Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.365/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_365/2015

Urteil vom 17. Juni 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Einzelrichterin,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Gloor,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Körper- und Ehrverletzung durch Mobbing),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, vom 16. März 2015.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. 
X.________ stellte mit Schreiben vom 5. November 2014 Strafantrag gegen
Y.________ wegen Körper- und Ehrverletzung durch Mobbing sowie materieller
Schädigung. Y.________ war der Vorgesetzte von X.________ in der
Dienstabteilung Wasserversorgung der Stadt Zürich. Die Staatsanwaltschaft nahm
die Strafuntersuchung nicht an die Hand, wogegen X.________ am 20. November
2014 rechtzeitig Beschwerde erhob.

2. 
Das Obergericht wies die Beschwerde am 16. März 2015 ab. Es ging davon aus,
dass das Strafgesetzbuch auch ohne explizite Mobbing-Strafnorm zahlreiche
Straftatbestände enthalte, die unter den Begriff Mobbing fallen könnten
(Körperverletzung, Ehrverletzungsdelikte). Als städtischer Angestellter sei
Y.________ Beamter, sodass zur Eröffnung einer Strafuntersuchung eine
obergerichtliche Ermächtigung vorausgesetzt sei. Deren Fehlen sei vorliegend
jedoch ohne Bedeutung, da mangels einer plausiblen Tatsachengrundlage kein
hinreichender Anfangsverdacht vorliege. Damit könne auch offenbleiben, ob
X.________ den Strafantrag innert Frist gestellt habe.

3. 
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des
Obergerichts vom 16. März 2015 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei
zur Strafverfolgung zu ermächtigen.

4. 
Vorerst ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin zur Beschwerde gegen die
Nichtanhandnahme legitimiert ist. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat und ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art.
81 Abs. 1 BGG). Das Anfechtungsinteresse der Privatklägerschaft wird nur
insoweit geschützt, als sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung
ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG).
Strafantragstellern wird das Rechtsschutzinteresse insoweit zugestanden, als es
um das Strafantragsrecht als solches geht (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG).
Die Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG darzulegen, dass die
gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind. Handelt es sich um eine
Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahme eines Verfahrens, so hat die
Beschwerdeführerin vermutlich noch keine zivilrechtlichen Ansprüche angemeldet.
Trotzdem muss sie vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der
angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann.
Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge
Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht,
kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten
Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE
141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).

5. 
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, ob und welche Zivilforderungen sie
geltend machen wird und inwiefern die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
sich auf diese Forderungen auswirken kann. Sie erwähnt aber in ihrer
Beschwerde, sie könne mit Krankenberichten belegen, dass die bei ihr
diagnostizierten Depressionen ihre Ursache in den Konflikten am Arbeitsplatz
hätten. Sie habe sich wegen des Entzuges des Bürotisches eine Woche wegen
Rückenschmerzen krank melden müssen und sei wegen Depressionen während 32
Wochen arbeitsunfähig gewesen (Beschwerde S. 3). Daraus ist zu schliessen, dass
sie ihren direkten Vorgesetzten für den Schaden haftbar machen will, den sie
durch dessen Verhalten erlitten hat.

6. 
Angestellte der Wasserversorgung der Stadt Zürich stehen in einem
öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis. Für Schäden, die sie durch
rechtswidrige amtliche Tätigkeit oder Unterlassung verursachen, haftet die
Gemeinde kausal (Art. 46 der Verfassung des Kantons Zürich [LS 101]; vgl. auch
§ 6 Abs. 1 i.V.m. § 2 des Haftungsgesetzes des Kantons Zürich vom 14. September
1969 [HG; LS 170.1]). Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den
Angestellten zu (§ 6 Abs. 4 HG). Eine Rückgriffsmöglichkeit des Gemeinwesens
auf einen fehlbaren Angestellten besteht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
(§ 15 Abs. 1 HG). Die Beschwerdeführerin müsste somit ihre Forderungen gegen
die Stadt Zürich aus Staatshaftung richten. Nach ständiger Rechtsprechung
können indessen öffentlich-rechtliche Ansprüche aus Staatshaftung nicht
adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den
Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (BGE 131 I 455
E. 1.2.4 S. 461; 128 IV 188 E. 2.2 f. S. 191 f.; Urteile 6B_1108/2014 vom 30.
Januar 2015 E. 2; 6B_351/2015 vom 27. April 2015 E. 2; je mit Hinweisen). Die
Beschwerdeführerin kann ihre Beschwerdelegitimation somit nicht auf Art. 81
Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG abstützen.

7. 
Bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin gegebenenfalls in ihrer Eigenschaft
als Strafantragstellerin zur Beschwerde legitimiert ist. Mit dieser
Beschwerdeberechtigung soll die bundesweit einheitliche Anwendung der
Bestimmungen zum Strafantrag sichergestellt werden; einen Anspruch darauf, den
Entscheid in der Sache überprüfen zu lassen, ist damit jedoch nicht gegeben (
MARC THOMMEN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 63
zu Art. 81 BGG). In ihrer Beschwerde ficht die Beschwerdeführerin die
Begründung der Vorinstanz an und stellt sich auf den Standpunkt, es hätten sehr
wohl Anhaltspunkte bestanden, dass die Mobbing-Vorwürfe zuträfen; entsprechend
hätte die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung der von ihr erhobenen Vorwürfe
an die Hand nehmen müssen, da die Umstände nicht zweifelsfrei feststünden
(Beschwerde S. 3). Es geht somit nicht um das Strafantragsrecht als solches,
sondern um eine inhaltliche Überprüfung des vorinstanzlichen Beschlusses.
Soweit sie sich gegen die Beweiswürdigung wendet, ist die Beschwerdeführerin
jedoch nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG nicht legitimiert.

8. 
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei
diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung
zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden
sind.

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Jametti

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

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