Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.310/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_310/2015

Urteil vom 9. April 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
2. Y.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Unterdrückung von Urkunden),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom
27. Februar 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

 Der Beschwerdeführer erhob am 18. Dezember 2014 beim Polizeiposten Kriens
gegen seine frühere Partnerin Strafanzeige wegen Unterdrückung von Urkunden.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen nahm die Strafuntersuchung am 14.
Januar 2015 nicht an die Hand, weil der Beschwerdeführer die Strafantragsfrist
von Art. 31 StGB nicht eingehalten hatte. Eine dagegen gerichtete Beschwerde
wies das Kantonsgericht Luzern am 27. Februar 2015 ab, soweit es darauf
eintrat.

 Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. Januar 2015 und der Beschluss des
Kantonsgerichts vom 27. Februar 2015 seien aufzuheben und seiner Strafklage sei
stattzugeben.

2.

2.1. Soweit es in der Beschwerde um das Strafantragsrecht als solches geht, ist
darauf unter dem Gesichtswinkel der Beschwerdelegitimation einzutreten (Art. 81
Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG).

2.2. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass es um ein Antragsdelikt
(Unterdrückung von Urkunden zum Nachteil von Angehörigen im Sinne von Art. 254
Abs. 2 StGB) geht. Folglich erlosch sein Recht, Strafantrag gegen die
Beschuldigte zu stellen, nach Ablauf von drei Monaten, wobei die Frist an dem
Tag zu laufen begann, an welchem ihm die Täterin bekannt wurde (Art. 31 StGB).
Die Kenntnis der Täterin setzt die Kenntnis der Tat selbstverständlich voraus.
Die Antragsfrist begann somit an dem Tag zu laufen, an welchem der
Beschwerdeführer feststellte, dass die Beschuldigte die in Frage stehenden
Unterlagen, über die sie seiner Ansicht nach nicht allein verfügen durfte,
beiseitegeschafft hat.

 Gemäss den Annahmen der Vorinstanz geht der Beschwerdeführer davon aus, die
Beschuldigte habe die in Frage stehenden Rechnungen und Quittungen bereits vor
dem 15. November 1999 aus den Akten genommen, d.h. zu einem Zeitpunkt, als
beide noch gemeinsam in einer Eigentumswohnung lebten. Hingegen habe er vom
Umstand, dass die Beschuldigte die Aktenstücke weggenommen hat, erst während
des Zivilverfahrens vor der ersten Instanz, bei dem es um offene Rechnungen
ging, erfahren. Dies sei spätestens, als er das erstinstanzliche Urteil
zugestellt erhielt, geschehen. Die Strafantragsfrist habe somit am 10. Juni
2000 zu laufen begonnen, weshalb die Strafklage vom 18. Dezember 2014
offensichtlich verspätet sei (vgl. Beschluss S. 3 E. 2.4).

 Der Beschwerdeführer stellt vor Bundesgericht fest, dass er zunächst das
Fehlen der Rechnungen bzw. der Quittungen nicht beachtet habe. Er anerkennt
indessen selber, dass ihm, als das Urteil des Amtsgerichts eröffnet wurde, klar
war, dass die Beschuldigte die Rechnungen "missbraucht" hatte (Beschwerde S.
2). Er macht vor Bundesgericht nur geltend, dass ihm erst im November 2014
aufgrund einer Rechtsberatung klar geworden sei, dass die "Täuschung" der
Beschuldigten als Prozessbetrug "gewertet" werden müsse (Beschwerde S. 2). Ob
ein Prozessbetrug vorliegt, ist indessen im vorliegenden Verfahren nicht zu
prüfen. Entscheidend ist, dass dem Beschwerdeführer bereits im Jahre 2000 im
Rahmen des amtsgerichtlichen Verfahrens bekannt wurde, dass seine frühere
Partnerin die in Frage stehenden Urkunden "missbraucht" bzw. die Quittungen
entfernt hatte. Da das Vorbringen des Beschwerdeführers an der Sache
vorbeigeht, ist auf die Beschwerde mangels einer tauglichen Begründung im
Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

3.

 Enthält ein Entscheid mehrere Begründungen, die je für sich den Ausgang der
Sache besiegeln, müssen für die Gutheissung einer Beschwerde alle Begründungen
das Recht verletzen (BGE 139 III 536 E. 2.2; 133 IV 119 E. 6). Da es sich bei
E. 2.5. auf S. 4 des angefochtenen Beschlusses nur um eine Eventualerwägung
handelt, kann sich das Bundesgericht mit den Ausführungen der Beschwerde, die
sich zu dieser Erwägung äussern, von vornherein nicht befassen.

4.

 Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64
BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehen aussichtslos erschienen. Der
finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist analog zum Urteil 6B_604/2014 vom
20. Juni 2014 bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65
Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung auszurichten,
weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

 Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

 Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

 Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. April 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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