Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.320/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_320/2015

Urteil vom 28. Oktober 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einfache Körperverletzung etc., Willkür, Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, vom 15. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X.________ am 27. Mai 2014 wegen
einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), pflichtwidrigen
Verhaltens nach einem Verkehrsunfall (Art. 92 Abs. 2 SVG) sowie einfacher
Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von
30 Tagessätzen zu Fr. 150.-- und einer Busse von Fr. 3'300.--. Gegen dieses
Urteil erhoben X.________ Berufung und die Staatsanwaltschaft
Anschlussberufung.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 15. Januar 2015 die
erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es verurteilte X.________ zu einer bedingten
Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 150.-- und einer Busse von Fr. 3'600.--.
Das Obergericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen:
X.________ begab sich am 2. September 2013, ca. 15.35 Uhr, mit einem Sack
voller Elektroschrott zum Cargo-Tram auf dem VBZ-Areal Burgwies in Zürich, wo
er diesen unerlaubterweise fallen liess bzw. entsorgte. Eine orange
uniformierte Securitas-Mitarbeiterin (nachfolgend: Privatklägerin) stellte ihn
deswegen zur Rede. X.________ liess den Sack mit dem Elektroschrott dennoch
liegen, begab sich zurück zu seinem Fahrzeug, stieg ein und fuhr aus dem
Parkfeld. Die Securitas-Mitarbeiterin, welche X.________ als solche erkannte,
rannte vor dessen Fahrzeug und machte das Handzeichen "Stopp", um ihn am
Wegfahren zu hindern. X.________ hielt zunächst an, betätigte in der Folge
jedoch, ohne ein weiteres Zeichen der Securitas-Mitarbeiterin abzuwarten, das
Gaspedal und fuhr aus einigen Metern bewusst und gewollt auf diese zu, wodurch
es trotz eines Sprungs der Securitas-Mitarbeiterin zur Seite zu einem hörbaren
Aufprall kam. Letztere erlitt Prellungen am linken Waden- und Schienbein.
X.________ setzte daraufhin seine Fahrt fort, ohne auf das Eintreffen der
Polizei zu warten oder seine Personalien zu hinterlassen.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 15. Januar
2015 sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche
Beweiswürdigung. Er rügt, er habe nicht erkennen können, dass es sich bei der
Privatklägerin um eine Securitas-Mitarbeiterin handelte. Da er diese nicht als
befugt erachtet habe, ihn an der Weiterfahrt zu hindern, habe er sein Fahrzeug
mit dem automatischen Vortrieb und dem Fuss auf der Bremse anrollen lassen, um
so die Privatklägerin wegzuschieben und sich freie Fahrt zu verschaffen. Er
habe darauf geachtet, diese nicht zu verletzen. Erst nach dem Wegschieben der
Privatklägerin habe er beschleunigt.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung
der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die
Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5;
134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der
angefochtene Entscheid schlechterdings unhaltbar ist, mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen
beruht (vgl. BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316; 129 I 173 E. 3.1 S. 178). Die
Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert
begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am
angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3
S. 266; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 II 489 E. 2.8 S. 494; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt als Beweiswürdigungsregel im Verfahren
vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende
Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82; 127 I 38 E. 2a S. 41).

1.3. Die Vorinstanz legt willkürfrei dar, weshalb der Beschwerdeführer die
Privatklägerin als Mitarbeiterin eines privaten Verkehrsdienstes erkannte und
er entgegen seinen Aussagen das Gaspedal betätigte und mit einer gewissen
Geschwindigkeit auf die Privatklägerin losfuhr. Sie erwägt namentlich, die
Privatklägerin habe Securitas-Kleidung getragen. Ihre Hose und ihr Oberteil
hätten Leuchtstreifen gehabt und sie sei mit "Securitas" angeschrieben gewesen
(angefochtenes Urteil E. 2.4 S. 8). Bezüglich der Kollision und der vom
Beschwerdeführer gefahrenen Geschwindigkeit stellt sie auf die im Wesentlichen
übereinstimmenden Aussagen der Privatklägerin sowie dreier Zeugen ab
(angefochtenes Urteil E. 2.5.2 S. 10 f.). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf,
dass und weshalb die vorinstanzliche Beweiswürdigung geradezu willkürlich sein
könnte. Seine Einwände erschöpfen sich in einer unzulässigen appellatorischen
Kritik. Darauf ist nicht einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei aus seiner Sicht
unerlaubterweise an der Wegfahrt gehindert worden, weshalb er zur Selbsthilfe
habe greifen dürfen. Er habe den Schrott ordnungsgemäss entsorgen wollen, was
ihm jedoch mit nicht nachvollziehbaren Gründen verweigert worden sei. Die
Reaktion der Privatklägerin sei völlig unangemessen gewesen, da sie seine
Autonummer notieren und ihn hätte verzeigen können.

2.2. Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz geht willkürfrei davon aus, der
Beschwerdeführer habe den Sack mit Elektroschrott unberechtigterweise auf dem
VBZ-Areal entsorgt und die Privatklägerin habe sich berechtigterweise vor sein
Fahrzeug gestellt, um ihn zur Rede zu stellen. Der Beschwerdeführer kann sich
nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz daher nicht auf Art. 15 StGB
berufen. Dieser begründet nicht ansatzweise, weshalb er berechtigt gewesen sein
soll, den Elektroschrott an der besagten Stelle zu entsorgen. Von einer
unverhältnismässigen Reaktion der Privatklägerin kann keine Rede sein. Der
Beschwerdeführer wäre vielmehr verpflichtet gewesen, deren Anweisungen zu
befolgen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, es liege ein leichter Fall einer
einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vor.
Bei der Prüfung, ob ein leichter Fall nach Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gegeben
ist, spielt nach der Rechtsprechung auch die Art der Tatbegehung eine Rolle. Im
Rahmen von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist nicht nur die objektive
Verletzungsfolge wesentlich, sondern es sind sämtliche objektiven und
subjektiven Tatumstände zu berücksichtigen (vgl. BGE 127 IV 59 E. 2a/bb S. 60
ff.). Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe eine erhebliche
Rücksichtslosigkeit offenbart und aufgrund der erheblichen Gefährdung der
ungeschützten Privatklägerin durch sein schweres Fahrzeug in subjektiver
Hinsicht gravierendere Verletzungsfolgen als eine Prellung in Kauf genommen
(angefochtenes Urteil S. 13). Für eine Anwendung von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2
StGB besteht bei dieser Sachlage kein Raum.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall. Er habe weder eine Kollision noch eine
Verletzung der Privatklägerin wahrgenommen. Er habe nicht zurückschauen können,
sondern seine Aufmerksamkeit auf seine Fahrt und die dortige Baustelle richten
müssen.

4.2. Die Vorinstanz geht davon aus, es habe aufgrund der Kollision des
Fahrzeugs des Beschwerdeführers mit der Privatklägerin einen hörbaren Aufprall
gegeben, der vom Beschwerdeführer wahrgenommen worden sei. Dieser habe gewusst,
dass er die Privatklägerin getroffen hatte und in Kauf genommen, dass diese
verletzt war. Er hätte daher anhalten und seine Personalien hinterlassen müssen
(angefochtenes Urteil S. 2.6.1 f. S. 13 ff.). Der Beschwerdeführer legt seiner
rechtlichen Würdigung eigene Sachverhaltsfeststellungen zugrunde, ohne jedoch
Willkür darzutun oder zu begründen. Darauf ist nicht einzutreten.
Andere Gründe, weshalb der vorinstanzliche Schuldspruch wegen pflichtwidrigen
Verhaltens nach einem Unfall durch Nichtanhalten und Entfernen ohne
Hinterlassen der Personalien gegen geltendes Recht verstossen könnte, legt der
Beschwerdeführer nicht dar. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich daher
(vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich, die ausgesprochene Strafe
sei unverhältnismässig hoch. Die Strafminderungsgründe (keine Vorstrafen,
ungetrübter automobilistischer Leumund nach 55-jähriger Fahrpraxis, Geständnis
des objektiven Tatbestandes) seien nicht genügend berücksichtigt worden und
hätten zu einer erheblichen Strafminderung führen müssen.

5.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Das
Sachgericht verfügt auf dem Gebiet der Strafzumessung über einen
Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz den
gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich
nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte
ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens
falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).

5.3. Die vorinstanzliche Strafzumessung ist nicht zu beanstanden. Die
Vorinstanz setzt sich in ihren Erwägungen zur Strafzumessung mit den
wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt diese
zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen
Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht
berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz wertet
insbesondere, dass der Beschwerdeführer nur wenig Kontrolle darüber hatte, wie
stark er die Privatklägerin verletzen werde. Das Risiko für schwere
Verletzungen sei massiv gewesen (angefochtenes Urteil S. 15 f.). Von einem
Geständnis kann entgegen dem Beschwerdeführer nicht ausgegangen werden. Dieser
bestreitet die Tat vielmehr nach wie vor. Die Vorinstanz legt zudem dar, dass
ihm die Einsicht in das Unrecht der Tat weiterhin fehle (angefochtenes Urteil
S. 18 f.). Der Beschwerdeführer verkennt weiter, dass die Vorstrafenlosigkeit
bei der Strafzumessung nach der neueren Rechtsprechung grundsätzlich neutral zu
behandeln ist und zu keiner Strafminderung führt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4 S. 3
f.).
Die Geldstrafe von 70 Tagessätzen sowie die Busse von Fr. 3'600.--, welche sich
aus der Übertretungsbusse von Fr. 600.-- und einer Verbindungsbusse (vgl. Art.
42 Abs. 4 StGB) von Fr. 3'000.-- zusammensetzt, halten sich im Rahmen des
sachrichterlichen Ermessens. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben