Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.272/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_272/2015

Urteil vom 26. Mai 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. Stiftung A.________,
vertreten durch Fürsprecher Daniel Bögli,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Hausfriedensbruch,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung,
2. Strafkammer, vom 19. Januar 2015.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

 Zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin 2, einer Stiftung,
schwelt im Zusammenhang mit einem baurechtlichen Verfahren ein
nachbarrechtlicher Streit. Am 14. September 2011 erteilte die Stiftung dem
Beschwerdeführer ein schriftliches Hausverbot, welches sich auf ihr gesamtes
Grundstück und den Vorplatz erstreckt.

 Am 14. April 2012 sprach ein Mitarbeiter der Stiftung den Beschwerdeführer mit
"tschou Arschloch" an. Der Beschwerdeführer betrat daraufhin das Grundstück der
Stiftung, um sich beim Leiter über das Verhalten des Mitarbeiters zu
beschweren. Als er an das Hausverbot erinnert wurde, verliess er das Grundstück
wieder.

 Am 19. April 2012 betrat der Beschwerdeführer das Grundstück der Stiftung
erneut, um einen sich auf der Südseite auf einem Fenstersims befindlichen
Hammer zu fotografieren. Das Foto war für das baurechtliche Verfahren bestimmt.

 Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte den Beschwerdeführer am 19.
Januar 2015 im Berufungsverfahren wegen zweifachen Hausfriedensbruchs zu einer
Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu Fr. 50.--, mit aufgeschobenem Vollzug bei
einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 200.--
bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen.

 Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, er sei in
beiden Fällen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freizusprechen.

2.

 Soweit der Beschwerdeführer eventualiter eine Aussetzung des Verfahrens
verlangt, weil allenfalls ein gegenseitiger Rückzug mehrerer Strafanträge
beider Parteien in Frage komme (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 3), ist darauf von
vornherein nicht einzutreten. Antragsberechtigte Personen können Strafanträge
nur zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht
eröffnet ist (Art. 33 Abs. 1 StGB).

3.

 Die beiden Vorfälle als solche werden vom Beschwerdeführer nicht in Abrede
gestellt. Er anerkennt auch, dass sein Betreten des Grundstücks einen
Hausfriedensbruch darstellte. Indessen macht er in beiden Fällen einen
Rechtfertigungsgrund geltend.

 Hinsichtlich der Frage einer Notwehr bzw. eines Notstandes kann in Anwendung
von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die zutreffenden Erwägungen der kantonalen Richter
verwiesen werden (vgl. angefochtenes Urteil S. 8-11 E. 5 mit Hinweis auf das
Urteil der ersten Instanz). In Bezug auf den ersten Vorfall war die
Beschimpfung bereits beendet, weshalb sie durch den Hausfriedensbruch nicht
mehr abgewendet werden konnte. Der Beschwerdeführer hätte sich über das
Verhalten des Mitarbeiters der Stiftung (z.B. telefonisch) beschweren können,
ohne deren Grundstück zu betreten. In Bezug auf den zweiten Vorfall wollte der
Beschwerdeführer durch das Foto des Hammers seine Position im baurechtlichen
Verfahren verbessern. Selbsthilfe ist jedoch nur ganz ausnahmsweise
gerechtfertigt, und im vorliegenden Fall ist nicht zu sehen, inwieweit es dem
Beschwerdeführer ohne das Foto unmöglich gewesen wäre, einen ihm zustehenden
Anspruch durchzusetzen. Sein Vorbringen, in der Bausache sei "kein reguläres
Verfahren" geführt worden (Beschwerde S. 4 lit. d), vermag die angebliche
Notwendigkeit, den Hammer zu fotografieren, nicht darzutun. Die Beschwerde ist
unbegründet.

4.

 Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2
ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe
hatte.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, vom 26. Mai 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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