Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.322/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_322/2015

Urteil vom 26. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Marbacher,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 25.
Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ stiess am 27. Februar 2013 zwischen 12.30 und 13.00 Uhr an der
Langensandstrasse 23 in Luzern beim Rückwärtsfahren mit dem hinter ihr
geparkten Auto von A.________ zusammen. X.________ wird vorgeworfen, sie habe
die Unfallstelle verlassen, ohne den Geschädigten oder die Polizei über den
Vorfall zu informieren, obwohl sie aufgrund der Kollision damit habe rechnen
müssen, dass am Auto von A.________ ein Schaden hätte entstanden sein können.

B.

B.a. Die Staatsanwaltschaft Luzern sprach X.________ mit Strafbefehl vom 20.
Juni 2013 des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden
(Nichtgenügen der Meldepflicht) und des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges
(unvorsichtiges Rückwärtsfahren mit Fremdschaden) schuldig und bestrafte sie in
Anwendung von Art. 31 Abs. 1, 51 Abs. 1 und 3, 90 Abs. 1 und 92 Abs. 1 SVG
sowie Art. 17 Abs. 1 VRV mit einer Busse von Fr. 700.--. Nach Einsprache der
Beurteilten erliess die Staatsanwaltschaft Luzern am 6. Januar 2014 erneut
einen Strafbefehl, mit welchem sie den Schuldspruch und die Busse bestätigte.
Auf erneute Einsprache der Beurteilten hob das Bezirksgericht Luzern mit
Verfügung vom 16. April 2014 den Strafbefehl vom 6. Januar 2014 wegen formeller
Mängel auf und wies den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die
Staatsanwaltschaft Luzern zurück.
Mit Strafbefehl vom 8. Mai 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft Luzern
X.________ wiederum wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit
Fremdschaden und Nichtbeherrschens des Fahrzeuges zu einer Busse von Fr.
700.--. Hiegegen erhob die Beschuldigte abermals Einsprache. Das Bezirksgericht
Luzern (Einzelrichter) erklärte hierauf X.________ mit Urteil vom 8. Juli 2014
des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs schuldig und verurteilte sie in Anwendung
von Art. 31 Abs. 1 und 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--; die
Ersatzfreiheitsstrafe setzte es auf 3 Tage fest. Von der Anschuldigung des
pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall sprach es sie frei.

B.b. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beurteilte und die Staatsanwaltschaft
Berufung. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern stellte mit Urteil vom 25.
Februar 2015 fest, das erstinstanzliche Urteil sei in Bezug auf den
Schuldspruch des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs in Rechtskraft erwachsen.
Ferner erklärte es X.________ des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall
schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 700.--; die
Ersatzfreiheitsstrafe setzte es auf 7 Tage fest.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, sie sei in Aufhebung
des angefochtenen Urteils vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens nach
Unfall freizusprechen. Für das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs sei sie mit einer
Busse von maximal Fr. 300.-- zu bestrafen. Die amtlichen Kosten im Vorverfahren
der Staatsanwaltschaft seien ihr im Umfang von maximal Fr. 300.-- aufzuerlegen.
Im Übrigen seien die amtlichen Kosten sowie die Parteikosten im Vorverfahren
sowie in den kantonalen Gerichtsverfahren zu Lasten des Staates zu nehmen.
Eventualiter stellt sie Antrag auf Rückweisung der Sache zur Festlegung und
Aufteilung der Verfahrens- und Parteikosten an die Vorinstanz oder das
Bezirksgericht. Schliesslich ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung für ihre Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 51 Abs. 3 SVG
geltend. Die in dieser Bestimmung statuierte Meldepflicht setze auf der Stufe
des objektiven Tatbestandes einen Sachschaden voraus. Die blosse Möglichkeit
eines Schadens genüge nicht. Am Personenwagen von A.________ sei kein Schaden
entstanden. Ein solcher habe angesichts des geringfügigen Touchierens des
Fahrzeugs anlässlich des Parkmanövers im Übrigen auch nicht nahe gelegen.
A.________ habe den in seiner Strafanzeige behaupteten Schaden weder definiert
noch belegt (Beschwerde S. 4, 6 ff.). Darüber hinaus rügt die
Beschwerdeführerin eine offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts. Einerseits nehme die Vorinstanz an, die kleineren Schäden an der
Front des Fahrzeugs von Josef Wunderlin hätten ihr (der Beschwerdeführerin)
auffallen müssen, weswegen sie nicht habe ausschliessen können, dass die
Schäden durch die Kollision verursacht worden seien. Andererseits gelange die
Vorinstanz mit dem erstinstanzlichen Einzelrichter zum Schluss, diese Schäden
seien nicht von ihr verursacht worden. Inwiefern vorbestehende, erkennbar
ältere Schäden dafür sprechen sollten, dass durch die geringfügige Kollision
neue Schäden verursacht worden seien, sei nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz
blende namentlich aus, dass sie (die Beschwerdeführerin) nach der Berührung des
geparkten Wagens angehalten und mit einer Drittperson während 15 - 20 Minuten
beide Fahrzeugfronten eingehend kontrolliert und dabei keine
kollisionsbedingten Schäden festgestellt habe (Beschwerde S. 9 ff.).

