicht erkennbar (Gutachten, S. 110 f.).

5.4. Die Risikoeinschätzung wird im Gutachten anhand von Prognoseinstrumenten,
insbesondere FOTRES, im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung vorgenommen. Das
Risiko für ein weiteres Tötungsdelikt sei "moderat bis deutlich". In speziellen
Lebenssituationen seien durchaus Gewalt- bis hin zu Tötungsdelikten möglich.
Rückfallfreiheit sei aber ebenfalls möglich, weil auch situative Faktoren eine
Rolle spielten. Der Beschwerdegegner hätte das Delikt vermutlich nicht
begangen, wenn er sich nicht in einer verzweifelten persönlichen Situation
befunden oder er die Möglichkeit gehabt hätte, der provokativ erlebten
Konfrontation mit dem Opfer auszuweichen. Die situativen Konstellationen
bestünden in einem massiven Kränkungserleben, welchem sich der Beschwerdegegner
nicht unter Wahrung seines grossartigen Selbstbildes entziehen könne. Solche
situativen Konstellationen seien nicht so unwahrscheinlich, dass von einem
insgesamt geringen Rückfallrisiko gesprochen werden könne. Das Risiko sei
gesamthaft geringer als 50%, weil der Beschwerdegegner kein Mensch mit einer
primären Gewaltproblematik sei. Er werde voraussichtlich erst in einem
fortgeschrittenen Lebensalter aus dem Strafvollzug entlassen. Der unspezifische
Alterseffekt sollte tendenziell zusätzlich risikosenkend wirken. Das Risiko sei
aufgrund der grundsätzlich begünstigenden Persönlichkeitsdisposition aber
gegenüber dem Risiko der Normalbevölkerung so deutlich erhöht, dass von einem
relevant ausgeprägten Risiko für die Begehung schwerer Gewaltverbrechen zu
sprechen sei, auch wenn langfristige Deliktfreiheit möglich und sogar
wahrscheinlicher sei als einschlägige Rückfälligkeit (Gutachten, S. 119 ff.,
133 ff., S. 136).

6.

6.1. Die Fragen, ob die Vorinstanz das psychiatrische Gutachten vom 9. Juli
2014 in vertretbarer Weise gewürdigt und gestützt darauf zu Recht auf eine
Massnahmenanordnung verzichtet hat, können vorliegend offenbleiben, weil das
Gutachten aus den nachstehenden, formellen und inhaltlichen Gründen keine
rechtsgenügende Entscheidgrundlage im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB darstellt.

6.2.

6.2.1. Die Verfahrensleitung der Vorinstanz beauftragte am 23. Juli 2013 Prof.
Dr. med. E.________ mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens (Art.
184 Abs. 1 StPO). Sie richtete ihren Auftrag an den
Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD) des Amts für Justizvollzug des
Kantons Zürich und damit an Prof. Dr. med. E.________ in seiner Eigenschaft und
Funktion als Leiter und Chefarzt des PPD Zürich (vgl. kantonale Akten,
Auftragsvergabe, act. B/48). Prof. Dr. med. E.________ nahm den Auftrag
indessen nicht in seiner Funktion als Leiter und Chefarzt des PPD an, sondern
als privat bzw. nebenberuflich tätiger Gutachter (vgl. Briefkopf des Gutachtens
vom 9. Juli 2014). Darüber hätte er die Verfahrensleitung einschliesslich die
Parteien grundsätzlich aufklären müssen. Dass er dies getan hätte, ist den
Akten, soweit ersichtlich, nicht zu entnehmen.

6.2.2. Das in Auftrag gegebene Gutachten vom 9. Juli 2014 wurde in der Folge zu
wesentlichen Teilen, wenn nicht gar überwiegend, durch Dr. med. F.________
erstellt. Der Beschwerdegegner wurde in insgesamt sechs Gesprächen vom 26.
Februar 2014 (120 Min.), vom 19. März 2014 (10 Min.), vom 9. April 2014 (60
Min.), vom 23. April 2014 (150 Min.), vom 1. Mai 2014 (90 und 150 Min.) sowie
vom 21. Mai 2014 (80 Min.) im Umfang von insgesamt 11 Stunden untersucht
(Gutachten, S. 3). Die Exploration erfolgte zur Hauptsache alleine durch Dr.
med. F.________. Prof. Dr. med. E.________ wirkte nur an den Gesprächen vom 9.
April 2014 (60 Min.) und vom 21. Mai 2014 (80 Min.) mit bzw. explorierte den
Beschwerdeführer nur bei dieser Gelegenheit. Im Gutachten heisst es denn auch,
Dr. med. F.________ habe - "allerdings durchgehend unter supervisorischer
Kontrolle des gesamtverantwortlichen Unterzeichners" - "wesentliche
Arbeitsschritte weitgehend selbstständig" durchgeführt. Das Gutachten sei "in
Zusammenarbeit" mit ihr erstellt worden (Gutachen, S. 2). Weiter wird darin
festgehalten, das Kantonsgericht habe sie, also Dr. med. F.________ und Prof.
Dr. med E.________ ("uns"), mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt
(Gutachten, S. 1). Unterzeichnet wird es mit "Dr. med. F.________" und "Prof.
Dr. med. E.________" (Gutachten, S. 137).

