Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.292/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_292/2015

Urteil vom 8. Februar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Wyssen,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. A.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Schändung, Hausfriedensbruch; Willkür, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Bern, Strafabteilung,
1. Strafkammer, vom 15. Dezember 2014.

Sachverhalt:

A. 
X.________ wird vorgeworfen, am 30. Juni 2012 während des Country- und
Truckerfestivals auf dem Flugplatz Interlaken, zwischen ca. 01.30 und 04.00
Uhr, in die Führerkabine des Lastwagens von B.________ eingestiegen zu sein.
Anschliessend habe er dessen dort schlafende Partnerin A.________ an der Vagina
geleckt.

B. 
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X.________ am 15. Dezember 2014 in
Bestätigung des Urteils des Regionalgerichts Oberland vom 19. November 2013
wegen Schändung und Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe von 240
Tagessätzen zu Fr. 70.-- sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 2'100.--. Es
verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 525.-- und einer
Genugtuung von Fr. 2'000.-- an A.________.

C. 
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts
des Kantons Bern sei aufzuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen.
Die Zivilklage von A.________ sei abzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und
eine Verletzung der Unschuldsvermutung durch die Vorinstanz. Überdies gehe sie
auf seine Vorbringen nicht genügend ein und verletze ihre Begründungspflicht.
Die Vorinstanz verstosse gegen Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1
(gemeint wohl Art. 32 Abs. 1) BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK.

1.2. Die Vorinstanz würdigt unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil
insbesondere die Aussagen des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin 2
ausführlich und sorgfältig. Sie legt dar, weshalb sie den Anklagesachverhalt
als erstellt erachtet und die vom Beschwerdeführer angeführten angeblichen
Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 daran nichts zu ändern
vermögen.

1.3. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur
gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie
willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der
Willkür BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49
E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht
und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2
S. 228 mit Hinweis). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil
tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 140 III 264
E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als
Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine Bedeutung zu, die
über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgeht (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit
Hinweisen).

1.4.

1.4.1. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche
Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung schlechterdings unhaltbar sein
sollten. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, lässt sich aus dem
Nachtatverhalten der Beschwerdegegnerin 2 nichts ableiten hinsichtlich der
Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen. Dass sie nach dem Vorfall, der sich in der
Nacht von Freitag auf Samstag ereignete, ohne Hilfe anzufordern weiterschlief,
noch bis am Sonntag am Festival verweilte und erst am Montag bei der Polizei
Anzeige erstattete, lässt ihre Angaben nicht zwangsläufig unglaubhaft
erscheinen. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Beschwerdegegnerin 2 am Tag
nach dem Übergriff mit dem Beschwerdeführer und dem Sohn ihres Partners das
Westerndorf auf dem Festivalgelände besuchte. Es ist unter
Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz erwägt, dass
es bei Opfern von Sexualdelikten kein typisches Nachtatverhalten gebe. Sie legt
nachvollziehbar dar, dass die Beschwerdegegnerin 2 sich am Folgetag noch nicht
sicher gewesen sei, wie sie reagieren und ob sie den Beschwerdeführer anzeigen
wolle. Beim Ausflug ins Westerndorf sei keine Gefahr mehr von ihm ausgegangen,
da noch weitere Personen dabei gewesen seien. Die Beschwerdegegnerin 2 habe dem
Jungen zudem versprochen gehabt, am Samstag das Westerndorf zu besuchen, und
Wort halten wollen.

Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt, sind die Aussagen der
Beschwerdegegnerin 2 nicht frei von Widersprüchen. So hat sie unterschiedliche
Angaben dazu gemacht, ob sie in der fraglichen Nacht einen Slip trug oder
nicht. Sodann hat sie zunächst angegeben, in einem Schlafsack geschlafen zu
haben, später im Verfahren sprach sie von einer Wolldecke. Die Vorinstanz misst
diesen Abweichungen indes keine entscheidende Bedeutung bei. Sie weist darauf
hin, dass zwischen dem Vorfall respektive den Angaben gegenüber der Polizei und
der staatsanwaltlichen Einvernahme beinahe ein Jahr verging, weshalb die
abweichenden Aussagen erklärbar und verständlich seien. Diese Beweiswürdigung
ist nicht offensichtlich unhaltbar. Zudem wies die Beschwerdegegnerin 2 vor der
Staatsanwaltschaft darauf hin, sie sei sich nicht mehr sicher, ob sie einen
Slip getragen habe oder nicht. Nicht zu beanstanden ist die vorinstanzliche
Erwägung, wonach das Zubettgehen für die Beschwerdegegnerin 2 etwas
Alltägliches sei, weshalb es für sie nicht von Bedeutung gewesen sei, ob sie
sich in einen Schlafsack oder eine Wolldecke gewickelt habe. Daran vermag der
Einwand des Beschwerdeführers nichts zu ändern, bei einer Übernachtung in der
Führerkabine eines Lastwagens während eines Festivals könne nicht von einem
alltäglichen Vorgang gesprochen werden. So steht nicht fest, ob die
Beschwerdegegnerin 2 allenfalls bereits bei früherer Gelegenheit in einem
Lastwagen nächtigte. Zudem ist das Zubettgehen auch mit Blick auf die Umstände
nicht derart aussergewöhnlich, als dass eine lückenlose Erinnerung auch an
Details zu erwarten wäre.
Die unterschiedlichen Angaben der Beschwerdegegnerin 2 hinsichtlich der
Lichtverhältnisse in der Führerkabine des Lastwagens lassen den vorinstanzlich
festgestellten Sachverhalt ebenfalls nicht unhaltbar erscheinen. Die Vorinstanz
lässt zwar offen, ob das Licht in der Kabine von draussen oder den Lampen im
Innern des Fahrzeugs stammte. Wie sie zutreffend ausführt, hat die
Beschwerdegegnerin 2 den Beschwerdeführer aufgrund der gegebenen
Lichtverhältnisse gemäss ihren konstanten Aussagen jedenfalls eindeutig
identifizieren können und nie einen Zweifel an der Identität des Eindringlins,
den sie zusätzlich anhand der Stimme respektive des Dialekts erkannte,
geäussert. Sie hat auch eingestanden, sich bezüglich der Lichtquelle nicht mehr
sicher zu sein. Dass die Vorinstanz in den Angaben der Beschwerdegegnerin 2
unter diesen Voraussetzungen keinen relevanten Widerspruch erkennen kann, ist
nicht willkürlich. Vielmehr ist mit ihr davon auszugehen, dass für die
Beschwerdegegnerin 2 im Moment des Aufwachens und des Schreckens über den
sexuellen Übergriff die Frage der Lichtquelle nicht von Relevanz war. Dem
Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die Beschwerdegegnerin 2 nie ausgesagt
hat, sie habe den Eindringling aufgrund seiner Frisur identifizieren können.
Anhand dieses Merkmals konnte sie gemäss ihren Angaben vielmehr lediglich
feststellen, dass es sich dabei nicht um ihren Partner handelte, wie sie
zunächst vermutete. Die entsprechende Formulierung der Vorinstanz mag
unzutreffend sein, lässt den von ihr festgestellten Sachverhalt aber nicht
offensichtlich unrichtig erscheinen.
Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers setzt sich die Vorinstanz auch
ausführlich mit seinen eigenen Aussagen auseinander. Der Beschwerdeführer
streitet den Anklagesachverhalt ab und gibt an, zur Tatzeit geschlafen zu
haben. Die Vorinstanz erwägt deshalb zutreffend, dass er keine Angaben zum
Kerngeschehen gemacht hat. Dass sie Widersprüche in seinen Aussagen zum
Rahmengeschehen aufzeigt und diese anders würdigt, als jene der
Beschwerdegegnerin 2, ist unter diesen Umständen jedenfalls nicht willkürlich.
Indem sie auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 abstellt, erhellt zugleich,
dass sie die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er die ganze Nacht in seinem
Auto schlief, für nicht glaubhaft hält. Soweit der Beschwerdeführer die
Erwägung des erstinstanzlichen Gerichts kritisiert, wonach einige seiner
Angaben zum Rahmengeschehen "auf eine gewisse Unglaubwürdigkeit hindeuten
können", ist darauf nicht einzugehen. Die Vorinstanz würdigt die in diesem
Zusammenhang massgebenden Aussagen ebenfalls und legt dar, weshalb sie diese
für unglaubhaft hält (Urteil, S. 8). Damit setzt sich der Beschwerdeführer
nicht auseinander.
Inwiefern die Platzverhältnisse in der Führerkabine derart eng gewesen sein
sollen, dass sich der Sachverhalt nicht wie in der Anklage umschrieben
zugetragen haben könne, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Dies ist
insbesondere auch gestützt auf die anlässlich eines Augenscheins erstellten
Fotos nicht erkennbar.
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer aus dem Verhalten
des Partners der Beschwerdegegnerin 2. Dessen Reaktion auf die Schilderung der
Geschehnisse deutet nicht darauf hin, dass er Zweifel an den Aussagen der
Beschwerdegegnerin 2 hegte. Abgesehen davon, dass ohnehin nicht relevant ist,
ob dieser der Schilderung der Ereignisse Glauben schenkte, zeigt seine Anzeige
wegen Hausfriedensbruchs vom darauf folgenden Montag gerade das Gegenteil.

1.4.2. Nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz die Unschuldsvermutung
in ihrer Ausgestaltung als Beweislastregel verletzt haben sollte. Wie dargelegt
würdigt sie die Aussagen des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin 2
willkürfrei. Dass sie im Rahmen ihrer Beweiswürdigung das Fehlen eines Motivs
für eine falsche Anschuldigung miteinbezieht und berücksichtigt, dass der
Beschwerdeführer kein Alibi für die Tatzeit hat, bedeutet keine Umkehr der
Beweislast. Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdeführer nicht, weil es ihm
nicht gelang, seine Unschuld zu beweisen (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 mit
Hinweis). Vielmehr kommt sie nach nicht zu beanstandender Beweiswürdigung und
unter Verweis auf die erstinstanzlichen Ausführungen zum Schluss, dass die
Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 glaubhaft sind und der Beschwerdeführer auch
Zeit und Gelegenheit hatte, die ihm vorgeworfenen Taten zu begehen. Dadurch
verletzt sie den Grundsatz "in dubio pro reo" nicht.

1.4.3. Schliesslich liegt auch kein Verstoss gegen die aus dem Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende Begründungspflicht (Art. 81
Abs. 3 lit. a StPO) vor. Die Vorinstanz musste sich nicht mit jedem einzelnen
Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzen. Vielmehr konnte sie sich
auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es müssen wenigstens
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten
lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 138
IV 81 E. 2.2 S. 84; je mit Hinweis). Die vorinstanzlichen Erwägungen sind
nachvollziehbar und schlüssig. Inwiefern der Entscheid nicht sachgerecht
angefochten werden konnte, ist weder ersichtlich noch dargelegt.

2. 
Die Anträge zur Zivilklage der Beschwerdegegnerin 2 und den Kostenfolgen
begründet der Beschwerdeführer einzig mit dem beantragten Freispruch. Darauf
ist nicht einzutreten.

3. 
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2
ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren
keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

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