1.2.

1.2.1. Das Bezirksgericht stellt fest, die Beschwerdeführerin habe nach der
Kollision den Wagen von A.________ zusammen mit dem Zeugen B.________
angeschaut. Dabei habe sie keine frischen Schäden ermittelt. Die Luzerner
Polizei habe am Fahrzeug keine Spuren gesichert. Aus der von ihr anscheinend am
Tag der Anzeigeerstattung vom 8. März 2013 erstellten Fotodokumentation seien
zwar einige Kratzer und Dellen im Frontbereich des Wagens ersichtlich. Es sei
jedoch ungeklärt, ob diese Schäden auf die Kollision mit dem Fahrzeug der
Beschwerdeführerin zurückzuführen seien. Das Auto von A.________ sei zum
Zeitpunkt des Ereignisses fast 10 Jahre alt gewesen und habe
unbestrittenermassen schon vorbestehende Schäden aufgewiesen. Ob das
Fahrmanöver der Beschwerdeführerin zusätzliche Schäden verursacht habe, lasse
sich nicht nachweisen. Insbesondere sei nicht erstellt, dass der von der
Versicherung auf rund Fr. 300.-- geschätzte Schaden am Fahrzeug von A.________
auf die Kollision mit dem Personenwagen der Beschwerdeführerin zurückzuführen
sei.
Gestützt auf diese Umstände gelangt das Bezirksgericht in Anwendung des
Grundsatzes "in dubio pro reo" zu Gunsten der Beschwerdeführerin zum Schluss,
dass bei der Kollision kein Sachschaden entstanden sei. Damit sei die
Beschwerdeführerin nicht verpflichtet gewesen, den Geschädigten zu
benachrichtigen. Selbst wenn sie es für möglich gehalten haben sollte, dass ein
Sachschaden eingetreten sei, und sie sich damit abgefunden hätte, bliebe sie
bei dieser Sachlage straflos (erstinstanzliches Urteil S. 6 ff.).

1.2.2. Die Vorinstanz nimmt zunächst in tatsächlicher Hinsicht an, der Schluss
des Bezirksgerichts, wonach nicht nachgewiesen werden könne, dass der
Sachschaden am Fahrzeug von A.________ von der Beschwerdeführerin verursacht
worden sei, sei im Rahmen einer Willkürprüfung nicht zu beanstanden
(angefochtenes Urteil S. 6 E. 4.2).
Im Rahmen der rechtlichen Würdigung erwägt die Vorinstanz, die Melde- und
Benachrichtigungspflicht des Schädigers entfalle nur, wenn zweifelsfrei
ausgeschlossen werden könne, dass ein Sachschaden eingetreten sei. Da das Auto
von A.________ an der Front kleinere Schäden aufwies, sei eine
Schadensverursachung durch die von der Beschwerdeführerin herbeigeführte
Kollision nicht auszuschliessen gewesen oder habe gar nahe gelegen. Damit sei
der objektive Tatbestand von Art. 51 Abs. 3 SVG erfüllt. In subjektiver
Hinsicht nimmt die Vorinstanz an, die kleinen Schäden an der Front des
Fahrzeugs von A.________ hätten der Beschwerdeführerin auffallen müssen. Sie
habe daher vorsätzlich die ihr obliegenden Pflichten gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG
verletzt, zumal sie nicht bestreite, die Schadensmeldung unterlassen zu haben
(angefochtenes Urteil S. 7 f.).

2.

2.1. Gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer bei einem Unfall
die Pflichten verletzt, die ihm das Strassenverkehrsgesetz auferlegt. Ereignet
sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen
gemäss Art. 51 Abs. 1 SVG alle Beteiligten sofort anhalten, wobei sie nach
Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen haben.
Nach der Rechtsprechung gilt als Unfall jedes schädigende Ereignis, das
geeignet ist, einen Personen- oder Sachschaden herbeizuführen (BGE 126 IV 356
E. 3a; 122 IV 356 E. 3a S. 357, je mit Hinweisen; vgl. auch LEA UNSELD, in:
Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 51 N 11). Dabei scheint
die Rechtsprechung in der Frage, ob ein Unfall einen Sach- oder Personenschaden
voraussetzt, nicht immer ganz einheitlich. So hat das Bundesgericht einerseits
erkannt, von einem Unfall könne nur gesprochen werden, wenn ein Schaden
entstanden sei (Urteil 6S.431/2004 vom 4. Juli 2005 E. 1). Andererseits hat es
entschieden, dass gewisse Pflichten gemäss Art. 51 SVG schon zum Tragen kommen,
wenn ein Schaden aufgrund der Art des Vorgefallenen nahe liegt bzw. nicht
zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, auch wenn sich nachträglich
herausstellt, dass weder Sachen noch Personen zu Schaden gekommen sind (Urteile
6B_595/2009 vom 19. November 2009 E. 3; 6A.35/2004 vom 1. September 2004 E.
3.3.3; 6S.275/1995 vom 22. August 1995, in: Pra 1996 Nr. 177, E. 3b/bb; vgl.
auch UNSELD, a.a.O., Art. 51 N 8; , Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art.
51 N 5, 8 und Art. 92 N 8).Philippe Weissenberger