6.2.3. Die Mitwirkung von Dr. med. F.________ an der Ausarbeitung des
Gutachtens geht über einen an sich formlos zulässigen Einsatz einer blossen
Hilfsperson weit hinaus. Dr. med. F.________ hat mit ihrem massgeblichen
Beitrag die eigentliche Begutachtung des Beschwerdegegners vorgenommen. Dass im
Gutachten darauf hingewiesen wird, Prof. Dr. med. E.________ übernehme bei
Aktenkenntnis und eigenständiger Urteilsbildung die Gesamtverantwortung
hierfür, ändert daran nichts. Das Gutachten kann nicht mehr als die Expertise
des gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. med. E.________ angesehen
werden. Eine Weitergabe der wesentlichen gutachterlichen Aufgaben durch den
ernannten Sachverständigen an eine Drittperson, wie sie hier vorliegt, ist mit
der persönlichen Leistungspflicht des beauftragten Sachverständigen nicht
(mehr) vereinbar und ohne ausdrückliche vorgängige Ermächtigung durch den
Auftraggeber nicht zulässig (vorstehend E. 4.1.2). Die in einem solchen Umfang
an der Ausarbeitung des Gutachtens beteiligten Personen sind gemäss den
Vorgaben in der StPO durch die auftraggebende Behörde vorgängig zu ermächtigen,
sollten überdies - wie der bestellte Sachverständige - im Auftrag genannt
werden und sind wie dieser in Pflicht zu nehmen, zumal auch für sie Art. 183
Abs. 3 bzw. Art. 56 StPO gelten (SCHMID, a.a.O., N. 7 zu Art. 184 StPO; HEER,
N. 9 zu Art. 183 StPO). Diese formalen Anforderungen wurden in Bezug auf Dr.
med. F.________ nicht eingehalten (vgl. kantonale Akten, Auftragsvergabe, act.
B/48). Das Gutachten leidet insofern an einem wesentlichen Mangel.

6.3.

6.3.1. Das Gutachten vom 9. Juli 2014 vermag auch inhaltlich nicht zu
überzeugen. Mit Rücksicht darauf, dass die Begutachtung von
Persönlichkeitsstörungen schwierig und die Abgrenzung zwischen
Persönlichkeitsakzentuierungen und bereits als pathologisch zu bezeichnenden
Persönlichkeitsauffälligkeiten problematisch ist (vgl. NORBERT NEDOPIL,
Forensische Psychiatrie, 3. Aufl. 2007, Stuttgart, S. 190 Ziff. 12.8.5), fallen
die gutachterlichen Ausführungen, mit welchen die Diagnose einer
Persönlichkeitsstörung verneint werden, ausserordentlich knapp aus. Das
Gutachten gibt zwar die theoretischen Grundlagen bzw. die Eingangskriterien
wieder, die nach ICD-10 erfüllt sein müssen, um eine Persönlichkeitsstörung zu
diagnostizieren (vgl. Gutachten, S. 110 f.). Im Gutachten wird anschliessend
jedoch nicht diskutiert, dass und weshalb diese Eingangskriterien gemäss ICD-10
beim Beschwerdegegner nicht gegeben sein sollen. Die fraglichen Kriterien
werden vielmehr ohne jegliche weiterführende Begründung pauschal verneint
("Diese Kriterien erscheinen im Falle des Exploranden trotz der vorstehend
genannten Persönlichkeitseigenheiten nicht erfüllt"; vgl. Gutachten, S. 110).
Eine vertiefte Auseinandersetzung fehlt vollständig. Die gedanklich
vorgenommenen Prüfschritte werden nicht erörtert. Es ist weder nachvollziehbar
noch überprüfbar, auf welchem Weg und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage
die Gutachter zu ihrer abschliessenden Beurteilung gelangen, beim
Beschwerdegegner liege keine psychiatrische Erkrankung oder Störung im engeren
Sinn vor. Darüber hinaus leidet das Gutachten auch an einem inhaltlichen
Widerspruch insofern, als die Gutachter im Zusammenhang mit der pauschalen
Verneinung der Eingangskriterien nach ICD-10 anmerken, dass insbesondere "eine
jahrelange erfolgreiche Arbeitstätigkeit mit einer Persönlichkeitsstörung
i.d.R. schwer vereinbar sei" (Gutachten, S. 110). Wie die Gutachter auf diese
Zuschreibung einer "jahrelangen erfolgreichen Arbeitstätigkeit" kommen, bleibt
unerfindlich, zumal sie im Gutachten selber darauf hinweisen, dass es an
gesicherten Daten über das Leben des Beschwerdegegners über weite Strecken
fehlt. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Beschwerde denn auch zutreffend
fest, dass es keinen (einzigen) objektiven und damit verlässlichen Hinweis auf
eine "jahrelange erfolgreiche Arbeitstätigkeit" des Beschwerdegegners gebe. Was
dieser im Zeitraum nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug im Jahre 1994
bis zum 26. März 2011 (Tag seiner Verhaftung im aktuellen Strafverfahren)
beruflich gemacht hat, bleibt im Dunkeln. Das Gutachten erweist sich unter
diesen Umständen als ungenügend und fehlerhaft.

