Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.366/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_366/2015

Urteil vom 9. Februar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Siegenthaler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Klemm,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. A.________,
3. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Häfliger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einziehung von Vermögenswerten (Misswirtschaft),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, vom 18. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
Am 13. August 2013 verurteilte das Bezirksgericht Zürich C.________
(rechtskräftig) unter anderem wegen Misswirtschaft und verfügte in diesem
Zusammenhang die Einziehung des auf dem Klientengeldkonto der Anwaltskanzlei
D.________ (heute E.________ AG) mit der Rubrik "Dr. X.________ " vermerkten
Guthabens von Fr. 791'020.40.
Auf Berufung von X.________ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich diese
Einziehung am 18. Februar 2015.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Februar 2015 sei hinsichtlich der
Ziffern 1 bis 3 aufzuheben. Die Beschlagnahme des Guthabens auf dem
Klientengeldkonto der Anwaltskanzlei E.________ AG mit der Rubrik " Dr.
X.________ " sei aufzuheben und der Betrag von Fr. 791'020.40 an ihn
herauszugeben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Subeventualiter sei das beschlagnahmte Guthaben im Teilbetrag
von Fr. 96'649.88 einzuziehen und die Restsumme an ihn herauszugeben.
Subsubeventualiter sei Ziffer 3 Absatz 1 des angefochtenen Urteils dahingehend
zu ergänzen, dass auch er mit den im Konkursverfahren rechtskräftig
kollozierten Forderungen, subsidiär mit der Verlustscheinforderung, auf die
Verteilungsliste für den Einziehungsbetrag aufzunehmen sei.

C.
Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie die
Privatkläger A.________ und B.________ verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen
berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat
(lit. b; BGE 133 IV 121 E. 1.1).

1.2. Der Beschwerdeführer fällt nicht unter die in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
beispielhaft genannten beschwerdeberechtigten Personen. Er ist aber durch den
angefochtenen Entscheid, der die Einziehung des Guthabens bestätigt, das sich
mit dem Vermerk seines Namens auf dem Klientengeldkonto der Anwaltskanzlei
E.________ AG befindet, betroffen (vgl. Urteil 6B_441/2014 vom 28. Oktober 2015
E. 1 mit Hinweis). Am Verfahren vor Vorinstanz hat er teilgenommen. Er ist zur
Erhebung der Beschwerde legitimiert.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 70 Abs. 1 StGB
(Beschwerde, S. 14). Die Vorinstanz gelange zu Unrecht zum Schluss, zwischen
der Straftat von C.________ und der eingezogenen Geldsumme bestehe ein
adäquater Kausalzusammenhang. Das fragliche Guthaben habe seinen Ursprung in
einer Schadenersatzforderung der F.________ AG gegenüber der G.________ AG, die
im Zusammenhang mit der Einlösung eines gefälschten Checks über das dem
Beschwerdeführer (bzw. zuvor der H.________ GmbH) verpfändete Treuhandkonto Nr.
xxxentstanden sei. Die G.________ AG habe eine Vertragsverletzung ihrerseits
und eine daraus resultierende Schadenersatzforderung bestritten, weshalb die
F.________ AG auf Veranlassung und unter Kostenübernahmeerklärung des
Beschwerdeführers nach erfolgloser Sühneverhandlung Klage vor dem
Handelsgericht Zürich erhoben habe. Da der Beschwerdeführer einen Prozess
mangels Prozessstandschaft nicht in eigenem Namen habe führen können, sei die
zwischenzeitlich an ihn abgetretene Forderung wieder an die F.________ AG
zurückabgetreten sowie vereinbart worden, dass diese als Klägerin auftrete. Zur
Finanzierung des Prozesses habe der Beschwerdeführer empfohlen, die I.________
GmbH beizuziehen, die einen massgeblichen Teil der Prozesskosten übernommen
habe. Gleichzeitig sei vereinbart worden, dass dem Prozessfinanzierer ein
Pfandrecht am Prozesserlös in der Höhe seiner Forderung und dem
Beschwerdeführer ein subsidiäres Pfandrecht am Prozesserlös zur teilweisen
Begleichung seiner Forderung aus früheren Anlageverträgen zustehe. Am 27.
Januar 2003 hätten die Parteien vor Handelsgericht einen Vergleich geschlossen,
wonach die G.________ AG sich bereit erklärte, Fr. 1'000'000.-- zu bezahlen.
Diesen Betrag habe die Bezirksanwaltschaft im März 2003 im Rahmen der
Strafuntersuchung gegen C.________ beschlagnahmt. Schliesslich habe die
G.________ AG die (nach wie vor beschlagnahmte) Summe zur Erfüllung des
Vergleichs mit dem Einverständnis aller Beteiligten zu Lasten der F.________ AG
an die I.________ GmbH und im Betrag von Fr. 791'020.40 zugunsten des
Beschwerdeführers auf ein Sonderkonto der E.________ AG ausgezahlt (Beschwerde,
S. 7 ff.).
Am 10. Juni 2003 sei über die F.________ AG der Konkurs eröffnet worden, worauf
mehrere Kläger gegen den Beschwerdeführer eine paulianische Anfechtungsklage
über den Betrag von Fr. 791'020.40 erhoben hätten mit dem Begehren, dieser
Betrag sei an die Konkursmasse der F.________ AG auszuzahlen. Als Grund für die
Klage hätten sie eine anfechtbare Bestellung einer Sicherheit, konkret die
Abtretung des Anspruchs der F.________ AG gegenüber der G.________ AG bzw. die
Bestellung des Pfandrechts an der besagten Forderung geltend gemacht. Infolge
Vergleichs sei die Klage indes zurückgezogen worden, womit sein rechtmässiger
Anspruch auf den erwähnten Betrag von der Konkursverwaltung sowie von den
Konkursgläubigern vorbehaltlos anerkannt worden sei (Beschwerde, S. 5 f.).
Vor diesem Hintergrund verletze die Vorinstanz Bundesrecht, wenn sie eine
ausreichende Kausalität zwischen der Straftat von C.________ und dem
eingezogenen Vermögenswert bejahe.