2.2. Gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG hat der Schädiger, sofern nur Sachschaden
entstanden ist, sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und
Adresse anzugeben; wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei
zu verständigen. Dies gilt auch dann, wenn der Schaden nur ein verhältnismässig
geringes Ausmass erreicht. Die Hinterlegung einer Visitenkarte bzw. die
Anbringung eines Zettels unter Angabe von Namen, Adresse und Telefonnummer
genügen nicht, zumal ungewiss ist, ob und wann der Geschädigte vom Inhalt der
Nachricht Kenntnis erlangt (BGE 91 IV 22 E. 2; 83 IV 43 E. 2; vgl. auch ,
a.a.O., Art. 51 N 29 s.a. et al. Code suisse de la circulation routière 2015
Art. 51 N 3.3). Dass allenfalls am Unfallort Anwesende die Meinung äussern, es
sei nicht nötig, die Polizei zu rufen, ändert an der Meldepflicht so wenig wie
der Umstand, dass die geschädigte Person die Polizei mutmasslich nicht hätte
beiziehen wollen (Urteil des Bundesgerichts 6B_479/2007 vom 15. Februar 2008 E.
5.2).WeissenbergerBussy et
Die Bestimmung von Art. 51 Abs. 3 SVG betrifft Fälle, in denen der Geschädigte
nicht als Verkehrsteilnehmer am Unfall mitbeteiligt ist (BGE 131 IV 36 E.
3.4.1, mit Hinweis). Die Pflicht des Fahrzeuglenkers zum Anhalten und zur
Benachrichtigung des Geschädigten bzw. der Polizei dient dem berechtigten
Interesse des Geschädigten an der möglichst raschen und zuverlässigen
Feststellung und Beweissicherung der zivilrechtlich relevanten Tatsachen (BGE
131 IV 36 E. 3.5; 126 IV 53 E. 2a, S. 56).

3.
Die in Art. 51 Abs. 3 SVG genannten Pflichten schliessen an die
Verhaltenspflichten gemäss Abs. 1 derselben Bestimmung an. Ereignet sich ein
Unfall, muss der beteiligte Motorfahrzeug- oder Fahrradlenker unverzüglich
anhalten. Denn nur so kann geklärt werden, ob ein Schaden entstanden ist. Das
Anhalten ist mithin die Voraussetzung für die Erfüllung der weiteren Pflichten
auf der Unfallstelle (, a.a.O., Art. 51 N 42;, a.a.O., Art. 92 N 12 et al.
a.a.O. Art. 51 N 3.3 ). Dementsprechend macht sich der Unfallbeteiligte, der
weiterfährt, ohne sich zu vergewissern, ob ein Sach- oder Personenschaden
eingetreten ist, unabhängig davon strafbar, ob sich nachträglich herausstellt,
dass kein Schaden eingetreten ist (, a.a.O., Art. 92 N 66, vgl. auch Art. 51 N
43). Die Pflicht entfällt nur, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass
kein Fremdschaden eingetreten ist (, a.a.O., Art. 92 N 12). Hält der
Fahrzeuglenker an und unterlässt er die Benachrichtigung des Geschädigten oder
der Polizei, verletzt er nach dem Wortlaut des Gesetzes seine Pflichten gemäss
Art. 5 1 Abs. 3 SVG indes nur, wenn tatsächlich ein Sachschaden entstanden ist.
UnseldWeissenbergerBussy UnseldWeissenberger
Im zu beurteilenden Fall musste die Beschwerdeführerin aufgrund der gegebenen
Umstände annehmen, dass die von ihr verursachte Kollision am Fahrzeug von
A.________ einen Schaden hätte bewirkt haben können. Sie war daher zunächst
verpflichtet, anzuhalten und nachzusehen, ob sie einen Schaden verursacht
hatte. Dem ist die Beschwerdeführerin nachgekommen. Nach den tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz stieg sie nach der Kollision aus ihrem Wagen aus
und untersuchte zusammen mit dem Zeugen B.________ das Auto von A.________ auf
allfällige Schäden. Dabei hat sie zwar Schäden entdeckt. Wie die kantonalen
Instanzen festhalten, sind diese aber nicht von ihr verursacht worden. Mangels
Eintritts eines Schadens traf die Beschwerdeführerin somit keine Meldepflicht.
Sie durfte daher von einer Benachrichtigung von A.________ bzw. der Polizei
absehen.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Das angefochtene
Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zur Freisprechung der
Beschwerdeführerin von der Anklage des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall
an die Vorinstanz freizusprechen. Diese wird dabei zudem über die Verlegung der
Kosten der kantonalen Verfahren und die Ausrichtung einer Parteientschädigung
zu entscheiden haben.

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine
Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Luzern hat die
Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu
entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das
Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgericht des Kantons
Luzern vom 25. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an
die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. 
Es werden keine Kosten erhoben.

3. 
Der Kanton Luzern hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boog

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