6.3.2. Ebenso wenig vermag die gutachterliche Prognoseeinschätzung zur
Rückfallgefahr zu überzeugen. Zusammenfassend schätzen die Gutachter das Risiko
für die Begehung eines weiteren Tötungsdelikts als "moderat bis deutlich" bzw.
"gesamthaft geringer als 50%" ein (Gutachten, S. 133 f.). Das konkret
angegebene Risikospektrum für die Begehung eines weiteren Gewaltverbrechens ist
damit gutachterlich sehr weit gefasst, der Spielraum für diesbezügliche
mögliche Interpretationen dementsprechend gross. Das Gutachten erlaubt mit
andern Worten sehr unterschiedliche Auslegungen in Bezug auf die Höhe der
Rückfallgefahr, je nachdem welche Aspekte der gutachterlichen Gefährlichkeits-
und Risikobeurteilung als entscheidrelevant in den Vordergrund gestellt werden.
So erscheint der vorinstanzliche Standpunkt einer insgesamt nur moderaten
Rückfallgefahr für ein weiteres Tötungsdelikt nicht von vornherein als
ausgeschlossen, wenn die im Gutachten genannten Umstände betont werden, der
Beschwerdegegner sei kein Mensch mit einer primären Gewaltproblematik, der
Alterseffekt wirke tendenziell zusätzlich risikosenkend und dessen
Lebenssituation dürfte im Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug eine
andere sein (vorstehend E. 5.4; Gutachten, S. 119 ff., 133 ff., S. 136). Werden
demgegenüber die grundsätzlich deliktsbegünstigende Persönlichkeitsdisposition
des Beschwerdegegners für Gewaltdelikte, deren praktische Unveränderbarkeit und
der Umstand, dass die für den Deliktsmechanismus situativ bestimmenden Faktoren
nicht derart unwahrscheinlich sind, dass sie sich nicht wiederholen könnten,
als entscheidwesentlich ins Zentrum gerückt, erscheint auch die von der
Beschwerdeführerin vertretene Annahme einer deutlichen Rückfallgefahr für ein
weiteres schweres Gewaltverbrechen als nicht unvertretbar (Gutachten, S. 119
ff., 133 ff., S. 136). Erlaubt ein Gutachten in Bezug auf die Rückfallgefahr
betreffend die Begehung einer schweren Gewaltstraftat im Sinne eines
Tötungsdelikts aber derart weit auseinander liegende Interpretationen, kann
letztlich aus juristischer Sicht nicht mehr von einer hinreichend bestimmten
gutacherlichen Entscheidgrundlage im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB gesprochen
werden. Auch wenn die prognostische Risikobeurteilung schwierig ist und sich
menschliches Verhalten wohl kaum je abschliessend voraussagen lässt, hat sich
der Sachverständige doch hinreichend fassbar dazu zu äussern, ob und allenfalls
welche Delikte mit wie hoher Wahrscheinlichkeit künftig zu erwarten sind (vgl.
HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Band I, 3. Aufl. 2013, N. 60 ff. sowie
64 ff. zu Art. 64 StGB; eingehend BOETTICHER/KRÖBER/MÜLLER-ISBERNER ET AL.,
Mindestanforderungen für Prognosegutachten, in: Neue Zeitschrift für
Strafrecht, NStZ, 26. Jahrgang 2006, S. 537 ff., S. 539). Es bedarf insofern
unter Ausschöpfung der Prognosemöglichkeiten einer hinreichend bestimmten
Entscheidung über die Gefährlichkeit eines Betroffenen. Dieser Anforderung wird
das Gutachten nicht gerecht.

6.4. Nach dem Gesagten erweist sich das Gutachten vom 9. Juli 2014
zusammengefasst in verschiedener Hinsicht sowohl formell als auch inhaltlich
als mangelhaft. Im Ergebnis bildet es keine rechtsgenügende Entscheidgrundlage
im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB. Für die Frage, ob von einer Massnahme bzw.
einer Verwahrung abgesehen werden kann oder eine solche anzuordnen ist, kann
darauf nicht abgestellt werden.

7.
Die Beschwerde ist damit im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, soweit darauf
einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die
Angelegenheit ist zur Einholung eines rechtsgenügenden Gutachtens im Sinne von
Art. 56 Abs. 3 StGB und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht
einzutreten.
Dem Kanton St. Gallen sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
und 4 BGG). Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege
kann bewilligt werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Rechtsvertreterin des
Beschwerdegegners, Rechtsanwältin Dr. Monika Brenner, ist aus der
Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf
einzutreten ist, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom
8. Mai 2013/5. Januar 2015 aufgehoben und die Angelegenheit zur Einholung eines
Gutachtens und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird bewilligt.

3. 
Es werden keine Kosten erhoben.

4. 
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners, Rechtsanwältin Dr. Monika Brenner,
wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entschädigt.

5. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Dezember 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

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