Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.350/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_350/2015

Urteil vom 28. April 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
Familie A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung (Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von
Wohn- und Geschäftsräumen),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, vom 24. Februar 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. 
Die Beschwerdeführer erstatteten am 2. Februar 2014 bei der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner 2 wegen Widerhandlungen
gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen. Das
zuständige Statthalteramt des Bezirkes Zürich stellte die Untersuchung am 15.
August 2014 ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des
Kantons Zürich am 24. Februar 2015 ab.

Die Beschwerdeführer wenden sich ans Bundesgericht und beantragen, die
Verfügung des Obergerichts und die Einstellungsverfügung seien aufzuheben und
die Untersuchung gegen den Beschwerdegegner 2 korrekt einzuleiten.

2. 
Die Privatkläger sind zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der
angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken
kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche
auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff. OR, die üblicherweise vor
den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde
gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, haben die
Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine
Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn sie bereits adhäsionsweise
privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht haben (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b
StPO), werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art.
320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall müssen die Privatkläger im Verfahren vor
Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid
inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an
die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde
diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der
untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen
es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführer äussern sich zur Frage der Legitimation und zu einer
allfälligen Zivilforderung nicht. Auch ist aufgrund des Vorwurfs, der
Beschuldigte habe gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und
Geschäftsräumen verstossen, nicht klarerweise ersichtlich, um welche
Zivilforderung es gehen könnte. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art.
108 BGG nicht einzutreten.

3. 
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer
Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die
Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Den finanziellen Verhältnissen der
Beschwerdeführer (vgl. angefochtene Verfügung S. 7 E. III) ist bei der
Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem
Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor
Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte
unter solidarischer Haftung auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. April 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

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