Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.361/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_361/2015

Urteil vom 22. April 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4,
6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Betrug, Verletzung der Verkehrsregeln; Strafzumessung; Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafabteilung,
vom 12. März 2015.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. 
Das Obergericht des Kantons Zug sprach den Beschwerdeführer am 12. März 2015 im
Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Strafgerichts vom 13. März 2014 des
Betrugs und der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn
dafür sowie für weitere rechtskräftige Schuldsprüche zu einer Freiheitsstrafe
von 22 Monaten, als Zusatzstrafe zu einer Verurteilung aus dem Jahre 2012 und
unter Anrechnung von 46 Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Geldstrafe von
20 Tagessätzen zu Fr. 10.--, ebenfalls als Zusatzstrafe zur früheren
Verurteilung, und zu einer Busse von Fr. 300.-- bzw. einer
Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen. Das Gericht ordnete eine ambulante
Behandlung psychischer Störungen gemäss Art. 63 StGB an. Den Vollzug der
Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet,
die Privatklägerin mit Fr. 2'180.75 zu entschädigen.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, er sei von
den Vorwürfen des Betrugs und der Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen.
Die Freiheitsstrafe sei auf 16 Monate herabzusetzen und zu Gunsten der
ambulanten Behandlung aufzuschieben. Eventualiter sei ein neues Gutachten
einzuholen.

2. 
Die Beweiswürdigung im angefochtenen Entscheid kann vor Bundesgericht gerügt
werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw.
willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist. Willkür liegt vor, wenn der
angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich
erscheint, genügt nicht (BGE 138 III 378 E. 6.1, 137 IV 1 E. 2.4). Die
angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu
begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht stellt insoweit strenge
Anforderungen. Appellatorische Kritik, wie sie z.B. im Berufungsverfahren vor
einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, ist vor
Bundesgericht unzulässig. Soweit die Beschwerde diesen Anforderungen nicht
genügt, kann darauf nicht eingetreten werden.

3. 
Als Betrug wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe bei der
Privatklägerin telefonisch 125 Kreditkartenetuis bestellt. Dabei sei er nicht
unter seinem Namen als Privatperson, sondern als Mitarbeiter eines
zahlungsfähigen Unternehmens aufgetreten. Nach erfolgter Lieferung blieb die
Bezahlung der Rechnung über Fr. 2'180.75 aus (vgl. angefochtenes Urteil S. 7/8
E. 1.1).

Der Beschwerdeführer bestreitet, sich als Mitarbeiter eines Unternehmens
ausgegeben zu haben. Er habe der Privatklägerin nur erzählt, woher er wisse,
dass sie die entsprechenden Etuis im Sortiment habe (vgl. Beschwerde S. 2). Dem
hält die Vorinstanz nebst anderen Indizien entgegen, dass sowohl die
Auftragsbestätigung als auch die Rechnung der Privatklägerin auf das
Unternehmen lauten und dass eine Mitarbeiterin der Privatklägerin als
Auskunftsperson glaubhaft zu Protokoll gab, der Anrufer habe gesagt, er arbeite
für das Unternehmen (vgl. Urteil S. 8 E. 1.4). Aus welchem Grund die Vorinstanz
nicht auf diese Umstände hätte abstellen dürfen, ist aus der Beschwerde nicht
ersichtlich. Insbesondere legt der Beschwerdeführer nicht dar, woraus sich
ergeben könnte, dass er gar nicht mit einer Mitarbeiterin, sondern mit einem
Mann gesprochen habe.

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Etuis im Auftrag eines Motorrad
Clubs bestellt, der sie auch hätte bezahlen müssen. Es wäre ihm aber im
Zeitpunkt der Bestellung ohne Weiteres möglich gewesen, den Rechnungsbetrag
selber vorzuleisten (vgl. Beschwerde S. 2). Demgegenüber stellt die Vorinstanz
fest, dass er zu jenem Zeitpunkt zur Zahlung offensichtlich nicht fähig gewesen
wäre, da er weder Einkommen noch Vermögen hatte, und dass er deshalb auch nicht
ernsthaft den Willen gehabt haben könne, die Rechnung sofort mit eigenem Geld
zu bezahlen (vgl. Urteil S. 8 E. 1.6). Woraus sich ergeben sollte, dass er eine
Arbeitsstelle und etwas gespart hatte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen.

In Bezug auf die Frage der Arglist bzw. der sogenannten Opfermitverantwortung
kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden (vgl. Urteil S. 10 E. 2.2). Da der Beschwerdeführer den
Eindruck zu erwecken vermochte, er sei ein Aussendienstmitarbeiter der
vermeintlichen Bestellerin, musste der Privatklägerin die Liefer- und
Rechnungsadresse nicht auffallen, und da es um einen verhältnismässig geringen
Betrag ging, kann ihr auch nicht zur Last gelegt werden, nähere Abklärungen
unterlassen zu haben. Unter den gegebenen Umständen ist die Verurteilung wegen
Betrugs nicht zu beanstanden.

4. 
Als Verletzung der Verkehrsregeln wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt,
ein Rotlicht missachtet zu haben (angefochtenes Urteil S. 11 E. 1.2). Die
Vorinstanz stützt sich dabei auf einen Polizisten und die Aussagen des
Beifahrers im Auto des Beschwerdeführers (Urteil S. 12 E. 1.3). Dass diese
Beweiswürdigung willkürlich wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar, zumal er
insbesondere die Aussage des Beifahrers nicht zu entkräften vermag (vgl.
Beschwerde S. 2).

5. 
Den Antrag auf Strafreduktion begründet der Beschwerdeführer nur damit, dass es
in den oben in E. 3 und 4 behandelten Punkten zu Freisprüchen kommen müsse
(Beschwerde S. 2/3). Da es nach dem Gesagten indessen bei den Schuldsprüchen
bleibt, wird die Beschwerde in Bezug auf die Strafzumessung gegenstandslos.

6. 
In Bezug auf die ambulante Behandlung und den Aufschub der Freiheitsstrafe kann
in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden (vgl. Urteil S. 15-17 E. 3 und 4).

Der Beschwerdeführer macht geltend, im eingeholten Gutachten werde "klar
empfohlen", dass eine Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Therapie
aufzuschieben sei (vgl. Beschwerde S. 3). Die Vorinstanz stellt demgegenüber
fest, aus dem Gutachten ergebe sich nicht, dass sich ein Aufschub aus Gründen
der Heilbezahlung aufdrängen müsste; und auch aus einem aktuellen
Therapieverlaufsbericht des Forensischen Instituts Zentralschweiz vom 22.
Januar 2015 folge nicht, dass die Erfolgsaussichten der laufenden ambulanten
Therapie durch den Strafvollzug zunichte gemacht würden (Urteil S. 16).
Inwieweit die Schlussfolgerungen des Gutachtens und des Therapieberichts falsch
wären, ergibt sich aus der Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich.
Folglich bedarf es weder eines neues Gutachtens, noch verletzt die Verweigerung
des Strafaufschubs das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG.

7. 
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Er befindet sich in der Strafanstalt A.________.
Analog zum Urteil 6B_649/2014 vom 8. Juli 2014 ist seiner finanziellen Lage bei
der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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