Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.284/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_284/2015

Urteil vom 25. März 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Rückzug der Einsprache,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 17. Februar 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. 
Mit Strafbefehl vom 29. August 2014 bestrafte die Staatsanwaltschaft des
Kantons Bern den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz mit gemeinnütziger Arbeit von insgesamt 252 Stunden.

Am 8. September 2014 erhob der Beschwerdeführer Einsprache, worauf die
Staatsanwaltschaft die Akten dem Regionalgericht Bern-Mittelland zur
Durchführung des Hauptverfahrens überwies. Das Regionalgericht setzte die
Verhandlung auf den 17. Dezember 2014 fest. Am 20. November 2014 teilte der
damalige Rechtsvertreter dem Gericht mit, dass der Beschwerdeführer die
Einsprache gegen den Strafbefehl zurückziehe. Er ersuchte das Gericht, ihn als
amtlichen Verteidiger einzusetzen und gemäss der eingereichten Kostennote zu
entschädigen. Am 2. Dezember 2014 stellte das Regionalgericht die Rechtskraft
des Strafbefehls vom 29. August 2014 fest. Das Gesuch um Anordnung einer
amtlichen Verteidigung wies das Gericht ab. Gegen diese Verfügung erhob der
nicht mehr vertretene Beschwerdeführer persönlich Beschwerde. Am 17. Februar
2015 trat das Obergericht des Kantons Bern auf das Rechtsmittel nicht ein,
soweit es den Widerruf des Rückzugs der Einsprache betraf. Im Übrigen wurde die
Beschwerde abgewiesen.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss,
der Rückzug der Einsprache sei als widerrufen zu betrachten. Es sei ihm die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

2. 
Die Vorinstanz stellt fest, mit dem Antrag, den Rückzug der Einsprache zu
widerrufen und an der Einsprache festzuhalten, sei der Beschwerdeführer nicht
zu hören. Gemäss Art. 356 Abs. 3 StPO könne die Einsprache bis zum Abschluss
der Parteivorträge zurückgezogen werden. Der Rückzug des Beschwerdeführers sei
am 20. November 2014 nach anwaltlicher Beratung vor der Hauptverhandlung
erfolgt und sei endgültig (S. 3 E. 2).

Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer dazu nur geltend, dass er
grundsätzlich an der Einsprache festhalte. Aus dieser Bemerkung ist nicht
ersichtlich, aus welchem Grund die zitierte Erwägung der Vorinstanz nach
Ansicht des Beschwerdeführers gegen das Recht verstossen soll. Die Bemerkung
genügt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht.

3.

3.1. Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz können vor Bundesgericht
gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1
BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Willkür liegt vor, wenn der
angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit
der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich
erscheint, genügt nicht (BGE 138 III 378 E. 6.1, 137 I 1 E. 2.4). Die
angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu
begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.2. In Bezug auf die beantragte amtliche Verteidigung verweist die Vorinstanz
auf die Ausführungen des Regionalgerichts, wonach die mündlichen Aussagen und
schriftlichen Eingaben des Beschwerdeführers aufzeigen, dass er sich in Sprache
und Schrift problemlos ausdrücken kann und in der Lage ist, seinen Standpunkt
zu vertreten. Seine rechtlichen Erwägungen und aufgeworfenen
Beweisverwertungsfragen verdeutlichten, dass er sich im Verfahren zurecht finde
und zu verteidigen wisse. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer lege
nicht dar, inwiefern diese Ausführungen des Regionalgerichts unzutreffend sein
sollen. Er sei der vorliegenden Strafsache allein gewachsen gewesen und habe
keiner amtlichen Verteidigung bedurft (S. 3/4 E. 3.2).

Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer geltend, sein schulischer Stand
reiche nicht aus, um als Beschwerdeführer zu genügen. Weil er sich nicht in
Sprache und Schrift problemlos ausdrücken könne, übernehme sein Vater alle
schriftlichen Arbeiten.

Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer seine Behauptung nicht nachweist,
vermag er damit nicht darzutun, dass die kantonalen Richter in Willkür
verfallen wären. Gemäss deren Feststellungen machte er nicht nur in den
schriftlichen Eingaben, sondern auch in mündlichen Aussagen den Eindruck, sich
verständlich ausdrücken und seinen Standpunkt vertreten zu können. Diese
Feststellung vermag der Beschwerdeführer allein mit dem Hinweis auf seine
angeblich mangelhafte schulische Ausbildung nicht zu widerlegen.

4. 
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei
diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art.
66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehen aussichtslos erschienen. Der
finanziellen Situation des Beschwerdeführers (vgl. KA act. 63) ist durch eine
Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

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