2.2. Die Vorinstanz erwägt (Urteil, S. 22 f.), beim eingezogenen Betrag handle
es sich unbestritten um den Restbetrag des ursprünglich im März 2003
beschlagnahmten Guthabens der F.________ AG von Fr. 1'000'000.--, bestehend aus
der Vergleichssumme aus dem Forderungsprozess zwischen ihr und der G.________
AG vor dem Handelsgericht Zürich. Dieses Geld sei deliktisch erlangt worden und
stelle deshalb einen Vermögenswert im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB dar.
C.________ habe anerkanntermassen den Konkurs der F.________ AG jahrelang
verschleppt in der Absicht, das letzte werthaltige Aktivum - den
Schadenersatzanspruch der F.________ AG gegenüber der G.________ AG - zum
Nachteil der Gläubigergemeinschaft aus der Gesellschaft herauszulösen. Dem
Beschwerdeführer könne zwar grundsätzlich nicht widersprochen werden, wenn er
argumentiere, kausal dafür, dass dieses Bankguthaben auf seinen Namen
existiere, sei eine Überweisung der F.________ AG, die mit dem Einverständnis
aller Beteiligten erfolgt sei. Allerdings müsse die Beurteilung, ob zwischen
der Anlasstat und dem beschlagnahmten Vermögenswert ein Konnex bestehe,
zeitlich früher angesetzt werden. Dabei sei relevant, dass wenn C.________ den
Konkurs der F.________ AG nicht in strafrechtlich relevanter Weise
hinausgezögert hätte (rechtskräftiger Schuldspruch wegen Misswirtschaft gemäss
Art. 165 Ziff. 1 StGB), dieser bereits im Zeitpunkt der offensichtlichen
Überschuldung der F.________ AG hätte eröffnet werden müssen, mithin spätestens
im Jahr 2000. Wäre dies geschehen, wäre die Forderung der F.________ AG gegen
die G.________ AG in die Konkursmasse gefallen, und sämtliche diesbezüglichen
Rechtsgeschäfte mit dem Beschwerdeführer hätten nie geschlossen werden können.
Allein weil C.________ den Konkurs hinausgezögert habe, habe nach wie vor über
den werthaltigen Schadenersatzanspruch verfügt werden können. In diesem Sinne
sei die (hypothetische) Kausalität zwischen dessen strafbarem Verhalten und dem
beschlagnahmten Vermögenswert gegeben.

2.3.

2.3.1. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von
Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder
dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen,
sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustandes ausgehändigt werden (Ausgleichseinziehung). Die Bestimmung bezweckt
den Ausgleich deliktisch erlangter Vorteile (BGE 129 IV 322 E. 2.2.4 S. 327;
BGE 125 IV 4 E. 2 a/aa; Urteil 6B_441/2014 vom 28. Oktober 2015 E. 4.3; je mit
Hinweisen).
Die Einziehung nach Art. 70 StGB setzt einen Zusammenhang zwischen dem
erlangten Vermögenswert und einer strafbarer Handlung voraus. Eine ausreichende
Kausalität ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu bejahen, wenn die
Straftat die wesentliche bzw. adäquate Ursache für die Erlangung des
Vermögenswerts ist und der Vermögenswert typischerweise aus der Straftat
herrührt. Es muss ein Kausalzusammenhang in dem Sinne bestehen, dass die
Erlangung des Vermögenswerts als direkte und unmittelbare Folge der Straftat
erscheint. Diese Voraussetzung ist namentlich erfüllt, wenn die Erlangung des
Vermögenswerts ein objektives oder subjektives Element des Tatbestands bildet
oder wenn der Vermögenswert einen direkt aus der Straftat herrührenden Vorteil
darstellt. Demgegenüber ist der Vermögenswert nicht durch die Straftat erlangt,
wenn diese lediglich die spätere Erlangung des Vermögenswerts durch eine
nachfolgende Handlung erleichtert hat, welche nicht in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Straftat steht (BGE 137 IV 79 E. 3.2 = Pra 2011 Nr. 120;
Urteile 6B_508/2014 vom 25. Februar 2015 E. 4.1; 6B_425/2011 vom 10. April 2012
E. 5.3; je mit Hinweisen).

2.3.2. C.________ wurde rechtskräftig verurteilt wegen Misswirtschaft gemäss
Art. 165 StGB, weil er als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat die
Überschuldungsanzeige unterliess und dadurch den Konkurs der F.________ AG
verschleppte (vgl. Urteil, S. 14). Der Misswirtschaft macht sich strafbar, wer
als Schuldner namentlich durch arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung seine
Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungsunfähigkeit
herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine Vermögenslage
verschlimmert, sofern über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein
Verlustschein ausgestellt wird (Art. 165 Ziff. 1 StGB). Eine nachlässige
Berufsausübung liegt vor, wenn gesetzliche Bestimmungen der Unternehmensführung
missachtet werden, namentlich wenn der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft
seine Pflicht verletzt, den Richter im Falle der Überschuldung zu
benachrichtigen (Urteile 6B_492/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3.4.2; 6B_492/2009
vom 18. Januar 2010 E. 2.2).
Demnach war die Erlangung des in Frage stehenden Vermögenswerts durch den
Beschwerdeführer weder objektives noch subjektives Element des durch C.________
begangenen Delikts. Ebensowenig entstammt der betreffende Vermögensvorteil
direkt dieser Straftat. Die anderslautende Auffassung der Vorinstanz vermag
nicht zu überzeugen. So wirkt insbesondere ihre Argumentation zu spekulativ,
wenn sie für die Begründung eines Zusammenhangs zwischen Anlasstat und
beschlagnahmtem Vermögenswert auf den Zeitpunkt zurückgreift, in dem der
Konkurs über die F.________ AG ihr zufolge spätestens hätte eröffnet werden
müssen. Dass über den Schuldner der Konkurs eröffnet (oder gegen ihn ein
Verlustschein ausgestellt) wird, ist objektive Strafbarkeitsbedingung von Art.
165 StGB. Vor deren Eintritt liegt kein Delikt vor. Dass nun der in Art. 70
Abs. 1 StGB verlangte (direkte und unmittelbare) Zusammenhang mit einer
Straftat in einem Zeitpunkt gründen soll, in dem noch gar nicht feststand, ob
es überhaupt je zu dieser Straftat käme, erscheint sehr hypothetisch. Der von
der Vorinstanz hergestellte Konnex entspricht allenfalls einem natürlichen
Kausalzusammenhang, vermag aber keine adäquate Kausalität zu begründen.

Selbst wenn die durch C.________ begangene Konkursverschleppung die spätere
Erlangung des Vermögenswerts durch den Beschwerdeführer erleichtert haben
sollte, wäre gemäss zuvor dargelegter bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein
genügender Kausalzusammenhang gegeben. Der Beschwerdeführer erlangte das
fragliche Guthaben nicht direkt dadurch, dass C.________ die
Überschuldungsanzeige für die F.________ AG unterliess, sondern durch
Handlungen, die dazu in keinem unmittelbaren Zusammenhang standen.
Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen (Urteil, S. 15), dass gegen den
Beschwerdeführer ebenfalls ein Strafverfahren hängig sei (weswegen wird nicht
erwähnt). Sollte er selbst sich strafbar gemacht haben, wäre eine Einziehung
des fraglichen Vermögenswerts gestützt auf Art. 70 StGB in Bezug auf seine
eigene Straftat zu beurteilen. Im vorliegenden Verfahren kann der eingezogene
Vermögensvorteil nicht als direkte und unmittelbare Folge einer Straftat
qualifiziert werden.

2.4. Die Einziehung des Betrags von Fr. 791'020.40 vom Klientengeldkonto der
Anwaltskanzlei E.________ AG mit der Rubrik " Dr. X.________ " erweist sich als
bundesrechtswidrig. Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die weiteren Rügen des
Beschwerdeführers.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Kosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 1
und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das
bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG),

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 18. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an
die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. 
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren
mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler

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