Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.279/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_279/2015

Urteil vom 1. April 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. A.________,
vertreten durch Fürsprecherin Gabriela Meister,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Beschimpfung, Tätlichkeiten, Drohung, Sachentziehung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung,
2. Strafkammer, vom 26. August 2014.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

 Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte den Beschwerdeführer am 26.
August 2014 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Regionalgerichts
Oberland wegen Beschimpfung, Tätlichkeiten, Drohung und Sachentziehung, alles
zum Nachteil einer früheren Partnerin begangen, zu einer Geldstrafe von 30
Tagessätzen zu Fr. 30.--, mit bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von zwei
Jahren, sowie zu einer Übertretungsbusse von Fr. 200.-- bzw. einer
Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.

 Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, er sei
freizusprechen.

2.

 Eine mündliche Parteiverhandlung findet vor Bundesgericht nur ausnahmsweise
statt (Art. 57 BGG). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde S.
35) ist im vorliegenden Fall eine solche nicht notwendig.

3.

 Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler
Instanzen (Art. 80 Abs. 1). Soweit sich der Beschwerdeführer mit dem Verfahren
vor dem Regionalgericht befasst (Beschwerde S. 31 f.), können seine
Ausführungen nicht gehört werden.

4.

 Der Schuldspruch wegen Beschimpfung war im Berufungsverfahren nicht
angefochten (angefochtenes Urteil S. 4 E. 4). Folglich kann sich das
Bundesgericht damit nicht befassen.

5.

5.1. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in einer Beschwerde ans Bundesgericht unter
Hinweis auf den angefochtenen Entscheid anzugeben, inwieweit dieser in den
bemängelten Punkten nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Recht
verstossen soll. Ausführungen, die sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid
befassen, sind unzulässig.

 Die Beweiswürdigung im angefochtenen Entscheid kann vor Bundesgericht gerügt
werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw.
willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist. Willkür liegt vor, wenn der
angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich
erscheint, genügt nicht (BGE 138 III 378 E. 6.1, 137 I 1 E. 2.4). Die
angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu
begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht stellt insoweit strenge
Anforderungen. Appellatorische Kritik, wie sie z.B. im Berufungsverfahren vor
einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, ist vor
Bundesgericht unzulässig.

5.2. Die meisten Ausführungen der weitschweifigen Beschwerde sind unzulässig
(vgl. S. 3-31). Sie beziehen sich nicht auf den angefochtenen Entscheid,
sondern behandeln nur ganz allgemein angeblich "fragwürdiges" Verhalten der
Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft sowie verschiedene "Falschaussagen",
ohne dass der Beschwerdeführer seine Vorbringen zu konkreten Erwägungen der
Vorinstanz in Beziehung setzen würde. Aus derartigen Erörterungen kann sich von
vornherein nicht ergeben, dass die Vorinstanz bei der Begründung des
angefochtenen Entscheids in Willkür verfallen wäre oder sonst gegen das Recht
verstossen hätte.

5.3. Mit der Verhandlung vor der Vorinstanz und deren Beweiswürdigung befasst
sich die Beschwerde nur auf den Seiten 32-34. Indessen ergibt sich auch aus
diesen Vorbringen nicht, inwieweit der angefochtene Entscheid das Recht
verletzen bzw. willkürlich sein könnte.

 So macht der Beschwerdeführer z.B. geltend, die Klägerin habe einmal von einer
"Eisenstange" gesprochen, was nicht den Tatsachen entsprochen habe. In diesem
Zusammenhang sei es unterlassen worden, die entsprechende Vorhangstange als
Beweisstück in den Akten an die Vorinstanz weiterzuleiten (Beschwerde S. 33).
Die Vorinstanz hat indessen unter Hinweis auf ein "Muster" der Stange, welches
ihr vorlag, festgestellt, dass es sich "selbstverständlich" nicht um eine
"Eisenstange" handelt und dass die Klägerin den von der Polizei protokollierten
Ausdruck "sicherlich auch nicht in diesem wörtlichen Sinn gesagt oder gemeint"
hat (Urteil S. 25). Folglich ist von vornherein nicht ersichtlich, was der
Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass der Vorinstanz die Originalstange nicht
vorlag, für sich ableiten will.

 Weiter wirft der Umstand, dass der Präsident der ersten Instanz zwei Monate
vor der Berufungsverhandlung an die Vorinstanz gewählt wurde, für den
Beschwerdeführer "natürlich auch einige Fragen und Zweifel auf" (Beschwerde S.
33). Er vermag indessen nicht darzutun, dass einer der Ausstandsgründe von Art.
56 StPO vorläge oder dass die Oberrichter der Vorinstanz wegen der genannten
Wahl nicht mehr in der Lage gewesen sein sollten, unparteiisch,
unvoreingenommen und unbefangen über ein Urteil des Regionalgerichts zu
urteilen, ohne sich von sachfremden Überlegungen leiten zu lassen.

 Die Vorinstanz geht in Bezug auf die Frage der Glaubwürdigkeit der Klägerin
davon aus, diese habe bei den mehreren Befragungen im Wesentlichen
übereinstimmende, konsistente, authentische und zum Rahmengeschehen passende
Aussagen gemacht, die ausserdem mit originellen Aspekten verknüpft und
keineswegs überspitzt, dramatisierend oder aggravierend gewesen seien (Urteil
S. 14/15). Davon, dass die Vorinstanz eine Prüfung der Glaubwürdigkeit der
Klägerin unterlassen hätte (Beschwerde S. 33), kann nicht die Rede sein.
Inwieweit das Vorleben der Klägerin (vgl. Beschwerde S. 34) diese unglaubwürdig
machen sollte, ist nicht ersichtlich.

 Der Beschwerdeführer rügt, dass das Plädoyer seiner Verteidigerin nicht
protokolliert wurde (Beschwerde S. 34). Dass das Gericht die Ausführungen der
Verteidigerin nicht zur Kenntnis genommen hätte, behauptet er jedoch nicht.
Folglich ist nicht ersichtlich, dass er durch die fehlende Protokollierung
beschwert wäre.

6.

 Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil
die Rechtsbegehen aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des
Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen
(Art. 65 Abs. 2 BGG).

 Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor
Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. April 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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