Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.362/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_362/2015

Urteil vom 3. Dezember 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Siegenthaler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. A.________,
vertreten durch Advokat Tobias Treyer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ehrverletzung; Einstellung des Verfahrens),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, vom 2. März 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ erstattete am 30. März 2010 Strafanzeige gegen A.________ wegen
Ehrverletzung im Sinne von Art. 173 f. StGB. Am 2. Mai 2014 stellte das
Bezirksgericht Zürich das entsprechende Verfahren infolge Verjährung ein. Es
auferlegte X.________ die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- und verpflichtete ihn
zur Zahlung einer Prozessentschädigung von Fr. 8'000.-- sowie einer
Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- an A.________.
Die dagegen erhobene Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons
Zürich am 2. März 2015 ab.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2015 sei (in Bezug auf Ziffer 3 und
4 der erstinstanzlichen Verfügung vom 2. Mai 2014) aufzuheben. A.________ sei
zur Zahlung der gesamten Gerichtskosten sowie einer Prozessentschädigung und
Genugtuung an ihn, X.________, zu verpflichten, eventualiter sei er aus der
Staatskasse zu entschädigen. X.________ stellt ausserdem die Anträge, die
zuständige Instanz sei anzuweisen, seine Rechtsverzögerungs- und
Rechtsverweigerungsbeschwerde als Aufsichtsbeschwerde zu behandeln, und seine
Anzeige gegen die Bezirksrichter wegen Begünstigung von A.________ sei vom
Obergericht zur Eröffnung einer strafrechtlichen Untersuchung an die zuständige
Instanz weiterzuleiten.

C.
Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine
Vernehmlassung. A.________ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten
respektive sei diese abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdegegner 2 beantragt das Nichteintreten auf die Beschwerde mit
der Begründung, die Beschwerdefrist sei nicht eingehalten worden. Dabei
übersieht er, dass diese gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG vom 29. März bis 12.
April 2015 still stand und die Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. April 2015
somit fristgerecht erfolgte.

1.2.

1.2.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen
berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten und ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat.

1.2.2. Der Beschwerdeführer ist durch den vorinstanzlichen Beschluss, der den
erstinstanzlichen Kostenentscheid zu seinen Lasten bestätigt und ihn im
zweitinstanzlichen Verfahren ebenfalls zur Zahlung der gesamten Kosten sowie
einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner 2 verpflichtet, unmittelbar
betroffen und hat ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs.
1 lit. b BGG an dessen Aufhebung (vgl. BGE 138 IV 248 E. 2 mit Hinweisen). Die
Beschwerdelegitimation ist gegeben, auf die Beschwerde ist grundsätzlich
einzutreten.

1.3. Nicht einzutreten ist auf die Anträge des Beschwerdeführers, die
zuständige Instanz sei anzuweisen, seine Rechtsverzögerungs- und
Rechtsverweigerungsbeschwerde als Aufsichtsbeschwerde zu behandeln, und seine
Anzeige wegen Begünstigung sei an die zuständige Instanz weiterzuleiten.
Diesbezüglich ist der Beschwerde kein tauglicher Beschwerdegrund nach Art. 95
ff. BGG zu entnehmen, weshalb sie den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42
Abs. 2 BGG nicht genügt.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz bestätige die erstinstanzliche
Kostenauflage sowie seine Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung an den
Beschwerdegegner 2 zu Unrecht (vgl. Antrag 1 und Beschwerde, S. 24 ff.).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, das Ehrverletzungsverfahren sei gestützt auf Art.
456 StPO noch gemäss der früheren kantonalen Strafprozessordnung zu führen
gewesen, weshalb sich auch dessen Kosten- und Entschädigungsfolgen nach dieser
bestimmten (Beschluss, S. 9). Dabei übersieht sie, dass dies nur bis zum
Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens gilt und im Rechtsmittelverfahren
gegen einen nach Inkrafttreten der eidgenössischen StPO gefällten
erstinstanzlichen Entscheid grundsätzlich diese Anwendung findet (Art. 454 Abs.
1 und Art. 456 StPO; vgl. auch Art. 448 Abs. 1 StPO). Dieser Grundsatz gilt
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung uneingeschränkt in Bezug auf die
Verlegung von Verfahrenskosten sowie die Entschädigung von Anwaltskosten (BGE
137 IV 352 E. 1.2 und 138 IV 248 E. 1 und 4.1; Urteil 6B_690/2012 vom 4.
Februar 2013 E. 1; je mit Hinweisen). Über die dem Beschwerdeführer auferlegten
Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- und seine Verpflichtung zur Leistung einer
Prozesskostenentschädigung von Fr. 8'000.-- an den Beschwerdegegner 2 hätte die
Vorinstanz demnach - anders als noch die erste Instanz - gemäss neuem Recht
befinden müssen.
Hinsichtlich anderer Entschädigungen wie Schadenersatz oder Genugtuung hat das
Bundesgericht hingegen festgehalten, diese unterstünden weiterhin dem
kantonalen Recht (vgl. Urteile 6B_668/2012 vom 11. April 2013 E. 2.4.1, nicht
publ. in: BGE 139 IV 206; 6B_265/2012 vom 10. September 2012 E. 2.2.1; 6B_169/
2012 vom 25. Juni 2012 E. 2; 6B_618/2011 vom 22. März 2012 E. 1.2 und 6B_428/
2011 vom 21. November 2011 E. 2.2.2; je mit Hinweisen). Allerdings hat es auch
die Möglichkeit bejaht, dass aus Gründen der Vereinfachung das neue Recht
angewandt werden könne, wenn dies dem Betroffenen nicht zum Nachteil gereiche
(Urteil 6B_668/2012 vom 11. April 2013 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Vorliegend ist
die StPO deshalb der Einfachheit halber auch bezüglich der Frage anzuwenden, ob
der Beschwerdeführer zur Leistung einer Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- an
den Beschwerdegegner 2 zu verpflichten sei, zumal die neue Regelung für den
Beschwerdeführer nicht nachteilig ist.
Indem sich die Vorinstanz bei ihrer Entscheidfindung auf die ehemalige
kantonale Strafprozessordnung stützt, verletzt sie Bundesrecht.

2.3. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Der
angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird gestützt auf die einschlägigen
Bestimmungen der StPO neu zu prüfen haben, ob die Verfahrenskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind und dieser zur Leistung einer
Parteientschädigung an den Beschwerdegegner 2 zu verpflichten ist.

3.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Die Parteien werden im Umfang ihres
Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer und der
Beschwerdegegner 2 haben die Gerichtskosten zu je einem Viertel zu tragen. Dem
Kanton Zürich sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Grundsätzlich sind als teilweise unterliegende Parteien einerseits der Kanton
Zürich und der Beschwerdegegner 2 dem Beschwerdeführer und andererseits der
Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 2 gegenüber zur Zahlung einer reduzierten
Parteientschädigung verpflichtet (Art. 68 Abs. 2 BGG). Bei den vorliegenden
Verhältnissen rechtfertigt es sich, keine Entschädigungen zuzusprechen.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 2. März 2015 wird aufgehoben und die Sache zu neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird auf die
Beschwerde nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten werden im Umfang von je Fr. 500.-- dem Beschwerdeführer und
dem Beschwerdegegner 2 auferlegt.

3. 
Parteientschädigungen werden keine gesprochen.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Dezember 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben