Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.351/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_351/2015

Urteil vom 27. April 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch etc. ),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, vom 26. Februar 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

 Der Beschwerdeführer wirft dem Steueramt der Stadt Zürich vor, ihn "illegal"
betrieben zu haben. Das Steueramt und Betreibungsbeamte hätten sich unter
anderem des Amtsmissbrauchs, des Betrugs, der Nötigung und des Verstosses gegen
die Steuergesetzgebung schuldig gemacht.

 Am 8. Januar 2015 nahm die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Untersuchung
nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des
Kantons Zürich am 26. Februar 2015 ab.

 Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der
Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Die Sache sei strafrechtlich zu
untersuchen und allfällig strafbares Handeln der Bestrafung zuzuführen.

2.

 Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist der Privatkläger zur Beschwerde
in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die
Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Als Zivilansprüche im Sinne
dieser Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und
deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen.
Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht
ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht,
können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen
nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG
(Urteil 6B_530/2013 vom 13. September 2013).

 Gemäss § 6 des zürcherischen Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 (LS
170.1) haftet der Kanton für den Schaden, den ein Angestellter in Ausübung
amtlicher Verrichtungen einer dritten Person widerrechtlich zufügt (Abs. 1).
Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Angestellten zu (Abs. 4). Das
Gesetz gilt für den Kanton und für die Gemeinden und für die in ihrem Dienste
stehenden Personen (§ 1 und 2). Die vom Beschwerdeführer gegen Mitarbeiter des
Steueramtes der Stadt Zürich sowie gegen Betreibungsbeamte erhobenen
strafrechtlichen Vorwürfe können allenfalls Staatshaftungsansprüche betreffen.
Gegen die Mitarbeiter selber stehen ihm keine zivilrechtlichen Ansprüche zu. Er
ist zur Beschwerde nicht legitimiert. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

 Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64
BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der
finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist analog zum angefochtenen Entscheid
(S. 6 E. V/2) durch eine Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art.
65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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